Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin,
erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung.
Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen von uns auslösen.
Persönlich versuche ich seit dem Jahr 2010 eine angemessene Besoldung zu erhalten und widerspreche – mit den verschiedensten Begründungen – teilweise mehrfach jährlich meiner Besoldung. Also seit nunmehr 16 Jahren !!!
Meine Volksinitiative aus dem Jahr 2015 mobilisierte viele meiner Kolleginnen und Kollegen, jedoch hatten wir in den zwei Anhörungen im Abgeordnetenhaus nicht den Eindruck, dass wir und unsere Probleme durch die Politiker/innen ernst genommen wurden/werden. Denn es änderte sich nichts wesentliches.
Seit dem Jahr 2016 habe ich begonnen zu klagen und nach 10 Jahren warte ich nach wie vor, auf die mir zustehende Besoldung.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 überaus deutliche Worte für Ihre Handlungen bzw. Nichthandlungen gefunden hatte, wurde wieder nicht adäquat reagiert und auch nach dem letzten Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2025 entsteht erneut nur Flickwerk im Land Berlin und die Äußerungen/Überlegungen der Politik, die in die Öffentlichkeit gelangen, wie weiterhin verfahren werden soll, lässt nichts Gutes befürchten. Insbesondere die Aussage, dass nicht umgehend bis in die Gegenwart die Besoldung korrigiert wird, sondern erst einmal nur bis 2020 und dann schaut man mal, macht betroffen, verärgert und führt bei manchen im Land Berlin zur inneren Kündigung – gerade wenn man sieht, wie das Land Brandenburg mit dem so wichtigen Thema umgeht!
Auch genau dieser Vorstoß im Land Brandenburg die Pensionäre zuerst zu befriedigen zeigt, dass dort begriffen wurde, wie dramatisch der Missbrauch des Personals über gut 2 Jahrzehnte in die Psyche der Mitarbeitenden eingegriffen hat, was man damit verursachte und dass noch vor dem Ableben der Geschädigten endlich für Gerechtigkeit gesorgt werden soll.
Persönlich habe ich über Jahre hinweg fünf meiner pensionierten Kollegen betreut und für sie fortlaufend die Widersprüche Jahr für Jahr fertiggestellt und eingereicht, um für sie zu kämpfen, die ihr Leben lang für das Land Berlin gedient haben und so schändlich vom Dienstherrn behandelt wurden. Alle fünf sind mittlerweile verstorben und haben nicht mehr erlebt, dass die vom Dienstherrn aufgekündigte Fürsorgepflicht doch noch auflebt.
Tagtäglich riskieren meine Kolleginnen und Kollegen gerade bei der Feuerwehr und bei der Polizei ihre Gesundheit und teils ihr Leben, um für diese Stadt, Ihre Bürger/innen, für Recht, Gesetz und Ordnung zu kämpfen. Und die Gegenleistung dafür ist, dass wir von der Politik seit fast 20 Jahren veralbert werden und nicht einmal das Mindestmaß, was jeder Sozialhilfeempfänger bekommt, vielen zuteil wurde. Manche gehen Zweitjobs nach, um ihre Familien über Wasser zu halten, gerade weil im Land Berlin die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Mieten exorbitant gestiegen sind, unsere Besoldung jedoch nicht. Was ist das für ein Verhalten des Arbeitgebers, der BEWUSST (was ja auch vom BVerfG diagnostiziert wurde) seine Mitarbeitenden verfassungswidrig unteralimentiert.
Wie soll man denn gerade als Polizist, der für Recht und Gesetz einsteht damit umgehen, dass der eigene Arbeitgeber seit MINDESTENS dem Jahr 2010 bewusst die Verfassung bricht, um auf dem Rücken der Beamtenschaft zu sparen?
Also verzeihen Sie mir, wenn mir der Kamm schwillt, wenn ich dann noch in Ihren Ausführungen lese, dass es keinen finanziellen Nachteil geben wird. Das ist nicht wahr, denn den haben alle bereits erlitten. Kredite mussten aufgenommen werden, Überziehungskredite wurden ausgeschöpft, Eigentum musste verkauft werden, da es einfach nicht reichte, was gerade in den unteren Besoldungsgruppen bezahlt wurde. Existenzen sind zerbrochen, Scheidungen erfolgten auch aufgrund von finanziellen Krisen. Mitarbeitende wurden disziplinarischen Maßnahmen ausgesetzt, da sie sich verschuldeten, obwohl der eigentliche Auslöser dafür der Dienstherr war, der nicht einmal die Mindestbesoldung zahlte, die erforderlich gewesen wäre, um einen angemessenen Lebensstil zu führen, so wie es die Verfassung vorsieht. Insofern dürfen wir sehr gespannt sein, wie im Land Berlin weiter verfahren wird (werden die vorsätzlich vorenthaltenen Besoldungen verzinst, werden sie versteuert etc), wie wir weiter hingehalten werden, wie wir wohl auch weiterhin über Jahre (Jahrzehnte?) hinweg klagen müssen, um auch ab dem Jahr 2020 zu unserem verfassungsgemäßen Recht zu kommen.
Abwerbungen aus dem Land Brandenburg finden bereits statt. Seit Jahren kann ich niemandem in meiner Bekanntschaft raten, in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin zu gehen. Mittlerweile bin auch ich Pensionär und gespannt, ob es mir so gehen wird, wie vielen anderen Kollegen, die versterben, bevor endlich Gerechtigkeit zuteil wird. Wie will ein Land mit so viel demotivierten Mitarbeitenden weiter funktionieren?
Das war mir wichtig, mal anzusprechen, da SIE sich diesbezüglich vermutlich noch keine Gedanken gemacht haben. Aber vielleicht ist es Ihnen auch egal, da Ihre Zielrichtung ausschließlich eine Wiederwahl ist und weniger das Wohl der Mitarbeitenden, für die der Dienstherr eigentlich Verwantwortung trägt?
Beste Grüße, einer der vielen, vielen Geschädigten, André Grashof
https://www.morgenpost.de/berlin/article412636005/im-dienst-verletzt-polizisten-bleiben-auf-behandlungskosten-sitzen.html
Zitat
„Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vom Land Berlin, die vollständigen Behandlungskosten von Polizeibeamten zu übernehmen, die sich im Einsatz verletzt haben oder verletzt worden sind. Für die Übernahme dieser Kosten gebe es eigentlich die sogenannte Dienstunfallfürsorge des Landes. In der Praxis kommt es laut der Gewerkschaft jedoch immer wieder vor, dass Beamte aus eigener Tasche für Behandlungen draufzahlen müssen.
Der Grund dafür seien die gestiegenen Behandlungskosten. Weil gleichzeitig die Zuschüsse der Dienstunfallfürsorge gedeckelt seien, entstehe eine Versorgungslücke, so die GdP weiter. Dann müssten die Beamten selbst einspringen. „Bei uns haben sich diverse Kolleginnen und Kollegen gemeldet, deren notwendige Behandlungskosten durch die Dienstunfallfürsorge nicht mal ansatzweise übernommen werden, weil die Beihilfesätze seit vielen Jahren nicht angehoben wurden“, so GdP-Landesvorstand Oliver Kurzke.
Gewerkschaft der Polizei spricht von vierstelligen Summen
Jeder könne sich ausmalen, was das mit einer Polizistin oder einem Feuerwehrmann mache, wenn er bepöbelt, bespuckt, geschlagen und getreten werde, und anschließend für Operationen und Physiotherapie bezahlen müsse. Laut Kurzke müssen Polizeibeamte teilweise „mehrere hundert Euro oder sogar vierstellige Summen aus eigener Tasche bezahlen“. Daher fordere die GdP eine Anhebung der Sätze.
GdP: „Der nächste Schlag ins Gesicht“ – Polizisten bleiben auf Behandlungskosten sitzen
Die für die Dienstunfallfürsorge zuständige Senatsverwaltung für Finanzen zeigt sich offen für Gespräche über mögliche Änderungen an den aktuell gültigen Regelungen. Man stehe im Austausch mit Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, so ein Sprecher der Verwaltung. Über eine mögliche Anhebung der Sätze der Dienstunfallfürsorge sagte er: „In diesem Zusammenhang prüfen wir auch mögliche Anpassungsbedarfe.“
Die GdP scheint wenig Hoffnung auf eine Anhebung der Sätze zu haben.
In einem letzten Antwortschreiben der Finanzverwaltung an die Gewerkschaft habe es wörtlich geheißen, die finanzielle Unterstützung sei lediglich als ergänzende Leistung gedacht, hieß es. Für GdP-Vorstand Kurzke reicht das nicht: „Unsere Berufsgruppen unterliegen einem hohen Risiko. Ein Angriff jede Stunde auf einen Polizisten in dieser Stadt ist eine klare Hausmarke. Das macht etwas mit uns, hinterlässt körperliche und seelische Wunden.“ Wer im Dienst angegriffen und verletzt wird, dürfe nicht in eine Kostenfalle tappen. Für viele Beamte sei dies „der nächste Schlag ins Gesicht“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, vor dem März 2027 wird nicht passieren, weil der Berliner Senat durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht diese Zeit bekommen hat. Wenn wir dann kein neue (und korrekte) Besoldungsreform und keine konkreten Hinweise zu den zeitnahen Nachzahlungen bekommen haben, müssen wir alle alleine oder alle zusammen klagen. Mit dem Urteil im Rücken haben wir gute Chancen.
Mich würde mal interessieren ob Andre und Mirko, die bisher eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet haben, für dieses Szenario einen Plan B haben und ob der Anwalt uns in dieser Phase verteten würde.
Also, wie sieht es aus Andre und Mirko?
Hallo Tanner,
Du hast vollkommen RECHT, dass vor dem März 2027 nichts passieren wird.
Dies war schon immer mein Standpunkt. Ich habe auch mehrfach auf die Richter-Besoldung Berlin hingewiesen.
Das Reparatur-Gesetz dazu trat mit dem letzten Tag der Frist in Kraft.
Hier wird es auch nicht anders sein.
Ich würde mich gerne lügen strafen lassen.
Zum letzteren, eine Gruppen- oder Sammelklage gibt es im deutschen Recht nicht. Im Verbraucherrecht gibt es die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage.
Im Paragraphen 35 BVerfGG steht die Möglichkeit die es gibt.
Für mich eine klare Regelung.
Aber dies muss jeder für sich selbst entscheiden.
Vielleicht gibt es ein Plan B, Du wirst sicherlich eine Antwort bekommen.
Gruß
Olaf
Unterliegen die vererbten Ansprüche nicht der Erbschaftssteuer?!
Dürfte bei den Freibeträgen keine Rolle spielen, wenn die Ehepartner oder Kinder begünstigt sind…
sehr gut geschrieben!
Es würde mich nicht wundern, wenn das alles ausgesessen wird, viele der derzeitigen Widerspruchsführer in Pension sind / verstorben sind und dann kaum noch neue Beamte eingestellt werden (so der neue Plan…), dadurch die Beamtenschaft quasi „ausstirbt“ und man sich aus der Verantwortung stehlen kann ohne dass es öffentlich wirklich Gegenwind gibt.
Sehr traurig und demotivierend, wenn man merkt, wie die andere Seite des „Bündnisses“ seinen Part willentlich nicht erfüllt. In der Ehe wäre das ein Scheidungsgrund.
Und mit dem neuen Referentenentwurf zu den Befugnissen des Nachrichtendienstes muss man noch befürchten, als Widerspruchsführer / Kläger etwas untergejubelt zu bekommen, um dann alle Ansprüche zu verlieren (Ermächtigung, Informationen / Daten zu manipulieren / Bundestrojaner etc.). Wer weiß, was sie dann „zufällig“ auf deinem Rechner finden, von dem du gar nichts wusstest, geschweige verantwortlich bist… Gruselig.
Sind wir nicht diejenigen, die für Demokratie und Verfassung einstehen müssen? Wie also vorgehen?
Filmische Realität: Tombstone. Sheriff will nicht mehr, ist zu gefährlich. Bürgerschaftsvertretung zerstritten und uneins. Outlaws bedrohen die Stadt. Blei liegt in der Luft. Harmlose Bürger sorgen sich. Die ersten beladen schon die Planwagen, um die Stadt schnellstmöglich zu verlassen. Der rauhe Wind wird stärker und treibt Gestrüpp über die unsauberen Straßen.
Ja, so waren die alten Western.
Hier und heute: Die Hoffnung stirbt zuletzt💪. Kleine Spende an Euch ist unterwegs😊. Danke für Euren Einsatz👍🍀.
Hallo André,
Du hast wieder mit allem RECHT.
Leider wird auch diese Schreiben
verhallen.
Habe gerade auf RBB, 20.15 Uhr
das Gelaber von Evers gesehen.
Ich werde mich dazu nicht äußern, weil
ich sonst die Kontrolle verlieren würde.
Das gleiche gilt für Krach, dieser ist auch kein Deut besser.
Ich sage nur gute Nacht, wenn diese beide Parteien wieder in die Regierung
kommen.
Genieße deine Pensionierung.
Gruß
Olaf
Toll geschrieben, schließe mich dem Lob vollends an. Bleibt stark, auch wenn es viel Kraft kostet… Ohne euch wäre das alles nicht so weit gekommen…. LG
Danke Andrè
Dank, für Deine jahrzehnte unermüdliche und mit großen Engagement geführten Kampf für unsere verfassungsmäßige Besoldung der Berliner Beamten.
Im Jahre 2025 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht für uns Recht gesprochen, ohne Dich wäre es nicht möglich geworden.
Du hast uns damit motiviert und die Kraft geben, weiterhin Treu unseres Eides unseren Dienst für das Land Berlin und den Bürgern der Stadt, das Beste zu geben.
Im Gegenzug zeigt der Berliner Senat keine klaren Anzeichen, vor allen vor der Wahl, sein verfassungswidriges Verhalten gegenüber den Kollegen und Kolleginnen die Tag und Nacht für die Sicherheit dieser Stadt für Recht und Ordnung sorgen, ein Reparaturgesetz schnellstmöglich durch zusetzen.
Der Senat sollte, auch in seiner Fürsorgepflicht, kein Flickenteppich an Entschädigungen und Rückzahlungen beschließen. Klare Kante zeigen und allen Beamten in der gesamten Zeit der verfassungswidrigen Besoldung, die ihm zustehenden Bezüge samt Zinsen auszahlen.
Es kann nicht sein, das Beamte die Treu ihres Eides dem Senat ihr ganzes Vertrauen geschenkt haben, dafür bestraft werden, da sie keine Widersprüche gegen Ihre verfassungsgemäße Besoldung erstattet haben. Das wäre ein total verkehrtes Zeichen und gefährdet im hohen Maße unsere Demokratie.
Anderen Parteien werfen sie vor, diese würden die Demokratie gefährden und dabei haben sie selbst die Verfassung jahrzehntelang missachtet.
Weiterhin wird versucht ein Keil zwischen Beamte und Arbeiter bzw. Angestellte zu treiben, indem die Pensionen und die Renten verglichen werden. So wird öffentlich ein Klima gegen Beamte erzeugt. Auf den Einfall an den Abgaben der Arbeiter und Angestellten zu kürzen kommt man natürlich nicht.
Ich bin Pensionär und habe Widersprüche gegen meine Besoldung gestellt, ob es jedes Jahr war, kann ich nicht mehr sagen.
Ich habe auch Dank Dir, Andrè und den vielen Helfern im Hintergrund, sehnsüchtig auf dieses Urteil BVerfG gewartet und gehofft, dass Berlin, in dem Bezug, der Vorreiter für ein Beamtenreparaturgesetz wird und bin wieder mal nur enttäuscht und frustriert, über so viel Gleichgültigkeit und Arroganz des Berliner Senates und er macht es zum parteipolitischer Spielball der kommenden Wahlen.
Meine Enttäuschung kann ich hier in Worte gar nicht wiedergeben…..
Gruß Pötzschi