Briefe von André Grashof an die Berliner Abgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …
Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin, erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung. Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen …
Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …
Die aktuelle Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) zur Berliner Beamtenbesoldung hat nicht nur Betroffene aufhorchen lassen – sie wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Rechtsprechung und Exekutive in unserem Rechtsstaat auf. In einer detaillierten Stellungnahme zur Drucksache 19/25476 äußert André …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Torsten Schneider, sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Abgeordnetenhauses, am 09.12.2025 jährt sich zum 10. Male die Anhörung der o.a. Volksinitiative vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Sie meines Wissens aktuell angehören. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an jene Anhörung erinnern, da …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist …
Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist …
Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP, – dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur …
Sehr geehrter Herr Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, mit dieser E-Mail appelliere ich an Sie dafür Sorge zu tragen, dass im Land Berlin das demokratische Gefüge nicht weiter zerstört wird und sich Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch SIE selbst – wieder besinnen, einer verfassungsgemäßen Ordnung zu …
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht des morgigen Tages erlaube ich mir, Ihnen noch diesen aktuellen Vortrag von Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio zukommen zu lassen, den er am 11. Januar auf der dbb Jahrestagung gehalten hat: „Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung“ (vgl. auch „Dies ist eine …