Berlin: BILD bestätigt Existenz des Entwurfs – Quellenschutz verhindert volle Transparenz

Auf direkte Nachfrage hat die Berliner Redaktion der BILD dem Aktionsbündnis Berliner Besoldung bestätigt: Der Entwurf für ein neues Reparaturgesetz der CDU/SPD-Koalition existiert. Der Druck der letzten Monate hat gewirkt. Koalition und Senatsverwaltung für Finanzen arbeiten im Hintergrund an einer Lösung – die Zahlen liegen offenbar auf dem Tisch. Da das Dokument der BILD exklusiv vorliegt, greift der Quellenschutz. Dennoch lassen sich anhand der bereits publizierten Zahlen und der Berichterstattung klare Rückschlüsse auf die geplante „Reparatur“ ziehen. Der Entwurf stammt maßgeblich aus der Feder der Senatsverwaltung für Finanzen, die nun in der Pflicht ist, ihre Berechnungen offenzulegen.

Massive Benachteiligung kinderloser Beamter
Die veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass kinderlose Beamte („Single-Beamte“) bei der Nachzahlung massiv benachteiligt werden. Offenbar soll die retrograde Nachzahlung über eine starke Anhebung der Familienzuschläge (bis zu 1.000 Euro monatlich) bei gleichzeitig nur minimaler Grundgehaltserhöhung erfolgen. Dies erklärt auch, warum die von BILD publizierten Nachzahlungssummen für den Zeitraum 2008 bis 2020 vergleichsweise gering ausfallen. Damit würde der Entwurf aber den Grundsatz einer amtsangemessenen Alimentation im Kern angreifen und aufkündigen.

Fragwürdige Fokussetzung und drohende Ungerechtigkeit
Kritisch zu hinterfragen ist zudem die Einbeziehung der Besoldungsgruppe B11. Da faktisch kaum ein aktives Senatsmitglied in den vergangenen 13 Jahren Widerspruch eingelegt haben dürfte.

Hinzu kommt ein schaler Beigeschmack in Form drohender Ungerechtigkeit: Sollte der Entwurf wie von BILD skizziert umgesetzt werden, drohen Beamte leer auszugehen, die auf ihren Dienstherren vertraut und keinen formellen Widerspruch gegen ihre verfassungswidrige Besoldung eingelegt haben. Pensionäre wäre bei einer solchen Verfahrensweise generell benachteiligt.

Verfassungsrechtliche Sackgasse
Sollte sich dieses Vorgehen bestätigen, hat dies fatale Konsequenzen. Die aktuelle Konzeption des Entwurfs führt unweigerlich in eine verfassungsrechtliche Sackgasse. Der methodische Ansatz wäre evident sachwidrig: Anstelle einer konkret und mit mathematischer Exaktheit durchgeführten materiell-rechtlichen Regelung wird vermutlich lediglich ein Indizien bildendes „Pflichtenheft“ genutzt. Ein fehlerhaftes Verfahren kann jedoch keine fehlerfreien Ergebnisse produzieren. Dies wird sich in der resultierenden Besoldungsstaffelung niederschlagen, die am Ende nicht mit dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot in Einklang zu bringen sein wird. Anstatt verfassungswidrige Zustände zu beheben, zementiert der Gesetzgeber damit neue, systemimmanente Verzerrungen.

Der unausweichliche Weg zu § 35 BVerfGG
Die ultimative Konsequenz dieses Handelns liegt auf der Hand: Eine Gesetzgebung, die die klaren Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) immer wieder und offensichtlich verfehlt, ist von verfassungswidriger Untätigkeit nicht mehr zu unterscheiden.

Das BVerfG wird sich daher gezwungen sehen, die einzige verbleibende Konsequenz zu ziehen: die Anwendung des § 35 BVerfGG. Da der Gesetzgeber offensichtlich beweist, dass er seinen verfassungsrechtlichen Auftrag nicht aus eigener Kraft erfüllen will oder kann, wird eine Vollstreckungsanordnung des Gerichts unausweichlich. Nur so lässt sich der endlosen Spirale sachwidriger Gesetze ein Ende setzen und die verfassungsmäßige Alimentation endlich durchsetzen.

Ein Rechtsfrieden wird – sofern die von BILD veröffentlichten Zahlen stimmen – nicht hergestellt. Dann wäre jetzt schon die nächste Klagewelle absehbar!

Denn der Frust und die Klagebereitschaft der Berliner Landesbeamte ist mittlerweile spürbar vorhanden.