Am 15.04.2026 hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen“ (Drucksache 19/3128) eingereicht.
Der Antrag fordert den Berliner Senat auf, transparent und strukturiert auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, um bis spätestens März 2027 eine verfassungskonforme Besoldung für Landesbeamte zu schaffen. Dazu sollen binnen sechs Wochen ein verbindlicher Zeitplan für das notwendige Besoldungsreparaturgesetz vorgelegt und umgehend eine ressortübergreifende Projektorganisation unter Federführung der Finanzverwaltung eingerichtet werden.
Zudem verlangen die Antragsteller eine klare Definition des begünstigten Personenkreises sowie eine proaktive und fortlaufende Information aller betroffenen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger über den aktuellen Verfahrensstand. Ein weiterer zentraler Punkt ist die umfassende strukturelle und finanzielle Folgenabschätzung, um die Auswirkungen der Anpassungen auf das gesamte Besoldungsgefüge sowie die Kosten für mögliche Nachzahlungen offenzulegen. Schließlich wird ein belastbarer Umsetzungsplan gefordert, der den genauen Ablauf, die Priorisierung und die nötigen personellen Ressourcen für die anstehenden Nachberechnungen detailliert darlegt.
Was ist aus diesem durchaus nachvollziehbaren und sachgerechten Antrag geworden?
Der Beschlussverlauf kann der Parlamentsdokumentation entnommen werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 23. April 2026 in der 84. Plenarsitzung erstmals aufgerufen, die Beratung jedoch vertagt. Auch in der darauffolgenden 85. Sitzung am 7. Mai 2026 wurde die Behandlung des Antrags erneut vertagt. Am 21. Mai 2026 wurde der Antrag in der 86. Plenarsitzung an den Hauptausschuss überwiesen. Dieser lehnte den Antrag am 10 Juni 2026 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ab und gab diese Beschlussempfehlung an das Plenum weiter.
In der 89. Sitzung am 2. Juli 2026 wurde die Beschlussfassung zu diesem Antrag nochmals vertagt.
Über den Antrag wurde also bis dato noch nicht abschließend entschieden!
https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldung-berlin-gdp-ruft-zur-demo-wegen-reparaturgesetz-auf/
Erneut zeigt sich, dass politisches Kalkül wichtiger ist als das Umsetzen der Beschlüsse des BVerfG, dessen Entscheidungen Legislative, Exekutive und Judikative de jure unmittelbar binden.
Besonders erschreckend ist, dass diese sehr fragwürdige Praxis ausgerechnet zum Nachteil derer Anwendung findet, die Recht und Gesetz durchsetzen sollen.
Da der Antrag von der AfD kam, ist dieser Ausgang zu erwarten gewesen.
Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte. Meine Wut, mein Unverständnis schlägt mir wirklich seit einiger dermaßen aufs Gemüt, das dies zusammen mit den dienstlichen Gegebenheiten, die mir ebenfalls große Sorgen bereiten, zu Schlafproblemen führen. Mein Gerechtigkeitssinn ist stark angegriffen. Ich bin fassungslos.
Es geht mir nicht unbedingt ums Geld, mit meiner Besoldung komme ich gut über die Runden, der Ungang mit uns kotzt mich an. Hinzu kommt die Verdichtung der Arbeit durch den Personalmangel….
Und dieses Gesetz, sollte es jemals beschlossen werden, wird zu 99,99% ebenfalls verfassungswidrig sein.
Mein Vertrauen ist echt hinüber.