Über uns

Das

“Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung”

ist eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen.

Sinn der Aktions-Webseite ist es die Informationen der Akteure rund um die Berliner Besoldung zu sammeln und zentral zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es eine für Hauptstadtaufgaben angemessene und verfassungskonforme Alimentation der beamteten Landesbediensteten zu erreichen.

In der Vergangenheit wurde bereits die verfassungswidrige Vorgehensweise des Berliner Senats zur Altersdiskriminierung höchstrichterlich bestätigt. Nur durch einen Winkelzug bei den Widerspruchsfristen gelang es dem Senat den größten Teil seiner Beamtenschaft folgenlos finanziell zu benachteiligen!

Ein Skandal, der unter den Tisch gekehrt wurde und jedem Beamten etwa 6.000,00 € kostete.

Das wollte der Initiator der erfolgreichen Volksinitiative „Verfassungsgemäße Besoldung für alle Berliner Beamte“, André Grashof, nicht erneut mit der verfassungswidrigen Besoldung erleben. Da der Senat von Berlin offensichtlich KEIN Interesse an der Aufklärung der Verfassungswidrigkeit hatte und hat, setzt sich André Grashof mit seinen Mitstreitern und dem Rechtsanwalt Herrn Merkle für ALLE Beamten dieser Stadt ein, nachzuweisen, dass spätestens seit dem Jahr 2008 die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

Durch akribische Kleinarbeit des A. Grashof (gegen den Widerstand und ohne jedwede Unterstützung der Behörde) und mittels etwa 100 selbst erstellten und berechneten verschiedenen Tabellen und Statistiken konnte erstmals am 22.09.2017 Gehör beim BVerwG gefunden werden. Die dortigen Richter stellten sehr eindeutig in einer Presseerklärung fest, dass aus Ihrer Sicht die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig ist, weswegen die verhandelten Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Dieser Erfolg ist auch der Unterstützung des Deutschen Richterbundes in Berlin, wie auch des Statistischen Landesamts Berlin-Brandenburg zu verdanken, die einen enormen Beitrag zu den Berechnungen leisteten!!! Dank gilt selbstverständlich auch dem BDK und der GdP, die uns u.a. finanziell unterstützen bzw. unterstützten und den vielen Menschen, die uns bislang ebenfalls finanzielle Hilfe zuteil werden ließen! Ohne diese Unterstützung wären wir nicht so weit gekommen!

Überaus wichtig ist es, jetzt am Ball zu bleiben und auch dem BVerfG aufzuzeigen, wie dramatisch die Situation in Berlin wirklich ist. Der Berliner Senat spielt diese Angelegenheit bereits herab und sinniert über weitere (aus Sicht der Kläger ebenfalls verfassungswidrige) Maßnahmen, um die eigentlich notwendigen Konsequenzen zu umgehen.

Um also einen weiteren anhaltenden und erneuten Rechtsbruch zu verhindern, muss vehement weiter gekämpft werden, um genau diese arrogante und ignorante Haltung des Berliner Senats dem BVerfG aufzuzeigen und dieses Verhalten in der letzten Instanz zu Fall zu bringen.

Jeder kann sich an diesem Kampf beteiligen. Rufen Sie die Seite https://www.leetchi.com/c/noch-ohne auf und unterstützen Sie uns!

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Neueste Kommentare

  • Mario zu Sie wussten, was sie taten.Still ruht der See. So siehts aus. Da im Moment weder politischer noch gewerkschaftlicher Druck zu erkennen ist, gebe ich die Hoffnung auf eine schnelle außergerichtliche Lösung auf. Der Senat hatte ja die Chance mit einem verfassungsgemäßen Gesetz die Besoldung verfassungskonform für alle zu regeln. Von daher setze ich auf den Rechtsweg. Auch wenn w.o. geschrieben die Chance vertan ist, so sehe ich in dem ganzen Verfahren auch Vorteile für alle die gegen die A-Besoldung klagen. Es wird sich zeigen wie der Senat das Reperaturgesetz für die Richter ausgestaltet und wir können mit ähnlichem auch für die A-Besoldung rechnen. So wissen unsere Anwälte schon mal im Voraus was auf sie zukommt. Abhängig von der Rechtsprechung des BVerfG zur A-Besoldung (ich rechne mit einem ähnlichen Urteil) habe ich meinen Anwalt mit der Prüfung beauftragt, die grad ruhende Klage auch um das jetzige Besoldungsgesetz zu erweitern. So könnte es schon vor dem VG scheitern. Es dauert halt leider länger. Angesichts bevorstehender Wahlen halten sowieso alle, in allen Bereichen, die Füße still. Beste Grüße und Kopf hoch.
  • WTF zu Sie wussten, was sie taten.Still ruht der see.... Keine Stellungnahme der Gewerkschaften..; auch nichts Neues vom Richterbund?? Unglaublich.
  • Brinker Frank zu Sie wussten, was sie taten.Das macht nur noch sprachlos. Sollten vor den Wahlen wieder Dienststellenbesuche von Abgeordneten stattfinden, bekommen wir wieder die höchste Wertschätzung versichert.