Wofür werden die Spenden verwendet?

  • Home
  • Wofür werden die Spenden verwendet?

Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.

Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.

Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (A-Besoldung), die dort vorliegt.

Die Finanzierung der Stellungnahme ist mittlerweile gesichert. Allerdings entstehen absehbar weitere Kosten für die Fortführung der Klageverfahren der Mitglieder des Aktionsbündnisses sowie für weitere zweckgebundene Aktionen.

Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,

Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,

Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de

 

 

Spende für das Aktionsbündnis

Wofür werden die Spenden verwendet?

Neueste Kommentare

  • Hans-Stefan Hudak zu Wie geht es weiter mit der Bundesbesoldung deutscher Beamtinnen und Beamter?Hallo Fragender. Von Politikern erwarte ich schon lange nichts mehr. Ich habe zwei Politikerinnen (Fr. Pau/ die Linke und Fr. Prof. Grütters) live auf einer Veranstaltung erlebt. Fr. Pau sprach sachlich und belegte ihre Antworten auch mit nachvollziehbaren Fakten, während Fr. Prof. Grütters das bekannte Politiker-Bla-Bla absonderte. Ich stellte an sie die Frage, warum denn die Lebensleistung der ehem. DDR-Bürger wesentlich geringer bewertet wird, als die eines Bundesbürgers der alten BRD, und wann denn die Renten, damals 26 Jahre nach der Einheit, angeglichen würden. Die Antwort war sehr erleuchtend. Sie sagte, daß es so im Einheitsvertrag stehen würde und man Regularien geschaffen habe um das Auszugleichen. Wie diese Regularien aussehen, das blieb im Dunkeln. Ich habe nur wieder einmal festgestellt: "Wenn mir ein Politiker "Guten Morgen" sagt, dann hat er mindestens einmal gelogen". Die wenigen Politiker und Politikerinnen (diese Gendersprache ist weder schreibbar noch sprachlich zu bewältigen) die es wirklich ernst meinen, kann man an einer Hand abzählen.
  • Fragender zu Wie geht es weiter mit der Bundesbesoldung deutscher Beamtinnen und Beamter?Hallo Hans-Stefan, ich möchte dir deine Hoffnung nicht nehmen. Aber selbst wenn du eine Antwort auf deine Mail, die inhaltlich klar die Fakten wiedergibt, erhältst, erwarte bitte nicht zu viel . Ich vermute, dass es über ein wohlfeiles Geschwafel nicht hinausgehen wird. Genieße deine Pension. Sieh es als Vorteil ggü. all jenen, die aktuell ihren Kopf für den Mist, den die Politik teilweise verzapft, hinhalten müssen. Nimm nur das Bsp. Rigaer Str... Angesichts solcher Worte (Zitat aus dem Tagesspiegel): "Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein teilweise besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen mit der Polizei am Mittwoch um das von Linksradikalen bewohnte Haus, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht - egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“ (dpa)" und dem Wissen, dass besoldungstechnisch bundesweit die Rechtssprechung des BVerfG vorsätzlich missachtet wird, können sich die Damen und Herren Innenminister ihre Äußerungen sparen. So wie sie seit Jahrzehnten zu unseren Lasten sparen.
  • Thomas Stein zu Wie geht es weiter mit der Bundesbesoldung deutscher Beamtinnen und Beamter?Hallo HaSte, ich kenne die Antwort.... aber ich möchte dich nicht entmutigen, bleib stark !

<p id=”copyright”><span class=”credits”><a href=”https://www.berliner-besoldung.de/”>Berliner Besoldung.de</a>&nbsp;&nbsp;unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung &nbsp;&nbsp; <a href=”https://www.berliner-besoldung.de/impressum/”>Impressum / Disclaimer</a>&nbsp;&nbsp;<a href=”https://www.berliner-besoldung.de/datenschutzerklaerung/”>Datenschutz</a></span>