Am 27. August 2026 ruft die Gewerkschaft der Polizei Berlin zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus am Margot-Friedländer-Platz. Die Botschaft ist eindeutig: Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten von 2008 bis 2020 rechtswidrig unteralimentiert – das Bundesverfassungsgericht hat es schwarz auf weiß bestätigt. Und der Senat? Spielt auf Zeit. Kein Fahrplan, kein Besoldungsreparaturgesetz, kein Wort der Entschuldigung.
Stattdessen politisches Laissez-faire, wo Demut angebracht wäre.
Nun schließt sich ver.di dem Aufruf der GdP an. Der ver.di-Landesausschuss der Beamtinnen und Beamten Berlin-Brandenburg macht klar: Ob Feuerwehr, Justiz, Polizei, Bezirksämter oder Senatsverwaltungen – alle sitzen in einem Boot. Gemeinsam will man dem Senat zwischen 16 und 18 Uhr unübersehbar zeigen, dass verfassungsgemäße Besoldung keine Gnadenleistung ist, sondern verdammte Pflicht.
Und dann ist da noch eine Frage, die man in Richtung der anderen Gewerkschaftsbank stellen muss: Wo bleibt eigentlich der dbb? Wo sind seine Fachgewerkschaften, die doch angeblich die Interessen der Beamtinnen und Beamten vertreten?
Das Bundesverfassungsgericht spricht ein Machtwort, der Berliner Senat verweigert die Umsetzung – und der dbb? Kein Aufruf, keine Fahne, keine Stimme, die man auf dem Margot-Friedländer-Platz hören würde. Vielleicht ist man dort noch damit beschäftigt, die eigene Pressemitteilung zu formulieren oder an einer weiteren „Erinnerungsurkunde“ zu basteln.
Oder man wartet ab, bis andere die Arbeit gemacht haben, um sich anschließend an den Erfolg dranzuhängen. Wer in einer solchen Stunde nicht auf der Straße steht, hat den Begriff Interessenvertretung offenbar nur im Briefkopf.
Am 27. August zählt nur eines: Kommen. Laut sein. Druck machen. Für Recht, für Respekt, für eine verfassungsgemäße Besoldung. Jetzt handeln, Berlin!
„Richtig NEIN sagen“ !!! Wenn Gewerkschaften versuchen „große Politik“ zu machen…. Hoch lebe die Demokratie, ich weiß ehrlich gesagt nicht ob ich mir den 27. antun werde, es geht in Richtung heuchlerische Veranstaltung.
https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2026/08/2026_08_14-statement-landesbezirk-berlin
https://x.com/i/status/2088320586560778678
Mein Kommentare dazu können gerne ergänzt werden!
https://m.bz-berlin.de/brandenburg/kaum-freie-stellen-kein-lehrermangel-mehr-in-brandenburg-6a7dbc5ddc674b59e6e1d48a
„Beamte in Brandenburg verdienen mehr. Berlin sieht zu. Und schweigt.“
https://www.bild.de/politik/inland/lehrer-und-polizisten-so-viel-nachschlag-koennen-beamte-bekommen-6a7db9a5169e8e32c0ae6ca2
„Länder müssen Lehrer und Polizisten besser bezahlen:
So viel Nachschlag können Beamte jetzt bekommen
Berlin – Glücklich, wer in Berlin Beamter ist: Die Staatsbediensteten der Bundeshauptstadt erwarten eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. Der Senat muss sich dem Problem der „amtsangemessenen Alimentation“ stellen. Denn: Über Jahre hat das Land seinen Beamten zu wenig gezahlt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss im vergangenen Jahr festgestellt.
Bedeutet: Berlin muss für die Jahre 2008 bis 2020 nachzahlen – und das erheblich! Nach dem BILD vorliegenden Entwurf des Reparaturgesetzes würde der einmalige Nachschlag für eine Grundschullehrerin in der Gruppe A13 beim Grundgehalt bis zu 30.642 Euro betragen. Bei einem Polizeihauptmeister der Gruppe A9 wären es immerhin noch 21.708 Euro.
Entscheidend ist allerdings, ob überhaupt und wie oft Widerspruch gegen die frühere mickrige Besoldung eingelegt wurde. Je öfter, desto mehr Jahre werden berücksichtigt – und desto mehr Geld gibt es. Familienzuschläge sind darin noch nicht eingerechnet. Aber: Das zusätzliche Geld muss auch nachträglich versteuert werden, Kranken- und Pflegebeiträge werden ebenfalls fällig. Wie viele Beamte profitieren, ist noch offen.
Thüringen zahlt allen Beamten für das Jahr 2025 einen Nachschlag von 3 Prozent. Ab diesem Jahr (2026) folgt eine jährliche Sonderzahlung von 4,8 Prozent. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft berechnete für BILD aufgrund des Gesetzentwurfs die zusätzliche Zahlung für eine Grundschullehrerin in der Besoldungsgruppe A13. In der Erfahrungsstufe 8, das entspricht zehn Dienstjahren, bezieht sie ein monatliches Grundgehalt von 5669 Euro. Seit April wird die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst wirksam. Die Besoldung steigt auf 5827 Euro. Daraus ergibt sich ein Jahresgehalt von 69.458 Euro. Die zukünftige jährliche Sonderzahlung in Thüringen beträgt somit 3333 Euro. Für das Jahr 2025 sind nachträglich 2040 Euro fällig. Entsprechend diesem Gesetzentwurf käme ein Polizeihauptmeister in der Besoldungsstufe A9 in der gleichen Erfahrungsstufe auf eine jährliche Sonderzahlung von 2272 Euro.
Arbeitszeit steigt auf 41 Stunden in der Woche
Eine andere Berechnung hat Hamburg gewählt. Die Hansestadt zahlt ihren Beamten ab diesem Jahr zusätzlich 27 Prozent eines Bruttomonatsgehalts. Für eine Grundschullehrerin können das im besten Fall bis zu 1950 Euro sein, für einen Polizeihauptmeister sind 1280 Euro möglich. Die Ausgleichszahlung kommt allerdings mit einem Wermutstropfen. Die Arbeitszeit von Beamten steigt ab 2027 auf 41 Wochenstunden. So sollen Personalkosten eingespart werden.
Schleswig-Holstein führt eine schrittweise Erhöhung der Besoldungen ein. Für 2025 und 2026 könnte eine Grundschullehrerin mit einer Nachzahlung von 4500 Euro rechnen. Diese soll im November überwiesen werden.
Zwei Länder erhöhen die Besoldung nicht
Die meisten anderen Bundesländer haben noch nicht entschieden, wie sie mit dem Thema umgehen wollen. Nur zwei Länder sind sich sicher: Besoldungen werden nicht erhöht. In Bayern und Rheinland-Pfalz halten die Finanzminister die geltenden Besoldungsregeln für verfassungsgemäß.“
Die wichtigste Erkenntnis: Der BILD ist der Entwurf des Reparaturgesetzes also bekannt.
Das habe ich schon vor einigen Wochen hier im Forum geschrieben.
Die CDU, also Herr Evers und sein Umfeld, haben den Entwurf zur Reparatur schon im Mai an den Axel-Springer Verlag durchgesteckt. Ich tippe hier auf Staatssekretär Schyrocki.
Jedenfalls ist dies ein weiterer Skandal in der Berliner Politik
STETTNER (CDU) unglaublich wie frech man sich der Axel Springer Presse gegenüber äußert…. !!! Hier der Auszug aus dem MoPo – Artikel : „CDU-Fraktionschef Dirk Stettner habe dabei zugesagt, dass sich die Union „immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen“ werde. In den vergangenen drei Jahren habe man das Dienstrecht reformiert, die Beamtengehälter schneller an die gestiegenen Tariflöhne der Angestellten angepasst und die lange avisierte Anpassung der Besoldung um ein Prozent zur Schließung der Lücke zum Bundesniveau vorgezogen. Stettner machte aber auch deutlich, dass vor den Wahlen am 20. September nichts mehr geschehen werde. Die Reparatur der „Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit“ werde „zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein“. Von Demut hat der Typ anscheinend noch nie etwas gehört ??? Und spricht von zukünftigen Koalitionsverhandlungen, der kann froh sein wenn seine CDU noch 20 % bekommt und er sein „Pöstchen“ halten darf…. mal schauen ob er am 27. Arsch in der Hose hat um sich zu zeigen… gebt mir einen Kübel….
Schon interessant wie schnell sich seit Anfang des Jahres die Summe für die billige A Variante nach oben korregiert.
Erst waren es knapp 250 Millionen Euro. Dann wurden es über 800 Millionen Euro. Gestern schreibt die BILD 1,3 Milliarden Euro. In der MoPo sind es nun 1,7 Milliarden Euro.
https://www.morgenpost.de/berlin/article412854108/berlins-beamte-kaempfen-um-milliarden-gehaltsnachzahlung-sind-stinksauer.html
Erkenntnisgewinn und neuer Standpunkt, Berichterstattung in den Medien bringt also etwas, wenn man sie anschreibt. Der entscheidende Satz und die neue Erkenntnis:
„Der ursprünglich favorisierte Plan, nur jenen Geld zu geben, die für ein bestimmtes Jahr widersprochen haben, ist nach einem neuen Gerichtsurteil wohl vom Tisch.“
Ich verfolge die ständige Rechtsprechung ausgesprochen aktiv in diesem und vielen anderen Rechtsgebieten; mich würde interessieren, auf welches konkretes Urteil oder Beschluss sich die Politik und die Morgenpost beziehen, ich mutmaße BVerwG Beschluss vom 7. Mai 2026, Az. 2 B 5.26.
Wenn es eine rein politisch motivierte Entscheidung ist, also als ein quasi Selbsteintrittsrecht, sprich: politischer Gestaltungsspielraum, is dies auch möglich.
Genau das https://www.berliner-besoldung.de/bundesverwaltungsgericht-staerkt-rechte-bei-anhaengigen-besoldungsklagen/
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https://archive.ph/6OH7w
So long………….
https://www.morgenpost.de/berlin/article412854108/berlins-beamte-kaempfen-um-milliarden-gehaltsnachzahlung-sind-stinksauer.html