Wofür werden die Spenden verwendet?

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Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.

Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.

Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (A-Besoldung), die dort vorliegt.

Die Finanzierung der Stellungnahme ist mittlerweile gesichert. Allerdings entstehen absehbar weitere Kosten für die Fortführung der Klageverfahren der Mitglieder des Aktionsbündnisses sowie für weitere zweckgebundene Aktionen.

Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,

Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,

Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de

 

 

Spende für das Aktionsbündnis

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Neueste Kommentare

  • Thomas Stein zu Brief an den Bundespräsidenten anlässlich Wiederwahl – Demokratieverständnis in der PolitikLieber André, abermals einen Dank für deine steten Bemühungen ! Das Verhalten oberster Repräsentativer ist weiterhin nur beschämend ! Die Hoffnung auf Gerechtigkeit habe ich in diesem Land aufgegeben und mit diesem Land abgeschlossen ! Grundsätzlich gibt es nur die Möglichkeit all diese Dinge extrem in den Medien auszuschlachten um überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen oder es tritt jemand in den "Hungerstreik" und von Tag zu Tag gesellt sich eine weitere Person hinzu. Nur wenn es um Leben und Tod geht oder es darum geht in den Medien schlecht dazustehen, "NUR" dann bewegen die sich da oben ! Wundere mich schon lange das keine Revolte in diesem schönen verschlafenem "Michel" - Land stattfindet !
  • André Grashof zu Brief an den Bundespräsidenten anlässlich Wiederwahl – Demokratieverständnis in der Politik...nur mal als Ergänzung zu dem Brief an den Bundespräsidenten: Es gab eine kurze Antwort eines Mitarbeiters, die eher am Thema vorbei ging. Daraufhin schrieb ich beide erneut an, stellte noch einmal den Inhalt wie auch die Fragestellung klar und bat abermals um eine diesmal passende Antwort. Auf dieses Schreiben erhielt ich jedoch keinerlei Rückmeldung mehr. Weder vom Herrn Bundespräsidenten, noch aus seinem Hause, dem Bundespräsidialamt. Auch auf ein zusätzliches Erinnerungsschreiben wurde nicht reagiert. Lieber schweigt man zu diesem heiklen Thema, als sich an einer Antwort zu versuchen. Ein Hoch auf unsere Demokratie......... Bleibt demzufolge nur noch das BVerfG als letzte Instanz in diesem Staat, die für Gerechtigkeit sorgen könnte. Hoffentlich wird das dann im Jahr 2023 passieren. Alles Gute, André Grashof
  • Andre Grashof zu Petitonsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf...die Zahlen fand ich auch äußerst gering, zumal wir bereits weitaus höhere Zahlen in der Vergangenheit zugespielt bekamen. Aber solange nicht ALLE Beamtinnen und Beamten ihre rechtmäßigen Ansprüche anmelden, hat der Dienstherr und die Politik gewonnen. Denn auch wenn ganz bewusst der rechtmäßige zustehende Anteil unterschlagen wird, muss er den meisten nicht nachgezalt werden. Jedes Jahr spart der Senat durch diese Maßnahme zig Millionen...

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