Berlin: Das Gesetz ist fertig. Es wird nur nicht eingebracht.

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Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck.

In Brandenburg liegt seit dem 2. Juli 2026 ein Referentenentwurf auf dem Tisch. Er sieht rückwirkend zum 1. Januar 2026 strukturelle Erhöhungen vor, von 7,14 Prozent in A 5 bis 17,94 Prozent in A 16, und koppelt die Besoldung künftig an den Nominallohnindex. Für 2026 ist nach Angaben des Landes kein erneuter Widerspruch erforderlich. Auch der Preis steht im Entwurf: ab März 2027 vorübergehend wieder die 41-Stunden-Woche. Darüber kann man streiten. Aber es gibt einen Entwurf, ein Datum, konkrete Zahlen und politisch Verantwortliche, die dafür geradestehen.

Dabei wurde nicht Brandenburg vom Bundesverfassungsgericht verurteilt, sondern Berlin. Der Beschluss vom 17. September 2025, veröffentlicht am 19. November, stellt fest, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig war. Das Nachbarland legt binnen weniger Monate einen Gesetzentwurf vor. Im verurteilten Land selbst hat das Parlament bis heute keinen erhalten. Die übliche Erklärung lautet, das Thema sei kompliziert und brauche Zeit. Diese Erklärung trägt nicht mehr.

Was tatsächlich passiert ist

Am 22. April 2026 berichtete der Staatssekretär der Finanzverwaltung im zuständigen Unterausschuss, das Reparaturgesetz sei erarbeitet und werde in den nächsten Tagen die Hausleitung erreichen. Im Mai erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gegenüber der Berliner Morgenpost, der Gesetzestext sei „nahezu fertig geschrieben“. Die politische Grundsatzentscheidung könne er allerdings nicht allein treffen.

Solle das Gesetz noch vor der Wahl verabschiedet werden, müssten die Fraktionen es einbringen.

Am 1. Juni hielt die Finanzverwaltung in einem Ausschussbericht ausdrücklich fest: Weil das Reparaturgesetz für 2008 bis 2020 über einen Fraktionsantrag eingebracht werden solle, liege der weitere Zeitplan bei den einbringenden Fraktionen. Damit ist der Vorgang eindeutig. Der Entwurf ist geschrieben. Er wird nicht als Senatsvorlage eingebracht, sondern den Koalitionsfraktionen überlassen.

Die Fraktionen bringen ihn nicht ein. Der Senat verweist auf die Fraktionen, und die Fraktionen schweigen. Am Ende liegt ein fertiger Gesetzentwurf in der Schublade, für dessen Nichteinbringung sich formal niemand verantwortlich erklären muss.

Das ist nicht mehr bloß Verzögerung. Es ist eine Konstruktion, mit der Verantwortung verschoben wird.

Wer das für eine Unterstellung hält, lege die offiziellen Ankündigungen daneben. Am Tag der Veröffentlichung des Karlsruher Beschlusses erklärte die Finanzverwaltung, sie werde die Vorgaben „schnellstmöglich“ umsetzen. Am 25. November 2025 versicherte der Finanzsenator gegenüber der dbb-Landesleitung, er wolle „keine endlose Hängepartie“. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage vom 23. März 2026 hieß es dann, es sei „derzeit noch nicht verlässlich abschätzbar“, wann der Entwurf fertiggestellt werden könne (Drucksache 19/25476). Vier Wochen später berichtete der eigene Staatssekretär, das Gesetz sei bereits erarbeitet.

Die offene Frage lautet deshalb nicht mehr, ob die Verwaltung einen Entwurf zustande bringt. Die Frage lautet, warum die politisch Verantwortlichen ihn nicht einbringen.

Zehn Jahre Zusagen

Das Muster ist nicht neu. Die Angleichung der Berliner Besoldung wurde von wechselnden Koalitionen über drei Wahlperioden hinweg schriftlich versprochen. Im Koalitionsvertrag von 2016 hieß es, die Beamtenbesoldung werde „bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst“. Der Senat unterlegte das 2018 mit einem Fahrplan: Die Anpassungen der Jahre 2019 bis 2021 sollten jeweils 1,1 Prozentpunkte über dem Länderdurchschnitt liegen (Drucksache 18/3285).

Am 12. Dezember 2019 bekräftigte der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, das Versprechen im Plenum. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 werde gesichert, dass die Koalition ihr Versprechen halte und die Gehälter im öffentlichen Dienst am Ende der Legislaturperiode wieder „den Durchschnitt der anderen Bundesländer erreichen“ (Plenarprotokoll 18/51, S. 6019). Bemerkenswert ist vor allem das Datum. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Berliner Besoldungsfälle bereits seit über zwei Jahren beim Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 22. September 2017 vorgelegt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 11. Oktober 2017. Der Berliner Senat hat zu diesen Verfahren Stellung genommen und wird im späteren Beschluss ausdrücklich als Äußerungsberechtigter aufgeführt. Die Angleichung wurde also versprochen, während in Karlsruhe längst geprüft wurde, ob die Berliner Besoldung überhaupt verfassungsgemäß ist.

In derselben Sitzung verteidigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die neue Hauptstadtzulage. Sie sei kein Almosen, sondern „eine Frage der Wertschätzung“ (Plenarprotokoll 18/51, S. 6012). Im Dezember 2023 hielt das Verwaltungsgericht Berlin
ausgerechnet diese Zulage für verfassungswidrig und legte sie dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bis 2021 erreichte Berlin bestenfalls das Mittelfeld der Länder. Der Koalitionsvertrag von 2023 erneuerte das Versprechen deshalb: Die Vergütung solle „binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau“ angehoben werden. Am 1. Oktober 2024 beschloss der Senat dann eine Besoldungsanpassung, aus der die beiden vorgesehenen Angleichungsschritte von je 0,76 Prozent gestrichen worden waren. Der dbb berlin nannte das „an Kurzsichtigkeit kaum noch zu überbieten“. Gleichzeitig wurde das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben, obwohl die Bedingung, die der Koalitionsvertrag 2016 daran geknüpft hatte, nicht erfüllt war.

Die Pflichten wurden erhöht. Das dazugehörige Versprechen wurde nicht eingelöst.

Wie es andere Länder machen

Der Karlsruher Beschluss betrifft unmittelbar Berlin. Seine Maßstäbe gelten jedoch für alle Dienstherren, und andere Länder haben darauf reagiert.

Nordrhein-Westfalen hat in sein Besoldungsanpassungsgesetz aufgenommen, dass es für das Jahr 2026 „keiner Geltendmachung eines Anspruchs“ bedarf (Landtagsdrucksache MMD18-19697). Schleswig-Holstein hebt die Besoldung rückwirkend ab 2025 an, ausdrücklich antrags- und widerspruchsunabhängig. Brandenburg verlangt für 2026 keinen erneuten Widerspruch. Diese Länder haben ihre Besoldung strukturell angehoben und ihre Beamten damit von der Pflicht befreit, Jahr für Jahr vorsorglich zu widersprechen. Thüringen zahlt für 2025 allen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern nach, unabhängig davon, ob sie widersprochen oder geklagt haben; für die zurückliegenden Jahre bleibt es dort allerdings bei einer Nachzahlung nur an diejenigen, die ihren Anspruch zeitnah geltend gemacht haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist – eine Beschränkung, die tbb und GdP dort scharf kritisieren. Hessen hat im Mai einen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, der sich ausdrücklich auf den Berliner Beschluss stützt.

Dass auch andere Länder für zurückliegende Jahre auf fristgerechte Widersprüche abstellen, ist richtig – Thüringen ist dafür das deutlichste Beispiel. Der Unterschied liegt anderswo: Dort endet diese Logik mit dem Jahr, in dem die Besoldung repariert wurde. In Berlin ist dieses Jahr noch nicht gekommen. Berlin hat weder das eine noch das andere getan. Eine strukturelle Anhebung gibt es nicht, also läuft die Widerspruchspflicht unverändert weiter. Und für die beanstandeten Jahre 2008 bis 2020 hat der Finanzsenator im November 2025 klargestellt, dass nachgezahlt wird, wer widersprochen hat, und nur der.

In Berlin ist dieses Jahr noch nicht gekommen. Man kann die Berliner Position juristisch vertreten. Man kann aber nicht behaupten, sie sei alternativlos. Sie ist eine politische Entscheidung, und andere haben anders entschieden.

Warum der 27. August etwas bewirken kann

Am Donnerstag, dem 27. August 2026, von 16 bis 18 Uhr ruft die GdP Berlin zu einer Kundgebung auf dem Margot-Friedländer-Platz direkt vor dem Abgeordnetenhaus auf.

Der GdP-Landesvorsitzende hat den Anlass so zusammengefasst: In Berlin gebe es „keinerlei Plan, keinerlei Entscheidung, keinerlei Eingeständnis des jahrelangen Verfassungsbruchs“.

Zwei Punkte halten erfahrungsgemäß manche Betroffene vom Kommen ab.

Erstens: Die Kundgebung wird von der GdP organisiert, ist aber keine Veranstaltung nur für Gewerkschaftsmitglieder. Betroffen ist die gesamte A-Besoldung — Polizei und Feuerwehr ebenso wie Lehrkräfte, Justiz, Bezirksämter, LABO, LEA und Hauptverwaltung.
Auch nicht organisierte Kolleginnen und Kollegen sind angesprochen, ebenso Beamte anderer Länder und des Bundes, die ihre Solidarität zeigen wollen.

Zweitens: Eine Kundgebung in der Freizeit ist keine Arbeitsniederlegung. Das beamtenrechtliche Streikverbot wird dadurch nicht berührt, und das Mäßigungsgebot verbietet es niemandem, öffentlich für eine amtsangemessene Alimentation einzutreten. Zu dienstplanbezogenen Fragen und zum Auftreten in Uniform informiert die GdP im Rahmen ihres Aufrufs.

Entscheidend ist aber etwas anderes. Das Reparaturgesetz scheitert derzeit nicht an fehlenden Berechnungen, nicht an juristischen Prüfungen und nicht an einem fehlenden Entwurf. Nach den eigenen Aussagen der Finanzverwaltung liegt der Ball bei den Fraktionen. Genau deshalb kann öffentlicher Druck jetzt etwas bewegen — und zwar in einem Zeitfenster, das sich mit der Wahl am 20. September wieder schließt.

Eine gut besuchte Kundgebung macht sichtbar, dass die Betroffenen die Verzögerung nicht länger hinnehmen. Sie erzeugt Aufmerksamkeit bei Abgeordneten, Parteien und Medien. Und sie erhöht den politischen Preis dafür, einen fertigen Gesetzentwurf weiter liegen zu lassen.

Niemand kann garantieren, dass eine einzelne Kundgebung zu einem Gesetz führt. Aber ein leerer Platz bestätigt das Kalkül, dass sich das Problem aussitzen lässt. Ein voller Platz widerlegt es.

Der 28. August: vier Fragen an die Fraktionen

Einen Tag nach der Kundgebung endet die Frist, innerhalb derer die fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses die ihnen übermittelten Wahlprüfsteine beantworten sollen. Gefragt wird nichts Unzumutbares:

Wann wird der fertige Gesetzentwurf eingebracht? Welchen Zeitraum soll er erfassen? Sollen nur diejenigen eine Nachzahlung erhalten, die Widerspruch eingelegt haben? Und werden die Nachzahlungen ruhegehaltfähig sein?

Vier Fragen, auf die jede Fraktion drei Wochen vor einer Wahl eine Antwort haben sollte. Die erste kann seit Juni ohnehin nur noch von den Fraktionen selbst beantwortet werden — und für eine von ihnen mit besonderem Gewicht: Seit dem 11. Juli führt der Finanzsenator, in dessen Haus der Entwurf entstanden ist, als Spitzenkandidat den Wahlkampf der CDU. Die Auskunft, die politische Grundsatzentscheidung liege nicht bei ihm allein, sondern bei den Fraktionen, stammt aus der Zeit davor.

Die eingegangenen Antworten werden hier veröffentlicht. Die ausgebliebenen ebenfalls. Daraus folgt keine Wahlempfehlung. Versprochen und nicht geliefert haben in den vergangenen zehn Jahren Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung; die
Verantwortung verteilt sich, und jeder mag sie für sich zuordnen. Was man erwarten darf, ist Verbindlichkeit: Zusagen gegenüber der eigenen Beamtenschaft sollten denselben Stellenwert haben wie die Pflichten, die der Dienstherr ihr auferlegt. Wie voll der Margot- Friedländer-Platz am 27. August ist, entscheidet mit darüber, wie ernst die Fragen des Folgetags genommen werden.

In eigener Sache: Widerspruch bis zum 31. Dezember

Solange Berlin an der Linie festhält, nur Widerspruchsführer zu berücksichtigen, gilt: Wer für das Jahr 2026 noch keinen Widerspruch eingelegt hat, sollte das bis zum 31. Dezember 2026 nachholen — schriftlich, eigenhändig unterschrieben, an die zuständige Personalstelle, mit Nachweis über den Zugang. Der Widerspruch sollte sich nicht nur auf die Jahre 2008 bis 2020 beziehen, sondern ausdrücklich auch die laufende Besoldung umfassen.

Wer 2026 in den Ruhestand tritt oder bereits getreten ist, muss zusätzlich beachten: Der Widerspruch als Versorgungsempfänger ist ein eigener Vorgang und sollte zeitnah nach dem Ruhestandseintritt an den Versorgungsservice des Landesverwaltungsamts gerichtet werden. Wer das versäumt, riskiert seine Ansprüche für die Zeit nach dem Übergang – selbst wenn er zuvor zwanzig Jahre lang zuverlässig widersprochen hat.

Am 27. August um 16 Uhr, Margot-Friedländer-Platz. Zwei Stunden garantieren kein Gesetz. Aber sie sorgen dafür, dass weiteres Aussitzen politisch nicht mehr kostenlos ist.