Widerspruch

In der Besoldungsrechtssprechung gilt der Grundsatz der “zeitnahen Geltendmachung”. Eine Rückwirkung für vorhergehende Jahre (z.B. innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist) ist nicht möglich, denn diese Verjährungsfrist gilt nur für gesetzlich geregelte Ansprüche. Verfassungswidrige Besoldungsansprüche sind jedoch nicht gesetzlich geregelt. Solche Ansprüche bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation entgegen Art. 33 Abs. 5 GG für unzureichend hält (Urteile vom 13. November 2008 – BVerwG 2 C 16.07 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr.101 und vom 27. Mai 2010 – BVerwG 2 C 33.09 – NVwZ-RR 2010, 647 ff.

Teilweise wird von Rechtsanwälten auch die Auffassung vertreten, dass bei Änderung der Rechtslage auch halbjährlich die Ansprüche geltend gemacht werden müssen.

Nachfolgender Widerspruch wurde in Rücksprache mit unserem Anwalt ausgearbeitet. Er wird auf unserer Seite lediglich zur Verfügung gestellt. Ob damit vollumfänglich die Ansprüche gesichert sind, kann nicht gewährleistet werden.

Ggf. können auch Ansprüche verjähren, selbst wenn der Dienstherr erklärt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Deswegen sollte jede/r Betroffene selbst prüfen, ob eine Klage nach drei Jahren anhängig gemacht werden sollte. Auf das entsprechende Rundschreiben der Senatsinnenverwaltung wird verwiesen.

Eine Rechtsberatung unsererseits erfolgt nicht. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die Gewerkschaften, Berufsverbände oder spezialisierte Fachanwälte.

Widerspruch Aktive für Dezember  2020

Widerspruch Pensionäre Dezember 2020

Es ist wichtig zeitgerecht bis zum 31.12.2020 den Widerspruch einzulegen und sich beweissicher den Empfang quittieren zu lassen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Vorlage genommen wird oder Vorlagen, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden angeboten werden.

Wir brauchen eure Hilfe!

Neueste Kommentare

  • Väterchen Frost zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründetNatürlich haben ALLE Beamten einen Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung, auch die, die nicht einmal Widerspruch eingelegt und blauäugig darauf vertraut haben, dass der Dienstherr seine Plicht zur verfassungsgemäßen Alimentation erfüllt. Sollten jetzt nur diejenigen eine Nachzahlung bekommen, wäre es ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die treu (=blauäugig) darauf vertraut haben, dass die Besoldung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Außerdem hätte dies eine dauerhafte Spaltung der Beamtenschaft zur Folge, die sich auf nicht absehbare Zeit nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin auswirken dürfte, sondern das Land bei den dringend benötigten Neueinstellungen weiter benachteiligt, wodurch sich die Leistungsfähigkeit des Landes Berlin weiter verschlechtern wird. Ich kann derzeit jedem, der sich dafür interessiert, in Berlin Beamter zu werden, nur dringend raten: „Schaut euch sehr genau an, mit wem ihr euch einlasst, und wie man in Berlin mit den Beamten umgeht, die unter miserabelsten Umständen versuchen, die Stadt noch wenigstens einigermaßen am Laufen zu halten. Wertschätzung wird euch hier nicht entgegengebracht und darauf zu vertrauen, dass der Dienstherr die Verfassung einhält, oder wenigstens einen „Fehler“ wiedergutmacht, darf man hier nicht.“
  • Mirko Prinz zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründetDie Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus wird im Herbst 2021 stattfinden. Eine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung vom BVerfG wird im Herbst/Winter 2021 wahrscheinlich vorliegen. Ich glaube nicht, dass sich die Protagonisten im Anblick der kommenden Wahl entspannt zurücklehnen werden. Zumal die Kriterien des R-Besoldungsbeschlusses Bezug auf die A-Besoldung nehmen. Was soll da Neues kommen? Ich gehe davon aus, dass das Unvermeidliche schnellstmöglich glattgezogen wird. In berlintypischer Art wahrscheinlich auch wieder verfassungswidrig ;). Dass es auch anders geht, zeigt dieses Beispiel eines Mitstreiters aus Thüringen. Die Landesregierung Thüringen sieht ein, dass sie verfassungswidrig unteralimentiert und bessert einfach nach, nachdem dies im Petitionsausschuss dargelegt wurde. Petition ... da war doch mal was in Berlin... https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/default-a81155e32e/
  • hinnemache! zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründethallo Mirko, hanzenbanzen meint diese Textstelle des gemeinsamen Schreibens von hpr & co.: "Der Respekt vor dem Verfassungsgericht gebietet dem Land Berlin eine fristgerechte Umsetzung der vom Gericht auferlegten Pflichten bis Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit Entscheidungen zur A-Besol- dung vor Ablauf dieser Frist nicht zu rechnen ist." Kein Beschluss vor juli 2021 zur a-besoldung.