Aus dem Abgeordnetenhaus

Was würde eine vollständige Besoldungsanpassung den Berliner Haushalt kosten?

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Auf Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: „Auf der Grundlage des Quervergleiches der Länder und des Bundes der Jahresbruttobesoldung für das Jahr 2017, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Einmalzahlung und Sonderzahlungen (Stand Dezember 2017), beträgt der Abstand vom Land Berlin zum Bundesdurchschnitt …

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DIE LINKE Berlin – gelebte Intransparenz

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Eines muss man den LINKEN zugutehalten. Sie haben auf den 10. Offenen Brief des Kollegen Grashof reagiert und am 24.05.2018 um 16:10 Uhr eine Antwortmail an den Verteiler der Ursprungsmail versandt. In diesem Mailverteiler sind sämtliche Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie auch Mailanschriften der Presse und einiger Onlinemedien, wie z.B. stern.de, …

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Schriftliche Anfrage zu den möglichen Auswirkungen einer verfassungswidrigen Berliner Besoldung

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Auf Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zum Thema: „Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung“ erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass: ein Korrektur der Berliner Besoldung wird – entgegen der Verfahrensweise in anderen Bundesländern – erst erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht …

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CDU-Antrag auf rückwirkende Anhebung der Besoldung abgelehnt

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Mit Meldung vom 14.03.2018 verkündet die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Webseite, dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2018 abgelehnt haben. Damit macht R2G deutlich, dass – durch die zeitliche verzögerte Anpassung an die Tarifabschlüsse – weiter an der verfassungswidrigen Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beamten festgehalten …

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Einrede der Verjährung am Beispiel der Berliner Feuerwehr

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Unter der Überschrift „Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten“ hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle: „Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, …

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Senat zur Berliner Besoldung – Ignoranz, Dummheit oder politisches Kalkül?

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Die Aussagen der Pressemeldung Nr. 65/2017 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2017 sind eindeutig. Schon aus der Überschrift „Berliner Besoldung nicht amtsangemessen“ wird klar, dass das Land Berlin als Dienstherr dem Alimentationsprinzip als eines der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht gerecht geworden ist. Die inhaltlichen Ausführungen der Pressemeldung …

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