Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage.
Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die Urkunde dem Dienstherrn aus – genauer: dem Besoldungsgesetzgeber des Landes Berlin. Denn wer achtzehn Jahre lang zu wenig bezahlt und damit die Verfassung bricht – „sehenden Auges“, wie unser Stempel vermerkt –, verspielt, worauf das Dienstverhältnis gründet: das Vertrauen seiner Dienstkräfte.
Höchstrichterlich bestätigt. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Berlin besoldet seit 2008 rund 95 % der Besoldungsgruppen verfassungswidrig. Das ist keine Nuance in einem rechtspolitischen Streit. Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch – und der bleibt nicht ohne Folgen.
Die Rollen werden getauscht. In amtlicher Urkundenoptik mit Prägesiegel, Siegelkordel und Stempel entlässt unsere Entlassungsurkunde den Berliner Besoldungsgesetzgeber „aus dem Vertrauen seiner Dienstkräfte“. Unterzeichnet von der einzigen Instanz, die in dieser Frage das letzte Wort hat: dem Grundgesetz. Denn Art. 94 Abs. 4 GG ist keine Empfehlung: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Der Ausweg ist eingebaut.
Weil wir nicht nur satirisch, sondern anspruchsvoll sind, enthält die Urkunde eine Bedingung: Die Entlassung wird gegenstandslos bei vollständiger, verzinster Nachzahlung bis zum 31. März 2027. Gut sieben Monate bleiben noch. Die Frist läuft.
Jetzt herunterladen und der Urkunde die Sichtbarkeit geben, die unser Anliegen verdient und in den sozialen Medien teilen. Gerne auch zusammen mit dem Demo-Aufruf für den 27.08. auf der Dienststelle aushängen.
Entlassungsurkunde für den Besoldungsgesetzgeber
Demo-Aufruf für den 27.08.2026
Denn ein Satz muss ab jetzt unverhandelbar sein: Ein Verfassungsauftrag ist kein Gegenstand von Koalitionsverhandlungen.
Euer Aktionsbündnis Berliner Besoldung
PS: Eigentlich wäre es auch schön gewesen, wenn auch die „Berliner Besoldungsallianz“ (Deutschen Richterbund –Landesverband Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Deutschen Beamtenbund Berlin, Hauptpersonalrat Berlin) aktiv aufgerufen hätte, die Demonstration der GdP am 27.08.2026 zu unterstützen.
Ist diese ominöse Tabelle von der hier geschrieben wird irgendwo einsehbar? Wird bei dem BILD Artikel die Tabelle angezeigt?
@ Hanzen
Um deine Fragen zu beantworten:
Nein und nein.
https://archive.ph/KY1a2
Anscheinend sind diverse Entwürfe/ Tabellen / Berechnungen usw. der Presse zugespielt worden.
Jedenfalls berichten einige davon.
Ob das so stimmt kann ich natürlich nicht beurteilen.
Es lässt sich ja keiner in die Karten schauen………
So long………….
Ein Gruß in die Runde!
Der Beitrag ist als Info gedacht, ohne weiteren Kommentar von mir.
https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/dbb-berlin-stellt-saumseligen-politikern-erinnerungsurkunde-aus-2/
So long…….
https://www.bild.de/politik/inland/fetter-lohnnachschlag-fuer-beamte-wer-mit-geldregen-rechnen-kann-wer-leer-ausgeht-6a79a7d90e3689919ec76874
Hat jemand die Möglichkeit den Artikel einzustellen?
Danke
Fetter Lohnnachschlag für Beamte:
Wer mit Geldregen rechnen kann, wer leer ausgeht
Berlin – Wer bekommt einen Gehaltsnachschlag und wie hoch fällt der aus? Fragen, die den Geldbeutel von Hunderttausenden Beamten betreffen. In Berlin macht der Beamtenbund jetzt Druck, fordert Klarheit über die fälligen Nachzahlungen: Gibt es in der Hauptstadt 1,3 oder sogar 7,2 Milliarden Euro für die 13 Jahre mit zu mickrigen Bezügen? Umgelegt können das mehrere Zehntausend Euro pro Kopf sein. BILD erfuhr: Die Besoldungsbombe wird mit Sicherheit erst Monate nach der Berlin-Wahl (20. September) gezündet – genau wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die auch im September wählen. Andere Regierungen sind weiter, zwei planen keinen Nachschlag, zeigt der BILD-Check.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenen September über die bisherige Entlohnung, besonders in Berlin, geurteilt: verfassungswidrig! Die Bezüge waren viele Jahre zu langsam gestiegen und niedrige Besoldungsgruppen hatten einen zu geringen Abstand zum Sozialhilfeniveau. Die Karlsruher Richter setzten neue Maßstäbe, die je nach Ausgangslage von Kiel bis Dresden unterschiedliche Folgen haben.
Nachschlag nur für Beamte, die sich wehrten?
Bis Ende März 2027 muss Berlin handeln. „Die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit wird ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen sein“, sagt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (56) zu BILD. Die offene Frage in der Hauptstadt: Bekommen alle bis zu 72.000 jemals Betroffenen einen Nachschlag? Das hatten die Richter zwar nicht verlangt, klingt aber gerecht – und ist trotzdem illusorisch: Es würde 7,2 Milliarden Euro kosten, ein Sechstel des kompletten Berlin-Etats. Profitieren von der Nachzahlung werden vermutlich nur die 41.300 Dienstkräfte, die in den Vorjahren Widerspruch gegen ihre gewährte Besoldungshöhe eingelegt haben. Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2B5.26) vom Mai könnte dabei auch ein einmaliger Widerspruch ausreichen. Kosten für die Schuldenhauptstadt: mindestens 1,3 bis 3,7 Milliarden Euro.
Jeder Fall muss individuell berechnet werden, 50 Berliner Finanzexperten sind dafür abgestellt, prüfen etwa Beförderungen, geänderte Familienverhältnisse in der fraglichen Zeit. Die Tabellen nach 41 Besoldungsgruppen, die BILD vorliegen, füllen rund 80 Seiten.
Beispiel lediger Polizeimeister (A7, aktuell monatlich 3256 Euro/brutto): Gezahlt wurde 2008 ein Jahresbrutto von 27.227 Euro – jetzt wird nachträglich korrigiert auf 27.900 Euro. Oder im Jahr 2020: Gezahlt wurden 37.177 Euro Jahresbrutto, angemessen sind 37.624 Euro (+ 1,2 Prozent). Bei der Nachzahlung der Differenzbeträge wird Monat um Monat, Jahr um Jahr aufaddiert.
So sieht’s in den anderen Ländern aus
• Schleswig-Holstein (47.800 Beamte) hat schon früh auf die Karlsruher Richter reagiert. Im Norden will man im November rückwirkend für 2025 plus 3,2 Prozent zahlen und für 2026 rund 4 Prozent nachzahlen – macht 3000 bis 13.000 Euro pro Kopf (Kosten: 460 Millionen Euro).
• Hamburg (45.000 Beamte) beschloss im Juni, zusätzlich zur Tariferhöhung ab diesem Jahr eine jährliche Sonderzahlung von 27 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts einzuführen. Für die Jahre 2011 und 2012 gibt es Sonderzahlungen von 17,5 und 30 Prozent. Für 2025 extra 7,5 Prozent. Dem Beamtenbund ist das nicht genug.
• Bremen (13.821 Beamte) legte vergangene Woche auch für alle Pensionäre fest: Rückwirkend zum Januar 2024 werden die Bezüge um 2,5 Prozent angehoben, wobei Senatoren leer ausgehen. Die Nachzahlung (geplant im Dezember) kostet die Hansestadt 120 Millionen Euro.
• Thüringen (33.000 Beamte) zahlt allen ab 2026 +4,8 Prozent aufs Jahresbrutto. Rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2025, aber nur für die Beamten, die geklagt oder Widerspruch eingelegt haben (laut Beamtenbund 15.000). Sonst wären zu den jetzt veranschlagten 166 Millionen weitere 400 Millionen Euro fällig.
Zwei Süd-Länder verteilen keinen Nachschlag
Baden-Württemberg und Sachsen wollen die weitere Rechtsprechung abwarten. Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt brauchen noch Zeit für ihre Nachschlag-Regelung. Rheinland-Pfalz hält nach Prüfung der Rechtslage eine Neuregelung für „nicht angezeigt“. Ebenso erklärt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (58, CSU) gelassen: „Die bayerische Besoldung ist nach unseren fachlich fundierten Berechnungen auf Basis aller verfügbaren Daten auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform.“
Volker Geyer (60), Chef des Deutschen Beamtenbundes, zu BILD: „Besonders für die unteren Besoldungsgruppen ist die Einkommenssituation inzwischen völlig inakzeptabel. Es gibt Fälle, in denen die Alimentation das Niveau der Grundsicherung unterschreitet. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen, unsere Verfassung und den Rechtsstaat zu verteidigen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Dienstherren dies auch tun.“ Geyer macht Druck: „Egal ob Bund oder Länder: Wir fordern, dass die Politik die relevanten Verfassungsgerichtsurteile seit 2005 endlich umsetzt und bis Ende des Jahres eine verfassungsgemäße und amtsangemessene Alimentation für alle Beamtinnen und Beamten sicherstellt.“
Anmerkung:
Das Beispiel des ledigen Polizeimeisters wird hinsichtlich der genannten Zahlen kaum stimmen.
Die im Raum stehende Nachzahlungssumme von wenigstens 1,3 Mrd EUR, die sich auf rund 41.300 Dienstkräfte (Kläger und Widerspruchführer) verteilen würde, hieße eine Nachzahlung von durchschnittlich 31.500 EUR pro Kopf.
Im Falle der veranschlagten 3,7 Mrd EUR würden die Beamten, die im Zeitraum von 2008 bis 2020 mindestens einmal der gewährten Besoldung widersprachen, im Schnitt je 89.588 EUR nachgezahlt bekommen.
Das Beispiel mit dem ledigen Polizeimeister funktioniert nur, wenn man ein Partnereinkommen miteinberechnet.
Rückwirkend kann / darf ein Partnereinkommen nicht eingerechnet werden, um die Mindestbesoldung zu erreichen.
Natürlich, wir wissen das. Bei den Dienstherren ist die Erkenntnis noch nicht wirksam geworden. Siehe Hamburg.
Ich würde diese Tabellen mal kritisch sehen. Ohne Experte zu sein. Wenn ich davon ausgehe das selbst im Bund im Jahr 2008 das Grundgehalt (nach Tabelle und ohne Zuschläge/Sonderzahlung) verfassungswidrig zu niedrig war……. Bund 2158,60 – Berlin 1692,42= 466,18 Brutto monatliche Differenz. Nach dem Tabellenbeispiel sind das jedoch nur (27.900 nach erwähnter Tabelle- 27.227 gezahlter Betrag im Artikel) 673 : 12= 56,08 Brutto monatliche Differenz. Das erscheint mir etwas zu wenig. Mach ich da gedanklich einen Fehler? Und warum hat Bild diese Tabellen und nicht die Beschäftigtenvertretungen?
@ Mario
Was die Bild da ausrechnet und welche Parameter die anwenden, keine Ahnung.
2008 A7 Berlin: 1692,42 x 12 =20.309,04 / Jahr
2008 A 7 Bund: 1796,44 x 12 =21.557,28 / Jahr
Macht eine Differenz von 1.248,24 : 12=104,02 / Monat zugunsten des Bundesbeamten.
Quelle ist „Öffentlicher Dienst.Info“, da habe ich die Zahlen/Tabellen eingesehen.
Ansonsten teile ich auch die Anmerkung von @ Fragender
So long………..
Recht hast du, ich hatte die falsche Tabelle. Dennoch weicht selbst dieser Wert im Vergleich zu den Angaben in Bild ab.
Ein Gruß in die Runde.
Eigentlich ein Abklatsch des Artikels der Bild:
https://www.bz-berlin.de/berlin/nachschlag-fuer-beamte-wie-teuer-wird-das-denn-nun-fuer-berlin-6a7f22372ea28efdb27919f6
Allerdings stimmen die Zahlen / Gehälter, Zitat: „Nachzahlungsbeispiel für einen Polizeimeister“ bei weitem nicht.
Sie sind auch hier viel zu hoch abgesetzt.
Und die Bild / BZ wollen Zitat: „Die Tabellen nach 41 Besoldungsgruppen, die B.Z. vorliegen, füllen rund 80 Seiten“ im Besitz genau dieser Tabellen sein?
Da habe ich aber gewisse Zweifel, wie auch @ Fragender oder @ Mario.
So long…………
Die WAHL steht bevor und ich bin mir fast sicher, dass „GEKLÜNGELT“ wird…. GdP, Axel Springer und CDU/SPD versuchen die Macht bei den sogenannten Demokraten zu halten… Ob es ihnen gelingen wird ??? ich habe massive Zweifel, keine Ahnung ? Vielleicht wäre ein politischer Wechsel aber mal unbedingt nötig, damit sich die Lügner und Heuchler endlich leise aus dem Staub machen können….
Olaf, deine immer gleichen Kommentare und Ratschläge tauchen inzwischen gefühlt in jeder Rubrik mehrfach auf. Das wirkt auf Dauer doch etwas ermüdend und schmälert meiner Meinung nach die Qualität der Diskussionen. @admin Vielleicht könnte man hier einmal schauen, ob und wie man das etwas eindämmen kann.
P.S.
ES GIBT KEINERLEI BÜNDNIS.
Jeder ist sich selbst DER NÄCHSTE UND MÖCHTE ES BESSER WISSEN.
Als Beamter braucht man keinerlei Gewerkschaften. Wofür?
Gruß
Olaf
Eins noch, hat der Verfasser vergessen, dass er selbst im Hauptpersonalrat sitzt. Zwar nicht im Vorstand. Er tritt sich selbst in den A…
Gruß
Olaf
Ach Olaf, wenn ich dort die Mehrheiten hätte …
@ Mirko
Nabend in die Runde.
1) Mirko, kann man mal als Admin vielleicht den Schalter umlegen?
Es nervt langsam und was richtig ist und auch schon bemerkt wurde, weniger ist mehr!
2) Was wäre denn wenn du eine Mehrheit hättest, einige Stichpunkte würden mir schon reichen.
Danke und so long…………
Zum Punkt 1: sehe ich genauso…👏
Ich habe noch eine Frage zur Verzinsung ?
Welche Art der Verzinsung soll hier zum GREIFEN kommen ?
Es gibt zwei Arten, Verzugszinsen und Prozesszinsen und sind unabhängig voneinander.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu keinerlei Aussage getroffen, oder dies im Beschluss eingebracht.
Wer dies offiziell in den Raum stellt,
sollte schon KONKRET AUFZEIGEN ,was gefordert wird und auf welcher Grundlage.
Wünsche kann man sich VIELES,
es sollte nur auf festen Beinen stehen.
Gruß
Olaf
Zum letzten Absatz, wie soll eine Nachzahlung bis zum 31.03.27,
in der Realität umgesetzt werden?
Sogar mit Zinsen.
Oder spielt hier: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens, eine Rolle.
Man kann sich so vieles Wünschen,
ob es in Erfüllung geht, steht auf einem anderen Blatt.
Gruß
Olaf
Vielleicht bekommt der feine Evers ganz offiziell seine Entlassungsurkunde.
Vielleicht von einer linken Bürgermeisterin. Das Gesicht dazu, würde ich gerne sehen wollen.
Gruß
Olaf
Trillerpfeifen-Scheiß !!! Total unwirksames Mittel, ich hoffe es wird ein Schweigemarsch und die Verfassung wird zu Grabe getragen….. oder aber deutlich massive Sprechchöre wie „Lügner“ oder „Evers raus“ oder „Heuchler“ etc…. aber bitte keine Trillerpfeifen !!!! Aber die GdP macht das schon, der „Pressesprecher“, der hochdotierte Herr Jendro wird das schon richten mit seinen Verbindungen zum Axel Springer Verlag….. Kübel her
Hallo Thomas Stein,
ich hatte vor ca. 4-5 Wochen einen E-Mail Austausch mit Herrn Jendro.
Er ist nicht einmal Angehöriger der Polizei. Er ist nur das Sprachrohr von Herrn Weh. Das nur am Rande.
Warum der E-Mail Austausch, ganz einfach, mir gehen die LANGWEILIGEN und sich ständig wiederholenden Artikel auf den Kranz. Er bzw. die GdP spricht ständig von Empörung und Fassungslosigkeit
und dies mit Engels Zungen. Und das ist alles von dieser Suppentruppe.
Übrigens, der E-Mail Austausch war völlig NUTZLOS, die GdP stellt sich als
großer Retter hin. Herr Jendro geht von sich aus, dass er die Weisheit, mit Löffeln gefressen hat.
Viel Erfolg am 27.08.26.
Gruß
Olaf
Zur GdP mal soviel: Als das LVwA von Beamten Überzahlungen beim „Weihnachtgeld“ eintrieb (weil das LVWA zu unfähig war, richtig zu rechnen), da war es die GdP, die dazu riet, es zu akzeptieren. Hinweise, daß das so nicht geht und dagegen vorgegangen werden sollte, hat die GdP komplett ignoriert. Wer selbst aktiv wurde und blieb, hat am Ende gewonnen. Die GdP schwieg. Sie ist fachlich leider nicht brauchbar.
Guten Tag Olaf, dass ist gut zu wissen, denn mir erging es ähnlich. Auch ich hatte mit dem feinen Herrn per Mail Kontakt. das ging soweit, dass wir uns sogar einmal zu einem 4-Augen-Austausch bei einer Tasse Kaffee treffen wollten. Und dann urplötzlich, völliger Kontaktabbruch von seiner Seite, ohne das etwas vorgefallen war. Recherchiere mal selber wie viel Kohle der Herr Jendro monatlich von den Beiträgen der Mitglieder kassiert, dann wird dir übel. Kein Wunder also, dass er es gar nicht nötig hat, sich zu kümmern…. Ich sehe es ja grundsätzlich ähnlich wie du, allerdings muss ich auch sagen, manchmal wäre hier etwas WENIGER schreiben das MEHR, weil es ja doch immer das GLEICHE ist…. Erfolg auf der Demo ??? wünschst du mir, sorry, ich werde zwar vor Ort sein und schaue mir das an, aber an einen Erfolg glaube ich bei weitem nicht, schon deswegen nicht, weil unsere „demokratischen“ Politiker mit unseren „demokratischen“ Gewerkschaften letztlich gemeinsame Sache machen und uns am Ende belügen…. es gibt ausreichend Beispiele aus der Vergangenheit ! Sogenannte Stillhalteabkommen, plötzlicher Informationsabbruch und und und DENN eine Krähe hackt der Anderen nicht das Auge aus. Und wo ist eigentlich die große DPolG ??? ich lach mich schlapp und bin froh als Nicht-Gewerkschaftsmitglied, in den letzten ca. 40 Jahren, einen 5-stelligen Betrag gespart zu haben…. frohes Schaffen noch
Hallo Thomas Stein,
SEHR GUT zusammengefasst.
Ich habe ihm zum Schluss, für ihn unangenehme Takte geschrieben,
danach war, wie bei Dir Funkstille.
Mir haben sehr KLUGE, West- Berliner Kollegen, zur damaligen Zeit ( ca. 1992-1993 ) geraten, sofort aus der GdP aufzutreten.
Sie haben mir dies auch ausführlich begründet. Und sie hatten VOLLKOMMEN RECHT. Diese Suppentruppe braucht keiner und schon gar NICHT Beamte.
Falls Du schaffen mit der Arbeit verbindest, ich genieße meinen Ruhestand .
Gruß
Olaf