Mit einer Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Dies teilte nunmehr die Geschäftsstelle des 2. Senates des BVerfG mit. Der Kläger hatte erstmals die Höhe seiner Besoldung im Jahre 2008 gerügt. Die Tatsache, dass ein Berliner Staatsdiener 15 Jahre (!) lang sein Grundrecht auf …
Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit noch keine Entscheidung im konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4 bis 9/18 in der vorliegenden Klage zur A-Besoldung eines Feuerwehrmannes getroffen. Zwar wurde bereits die R-Besoldung im Land Berlin in den bislang vom BVerfG betrachteten Jahren 2009 bis 2015 für durchweg verfassungswidrig befunden, doch steht die Entscheidung zur A-Besoldung weiterhin aus. So konnte die Zeit genutzt …
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, erst einmal meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl und weiterhin alles Gute für Sie in Ihrem Amt. „Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“ – ein Zitat aus Ihrer Rede zur Wiederwahl. Diese …
Am 10.01. ist im Rahmen der konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 über die Berliner Beamtenalimentation der Jahre 2008 bis 2015 eine gemeinsam verfasste umfangreiche Stellungnahme von der Kanzlei Merkle & Rühmkorf PartG mbB an das Bundesverfassungsgericht gesandt worden, in der nicht zuletzt die vom Senat und …
Sehr geehrte Richterinnen und Richter des BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18, bei www.Berliner-Besoldung.de handelt es sich um ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen (https://www.berliner-besoldung.de/about/). In diesem Zusammenhang unterstützten wir sowohl finanziell …
Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP, – dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur …
Am 22. Oktober hat der Thüringer Landtag in seiner 62. Plenarsitzung das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts mit den Stimmen der Regierungsparteien und bei Enthaltung der Opposition verabschiedet. In dem beigefügten Dokument wird die Sitzung noch …
Am vergangenen Freitag hat der Thüringer Haushalts- und Finanzausschuss bei Enthaltung der AfD und Zustimmung aller anderen Parteien dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellten Professoren neuen Rechts“ mit nur noch graduellen materiellen Anpassungen …
Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt, das der tbb mit heutigem Datum veröffentlicht. Prof. Battis gilt unter anderem durch seine „Einführung in das Staatsrecht“ (gemeinsam mit Christoph Gusy), …
