Über uns

Das

“Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung”

ist eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen.

Sinn der Aktions-Webseite ist es die Informationen der Akteure rund um die Berliner Besoldung zu sammeln und zentral zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es eine für Hauptstadtaufgaben angemessene und verfassungskonforme Alimentation der beamteten Landesbediensteten zu erreichen.

In der Vergangenheit wurde bereits die verfassungswidrige Vorgehensweise des Berliner Senats zur Altersdiskriminierung höchstrichterlich bestätigt. Nur durch einen Winkelzug bei den Widerspruchsfristen gelang es dem Senat den größten Teil seiner Beamtenschaft folgenlos finanziell zu benachteiligen!

Ein Skandal, der unter den Tisch gekehrt wurde und jedem Beamten etwa 6.000,00 € kostete.

Das wollte der Initiator der erfolgreichen Volksinitiative „Verfassungsgemäße Besoldung für alle Berliner Beamte“, André Grashof, nicht erneut mit der verfassungswidrigen Besoldung erleben. Da der Senat von Berlin offensichtlich KEIN Interesse an der Aufklärung der Verfassungswidrigkeit hatte und hat, setzt sich André Grashof mit seinen Mitstreitern und dem Rechtsanwalt Herrn Merkle für ALLE Beamten dieser Stadt ein, nachzuweisen, dass spätestens seit dem Jahr 2008 die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

Durch akribische Kleinarbeit des A. Grashof (gegen den Widerstand und ohne jedwede Unterstützung der Behörde) und mittels etwa 100 selbst erstellten und berechneten verschiedenen Tabellen und Statistiken konnte erstmals am 22.09.2017 Gehör beim BVerwG gefunden werden. Die dortigen Richter stellten sehr eindeutig in einer Presseerklärung fest, dass aus Ihrer Sicht die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig ist, weswegen die verhandelten Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Dieser Erfolg ist auch der Unterstützung des Deutschen Richterbundes in Berlin, wie auch des Statistischen Landesamts Berlin-Brandenburg zu verdanken, die einen enormen Beitrag zu den Berechnungen leisteten!!! Dank gilt selbstverständlich auch dem BDK und der GdP, die uns u.a. finanziell unterstützen bzw. unterstützten und den vielen Menschen, die uns bislang ebenfalls finanzielle Hilfe zuteil werden ließen! Ohne diese Unterstützung wären wir nicht so weit gekommen!

Überaus wichtig ist es, jetzt am Ball zu bleiben und auch dem BVerfG aufzuzeigen, wie dramatisch die Situation in Berlin wirklich ist. Der Berliner Senat spielt diese Angelegenheit bereits herab und sinniert über weitere (aus Sicht der Kläger ebenfalls verfassungswidrige) Maßnahmen, um die eigentlich notwendigen Konsequenzen zu umgehen.

Um also einen weiteren anhaltenden und erneuten Rechtsbruch zu verhindern, muss vehement weiter gekämpft werden, um genau diese arrogante und ignorante Haltung des Berliner Senats dem BVerfG aufzuzeigen und dieses Verhalten in der letzten Instanz zu Fall zu bringen.

Jeder kann sich an diesem Kampf beteiligen. Rufen Sie die Seite https://www.leetchi.com/c/noch-ohne auf und unterstützen Sie uns!

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Neueste Kommentare

  • Väterchen Frost zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründetNatürlich haben ALLE Beamten einen Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung, auch die, die nicht einmal Widerspruch eingelegt und blauäugig darauf vertraut haben, dass der Dienstherr seine Plicht zur verfassungsgemäßen Alimentation erfüllt. Sollten jetzt nur diejenigen eine Nachzahlung bekommen, wäre es ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die treu (=blauäugig) darauf vertraut haben, dass die Besoldung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Außerdem hätte dies eine dauerhafte Spaltung der Beamtenschaft zur Folge, die sich auf nicht absehbare Zeit nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin auswirken dürfte, sondern das Land bei den dringend benötigten Neueinstellungen weiter benachteiligt, wodurch sich die Leistungsfähigkeit des Landes Berlin weiter verschlechtern wird. Ich kann derzeit jedem, der sich dafür interessiert, in Berlin Beamter zu werden, nur dringend raten: „Schaut euch sehr genau an, mit wem ihr euch einlasst, und wie man in Berlin mit den Beamten umgeht, die unter miserabelsten Umständen versuchen, die Stadt noch wenigstens einigermaßen am Laufen zu halten. Wertschätzung wird euch hier nicht entgegengebracht und darauf zu vertrauen, dass der Dienstherr die Verfassung einhält, oder wenigstens einen „Fehler“ wiedergutmacht, darf man hier nicht.“
  • Mirko Prinz zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründetDie Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus wird im Herbst 2021 stattfinden. Eine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung vom BVerfG wird im Herbst/Winter 2021 wahrscheinlich vorliegen. Ich glaube nicht, dass sich die Protagonisten im Anblick der kommenden Wahl entspannt zurücklehnen werden. Zumal die Kriterien des R-Besoldungsbeschlusses Bezug auf die A-Besoldung nehmen. Was soll da Neues kommen? Ich gehe davon aus, dass das Unvermeidliche schnellstmöglich glattgezogen wird. In berlintypischer Art wahrscheinlich auch wieder verfassungswidrig ;). Dass es auch anders geht, zeigt dieses Beispiel eines Mitstreiters aus Thüringen. Die Landesregierung Thüringen sieht ein, dass sie verfassungswidrig unteralimentiert und bessert einfach nach, nachdem dies im Petitionsausschuss dargelegt wurde. Petition ... da war doch mal was in Berlin... https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/default-a81155e32e/
  • hinnemache! zu Der Druck erhöht sich – Besoldungsallianz gegründethallo Mirko, hanzenbanzen meint diese Textstelle des gemeinsamen Schreibens von hpr & co.: "Der Respekt vor dem Verfassungsgericht gebietet dem Land Berlin eine fristgerechte Umsetzung der vom Gericht auferlegten Pflichten bis Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit Entscheidungen zur A-Besol- dung vor Ablauf dieser Frist nicht zu rechnen ist." Kein Beschluss vor juli 2021 zur a-besoldung.