Hier ist alles rund um das Thema Berliner Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – über das Berliner Besoldungsrecht klargestellt, dass rund 95 % der zu prüfenden Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig waren (Rn. …
Wie das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten als zinslose Bank missbraucht Hier entsteht blanke Wut statt Rechtsfrieden – Ein Kommentar zur Wahrheit, die ehrlicher Journalismus aufdecken müsste, wenn er den Pulitzer-Preis als seinen Heiligen Gral verstünde Wer in der Berliner Senatsverwaltung glaubt, man könne eine fast zwei Jahrzehnte dauernde …
Ein Blick auf zwei beispielhafte Berechnungen – die uns zugespielt wurden – genügt, um die Absurdität des aktuellen Gesetzentwurfs zur Besoldungsnachzahlung zu entlarven. Derselbe Beamte in Besoldungsgruppe A 11, Stufe 4, Vollzeit – einmal Single ohne Kinder, einmal verheiratet mit zwei Kindern. Das Ergebnis nach der vorgeschlagenen Systematik: Während der …
Auf direkte Nachfrage hat die Berliner Redaktion der BILD dem Aktionsbündnis Berliner Besoldung bestätigt: Der Entwurf für ein neues Reparaturgesetz der CDU/SPD-Koalition existiert. Der Druck der letzten Monate hat gewirkt. Koalition und Senatsverwaltung für Finanzen arbeiten im Hintergrund an einer Lösung – die Zahlen liegen offenbar auf dem Tisch. Da …
Am 15.04.2026 hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen“ (Drucksache 19/3128) eingereicht. Der Antrag fordert den Berliner Senat auf, transparent und strukturiert auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, um bis spätestens März 2027 eine verfassungskonforme Besoldung für Landesbeamte zu …
Am 27. August 2026 ruft die Gewerkschaft der Polizei Berlin zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus am Margot-Friedländer-Platz. Die Botschaft ist eindeutig: Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten von 2008 bis 2020 rechtswidrig unteralimentiert – das Bundesverfassungsgericht hat es schwarz auf weiß bestätigt. Und der Senat? Spielt auf Zeit. Kein Fahrplan, …
Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage. Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die …
Rund 100.000 Widerspruchs- und etliche Klageverfahren, ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe und eine tickende Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 für weithin verfassungswidrig erklärt und dem Land eine knappe Frist bis zum 31. März 2027 zur Neuregelung gesetzt. Doch während andere Bundesländer längst Transparenz …
powered by „Väterchen Frost“ Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck. In Brandenburg liegt seit …
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …