„Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“

(Dirk Stettner, CDU, 10.08.26)

Entlassungsurkunde für den saumseligen Besoldungsgesetzgeber – gez. Das Grundgesetz

Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage. Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die …

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Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers

Rund 100.000 Widerspruchs- und etliche Klageverfahren, ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe und eine tickende Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 für weithin verfassungswidrig erklärt und dem Land eine knappe Frist bis zum 31. März 2027 zur Neuregelung gesetzt. Doch während andere Bundesländer längst Transparenz …

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Berlin: Das Gesetz ist fertig. Es wird nur nicht eingebracht.

powered by „Väterchen Frost“ Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck. In Brandenburg liegt seit …

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Berlin und Brandenburg: Gleiche Region, deutlich unterschiedliche Besoldung

powered by „Väterchen Frost“ Der Vergleich mit Brandenburg lohnt sich – vorausgesetzt, man rechnet vollständig und beschränkt sich nicht auf einen oberflächlichen Blick in die Tabellen. Verglichen wird jeweils das Grundgehalt in der Endstufe nach der derzeit geltenden beziehungsweise angekündigten Besoldungstabelle: – A 9: Berlin 4.305,36 €, Brandenburg 4.763,73 €, …

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