Ein Kommentar von Hardy
„Wir fangen dort an, wo die Verantwortung am größten ist“
,verkündete Berlins CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers kürzlich vollmundig im Tagesspiegel. Er fordert einen Verfassungstreue-Check nach Brandenburger Vorbild. Zuerst sollen Senatoren, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte durchleuchtet werden. Wer Anhaltspunkte für eine extremistische Grundeinstellung bietet, darf in Berlin künftig kein Wahlbeamter mehr werden.
Richtig so! Wer den Eid auf das Grundgesetz schwört und die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen soll, muss selbst fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Doch bei dieser hehren Forderung drängt sich eine Frage auf: Wer schützt die Berliner Verwaltung eigentlich vor verfassungsbrüchigen Vorgesetzten?
Das Grundgesetz ist nämlich kein Supermarkt, in dem sich die Politik nur die Rosinen herauspickt. Zu unserer Verfassung – und damit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung – gehört untrennbar auch Artikel 33 Absatz 5 GG. Das Alimentationsprinzip. Es garantiert den Beamten dieses Landes eine amtsangemessene Besoldung, die es ihnen ermöglicht, ihren Lebensstand angemessen zu bestreiten.
Und genau hier, bei der Besoldung, begeht das Land Berlin seit Jahren einen offenen, systematischen und gutachterlich belegten Verfassungsbruch. Die Berliner Besoldung ist verfassungswidrig. Das weiß jeder Jurist, das pfeifen die Spatzen von den Dächern des Roten Rathauses, und das wissen vor allem die Beamten, die jeden Monat auf ihren Gehaltszettel schauen.
Das Phantom-Gutachten des Stefan Evers
Doch was macht die Berliner CDU? Was macht ihr Spitzenkandidat, der 2023 noch als Generalsekretär agierte? Man spielt Verstecken.
Wie aus einer aktuellen E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de und dem renommierten Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hervorgeht, wurde im Jahr 2023 ein Gutachten zur Amtsangemessenheit der Berliner Besoldung direkt mit der CDU vereinbart. Prof. Battis bestätigte uns schriftlich auf eine Presseanfrage:
„Das Gutachten ist seinerzeit mit dem damaligen Generalsekretär der CDU Berlin Evers vereinbart worden.“
Ein Gutachten bei einem der absoluten Top-Juristen Deutschlands! Das muss doch der Befreiungsschlag gewesen sein. Der wissenschaftliche Ritterschlag für die Berliner Besoldungspraxis. Oder etwa nicht?
Fakt ist: Dieses Gutachten wurde in Auftrag gegeben, es wurde erstellt – aber es wurde nie veröffentlicht. Es verschwand in den untiefen Schubladen der Parteizentrale. Warum, Herr Evers? Weil das Ergebnis nicht ins politische Narrativ passte? Weil der Experte Battis der Berliner Politik vermutlich schwarz auf weiß gab, was das Bundesverfassungsgericht von der hauptstädtischen Sparwut und der massiven Unteralimentierung seiner Beamten hält?
Heuchelei im Wahlkampf
Wenn Stefan Evers nun also im Wahlkampf 2026 fordert, dass künftige Senatoren und Bezirksstadträte vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden, um die Verwaltung vor „Extremisten“ zu schützen, dann muss man sich fragen: Was ist eigentlich das größere extremistische Potenzial? Jemand, der auf Social Media einen unbedachten Kommentar absetzt? Oder ein Senat und ein Finanzsenator, die von ihren Beamten bedingungslose Verfassungstreue verlangen, während sie als Dienstherr ebendieses Grundgesetz im Bereich der Alimentation tagtäglich und vorsätzlich brechen?
Ist das nicht eine Form von politischem Extremismus, wenn man den Rechtsstaat nach außen predigt, ihn im eigenen Haus aber aus rein haushaltspolitischen Gründen mit Füßen tritt?
Wir haben Prof. Battis kürzlich angefragt, ob er angesichts der neuen, verschärften Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem September 2025 ein Anschlussgutachten für unser Aktionsbündnis erstellen könnte. Seine Antwort war ebenso höflich wie ernüchternd:
„Zur Zeit kann ich kein Gutachten zur Lage in Berlin übernehmen.“
Wer kann es ihm verdenken? Welcher renommierte Rechtswissenschaftler hat schon Lust, Expertisen für ein Bundesland zu erstellen, das die wissenschaftliche Wahrheit am Ende nur dazu nutzt, sie im Panzerschrank wegzuschließen, um weiterhin verfassungswidrig am Personal zu sparen?
Fazit: Den Check bitte beim Finanzsenator beginnen!
Herr Evers, Ihr Drei-Punkte-Plan und Ihre Forderung nach Demokratieklauseln klingen im Wahlkampf wunderbar. Sie sind jedoch reine Heuchelei, solange der Senat seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachkommt. Bevor Sie also das halbe Land durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen, fangen Sie doch genau dort an, wo Sie es selbst versprochen haben:
„Dort, wo die Verantwortung am größten ist.“
Nämlich bei sich selbst. Wir fordern den ultimativen Verfassungstreue-Check für den Senat: Herr Evers, veröffentlichen Sie das Battis-Gutachten aus dem Jahr 2023! Zeigen Sie den Mut zur Wahrheit, den Sie von jedem Polizeianwärter und jeder Lehramtsanwärterin verlangen.
Wer die Verfassung schützen will, muss sie zuerst einmal selbst einhalten. Alles andere ist nicht konservativ, sondern schlicht und ergreifend: verfassungsbrüchig.
@Hardy… toll geschrieben!!!
Im derzeitigen Parteienspektrum
fehlt eine Partei, die ohne Dogmen, Ideologien, Hass u. Hetze die Probleme transparent benennt und bearbeitet! In der derzeitigen Lage muss man dann auch Einschnitte in allen Bereichen hinnehmen!
m. f. G
Ich kann diesen ÖRR Mainstream Begriff „Hass und Hetze“ nicht mehr hören! Heute werden doch Parteien die eben genau die Probleme offen und klar ansprechen genau mit solchen blödsinnigen Begriffen diffamiert oder ausgegrenzt.
Fakt ist und bleibt die unbequeme Wahrheit, dass eben genau die Altparteien es waren und immer noch sind die uns Beamte nicht nur in Berlin um zigtausende Euro Lohn geprellt haben.
Wir sollten endlich damit aufhören immer zu auf eine bestimmte Partei (und wir wissen wer damit gemeint ist) zu zeigen nur weil es anderen nicht gefällt oder in ihre Idiologie nicht passt.
Wir die betroffenen Beamten müssen uns wehren und sehen das wir zu unserem per Urteil zugesprochenen Recht kommen. Mir persönlich ist es egal welche Partei uns zur Seite springt….
Welche „Parteien“ werden angeblich ausgegrenzt?
AFD, Linke, BSW? Alle sitzen in
den Parlamenten, aber haben (zum Glück) keine Mehrheit!
Ideologien von rechts wie links sind der Hemmschuh!
Das sehe ich tatsächlich differenzierter. Ich würde, wenn ich dürfte, wohne aber (noch) in Brandenburg, mein Kreuzchen schon danach setzen, wen ich am geeignetsten nicht nur nur für mich, sondern auch für meine Kinder, meine Nachbarn und die Stadt allgemein halte. Die Stadt hat nicht nur in der Beamtenbesoldung ein Problem. Wenn diese Partei dann noch für mich im Besonderen eintritt, umso besser. Allein danach vergebe ich aber nicht meine Stimme.
Das ist hier kein politisches Forum, auch wenn vor der Wahl natürlich die Tendenz dahin geht. Ich habe selber letzte Woche die politische Büchse der Pandora hier geöffnet und schnell gemerkt, dass das hier fehl am Platze ist. Politik ist in dieser Zeit kein gutes Mittel, um Gruppen, die EIN Interesse eint, zusammen zu halten. Deutschland ist nicht mehr wie 1975, wo es nur 3 Parteien gab, die überhaupt die Chance hatten, in die Parlamente zu kommen. Es besteht leider zunehmend die Gefahr, dass Menschen, die eigentlich ein gemeinsames Ziel haben, aufgrund ihrer unterschiedlichen politischen Meinungen eben dieses Ziel aus den Augen verlieren und sich durch Distanzierung voneinander schwächen.
Gerade das darf aber nicht passieren.
Ich vertraue diesem Senat kein einziges Wort und werde weiterhin jedes Jahr Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.
Natürlich mit Einschreiben/Rücksendeschein als Bestätigung.
Wir haben nichts mehr zu verlieren.
@Welle
So sehe ich das auch.
Die Zusicherung des CDU-SPD-Senats fünf Tage vor der Wahl wirkt wie eine Beruhigungspille: Sie löst zunächst keine einzige Nachzahlung aus und ersetzt kein Reparaturgesetz.
Entscheidend ist, wie repariert wird. Bleibt die Grundtabelle weitgehend unangetastet und erfolgt der Ausgleich überwiegend über Einmalzahlungen und familienabhängige Zuschläge, drohen insbesondere Kinderlose, Pensionäre und Beamte kurz vor dem Ruhestand erneut benachteiligt zu werden. Das Bundesverfassungsgericht schützt aber auch die amtsangemessene Versorgung. Das sollte jeder bei seiner Stimmabgabe berücksichtigen.
Natürlich werde ich weiterhin Widerspruch einlegen. Ich lasse mir diese verfahrensrechtliche Absicherung nicht durch eine politische Zusicherung aus der Hand nehmen, deren Reichweite der Senat später selbst auslegen kann. Sollte bis zum 31. März 2027 keine verfassungsgemäße Regelung vorliegen, lasse ich meine rechtlichen Schritte prüfen. Geht ein ablehnender Widerspruchsbescheid ein, muss die Klagefrist beachtet werden. Wer sie verstreichen lässt, riskiert, dass der Bescheid bestandskräftig wird und der individuelle Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann. Jeder auf diese Weise nicht weiterverfolgte Anspruch spart dem Land Geld.
Egal wie, eine Regierung unter Führung der Linken kann nicht gut sein für diese Stadt.
Lg Stefan
Als die Wende bewusst erlebter Ossi war ich 1995 als Reserveoffizieranwärter auf einem Zugführerlehrgang in der Heeresflugabwehrschule in Rendsburg. An einem Freitag, alle Kameraden waren schon in Heimfahrtlaune, wurde mir gesagt, dass auf mich nach Dienstende ein Herr aus Kiel wegen eines Gespräches auf mich warten würde. Das Gespräch stellte sich als Verhör heraus, der Herr aus Kiel war vom MAD. Da ich später nach meinem Ausscheiden aus der BW viele Sachen unterschrieben habe, kann ich nicht auf Einzelheiten eingehen. Jedenfalls ist an diesem Freitag ist mein damaliges Urvertrauen in die BRD gestorben. Ich kann mich an SED- Parteisekretäre und an später „gegauckte“ BW- Hauptfeldwebel erinnern, die allesamt über mehr Charisma und Intellekt verfügten, als dieser MAD-Mitarbeiter.
Was will ich damit sagen, glaubt nicht jeden Mist als „Gott gegeben“, hört auf Euer Bauchgefühl und wer im Grundgesetz die Stelle findet, an welcher CDU und SPD aufgeführt sind, der bekommt mein Jahressalär. Legt jedes Jahr Widerspruch ein! Nicht morgen, sondern gestern!
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1714027.php
Wer einmal lügt, dem traut man nicht…….
Wer sich darauf verlässt, der ist verlassen.
Nach hochkomplexer Prüfung wird man – ganz überraschend – feststellen, dass keine Nachzahlungen zu leisten sind. Bei Bedarf wird einfach das fiktive Partnereinkommen etwa höher gesetzt, da ist schließlich noch Luft.
2026. wow. Also darauf verlasse ich mich ganz bestimmt.
Ich befürchte 2026 wird eher mein erstes Jahr der KLAGE, spätestens wohl kommendes Jahr, so wie es ausschaut.
Danke
Ja, darauf gebe ich genau null… Mein Widerspruch geht raus, sobald mein Dezembersold auf dem Konto ist… Ich gebe IMMER bis zur Zahlung des Dezembergehalts die Möglichkeit, mir das mir zustehende Geld zu zahlen… Neu wird dieses Jahr sein, dass ich mich nicht mehr allein auf die Dienstpost verlassen werde: Es wird ge(faxt)mailt, durch Fach und mit Einschreiben/Rückschein versendet. Mir tun nur die Sachbearbeiter leid, die jetzt noch mehr Papier erhalten werden…
PEST oder CHOLERA ??? Lieber Hardy, Dank für deinen Beitrag, ich teile ihn zu 100% ! Eigentlich wollte ich mich hier mit einer politischen Diskussion zurückhalten aber du siehst selber, in der aktuellen Situation ist es wahrlich schwer sich davon zu befreien…. Bitte seht es mir nach…. Und warum, weil wir wie niemals zuvor vor einer extrem richtungsweisenden Wahl stehen ! Ob Rot, Schwarz, Grün, Blau oder Dunkelrot jeder rechtschaffende Wahlberechtigte ( Beamte ) sollte meines Erachtens nach, intensiv in sich gehen und sich fragen : wähle ich die PEST, eine von Antifa – Sympathisanten und Hamas – Sympathisanten durchzogene Linke, die, sind wir ehrlich, die wahren Feinde unserer FdGo sind oder wähle ich CHOLERA, eine Partei, welche uns seit Jahren verfassungsbrechend zum Narren hält, denn die CDU hat uns betrogen und belogen !!!??? Hinzu kommt eine total kaputte SPD, die Erben von Wowereit und Müller, verkommen dazu, lediglich noch der Beschaffer von Mehrheiten zu sein, ARM an Wählerstimmen aber SEXY für ewig Gestrige…. Die AfD, ohne Chance an einer Regierung teilzunehmen aber mit massiv Aufschwung versehen, werden sie ( aktuell ) noch keine Rolle spielen. Es ist nur eine Frage der Zeit wann sich sogenannte „Demokraten“ öffnen werden. Ob sie allerdings der große Heilsbringer für unsere Problematik sein können, ist und bleibt aufgrund der hervorragenden Finanzen unserer schönen Hauptstadt, sehr fraglich. Das „Zünglein“ an der Waage werden die Grünen sein, hier entscheidet sich Berlin’s Zukunft, tendieren sie zu PEST oder CHOLERA ??? Entstanden aus einer Anti-Atom und Friedensbewegung zeigen sie heute ihr wahres Gesicht…. Es wird für uns so oder so schwer in den kommenden Jahren, ich bin gespannt und wünsche jedem ein glückliches Händchen beim Kreuzchen machen….. so long