2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Berlin

Hier ist alles rund um das Thema Berliner Besoldung

Berlin: AfD antwortet als zweite Fraktion auf Wahlprüfsteine – und positioniert sich bei der Nachzahlung klar

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Nach den Grünen hat nun auch die AfD-Fraktion auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung geantwortet. Das Schreiben, unterzeichnet vom Parlamentarischen Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt, datiert vom 2. September 2026. Wir dokumentieren es am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Und es zeigt: Bei der zentralen Streitfrage – wer rückwirkend entschädigt wird …

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Berlin: Kommentar by Hardy – Verfassungstreue ist keine Einbahnstraße, Herr Evers!

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​Mit großem medialen Getöse fordert Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen flächendeckenden Verfassungstreue-Check für die Berliner Beamtenschaft. Wer für den Staat arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – das ist unstrittig. Doch wer von seinen Beschäftigten bis in die Spitzen hinein absolute Verfassungstreue einfordert, sollte erst einmal vor …

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Berlin: Bewegung im Abgeordnetenhaus: Grüne antworten als erste Fraktion auf Wahlprüfsteine zur Berliner Besoldung

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Unser Artikel „Schweigen im Abgeordnetenhaus“ vom 30. August hat offenbar Wirkung entfaltet. Nach seiner Veröffentlichung haben sich mehrere Fraktionen gemeldet und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung zugesichert. Die ersten Taten folgten bei Bündnis 90/Die Grünen: Ihre Stellungnahme, gezeichnet von den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erreichte …

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Berlin: Schweigen im Abgeordnetenhaus: Keine Fraktion antwortet auf Wahlprüfsteine zur Berliner Besoldung.

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Am vergangenen Freitag, den 28. August 2026, wollten wir die Antworten aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen auf acht konkrete Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung nebeneinander veröffentlichen. Das Ergebnis: gähnende Leere. Keine einzige Fraktion hat fristgerecht Stellung bezogen. Das Bündnis wertet das Schweigen als „keine Festlegung“ – ein Euphemismus, der …

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Berlin: „Eins zu eins“ – oder doch nicht? Die Rede des Herrn Evers – ein Faktencheck.

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Am 27. August 2026 trat Finanzsenator Stefan Evers vor rund 600 Beamte. Freie Rede, kein Manuskript. Das Thema: die verfassungswidrige Besoldung, die das Bundesverfassungsgericht im September 2025 für fast alle Besoldungsgruppen festgestellt hat – rückwirkend bis 2008, „sehenden Auges“, wie es im Urteil heißt. Evers versprach, an eurer Seite zu …

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Berlin: Herr Finanzsenator – Sie haben Post!

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Geehrter Herr Evers, vielen Dank, dass Sie gestern bereit waren, sich dem Publikum zu stellen und Ihre Sichtweise der Dinge zu erläutern. Leider jedoch fand ich es persönlich bestürzend, dass Sie tatsächlich die Meinung vertreten, dass Sie von dem Beschluss (bzw. dem Inhalt) des BVerfG zur Berliner A-Besoldung im letzten …

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Berlin: Protest vor dem Abgeordnetenhaus – Schein-Verfassungsmäßigkeit, Evers’ Framing-Maschinerie und staatsrechtliche Nachhilfe: Wenn das Versäumnis des Senats zur Ausrede wird

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Kommentar by Hardy Gestern traten die Berliner Beamtinnen und Beamten vor das Abgeordnetenhaus. Aufgerufen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt von ver.di sowie weiteren Berufsverbänden – und maßgeblich mit angestoßen durch die Initiative von Berliner-Besoldung.de –, forderten sie nach jahrelangem Verfassungsbruch endlich ihr Recht auf eine amtsangemessene Alimentation ein. …

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Berlin: 18 Jahre Verfassungsbruch – Haben eure Interessenvertretungen über die Demo informiert?

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Liebe Berliner Beamtinnen und Beamte, am kommenden Donnerstag, den 27.08.2026, werden wir uns vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammeln, und es ist von größter Wichtigkeit, dass wir uns alle über die Dimension dieses Tages im Klaren sind. Wir rufen hier nicht zu einer gewöhnlichen Interessenkundgebung auf, sondern wir machen uns Luft …

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Berlin: BesRepG 2008-2020 auf dem Prüfstand – Das Weissbuch bestätigt, Karlsruhe wird einfach ignoriert!

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Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2025 klare Worte gefunden und eine verfassungskonforme Besoldung gefordert. Doch der mutmaßliche Entwurf zur Reparatur (BesRepG 2008–2020), der letzte Woche an die Presse durchgestochen wurde, ignoriert die Kernvorgaben aus Karlsruhe. Um dieser Entwicklung fundiert entgegenzutreten, stellen wir das soeben erschienene Weissbuch „Das Reparaturgesetz auf dem …

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