Hardy

(Quelle: Plenarprotokoll 19/89 des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2. Juli 2026, S. 9118) ​Man muss dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wirklich gratulieren: Um eine jahrelange verfassungswidrige Unteralimentierung als historische Errungenschaft zu verkaufen, braucht es eine gehörige Portion rhetorischer Dreistigkeit. Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 2. Juli 2026 hat er die …

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Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Beamtinnen und Beamten die „zeitnahe Geltendmachung“ ihrer Ansprüche jeweils im laufenden Kalenderjahr. Doch was das in der Praxis bedeutet, zeigt der Berliner Alimentationsstreit in seiner reinsten, zynischen Pracht. 1. Die „Hellseher-Pflicht“ in der verfassungsrechtlichen Dauerschleife Die Logik hinter dieser Rügeobliegenheit ist eine perfide Zumutung: Das …

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Kommentar by Hardy zur E-Mail der Fraktion LINKE Der Antwortbrief der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Vorschlag einer indexgebundenen Besoldung liest sich auf den ersten Blick wie eine solidarische Unterstützungserklärung für die Berliner Beamtenschaft. Bei genauerer juristischer und historischer Betrachtung entpuppt sich das Schreiben jedoch als ein Paradebeispiel für …

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