Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist von der Koalition aus SPD, […]
Luthe die 3. – Konkrete Nicht-A...
Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe versucht mit einer erneuten Schriftlichen Anfrage, Licht in das Wirrwarr der Besoldungsnachzahlung zu bringen. Neu ist die Antwort auf Frage 11, in der dargelegt wird, dass ein Reparaturgesetz zur A-Besoldung erst in Aussicht gestellt wird, wenn auch die Entscheidung zur A-Besoldung beim BVerfG erfolgt ist. Diese wurde für die zweite […]
Durchschnittsberechnung nach eigenem ...
Kommentar zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Besoldung in Berlin Drucksache 18/25409 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, nichts hat sich geändert an der rechtsverachtenden Haltung des Berliner Senats seit dem Urteil des BVerfG zur Richterbesoldung! In der beigefügten Antwort wird nach wie vor nicht konkret auf die […]
Ignoranz oder Kalkül – SenFin z...
Aus der Anfrage des fraktionslosen Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema “Rechtswidrige und womöglich rechtswidrige Besoldung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen” geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen entgegen den Ausführungen des BVerfG nicht vorsieht, “… die Alimentation in allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung und R-Besoldung um 24 % anzuheben, da […]
Petitionsaussschuss schließt ab ̵...
Mit Schreiben vom 11.04.19 teilt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass die Petition für “Wertschätzung und Rechtschaffenheit” letztmalig im Ausschuss beraten wurde. Zwischenzeitlich wurde nach Beschluss im Ausschuss das Anliegen an die Fraktionen herangetragen und eine Gesetzesinitiative angeregt, die jedoch nicht zu Stande kam. Lediglich die Fraktionen der CDU und der FDP haben das Anliegen […]
Was würde eine vollständige Besoldung...
Auf Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: “Auf der Grundlage des Quervergleiches der Länder und des Bundes der Jahresbruttobesoldung für das Jahr 2017, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Einmalzahlung und Sonderzahlungen (Stand Dezember 2017), beträgt der Abstand vom Land Berlin zum Bundesdurchschnitt 5,41%. Da eine einprozentige Anpassung […]
DIE LINKE Berlin – gelebte Int...
Eines muss man den LINKEN zugutehalten. Sie haben auf den 10. Offenen Brief des Kollegen Grashof reagiert und am 24.05.2018 um 16:10 Uhr eine Antwortmail an den Verteiler der Ursprungsmail versandt. In diesem Mailverteiler sind sämtliche Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie auch Mailanschriften der Presse und einiger Onlinemedien, wie z.B. stern.de, rbb-online.de, dem Tagesspiegel und dem […]
Schriftliche Anfrage zu den möglichen...
Auf Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zum Thema: “Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung” erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass: ein Korrektur der Berliner Besoldung wird – entgegen der Verfahrensweise in anderen Bundesländern – erst erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt hat, es […]
CDU-Antrag auf rückwirkende Anhebung ...
Mit Meldung vom 14.03.2018 verkündet die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Webseite, dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2018 abgelehnt haben. Damit macht R2G deutlich, dass – durch die zeitliche verzögerte Anpassung an die Tarifabschlüsse – weiter an der verfassungswidrigen Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beamten festgehalten wird. Der Verfahrensablauf kann in […]
Einrede der Verjährung am Beispiel de...
Unter der Überschrift “Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten” hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle: “Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, abzusehen.” Der Antrag muss noch […]