2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Abgeordnetenhaus

Berlin: Bewegung im Abgeordnetenhaus: Grüne antworten als erste Fraktion auf Wahlprüfsteine zur Berliner Besoldung

von

Unser Artikel „Schweigen im Abgeordnetenhaus“ vom 30. August hat offenbar Wirkung entfaltet. Nach seiner Veröffentlichung haben sich mehrere Fraktionen gemeldet und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung zugesichert. Die ersten Taten folgten bei Bündnis 90/Die Grünen: Ihre Stellungnahme, gezeichnet von den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erreichte …

Weiterlesen …

Karlsruhe hat entschieden. Berlin wartet auf den Wahltag – Offener Brief

von

Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …

Weiterlesen …

Besoldungs-Reform: SPD-Abgeordnete laufen ins Leere – Senat verweigert Transparenz

von

44 präzise Fragen zu den rechtlichen und haushälterischen Folgen einer bundesweiten Besoldungsreform in Berlin – und nicht eine einzige konkrete Antwort. Das ist das ernüchternde Fazit der Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25896) der SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vom April 2026. Statt Kostenprognosen, Tabellenentwürfen oder rechtlichen Bewertungen zu liefern, bedient …

Weiterlesen …

Unterstützung für pensionierte Beamtinnen und Beamte – Nachtrag Petition 5201/19 –

von

Noch immer warten zahlreiche pensionierte Beamtinnen und Beamte in Berlin auf eine angemessene Entschädigung für die altersdiskriminierende Besoldungspraxis zwischen 2006 und 2011 – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits eindeutig festgestellt haben, dass ihnen hieraus ein rechtlicher Anspruch erwächst. Mit einem Nachtrag zur bereits eingereichten Petition …

Weiterlesen …

Gespräch mit der AfD – Lebensarbeitszeitverlängerung und fortgesetzte verfassungswidrige Besoldung

von

Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchten am heutigen Tag auf Einladung von Frau Dr. Brinker (Vorsitzende der AfD Fraktion) deren Räume im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zum Gespräch gesellte sich noch Herr Brousek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Richter am AG Schöneberg). Der Austausch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, war sehr anregend …

Weiterlesen …

Erinnerung an die Opposition vor den Berliner Neuwahlen

von

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist …

Weiterlesen …

Demokratiegefährdende Verhaltensweise des Berliner Senats und der Politik! – Vergleichen Sie auch: Protestaktion des DGB, des dbb, des HPR und des DRB

von

Sehr geehrter Herr Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, mit dieser E-Mail appelliere ich an Sie dafür Sorge zu tragen, dass im Land Berlin das demokratische Gefüge nicht weiter zerstört wird und sich Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch SIE selbst – wieder besinnen, einer verfassungsgemäßen Ordnung zu …

Weiterlesen …

Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit

von

Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage wurde von unserem Aktionsbündnis berliner-besoldung.de eine online-Petition eingereicht. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. Dies erschien uns sinnvoll, nachdem wir Einblick gewinnen konnten in eine Antwort von Sen Fin nach einer kleinen Anfrage des Abgeordneten B. Dregger. Die Beantwortung der Fragen …

Weiterlesen …

7. Offener Brief – Konkurrent Brandenburg ist deutlich attraktiver

von

Schönen guten Abend, beigefügt ist ein link, der Sie darüber informiert, wie das Land Brandenburg als Nachbar Berlins und direkter Konkurrent um den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst agiert, um SEINE Attraktivität zu erhöhen: https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Einigung-erzielt?open&ccm=150 Nicht genug, dass das Land Brandenburg ohnehin schon um einige hundert Euro monatlich besser besoldet, …

Weiterlesen …