Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage.
Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die Urkunde dem Dienstherrn aus – genauer: dem Besoldungsgesetzgeber des Landes Berlin. Denn wer achtzehn Jahre lang zu wenig bezahlt und damit die Verfassung bricht – „sehenden Auges“, wie unser Stempel vermerkt –, verspielt, worauf das Dienstverhältnis gründet: das Vertrauen seiner Dienstkräfte.
Höchstrichterlich bestätigt. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Berlin besoldet seit 2008 rund 95 % der Besoldungsgruppen verfassungswidrig. Das ist keine Nuance in einem rechtspolitischen Streit. Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch – und der bleibt nicht ohne Folgen.
Die Rollen werden getauscht. In amtlicher Urkundenoptik mit Prägesiegel, Siegelkordel und Stempel entlässt unsere Entlassungsurkunde den Berliner Besoldungsgesetzgeber „aus dem Vertrauen seiner Dienstkräfte“. Unterzeichnet von der einzigen Instanz, die in dieser Frage das letzte Wort hat: dem Grundgesetz. Denn Art. 94 Abs. 4 GG ist keine Empfehlung: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Der Ausweg ist eingebaut.
Weil wir nicht nur satirisch, sondern anspruchsvoll sind, enthält die Urkunde eine Bedingung: Die Entlassung wird gegenstandslos bei vollständiger, verzinster Nachzahlung bis zum 31. März 2027. Gut sieben Monate bleiben noch. Die Frist läuft.
Jetzt herunterladen und der Urkunde die Sichtbarkeit geben, die unser Anliegen verdient und in den sozialen Medien teilen. Gerne auch zusammen mit dem Demo-Aufruf für den 27.08. auf der Dienststelle aushängen.
Entlassungsurkunde für den Besoldungsgesetzgeber
Demo-Aufruf für den 27.08.2026
Denn ein Satz muss ab jetzt unverhandelbar sein: Ein Verfassungsauftrag ist kein Gegenstand von Koalitionsverhandlungen.
Euer Aktionsbündnis Berliner Besoldung
PS: Eigentlich wäre es auch schön gewesen, wenn auch die „Berliner Besoldungsallianz“ (Deutschen Richterbund –Landesverband Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Deutschen Beamtenbund Berlin, Hauptpersonalrat Berlin) aktiv aufgerufen hätte, die Demonstration der GdP am 27.08.2026 zu unterstützen.
Trillerpfeifen-Scheiß !!! Total unwirksames Mittel, ich hoffe es wird ein Schweigemarsch und die Verfassung wird zu Grabe getragen….. oder aber deutlich massive Sprechchöre wie „Lügner“ oder „Evers raus“ oder „Heuchler“ etc…. aber bitte keine Trillerpfeifen !!!! Aber die GdP macht das schon, der „Pressesprecher“, der hochdotierte Herr Jendro wird das schon richten mit seinen Verbindungen zum Axel Springer Verlag….. Kübel her