Über uns

Das

“Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung”

ist eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen.

Sinn der Aktions-Webseite ist es die Informationen der Akteure rund um die Berliner Besoldung zu sammeln und zentral zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es eine für Hauptstadtaufgaben angemessene und verfassungskonforme Alimentation der beamteten Landesbediensteten zu erreichen.

In der Vergangenheit wurde bereits die verfassungswidrige Vorgehensweise des Berliner Senats zur Altersdiskriminierung höchstrichterlich bestätigt. Nur durch einen Winkelzug bei den Widerspruchsfristen gelang es dem Senat den größten Teil seiner Beamtenschaft folgenlos finanziell zu benachteiligen!

Ein Skandal, der unter den Tisch gekehrt wurde und jedem Beamten etwa 6.000,00 € kostete.

Das wollte der Initiator der erfolgreichen Volksinitiative „Verfassungsgemäße Besoldung für alle Berliner Beamte“, André Grashof, nicht erneut mit der verfassungswidrigen Besoldung erleben. Da der Senat von Berlin offensichtlich KEIN Interesse an der Aufklärung der Verfassungswidrigkeit hatte und hat, setzt sich André Grashof mit seinen Mitstreitern und dem Rechtsanwalt Herrn Merkle für ALLE Beamten dieser Stadt ein, nachzuweisen, dass spätestens seit dem Jahr 2008 die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

Durch akribische Kleinarbeit des A. Grashof (gegen den Widerstand und ohne jedwede Unterstützung der Behörde) und mittels etwa 100 selbst erstellten und berechneten verschiedenen Tabellen und Statistiken konnte erstmals am 22.09.2017 Gehör beim BVerwG gefunden werden. Die dortigen Richter stellten sehr eindeutig in einer Presseerklärung fest, dass aus Ihrer Sicht die Berliner Besoldung verfassungswidrig zu niedrig ist, weswegen die verhandelten Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Dieser Erfolg ist auch der Unterstützung des Deutschen Richterbundes in Berlin, wie auch des Statistischen Landesamts Berlin-Brandenburg zu verdanken, die einen enormen Beitrag zu den Berechnungen leisteten!!! Dank gilt selbstverständlich auch dem BDK und der GdP, die uns u.a. finanziell unterstützen bzw. unterstützten und den vielen Menschen, die uns bislang ebenfalls finanzielle Hilfe zuteil werden ließen! Ohne diese Unterstützung wären wir nicht so weit gekommen!

Überaus wichtig ist es, jetzt am Ball zu bleiben und auch dem BVerfG aufzuzeigen, wie dramatisch die Situation in Berlin wirklich ist. Der Berliner Senat spielt diese Angelegenheit bereits herab und sinniert über weitere (aus Sicht der Kläger ebenfalls verfassungswidrige) Maßnahmen, um die eigentlich notwendigen Konsequenzen zu umgehen.

Um also einen weiteren anhaltenden und erneuten Rechtsbruch zu verhindern, muss vehement weiter gekämpft werden, um genau diese arrogante und ignorante Haltung des Berliner Senats dem BVerfG aufzuzeigen und dieses Verhalten in der letzten Instanz zu Fall zu bringen.

Jeder kann sich an diesem Kampf beteiligen. Rufen Sie die Seite https://www.leetchi.com/c/noch-ohne auf und unterstützen Sie uns!

Unterstützer:

 

Spende für das Aktionsbündnis

Wofür werden die Spenden verwendet?

Neueste Kommentare

  • André Grashof zu Wasser predigen und …...nicht umsonst wurde die Diätenkommission abgeschafft. So steht der schamlosen Selbstbereicherung unserer Abgeordneten in absolut übertriebenem Maße nichts mehr im Weg. Die Dreistigkeit der über Jahre reichenden Rückwirkungsmöglichkeiten dieser Diätenerhöhung ist dabei das Sahnehäubchen. Wie schon in den Kommentaren beschrieben ist die Verantwortungslosigkeit und die nicht mehr vorhandene Rechtstreue in einem Maße ausgeprägt, die fassungslos macht. Wenn selbst der Deutsche Richterbund in Berlin von "Demokratiegefährdung" im Zusammenhang mit dem vorsätzlichen weiteren Missachten der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spricht, dann sollte es jedem rechtstreu handelnden Menschen zu denken geben. Leider aber nicht diesen "Volksvertretern". Hoffen wir mal weiterhin, dass dieses unglaublich dreiste Vorgehen dieser Politiker den Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht nicht verborgen bleibt. Wir werden mit unserem Rechtsanwalt dafür sorgen, dass in der Klageergänzung zur Klage des Feuerwehrmanns, die dem BVerfG vorliegt und noch nicht entschieden wurde, entsprechendes im Detail vorgetragen wird. Eventuell wird uns dort noch Gerechtigkeit zuteil.
  • Fragender zu Wasser predigen und …Lieber Thomas, liebe Mitsteitende, wie zutreffend von Thomas beschrieben liegt genau darin die unerträgliche Ungerechtigkeit. Geht es den Politikern um das eigene Wohlbefinden ist immer Geld vorhanden. Für Prestigeprojekte, um die eigene Klientel zu befriedigen, steht erstaunlicherweise auch immer genug Bares zur Verfügung. In Bezug auf eine funktionierende Verwaltung, in puncto Sicherheit und Ordnung ist der Finanztopf dagegen klein und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Leider vergessen die Politiker, und eben auch Herr Geisel, dass der Staat Steuern erhebt, die in erster Linie dafür verwendet werden sollen, dass der Staat funktioniert und die Infrastruktur aufrecht erhalten bleibt. Beide Aspekte sind in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Und es sind riesige Investitionsberge angehäuft worden, die mit viel Geld abgetragen werden müssen. Ja... Das buchstäbliche Tischtuch ist knapp. Und es deckt eben diese Berge nicht einmal ansatzweise ab. Aber wer hat dies zu verantworten? Und wer genehmigt sich trotz knappem Tischtuchs einen fetten Schluck aus der Flasche namens Altersvorsorge? Wer gibt Unmengen an Geld für Prestigeprojekte aus? Die Antworten liegen klar auf der Hand und sind inhaltlich identisch. Daher ist es unredlich, wenn sich Herr Geisel mit dem Verweis auf das knappe Tischtuch aus der Verantwortung ziehen möchte. Recht muss Recht bleiben. Und das BVerfG hat gesprochen. Tja... Herr Geisel... dann erklären Sie und Ihresgleichen mal der Öffentlichkeit, an welcher Stelle in puncto Sicherheit gespart werden muss und weshalb? Denn ich bestehe auf eine amtsangemessene Alimentation. Von wohlfeilen Worten und Danksagungsschreiben kann ich meine Miete nicht bezahlen und der Kühlschrank bleibt auch leer.
  • Thomas Stein zu Wasser predigen und …Lieber Mirko, und genau hier liegt doch der Fehler im System ! Nur wer bitte soll es ändern ? Herrschaften, welche in der Legislative an der Macht sind, bestimmt nicht, im Gegenteil, die treiben es so lange auf die Spitze, bis irgendwann andere Mächte die Macht übernehmen. Und dann ist das Geschrei wieder groß.... Übrigens : mir ist zu Ohren gekommen, dass Herr Geisel durch die Lande ( Dienststellen ) zieht um sich zu erkunden ob alles gut funktioniert etc. ! Ein Schelm wer böses dabei denkt ( Stimmenfang ) ! Auf einer Dienststelle befragt, wie er denn dazu stehe, die A-Besoldung wie die R-Besoldung zu behandeln, gab es nach kurzem Überlegen folgende Antwort : " Wer an dem einen Ende des Tischtuches zieht... Heißt sprichwörtlich, würden wir das machen, müssten woanders wieder einsparen !!! Noch knapp zwei Monate bis zur Wahl ! Für mich steht eines fest : dieses "Rote Pack" , welches uns 20 Jahre lang kaputt gespart hat bekommt meine Stimme bestimmt nicht, da können sie Hundert Mal eine neue blonde Prinzessin da oben installieren....

<p id=”copyright”><span class=”credits”><a href=”https://www.berliner-besoldung.de/”>Berliner Besoldung.de</a>&nbsp;&nbsp;unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung &nbsp;&nbsp; <a href=”https://www.berliner-besoldung.de/impressum/”>Impressum / Disclaimer</a>&nbsp;&nbsp;<a href=”https://www.berliner-besoldung.de/datenschutzerklaerung/”>Datenschutz</a></span>