Hier ist alles rund um das Thema Berliner Besoldung
Für alle, die nicht zur Demo kommen konnten, hier die Rede des Finanzsenators Evers (CDU). Den Inhalt der Rede werden wir demnächst einem gründlichen Faktencheck unterziehen. Sofern ihr ebenfalls Videomaterial von der Veranstaltung habt und dies hier zur Verfügung stellen wollt, kontaktiert uns bitte über das Kontaktformular.
Geehrter Herr Evers, vielen Dank, dass Sie gestern bereit waren, sich dem Publikum zu stellen und Ihre Sichtweise der Dinge zu erläutern. Leider jedoch fand ich es persönlich bestürzend, dass Sie tatsächlich die Meinung vertreten, dass Sie von dem Beschluss (bzw. dem Inhalt) des BVerfG zur Berliner A-Besoldung im letzten …
Kommentar by Hardy Gestern traten die Berliner Beamtinnen und Beamten vor das Abgeordnetenhaus. Aufgerufen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt von ver.di sowie weiteren Berufsverbänden – und maßgeblich mit angestoßen durch die Initiative von Berliner-Besoldung.de –, forderten sie nach jahrelangem Verfassungsbruch endlich ihr Recht auf eine amtsangemessene Alimentation ein. …
Liebe Berliner Beamtinnen und Beamte, am kommenden Donnerstag, den 27.08.2026, werden wir uns vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammeln, und es ist von größter Wichtigkeit, dass wir uns alle über die Dimension dieses Tages im Klaren sind. Wir rufen hier nicht zu einer gewöhnlichen Interessenkundgebung auf, sondern wir machen uns Luft …
Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2025 klare Worte gefunden und eine verfassungskonforme Besoldung gefordert. Doch der mutmaßliche Entwurf zur Reparatur (BesRepG 2008–2020), der letzte Woche an die Presse durchgestochen wurde, ignoriert die Kernvorgaben aus Karlsruhe. Um dieser Entwicklung fundiert entgegenzutreten, stellen wir das soeben erschienene Weissbuch „Das Reparaturgesetz auf dem …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – über das Berliner Besoldungsrecht klargestellt, dass rund 95 % der zu prüfenden Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig waren (Rn. …
Wie das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten als zinslose Bank missbraucht Hier entsteht blanke Wut statt Rechtsfrieden – Ein Kommentar zur Wahrheit, die ehrlicher Journalismus aufdecken müsste, wenn er den Pulitzer-Preis als seinen Heiligen Gral verstünde Wer in der Berliner Senatsverwaltung glaubt, man könne eine fast zwei Jahrzehnte dauernde …
Ein Blick auf zwei beispielhafte Berechnungen – die uns zugespielt wurden – genügt, um die Absurdität des aktuellen Gesetzentwurfs zur Besoldungsnachzahlung zu entlarven. Derselbe Beamte in Besoldungsgruppe A 11, Stufe 4, Vollzeit – einmal Single ohne Kinder, einmal verheiratet mit zwei Kindern. Das Ergebnis nach der vorgeschlagenen Systematik: Während der …
Auf direkte Nachfrage hat die Berliner Redaktion der BILD dem Aktionsbündnis Berliner Besoldung bestätigt: Der Entwurf für ein neues Reparaturgesetz der CDU/SPD-Koalition existiert. Der Druck der letzten Monate hat gewirkt. Koalition und Senatsverwaltung für Finanzen arbeiten im Hintergrund an einer Lösung – die Zahlen liegen offenbar auf dem Tisch. Da …
Am 15.04.2026 hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen“ (Drucksache 19/3128) eingereicht. Der Antrag fordert den Berliner Senat auf, transparent und strukturiert auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, um bis spätestens März 2027 eine verfassungskonforme Besoldung für Landesbeamte zu …