Sehr geehrter Herr [Hanzen], vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an der Arbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit großem Interesse haben wir den von Ihnen übermittelten Gesetzentwurf gelesen. Wir unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Reform der Besoldung im Land Berlin. Auch …
Warum der Senatsentwurf den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch nicht beendet – und wie ein vollständiges Berliner Besoldungsreparatur- und Alimentationssicherungsgesetz aussehen müsste! Stand: Auf Grundlage der öffentlichen Drucksachen und der Anhörung am 22.04.2026 im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses; das amtliche Wortprotokoll steht noch aus. …
Ein verfassungsrechtliches Erdbeben hat die Berliner Landesverwaltung erfasst. Mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Besoldung der Berliner Beamten für den Zeitraum von 2008 bis 2020 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch während Karlsruhe klare Maßstäbe setzt, zeigt die Antwort des Berliner Senats auf …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist …
Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe versucht mit einer erneuten Schriftlichen Anfrage, Licht in das Wirrwarr der Besoldungsnachzahlung zu bringen. Neu ist die Antwort auf Frage 11, in der dargelegt wird, dass ein Reparaturgesetz zur A-Besoldung erst in Aussicht gestellt wird, wenn auch die Entscheidung zur A-Besoldung beim BVerfG erfolgt ist. …
Kommentar zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Besoldung in Berlin Drucksache 18/25409 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, nichts hat sich geändert an der rechtsverachtenden Haltung des Berliner Senats seit dem Urteil des BVerfG zur Richterbesoldung! In der beigefügten Antwort wird nach wie …
Aus der Anfrage des fraktionslosen Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema „Rechtswidrige und womöglich rechtswidrige Besoldung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen“ geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen entgegen den Ausführungen des BVerfG nicht vorsieht, „… die Alimentation in allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung und R-Besoldung …
Mit Schreiben vom 11.04.19 teilt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass die Petition für „Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ letztmalig im Ausschuss beraten wurde. Zwischenzeitlich wurde nach Beschluss im Ausschuss das Anliegen an die Fraktionen herangetragen und eine Gesetzesinitiative angeregt, die jedoch nicht zu Stande kam. Lediglich die Fraktionen der CDU und …
Auf Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: „Auf der Grundlage des Quervergleiches der Länder und des Bundes der Jahresbruttobesoldung für das Jahr 2017, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Einmalzahlung und Sonderzahlungen (Stand Dezember 2017), beträgt der Abstand vom Land Berlin zum Bundesdurchschnitt …
Eines muss man den LINKEN zugutehalten. Sie haben auf den 10. Offenen Brief des Kollegen Grashof reagiert und am 24.05.2018 um 16:10 Uhr eine Antwortmail an den Verteiler der Ursprungsmail versandt. In diesem Mailverteiler sind sämtliche Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie auch Mailanschriften der Presse und einiger Onlinemedien, wie z.B. stern.de, …