2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.

Am 27. August 2026 ruft die Gewerkschaft der Polizei Berlin zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus am Margot-Friedländer-Platz. Die Botschaft ist eindeutig: Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten von 2008 bis 2020 rechtswidrig unteralimentiert – das Bundesverfassungsgericht hat es schwarz auf weiß bestätigt. Und der Senat? Spielt auf Zeit. Kein Fahrplan, …

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Entlassungsurkunde für den saumseligen Besoldungsgesetzgeber – gez. Das Grundgesetz

Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage. Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die …

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Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers

Rund 100.000 Widerspruchs- und etliche Klageverfahren, ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe und eine tickende Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 für weithin verfassungswidrig erklärt und dem Land eine knappe Frist bis zum 31. März 2027 zur Neuregelung gesetzt. Doch während andere Bundesländer längst Transparenz …

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Berlin: Das Gesetz ist fertig. Es wird nur nicht eingebracht.

powered by „Väterchen Frost“ Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck. In Brandenburg liegt seit …

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Berlin und Brandenburg: Gleiche Region, deutlich unterschiedliche Besoldung

powered by „Väterchen Frost“ Der Vergleich mit Brandenburg lohnt sich – vorausgesetzt, man rechnet vollständig und beschränkt sich nicht auf einen oberflächlichen Blick in die Tabellen. Verglichen wird jeweils das Grundgehalt in der Endstufe nach der derzeit geltenden beziehungsweise angekündigten Besoldungstabelle: – A 9: Berlin 4.305,36 €, Brandenburg 4.763,73 €, …

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