Wofür werden die Spenden verwendet?

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Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.

Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.

Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (A-Besoldung), die dort vorliegt.

Die Finanzierung der Stellungnahme ist mittlerweile gesichert. Allerdings entstehen absehbar weitere Kosten für die Fortführung der Klageverfahren der Mitglieder des Aktionsbündnisses sowie für weitere zweckgebundene Aktionen.

Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,

Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,

Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de

 

 

Spende für das Aktionsbündnis

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Neueste Kommentare

  • Thomas Stein zu Berliner Besoldung bis weit in den gehobenen Dienst hinein unterhalb der GrundsicherungAlles richtig ! Nur wird sich nichts ändern, absolut nicht ! Die lächelnde Blondine wird RBm'in und ihr neuer Finanzsenator wird die gleiche Schiene fahren... Viel Glück all denen, welche noch Hoffnung auf Gerechtigkeit haben, meine ist quasi am Nullpunkt bei diesem verlogenem, betrügerischem Pack....
  • Väterchen Frost zu Berliner Besoldung bis weit in den gehobenen Dienst hinein unterhalb der GrundsicherungDer Regierende Bürgermeister Michael Müller heute Abend um 19:32 Uhr in der rbb Abendschau zum Streikrecht der Vivantes-Mitarbeiter, die zur Zeit vor Gericht darum kämpfen, streiken zu dürfen: „Es ist eine ganz klare Haltung des Senats. Es ist eine ganz klare Haltung von mir. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Chance haben, zu streiken. Punkt! Da kann es keine zwei Meinungen dazu geben und da kann es auch keine andere Position in einer Geschäftsleitung geben.“ Herr Müller erkennt also durchaus, dass es wirksame Mittel geben muss, damit die offensichtlich legitimen Arbeitnehmerinteressen gegen den Willen der Geschäftsleitung durchgesetzt werden können. Leider steht uns genau dieses überaus wichtige Recht zur Durchsetzung legitimer Interessen nicht zu. Wir haben nicht die geringste Chance uns auch nur annähernd effektiv gegen den bereits nachgewiesenen Verfassungsbruch unserer „Geschäftsleitung“ auch nur ansatzweise zur Wehr zu setzen. Und genau deshalb dauert unser Kampf um eine verfassungsgemäße!!! Besoldung auch so lang. Uns stehen keine effektiven Mittel zur Verfügung, was unsere „Geschäftsleitung“ schamlos ausnutzt, wobei sie darauf spekuliert, dass kaum Nachzahlungen gezahlt werden müssen und sich der Verfassungsbruch unter dem Strich für diejenigen lohnt, die sich immer wieder medienwirksam die Taschen voll und voller stopfen. Dass dieselben Argumente, die die Abgeordneten zum großen Teil nutzen, uns gegenüber keine Berücksichtigung finden, oder man uns gegenüber eine für alle zu gewährende rückwirkende Nachzahlung vorenthält, ist kaum noch zu ertragen. Dabei könnte eine Nachzahlung bei nachgewiesener verfassungswidriger Besoldung im Land Berlin nur für diejenigen, die Widerspruch eingelegt bzw. geklagt haben, das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzen, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Oder haben die Beamten, die keinen Widerspruch eingelegt haben, etwa keinen Anspruch darauf, dass sie eine verfassungsgemäße Besoldung bekommen? Gerade unter den besonderen Gegebenheiten des Beamtentums muss sich der Beamte darauf verlassen können, dass die Besoldungsgesetzgebung, die sich an der Verfassung zu orientieren hat, rechtlich einwandfrei zustande kommt. „Schleicht“ sich hier ein "Fehler" ein (wie im Land Berlin seit etlichen Jahren üblich), hat nachträglich eine Korrektur zu erfolgen, damit das Vertrauen der Beamten in den Dienstherren wieder hergestellt und legitimiert wird. Seltsamer Weise funktioniert es in der anderen Richtung sehr gut. So werden z.B. überbezahlte Geldbeträge problemlos nachträglich zurückgefordert bzw. vom Gehalt einbehalten. Ein toller Rechtsstaat, in dem wir leben. Vermutlich wäre es am besten, Deutschland würde das Streikrecht für Beamte umsetzen, wie es in der EU eigentlich vorgesehen ist. Wenn Herr Müller Verständnis für die Pfleger von Vivantes hat, die natürlich trotzdem die Notfallbetreuung gewährleisten, sollte das für uns Beamte auch so sein. Wir würden natürlich auch bei einem Streik eine Notfallbetreuung sicherstellen. Leider ist es so, dass die Angestellten des Landes Berlin streiken dürfen, und die Beamten dann die Lücken füllen. Besser, als vom Land Berlin, kann man nicht ausbeutet werden.
  • Oswald zu BBVAnpÄndG 2021/2022 am gestrigen Tage verabschiedetIch habe schon 10 Wiedersprüche eingereicht, aber aufgeben nein.

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