(Quelle: Plenarprotokoll 19/89 des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2. Juli 2026, S. 9118)
Man muss dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wirklich gratulieren: Um eine jahrelange verfassungswidrige Unteralimentierung als historische Errungenschaft zu verkaufen, braucht es eine gehörige Portion rhetorischer Dreistigkeit. Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 2. Juli 2026 hat er die Absurditätsskala jedenfalls erfolgreich gesprengt.
Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Derya Çağlar, warum man die kräftige Besoldungsanhebung aus dem Nachbarland Brandenburg nicht auf Berlin übernehme, flüchtete sich der Senator in folgende Erklärung:
„Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer…“
– Stefan Evers, Senator für Finanzen
Was für eine wunderschöne Geschichte! Der Senator erzählt den Berliner Beamtinnen und Beamten also allen Ernstes: Wir waren in der Vergangenheit so toll und haben schon so viel für euch eingearbeitet, dass Brandenburg jetzt erst einmal aufholen musste!
Hat Herr Evers eigentlich den Knall aus Karlsruhe nicht gehört?
Man fragt sich ernsthaft, ob der Herr Finanzsenator unter spontaner Amnesie leidet. Erinnern wir uns doch kurz daran, wer hier eigentlich vom Bundesverfassungsgericht die historische Abreibung kassiert hat: Es war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 5/18 u.a.) – und in dem ging es strichgenau um die verfassungswidrige Besoldung im Land Berlin!
Karlsruhe hat nicht Brandenburg bescheinigt, über zwölf Jahre lang (2008 bis 2020) ein verfassungswidriges Besoldungsloch betrieben zu haben – sondern dem Senat von Berlin.
Wer nach einer solch vernichtenden Klatsche aus Karlsruhe die Stirn besitzt, im Parlament so meilenweit an den Tatsachen vorbeizureden und Brandenburg als verfassungsrechtlichen Wackelkandidaten mit dem „größeren Handlungsbedarf“ darzustellen, betreibt Realitätsverweigerung auf Champions-League-Niveau.
Der Mythos der „eingearbeiteten“ Anpassungen im Faktencheck
Evers stellt die Tatsachen komplett auf den Kopf. Schaut man sich das Zusammenspiel aus Grundgehalt, Freier Heilfürsorge und der Hauptstadtzulage an, wird aus dem senatorischen Märchen vollends eine strukturelle Mogelpackung:
- Brandenburg lag im direkten Vergleich meist deutlich vorn: Auch wenn Brandenburg in der Historie nicht in jeder einzelnen Phase und Besoldungsgruppe unangefochten an der Spitze lag, zeichnet der Langzeitvergleich seit 2008 ein klares Bild: Die Brandenburger Besoldung lag in der Gesamtschau regelmäßig spürbar über den Berliner Werten. Was Berlin über die Jahre „eingearbeitet“ hat, war keine freiwillige Fürsorge, sondern die rechtlich zwingend erzwungene Reparatur einer verfassungswidrigen Bezahlung, zu der das Bundesverfassungsgericht den Senat erst prügeln musste.
- Die Berliner Mogelpackung bei der Alterssicherung: Während Brandenburg über ein höheres Grundgehalt echte Alterssicherung betreibt, speist Berlin seine Beamtinnen und Beamten ab: Die Berliner Hauptstadtzulage (150 €) ist eine reine Beruhigungspille für den aktiven Dienst. Mit dem Tag des Ruhestands verpufft sie ersatzlos und schlägt sich nicht in den Versorgungsbezügen nieder. Die Folge: Im Ruhestand klafft bei Berliner Pensionären im Vergleich oft eine gewaltige Versorgungslücke von mehreren Hundert Euro im Monat.
- Der Freie-Heilfürsorge-Joker (Der unterschlagene Netto-Vorteil): In den parlamentarischen Rechenspielen des Senators wird der Bereich der Gesundheitsvorsorge schlicht totgeschwiegen. Während Brandenburger Einsatzkräfte vollumfänglich von der Freien Heilfürsorge profitieren, müssen Berliner Beamtinnen und Beamte die verbliebene Beihilfe-Lücke über teure private Restkostenversicherungen (PKV) absichern. Das zieht Berliner Beamtinnen und Beamten jeden Monat netto nochmals 250 € bis 400 € zusätzlich aus der Tasche.
- Erosionspolitik statt Zukunftsvision: Dass Brandenburg bei seiner Reform 2026 die Ärmel hochkrempelt, die Besoldung verfassungskonform um 7 % bis 17 % anhebt und das System damit zukunftsfest macht, verkommt bei Evers zur bloßen „Sondersituation“. Berlin hingegen leistet sich weder Strukturreform noch Zukunftsplan. Weil der Senat vollauf damit beschäftigt ist, die eigenen Altlasten der Jahre 2008 bis 2020 in den Aktenbergen abzuarbeiten („Tatbestandserhebung“), schiebt er die Zukunft schlicht vor sich her.
Fazit
Die senatorische Logik im Klartext: Weil der Berliner Senat von Karlsruhe bescheinigt bekam, seine Beamten jahrelang verfassungswidrig abgespeist zu haben, hat er nun vor lauter Aktenprüfen keine Zeit mehr, die Gegenwart ordentlich zu bezahlen. Und während in Berlin die Hauptstadtzulage im Ruhestand verpufft und die Beamten ihre Gesundheitskosten selbst aufbringen müssen, verkauft Finanzsenator Evers dem Abgeordnetenhaus das Schließen eigener verfassungswidriger Lücken als Beleg dafür, dass Berlin früher „schon so viel getan“ habe.
GANZ KLAR „Wahlklatsche“ !!! Mal schauen ob der (Noch)-Finanzsenator am 27. so viel Arsch in der Hose hat und sich „seinen“ Untertanen zeigt…. falls ja sollte er gebührend als „Lügner“ und nicht als Endgegner empfangen werden, pfui Teufel was für für sogenannte Volksvertreter
Tja, damit hat sich schon mindestens eine Partei vor der anstehenden Wahl vom Zettel katapultiert…
Hallo Hardy,
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Und diese P…. hat gar NICHTS gehört.
Vielleicht muss der Evers am 20.09.26
seine Koffer packen . Und er könnte dann sein privates Umfeld volllabern bzw. verarschen.
Und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt.
Gruß
Olaf
Ich bin mal wirklich gespannt, wie viele Leute zur Demo gehen oder letzten Endes eine Klage eingereicht haben.
Wenn da nur 50 Leute zur Demo kommen und nur 1000 Beamte geklagt haben, dann kann man entspannt bleiben.
Hallo Tim,
die CDU und SPD und auch die Anderen Parteien werden in dieser Sache vor der Wahl ganz entspannt bleiben . Es wird nichts mehr passieren.
Vielleicht muss der Evers am 20.09.26 seine Koffer packen.
Wenn das Wahlergebnis feststeht,
dann werden die Karten NEU gemischt und am 31.03.27 wird abgerechnet
Gruß
Olaf
Man weiß manchmal wirklich nicht mehr ob man lachen oder heulen soll!!!!
Ich frage mich mittlerweile ob die wirklich so blöd sind oder nur so tun 😳 !
So jemand nennt sich Volksvertreter, das grenzt ja schon an verarsche in einem ganz großen Stil .
Jeder der lange genug im öffentlichen Dienst von Berlin arbeitet, egal in welchem Bereich, weiß das wir so gut wie immer Schlusslicht in Sachen Besoldung waren !
Klasse das ausgerechnet die SPD, welche zum Großteil dieses Fiasko der letzten Jahre mitverantwortet hat, jetzt wie Kai aus der Kiste kommt, warum nicht die Erhöhung aus Brandenburg übernommen wird.
Hammer, wirklich, fällt einem nichts mehr zu ein ….. !
Oder doch , übernehmt Brandenburgs Vorschlag, dann passiert vielleicht doch noch was für die Berliner Beamten um die es eigentlich primär in Karlsruhe ging.
Hallo Kathrin,
passende Zusammenfassung.
Aber gehen wir etwas weiter in die Vergangenheit.
Was ist im Jahr 2006 passiert ?
Es gab die Föderalismusreform der Besoldung. Mit diesem Zeitpunkt war mir völlig KLAR, dass wir die Schlusslaterne tragen werden.
Und was ist passiert, wir haben sie, sehr lange getragen. Ich könnte dies begründen, aber dies würde den Rahmen sprengen.
WIR WORDEN NICHT NUR VERARSCHT.
Und mit einem Evers würde es genauso weitergehen, wie es die Vergangenheit gezeigt hat.
Gruß
Olaf
P.S.
Das die Laterne vom Bundesverfassungsgericht an Berlin/ die Politik gegeben wurde, sagt ALLES.
Und jetzt wird das Licht darin,
VIEL ZU HEIß. Selbst etwas leichtes ,
KANN SCHWER ZU TRAGEN SEIN.
Gruß
Olaf
Nochmals P.S.
soweit mir noch erinnerlich ist,
habe ich Dir, vor nicht all zu langer Zeit, auf eine anderen Post,eine
Antwort geben . Stichwort: Lobby.
Ich finde es ganz TOLL, dass sich eine Frau meldet und ihre Meinung zur SPRACHE bringt.
Leider VIEL ZU WENIG.
Gruß
Olaf
Und dieser Senator wirbt für die kommende Wahl mit dem Slogan „Der Endgegner vom Schlendrian“. Über so viel Dreistigkeit unserer Superdemokraten ist man nur noch sprachlos.