Das Doppelverdienermodell im Spiegel des Alimentationsprinzips

In der Besoldungspraxis von Bund und Ländern vollzieht sich derzeit ein tiefgreifender Wandel: Das über Jahrzehnte etablierte Alleinverdienermodell, bei dem ausschließlich der Verdienst des Beamten als Bezugsgröße der Alimentation diente, wird nahezu flächendeckend durch ein sogenanntes Doppelverdienermodell abgelöst, das ein reales oder fiktives Partnereinkommen in die Berechnung der Nettoalimentation einbezieht. Lediglich das Saarland und Sachsen halten noch am alten Modell fest. In einem Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NZwV, Online-Aufsatz 2/2026) unterzieht die Jenaer Staatsrechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger diesen Modellwechsel einer umfassenden verfassungsrechtlichen Analyse.

Der wahre Grund für den Wechsel liegt nach Auffassung der Autorin weniger im vielbeschworenen Wandel der Familienformen als vielmehr in haushaltspolitischen Erwägungen: Seit das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung – insbesondere mit dem Beschluss zur Berliner Besoldung vom September 2025 – die Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens als Maßstab der Mindestbesoldung festgeschrieben hat, drohen viele Besoldungsordnungen diese Schwelle in den unteren Besoldungsgruppen zu unterschreiten. Die Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens ermöglicht es den Gesetzgebern, diese Hürde rechnerisch zu überwinden, ohne die Bezüge tatsächlich anheben zu müssen.

Leisner-Egensperger entwickelt ein vierstufiges Prüfungsschema. Zunächst stellt sie fest, dass der Modellwechsel als solcher prinzipiell mit dem Alimentationsprinzip des Art. 33 V GG vereinbar ist. Das Alimentationsprinzip sei seinem traditionellen Gehalt nach als Familienalimentation zu verstehen; die Fortentwicklungsklausel des Art. 33 V GG eröffne dem Gesetzgeber zudem einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings zeigt die Autorin gravierende verfassungsrechtliche Defizite bei der konkreten Ausgestaltung auf. So fehle es in mehreren Landesgesetzen – etwa im geplanten hessischen Besoldungsanpassungsgesetz 2026/2027 – an Härtefallregelungen für Beamte, deren Partner kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt. Auch mangele es vielfach an sachgerechten Abstufungen nach Anzahl und Alter der Kinder oder nach Pflegeverpflichtungen, was gegen den Gleichheitssatz verstoße. Zudem kritisiert die Autorin, dass die Typisierung die Lebensrealität von Frauen – etwa deren überproportionale Teilzeitquote, die berufliche Zäsur durch Kinderbetreuung oder Sorgearbeit für pflegebedürftige Angehörige – nicht hinreichend abbilde.

Besonders scharf fällt das Urteil zur Umgehungsproblematik aus: Die Kombination aus niedrig angesetzter Nettoalimentation und der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens, das seinerseits an das Nettoäquivalenzeinkommen gekoppelt ist, stelle eine gezielte und systematische Umgehung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Mindestbesoldung dar. Das BVerfG habe in seiner jüngsten Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es solche Umgehungsversuche nicht hinnehmen werde.

Im Ergebnis rät Leisner-Egensperger den betroffenen Beamten den Weg des Widerspruchs gegen die Besoldungsmitteilung sowie gegebenenfalls einer Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten und einer anschließenden Verfassungsbeschwerde zu gehen. Der gerichtliche Rechtsschutz sei, so betont sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR, das verfassungsrechtlich notwendige Korrelat zum beamtenrechtlichen Streikverbot – und damit der einzig gangbare Weg zur Sicherung des individuellen Rechts auf amtsangemessenen Lebensunterhalt.