2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Eine solche politische Kurzsichtigkeit macht wirklich sprachlos 

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Wenn das Kassen-Fass ohne Boden leckt, schlägt die Stunde der altbekannten Nebelkerzen. Kassenchefs fordern neuerdings ganz ungeniert „Zumutungen auch für Beamte“. Man reibt sich verwundert die Augen: Welche Zumutungen meinen die Herrschaften eigentlich noch? Die verfassungswidrige Unteralimentation, die das Bundesverfassungsgericht dem Dienstherrn seit Jahren ins Stammbuch schreibt – oder die nächsten handwerklich verunglückten „Reparaturgesetze“, die schon vor Verkündung nach Karlsruhe riechen? Ein zynischer Blick auf ein politisches Trauerspiel.

Alle Jahre wieder, pünktlich zur nächsten Schieflage in den gesetzlichen Kassenkassen, ertönt der gleiche verlässliche Pawlow’sche Reflex: „Die Beamten müssen auch bluten!“ Diesmal stellt sich ein profilierungshungriger Kassenchef vor die Mikrofone und schwadroniert von „gesellschaftlicher Akzeptanz“, die man nur erreichen könne, wenn Sparmaßnahmen, Beitragsverschärfungen und Leistungskürzungen eins zu eins auf die Beihilfe durchgereicht werden. Das Zauberwort lautet: „Zumutungen“.

Man muss an dieser Stelle tief durchatmen, um nicht in hysterisches Gelächter auszubrechen.

Zumutungen? Welche dürfen es denn noch sein?

Offenbar ist den Damen und Herren in den Vorstandsetagen und den politischen Schaltzentralen entgangen, was „Zumutungen“ in der Lebenswirklichkeit der Beamtenschaft längst bedeuten. Es war schließlich niemand Geringeres als das Bundesverfassungsgericht, das Bund und Ländern wieder und wieder schwarz auf weiß attestieren musste: Eure Besoldung ist evident verfassungswidrig unzureichend.

Seit Jahren doktern die Finanzministerien an windigen Reparaturgesetzen herum. Da werden absurde Wohnortzuschläge erdacht, kinderreiche Familien rechnerisch gegen Grundbedürfnisse ausgespielt, statistische Verrenkungen vollzogen und mathematische Scheinlösungen konstruiert, deren einzige Daseinsberechtigung darin besteht, das Unvermeidliche hinauszuzögern: die nächste krachende Niederlage in Karlsruhe. Die Beamtenschaft wird seit über einem Jahrzehnt mit verfassungswidrigen Brosamen abgespeist – aber laut Kassenchef mangelt es ihr offenkundig noch an „Opferbereitschaft“.

Die Logik dahinter ist so bestechend wie perfide: Wenn der Gesetzgeber schon beim Alimentationsprinzip sehenden Auges Verfassungsbruch begeht, warum sollte man dann nicht auch bei Beihilfe und Krankheitsfürsorge noch ein paar Prozentpunkte abknapsen? Schließlich wehren sich Staatsdiener bekanntlich nicht mit Streikposten, sondern bestenfalls mit jahrelangen Widerspruchs- und Klageverfahren.

Der demografische Suizid mit Ansage

Besonders pikant wird diese Debatte, wenn man den Blick auf die Realität in den Ämtern richtet. Die Verwaltung ächzt unter Personalmangel, die Babyboomer gehen in Scharen in den Ruhestand, und das Wort „Demografie“ wird in Sonntagsreden gern als Jahrhundert-Herausforderung beschworen.

Doch wie sieht die gelebte Nachwuchsstrategie des Staates aus?

  • „Kommen Sie zu uns in den öffentlichen Dienst! Sie verdienen von Beginn an verfassungswidrig zu wenig, werden bei jeder Budgetnot zur Kasse gebeten, Ihre Beihilfe wird nach Gutsherrenart rasiert – und als Bonus dürfen Sie sich in der Öffentlichkeit von Kassenvorständen als unsolidarische Privilegierte beschimpfen lassen!“

Wer bitteschön soll sich unter solchen Rahmenbedingungen freiwillig dafür entscheiden, das personelle Gerüst dieses Staates zu stützen? Qualifizierte Juristinnen, IT-Spezialisten, Lehrkräfte, Polizeianwärterinnen oder Finanzexperten stehen bekanntlich nicht Schlange, um sich von der Politik verhöhnen zu lassen. Die freie Wirtschaft muss sich nicht einmal anstrengen; der Staat demontiert seine eigene Attraktivität mit chirurgischer Präzision selbst.

Fazit: Bankrotterklärung auf Raten

Die Forderung nach „Zumutungen für Beamte“ ist nichts anderes als das billige Ablenken vom eigenen Reformversagen im Gesundheitssystem. Statt strukturelle Fehlentwicklungen anzugehen, wird wieder einmal die Neiddebatte befeuert.

Dass dabei das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vollends zur Makulatur verkommen und der Rechtsstaat seine eigenen Bediensteten permanent prellt, scheint niemanden mehr zu stören. Eine solche politische Kurzsichtigkeit macht schlichtweg sprachlos – sie ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jeder Beamtin und jedes Beamten, sondern die offene Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft. Bis zum nächsten Urteil aus Karlsruhe.

25 Kommentare zu „Eine solche politische Kurzsichtigkeit macht wirklich sprachlos “

  2. Also wenn man sich in einem anderen Bundesland bewerben kann und sofort übernommen wird, dann gibt es wirklich bald einen großen Schwund. In meiner Dienststelle gibt es viele die diese Stadt verlassen möchten. 🙂

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    • Geht ja nicht so einfach.. Mit der einjährigen „Sperrfrist“ ist ein Wechsel nicht von heute auf Morgen nicht möglich.

      Wenn es möglich wäre, dann wären am 01.11. ca. 75% der Beamten aus Berlin bereits weg.

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      • Diese „Sperrfrist“ gibt es rechtlich nicht, sie wird nur durch Absprachen der jeweiligen Bundesländer getragen.

        Wenn eine Ernennung in ein Statusamt ausgesprochen wird, die Ernennung samt Verwaltungsakt rechtskräftig erfolgt, dann erlischt automatisch das alte Dienstverhältnis zum anderen Dienstherren qua Gesetz. Berlin könnte dagegen nichts machen.

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    • Geht ja nicht so einfach.. Mit der einjährigen „Sperrfrist“ ist ein Wechsel von heute auf Morgen nicht möglich.

      Wenn es möglich wäre, dann wären am 01.11. ca. 75% der Beamten aus Berlin bereits weg.

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  3. Hallo!
    Meiner Meinung nach ist der einzige Weg Widerspruch formwirksam und mit zeitnaher Bestätigung zu erhalten, das Fax.
    Einschreiben belegt nur den Zugang des Briefumschlages und wann man eine Bestätigung erhält, steht in den Sternen.
    Ich bin gerade im
    Urlaub……
    030 4664792199
    Ist das die Faxnummer der Personalstelle?
    Danke

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  4. Ich bin ehrlich gesagt richtiggehend aufgeregt, was das BVerfG nach dem
    27.3 macht und mit dem Affront umgehen wird.
    Immerhin erlebe ich in meinem Leben auch mal was einmaliges.
    Weiterhin hoffe ich, dass möglichst viele der engagierten jungen Kollegen sich einem anderen Bundesland zuwenden und der Senat dann zusehen kann, wie er mit dem Rest, der nicht weg kann oder den niemand haben will, arbeitet.
    Achso und auf einen queren Polizeipräsident*\_“innen freue ich mich auch.

    Ich würde mich freuen, wenn Ihr schon einmal eine konkrete Handlungsempfehlung für den Fall vorrätig habt, wenn es kurz vorbedenke 27.3 noch ein Reparaturgesetz gibt, dass eine übliche Flickschusterei ist und an den Vorgaben des BVerfG vorbeigeht

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    • Auszug aus dem Statement der GdP: „Am Wochenende benannte eine Vertreterin der Linksjugend die Polizei Berlin als einzigen kriminellen Clan in dieser Stadt“.
      Ist bekannt, ob diese Äußerung, wenn sie denn, scheinbar öffentlich schon wirksam geworden, tatsächlich so gefallen sein sollte, schon rechtliche Folgen nach sich zog?
      Wo bleibt die Reaktion der Verantwortlichen?

      Ich nehme solcherlei Gebaren als Demokrat mit Entsetzen zur Kenntnis.

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      • „Als Demokrat“….. wenn ich das immer schon lese. Ist genauso dämlich wie dieses Brandmauer-Gequatsche…. Dann hätten die „Demokraten“ der CDU mit ihren „Demokraten“ der SPD und ihren befreundeten „Demokraten“ der GdP-Berlin vor „ihr“ Beamtenvolk treten und Folgendes bekanntgeben müssen : ENTSCHULDIGUNG !!! In den letzten Jahren haben wir „Demokraten“ permanent gegen die Verfassung verstoßen !!! Ab SOFORT werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um eine schnelle, gerechte Lösung herbeizuführen !!! Das haben die Beteiligten versäumt. Hut ab vor der Landesregierung von Brandenburg, da hätte man sich ein Beispiel nehmen dürfen. Aber nein, völlig uneinsichtig und rechthaberisch tritt bei einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, vor sage und schreibe ca. 600 Teilnehmern, Herr Evers auf und schwärmt von dem schärfsten Polizeigesetz in Deutschland welches in Berlin geschaffen wurde. Die selbstherrliche Verfassungssenatorin Spranger und gute Freundin von Herrn Jendro wirbt doch tatsächlich mit der Anschaffung von Schutzwesten und die Herren Weh und Jendro teilen mit, dass wir Wiederkommen werden und zwar zu Tausenden…. Die „Demokraten“ verstehen es einfach nicht oder wollen es nicht kapieren. Vielleicht sollte sich die CDU mal einen guten Ratschlag von den „Demokraten“ Amthor und Spahn holen ?!?!?! Nein, nein, dieses Geschwafel, Gesülze und Gesabber das habe ich satt… und ich bin so weit zu sagen : lass sie machen, lass Dunkelrot, Grün und Rot machen ! Der Wähler hat entschieden, Punkt ! Das ist Demokratie ! Und in 5 Jahren werden die sogenannten „Demokraten“ in der Versenkung verschwunden sein und dürfen sich zukünftig an den Linken und der AfD abarbeiten…. ich verfolge mit großem Interesse wie es in Brandenburg und Sachsen-Anhalt weitergehen wird. Den jungen Menschen bei der Berliner Feuerwehr und der Berliner Polizei, wünsche ich viel Stärke und Gesundheit, sowie einen gelungenen Wechsel in ein anderes Bundesland ! Der Rest der bleibt, wird zeitgerecht innerlich kündigen….. frohe Weihnachten

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        • Hallo Thomas,

          danke dir für deine ehrlichen und deutlichen Worte. Deinen Frust kann ich zu 100 % nachvollziehen – nach all den Jahren voller Hinhaltetaktik geht es vielen von uns ganz genauso.

          Lass mich kurz erklären, warum wir hier trotzdem so stur auf Überparteilichkeit pochen:

          Das ist kein Schönreden, sondern reine Taktik. Sobald wir uns auch nur ein kleines bisschen in eine parteipolitische Ecke drängen lassen, hat die Politik die perfekte Ausrede, uns zu ignorieren. Wenn wir aber sachlich bleiben und stur auf Recht und Verfassung pochen, bieten wir null Angriffsfläche. Das ist unsere stärkste Waffe.

          Genau deinen Biss und deinen Einsatz werden wir in den nächsten Wochen noch ganz dringend brauchen. Da kommt bald etwas Größeres auf uns zu, wo wir alle zusammenstehen müssen – völlig egal, wer wo sein Kreuz macht. Wenn wir uns vorher zerreiben, haben wir schon verloren.

          Gut, dass du dabei bist und den Mund aufmachst. Behalte diese Wut im Bauch – wir werden sie bald gemeinsam brauchen.

          Beste Grüße

          Hardy

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    • Humor ist, wenn man trotzdem lacht (obwohl irgendwie doch nicht):
      Neue Bewerber könnte es nach Brandenburg ziehen, im Berliner Landesdienst Arbeitende könnten eventuell in Baden-Württemberg mal anklopfen.
      Au Weia, Gute Nacht Marie, wie man so sagt……ich halt hier aber noch die Stellung in Berlin, vielleicht werden ja bald auch Pensionäre hier händeringend gesucht.

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    • „…. Insgesamt gab es in Brandenburg laut Finanzministerium zwischen 2004 und 2025 exakt 210.000 Einzelwidersprüche. Nur die, die aktiv Widerspruch eingelegt haben, haben Anspruch auf eine Nachzahlung – so hat es das Finanzministerium mitgeteilt. Das heißt: Wer damals nicht in Widerspruch gegangen ist oder geklagt hat, geht leer aus….“

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    • Der Einwand berührt eine zentrale Vertrauensfrage: Wie krisenfest sind marktbasierte Modelle, wenn es um elementare Versorgungsansprüche geht?
      ​Unabhängig davon, wie man zur Kapitaldeckung bei Renten oder Rücklagen steht: Es schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Kassenvertreter aus eigenen bilanziellen Schieflagen heraus nach Kürzungen bei der Alimentation rufen. Anstatt Systeme gegeneinander auszuspielen, braucht es eine verfassungskonforme und verlässliche Gesamtstrategie – für Beitragszahler ebenso wie für die Beamtenschaft.

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  12. Das ist bislang der beste Artikel in diesem Forum. Der öffentliche Dienst ist kein Arbeitgeber mehr. Es gibt keine Benefits. Ein vermeintlich „sicherer“ Job ist kein Benefit liebe Freunde.. Die Arbeitswelt hat sich massiv verändert… Die Behörde / der Staat muss sich definitiv vollständig neu erfinden um Nachwuchs nachhaltig zu gewinnen. Und dazu gehört nicht nur eine durchschnittliche oder angemessene Bezahlung. Ehrlicherweise muss „sehr gut“ bezahlt werden. Die beste Werbung für den Arbeitgeber macht nicht der Arbeitgeber… sondern die Mitarbeitenden (bspw. im privaten Umfeld).
    Der Staat hat versagt. Traurig

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