Wer 1982 bei der Berliner Polizei seinen Dienst antrat, lernte eine Dienstwelt kennen, von der heutige Kolleginnen und Kollegen nur noch träumen können. Wenn heute über die viel beschworene „Attraktivität des Polizeiberufs“ gesprochen wird, sollte deshalb nicht nur auf moderne Dienstgebäude, neue Fahrzeuge oder Werbekampagnen geschaut werden. Entscheidend ist vielmehr …
Mit großem medialen Getöse fordert Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen flächendeckenden Verfassungstreue-Check für die Berliner Beamtenschaft. Wer für den Staat arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – das ist unstrittig. Doch wer von seinen Beschäftigten bis in die Spitzen hinein absolute Verfassungstreue einfordert, sollte erst einmal vor …
Kommentar by Hardy Gestern traten die Berliner Beamtinnen und Beamten vor das Abgeordnetenhaus. Aufgerufen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt von ver.di sowie weiteren Berufsverbänden – und maßgeblich mit angestoßen durch die Initiative von Berliner-Besoldung.de –, forderten sie nach jahrelangem Verfassungsbruch endlich ihr Recht auf eine amtsangemessene Alimentation ein. …
Wie das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten als zinslose Bank missbraucht Hier entsteht blanke Wut statt Rechtsfrieden – Ein Kommentar zur Wahrheit, die ehrlicher Journalismus aufdecken müsste, wenn er den Pulitzer-Preis als seinen Heiligen Gral verstünde Wer in der Berliner Senatsverwaltung glaubt, man könne eine fast zwei Jahrzehnte dauernde …
(Quelle: Plenarprotokoll 19/89 des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2. Juli 2026, S. 9118) Man muss dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wirklich gratulieren: Um eine jahrelange verfassungswidrige Unteralimentierung als historische Errungenschaft zu verkaufen, braucht es eine gehörige Portion rhetorischer Dreistigkeit. Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 2. Juli 2026 hat er die …
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Beamtinnen und Beamten die „zeitnahe Geltendmachung“ ihrer Ansprüche jeweils im laufenden Kalenderjahr. Doch was das in der Praxis bedeutet, zeigt der Berliner Alimentationsstreit in seiner reinsten, zynischen Pracht. 1. Die „Hellseher-Pflicht“ in der verfassungsrechtlichen Dauerschleife Die Logik hinter dieser Rügeobliegenheit ist eine perfide Zumutung: Das …
1. Das Protokoll: Die gesamten Worte des Staatssekretärs Wolfgang Schyrocki (Auszug aus der 46. Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung vom 20.05.2026, ab Stunde 1 und 16 Minuten) „Ja, vielen Dank, ich stimme Ihnen zu, dass wir eine in den kommenden Jahren und beginnend, glaube ich, ab jetzt eine …
Kommentar by Hardy zur E-Mail der Fraktion LINKE Der Antwortbrief der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Vorschlag einer indexgebundenen Besoldung liest sich auf den ersten Blick wie eine solidarische Unterstützungserklärung für die Berliner Beamtenschaft. Bei genauerer juristischer und historischer Betrachtung entpuppt sich das Schreiben jedoch als ein Paradebeispiel für …