Abgeordnetenhaus

Besoldungs-Reform: SPD-Abgeordnete laufen ins Leere – Senat verweigert Transparenz

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44 präzise Fragen zu den rechtlichen und haushälterischen Folgen einer bundesweiten Besoldungsreform in Berlin – und nicht eine einzige konkrete Antwort. Das ist das ernüchternde Fazit der Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25896) der SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vom April 2026. Statt Kostenprognosen, Tabellenentwürfen oder rechtlichen Bewertungen zu liefern, bedient …

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Unterstützung für pensionierte Beamtinnen und Beamte – Nachtrag Petition 5201/19 –

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Noch immer warten zahlreiche pensionierte Beamtinnen und Beamte in Berlin auf eine angemessene Entschädigung für die altersdiskriminierende Besoldungspraxis zwischen 2006 und 2011 – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits eindeutig festgestellt haben, dass ihnen hieraus ein rechtlicher Anspruch erwächst. Mit einem Nachtrag zur bereits eingereichten Petition …

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Gespräch mit der AfD – Lebensarbeitszeitverlängerung und fortgesetzte verfassungswidrige Besoldung

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Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchten am heutigen Tag auf Einladung von Frau Dr. Brinker (Vorsitzende der AfD Fraktion) deren Räume im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zum Gespräch gesellte sich noch Herr Brousek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Richter am AG Schöneberg). Der Austausch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, war sehr anregend …

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Erinnerung an die Opposition vor den Berliner Neuwahlen

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Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist …

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Demokratiegefährdende Verhaltensweise des Berliner Senats und der Politik! – Vergleichen Sie auch: Protestaktion des DGB, des dbb, des HPR und des DRB

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Sehr geehrter Herr Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, mit dieser E-Mail appelliere ich an Sie dafür Sorge zu tragen, dass im Land Berlin das demokratische Gefüge nicht weiter zerstört wird und sich Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch SIE selbst – wieder besinnen, einer verfassungsgemäßen Ordnung zu …

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Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit

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Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage wurde von unserem Aktionsbündnis berliner-besoldung.de eine online-Petition eingereicht. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. Dies erschien uns sinnvoll, nachdem wir Einblick gewinnen konnten in eine Antwort von Sen Fin nach einer kleinen Anfrage des Abgeordneten B. Dregger. Die Beantwortung der Fragen …

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7. Offener Brief – Konkurrent Brandenburg ist deutlich attraktiver

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Schönen guten Abend, beigefügt ist ein link, der Sie darüber informiert, wie das Land Brandenburg als Nachbar Berlins und direkter Konkurrent um den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst agiert, um SEINE Attraktivität zu erhöhen: https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Einigung-erzielt?open&ccm=150 Nicht genug, dass das Land Brandenburg ohnehin schon um einige hundert Euro monatlich besser besoldet, …

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