„Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“

(Dirk Stettner, CDU, 10.08.26)

"Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen." (Koalitionsvertrag 2016 – 2021 SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)

„Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer…“ (Stefan Evers, CDU, 2. Juli 2026)

"Soweit allerdings, wie vorliegend erneut ersichtlich, eine Staatsregierung eben dies willkürlich ausnutzt, um Beamte, Richter und Staatsanwälte über Jahre hinweg evident verfassungswidrig zu unteralimentieren, wird sich in Bälde die Frage einer notwendigen Neubewertung in Straßburg stellen müssen. Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung (vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet." (Bayerischer Richterverein e.V., 2026)

"Die Beamtenschaft hat über viele Jahre Haushaltsdisziplin bewiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige andere Ausgaben finanziert werden konnten. Dieser jahrelange Verzicht auf angemessene Gehaltserhöhungen – und das bedeutet reale Einkommensverluste – hat dem Land je nach Lesart 0,5 bis 1 Milliarde Euro gespart, manche behaupten sogar noch größere Summen, aber das ist schwer belastbar." (Frank Zimmermann, SPD, 2014, Plenarprotokoll 17/49)

"Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."
(Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

"In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt." (Hendrikje Klein, LINKE, Januar 2023)

"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. [...] Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist." (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

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Gesamte Nachtdienststunden im Monat (20–6 Uhr).

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Olaf zu Entlassungsurkunde für den saumseligen Besoldungsgesetzgeber – gez. Das Grundgesetz11. August 2026
Zum letzten Absatz, wie soll eine Nachzahlung bis zum 31.03.27, in der Realität umgesetzt werden? Sogar mit Zinsen. Oder spielt…
Olaf zu Entlassungsurkunde für den saumseligen Besoldungsgesetzgeber – gez. Das Grundgesetz11. August 2026
Vielleicht bekommt der feine Evers ganz offiziell seine Entlassungsurkunde. Vielleicht von einer linken Bürgermeisterin. Das Gesicht dazu, würde ich gerne…
Olaf zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers11. August 2026
Hallo Mitleser, ich respektiere jede einzelne Meinung, die hier geschrieben wird. Ich lege hier meine ganz persönliche Meinung dar. Du…
Thomas Stein zu Entlassungsurkunde für den saumseligen Besoldungsgesetzgeber – gez. Das Grundgesetz11. August 2026
Trillerpfeifen-Scheiß !!! Total unwirksames Mittel, ich hoffe es wird ein Schweigemarsch und die Verfassung wird zu Grabe getragen..... oder aber…
Pensionär 2020 zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers10. August 2026
@ Mitleser 👍
Mitleser zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers10. August 2026
Manche schreiben Kommentare, manche engagieren sich.
Olaf zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers10. August 2026
Hallo Mitleser , hast Du den Artikel von Fragender, den er eingestellt hat, nicht gelesen? Immer schön die Plakate HOCH…
Martin zu Kommentar by Hardy: Das Groteskum vom Dienstherrn: Der Märchenprinz aus der Senatsfinanzverwaltung10. August 2026
Eine absolute Sauerei und Frechheit, was da geliefert wird! Eine Partei, die mit dem Werbeplakat „wir sind für die da,…
O zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers10. August 2026
P.S. lest euch bitte die ersten Zeilen von diesem Stettner durch. Entschuldigen, ich für mich bekomme DAS KOTZEN. Gruß Olaf
Mitleser zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers10. August 2026
Das erinnert mich stark an die Postkartenaktion der "Berliner Besoldungsallianz". Ist das alles, was der dbb zu bieten hat? Wo…