Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses,
auch auf meine letzte Anfrage vom 21.10.2018 (s.u.) haben Sie nicht reagiert. Die derzeit von der SPD angestrebten Änderungen im Berliner Besoldungsrecht nunmehr “SCHON” ab dem Jahr 2020 sind ebenfalls wieder nur ein Stückwerk. Das BVerwG hat Ihnen sehr detailliert vorgegeben, welche Änderungen erfolgen müssen, um eine verfassungskonforme Besoldung ALLER Besoldungsgruppen herbeizuführen. Dagegen wehren Sie sich offensichtlich weiterhin nach Leibeskräften. Sämtliche Bedenken, die Ihnen seitens der Gewerkschaften, der Personalvertretungen, des Deutschen Richterbundes in Berlin, anderer Richter, deren Stellungnahmen auch höchstrichterlich Anerkennung genießen, vorgetragen wurden, werden von Ihnen ignoriert.
Auch die Möglichkeiten, die Ihnen vom Petitionsausschuss vorgeschlagen wurden, basierend auf unserer Petition, bleiben unbeachtet. Es läge in Ihrer Hand endlich die vollkommen willkürliche Staffelung der Besoldungserhöhungen von Jahr zu Jahr in Richtung Januar eines Jahres abzuschaffen und ab Januar 2019 eine rechtlich einwandfreie Besoldung einzuführen, um ein Zeichen zu setzen. Schauen Sie sich die neueseten Rechtsprechungen des BVerfG an und ändern Sie auch die absolut bedenkliche Sonderzahlungsregelung in Berlin.
Sie wissen selbst, dass das BVerfG derzeit damit befasst ist, die dort vorliegenden Klagen verschiedener Bundesländer aufgrund verfassungswidriger Unteralimentation einer zeitnahen Betrachtung zu unterziehen. Dabei werden die Klagen des Landes Berlin eine Schlüsselrolle spielen – sicherlich nicht zuletzt deshalb, da hier (u.a. durch UNS und den DRB Berlin) enorme Vorarbeit geleistet wurde, um den Richtern die vollständige Tragweite des Rechtsbruchs in Berlin vor Augen zu führen.
Wäre es nicht schön, wenn Sie noch VOR einer Verurteilung durch das BVerfG aufzeigen könnten, dass Sie selbst die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich an die vorgegebenen Normen halten?
In diesem Sinne wünsche ich uns Allen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
André Grashof
Die SPD leitet Ihren Niedergang hier in Berlin ein. Man wird den Anträgen von AFD und CDU bezüglich der Bundesbesoldung nicht zustimmen.
Man gönnt halt den beiden Parteien nichts. Die Beamten des Landes Berlin mit Ihren Familien werden diese Partei nicht mehr wählen!
Und das Schöne ist, dass es nächstes Jahr die Nachricht geben wird, dass der BER nicht eröffnen wird und der Flugafen ein Millardengrab werden wird. Und dann haben wir in 2019 hier Berlin Neuwahlen.
Und noch schöner wird, wenn Hunderte von “Genossen” Ihre hochdotierten Jobs (B-Besoldung) in der Berliner Verwaltung an den Nagel hängen müssen, sowohl die Abgeordneten als auch die politschen Beamten.
Die SPD hat in Berlin gerade mal 15% – bei der Neuwahl in 2019 werden Sie dann auf bayrisches Niveau zusammengefaltet.
Die Weisheit, dass man sich im Leben immer zweimal oder dreimal sieht, wird bitter bei den Genossen aufstossen.
Jedenfalls habe ich durch diese Bessoldungspolitik der letzten 15 Jahre mehere 10.000 Euro Netto verloren.
Dafür verantwortlich sind Wowereit, Sarrazin, Nussbaum, Saleh und Müller! Beim SPD Ableger Verdi tragen Herr Bisirkse sowie Herr Tremper die Hauptverantwortung! Sie haben praktisch “Schmiere” gestanden und jahrelang zugeschaut.
Das Ergebnis kann man in fast jeder Behörde beobachten – ein Patient der mittlerweile im Koma liegt!
“Und das Schöne ist, dass es nächstes Jahr die Nachricht geben wird, dass der BER nicht eröffnen wird…”
Mich würde interessieren, auf welche Fakten deine Aussage basiert.
In der Tat ist der BER finanzpolitisch ein Desaster, für das die Verantwortlichen allerdings nicht zur Kasse gebeten werden bzw. sonst irgendwelche Konsequenzen zu befürchten haben. Das ist schier eine Ungerechtigkeit, welche schwer zu ertragen ist, zumal wir als Mitarbeitende des Landes Berlin weiterhin die Melkkuh darstellen.
Interessant ist, dass die Initiative “BerlinBrennt e.V.” am heutigen Freitag wieder die Tonne vor dem Roten Rathaus entzünden wird.
https://www.morgenpost.de/berlin/article215899049/Berlin-brennt-will-Feuerwehrtonne-wieder-anzuenden.html
Wir machen die BerlinBrennt-Tonne wieder an!
Zitat von der Website der Initiative:
“Vorerst nur jeden Freitag als Freitagsdemo, natürlich wieder vor dem
Roten Rathaus. Immer von 16 bis 22 Uhr. Wenn sich nichts bewegt, der Senat nicht
endlich bereit ist, in seine Feuerwehr ausreichend zu investieren, dann vielleicht auch
bald wieder rund um die Uhr!”
Leider werden sich die Gewerkschaften GdP, DFeuG etc. nicht an dem Protest beteiligen, da sie sich an die im Frühjahr getroffene Vereinbarung mit dem Senat gebunden fühlen.
Schlimm ist nur, dass der Senat weiterhin nur in Minischritten Zugeständnisse macht. Die Erhöhung der Feuerwehrzulage wurde zwar beschlossen, aber noch nicht manifestiert. Ebenso soll diese Erhöhung auch für die Polizisten wirksam werden. Fraglich ist nur, wann endlich gehandelt wird und wir als Mitarbeitende von den so lieb gemeinten Beschlüssen auch profitieren.
Das Hinhalten hat in der Berliner Politik System.
Nur einmal zur Ergänzung möchte ich hier bekannt geben, dass sich im Nachhinein sowohl die AfD-, als auch die CDU-Fraktion per E-Mail gemeldet haben. Beide Fraktionen werden sich für die Beamtenschaft engagieren und auch in der Folgezeit Änderungsanträge einbringen. Meine Meinung dazu: Da aber rot-rot-grün die Mehrheit besitzt, wird es von diesen Fraktionen abhängen, welche Änderungen für uns durchgesetzt werden.
Überdies hatte sich die CDU-Fraktion bereits am 02.10.18 gegenüber dem Petitionsausschuss geäußert. Von dort haben wir bislang aber keine weitere Stellungnahme erhalten.
Schauen wir einmal, was uns die Zukunft bringt… Uns Allen alles Gute, André Grashof
Neues aus Baden-Württemberg:
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zwischenzeitliche Gehaltsabsenkung für Beamte in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und dabei die Grenzen solcher Sparmaßnahmen deutlich aufgezeigt. Auch in Niedersachsen und Saarland drohen jetzt Hunderte Millionen Euro an Sold-Nachzahlungen.https://m.focus.de/finanzen/recht/sparmassnahme-laut-urteil-verfassungswidrig-sold-gekuerzt-baden-wuerttemberg-muss-mehr-als-100-millionen-euro-an-beamte-nachzahlen_id_9990610.html
Gruß H
Hallo Hanzenbanzen,
unter folgendem Link ist das Urteil vom BVerfG auf deren eigener Homepage einsehbar: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/ls20181016_2bvl000217.html
Manche Stellen sind sicherlich auch für unsere Klagen von Bedeutung. Unser RA wird diese in seinem Schreiben an das BVerfG noch einmal aufgreifen. Dass unsere Regierungsparteien sich davon beeindrucken lassen, sehe ich nicht. Ist ja ein völlig anderes Bundesland und mit Berlin gar nicht zu vergleichen…so war zumindest in der Vergangenheit deren Argumentation. Aber ich deute es als gutes Zeichen auch für uns!
Beste Grüße, André Grashof
Ich zitiere hier mal den Münchener Arbeitsforscher, Nick Kratzer: “Es gibt derzeit ein Sparen, dass nur funktioniert, weil die Beschäftigten immer mehr reinbuttern: Zeit, Kraft und Gesundheit.”
Dies schrieb er vor ca. 15 Jahren, soweit ich mich erinnere.
Shame on you, Herren und Damen in der verantwortlichen Politik.
Krank “machen” oder Dienst nach Vorschrift sind keine Alternative. Telefonisch und persönlich erhalte ich sehr viele Meldungen aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Wir arbeiten nicht nur für die Politiker, sondern für die Bürger dieser Stadt. Die meisten Beamten gehen über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus, um auch ihren persönlichen Anspruch an eine gute Arbeit erfüllt zu sehen. JA, das spielt den Politikern in die Karten und JA, nur deswegen funktioniert das System überhaupt noch. Vermutlich wird sich das im Laufe der kommenden Zeit ändern, da immer mehr Leute ausfallen, die tatsächlich vollkommen ausgebrannt sind und kaputt gespielt wurden. Das hat aber nichts mit krank machen zu tun! Auch in meiner Dienststelle bluten wir aus, da zusätzlich zu immer mehr Arbeit noch Ersatz gestellt werden muss für andere Aufgaben und Dienststellen, die politische Priorität haben. Und das alles bei einem Lohn, der deutschlandweit auf dem letzten bzw. teilweise auf dem vorletzten Platz liegt. Was wir benötigen ist MEHR Einsatz der Politiker, die es begriffen haben, dass wir vor einem Kollaps des öffentlichen Dienstes stehen. Weitaus vehementer als bisher müssen diese VOLKSVERTRETER eingreifen und auch die Presse angemessen informieren. Bezahlen werden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt den Zusammenbruch des Systems. Es geht hier um ALLE, was der rot-rot-grüne Senat offensichtlich nicht begreifen will. Der Druck muss also von den Wählerinnen und Wählern dieser Stadt kommen. Ein jeder von uns hat es in der Hand Informationen weiter zu steuern, um vielen die Wahrheit zu berichten. Es reicht nicht, wenn nur unsere Initiative dies tut, da brauchen wir die Unterstützung von Euch ALLEN. Nur gemeinsam sind wir stark!!! So frustrierend die derzeitige Situation also auch ist, dürfen wir nicht zurück stecken. Lasst uns alle kämpfen für den gemeinsamen Erfolg und denkt an den Widerspruch im Dezember dieses Jahres!
Beste Grüße, André Grashof
Ich finde es so erbärmlich wie man mit uns Beamten umgeht. Die Politik hat überhaupt nichts verstanden. Sie wundert sich das kein qualifiziertes Personal nachkommt und das die gestandenen Beamten keinen Bock mehr haben. Wir müssen unser verdientes Gehalt einklagen, bis zu letzten Instanz. Und die Politik spricht immer noch von Wertschätzung. Und wenn die Jacke am Dampfen ist, also wenn die Prozente bei den Parteien in den Keller gehen, werden wieder nur leere Versprechungen gemacht. Hee , sofortiges Handeln ist angesagt. Sonst verschwindet ihr ganz von der politischen Bildfläche.
Die Abwärtsspirale, die wir erleben, hatte ihren Anfang im ersten, durch Klaus Wowereit geführten Senat. Nicht nur, daß man ohne Hirn und Verstand wirklich alles runtersparte. Dazu gab es dann noch verbale Nettigkeiten seitens Wowereit und Sarrazin obendrauf. Damals hat sich parteiübergreifend die Überzeugung breit gemacht, daß es sich beim Berliner ÖD um eine Art Sumpf handelt, den man radikal austrocknen muß. Das Ganze wurde durch die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien goutiert. Die gleichen Journalisten heulen heute in Kommentaren und Kolumnen herum, wenn sie beim Notruf in der Warteschleife landen oder ihr Elterngeld erst Monate später bekommen.
Diese Einstellung seitens der etablierten Parteien wirkt bis heute nach. Wenn ich mit Bundesbeamten spreche, höre ich immer wieder, daß die Zustände, die hier herrschen, bundesweit einmalig sind.
Liebe Genossinen und Genossen, Geld jetzt scheinbar mit der Gießkanne zu verteilen, wird Euch nicht retten. Siehe die Wahlumfrage vom Donnerstag. Und es ist mitnichten nur der Bundestrend. Die Berliner haben die Schnauze sprichwörtlich voll von einer in keinem Bereich funktionierenden Stadt, die inzwischen mehr mit einer Bananenrepublik als einer westeuropäischen Metropole gemein hat.
Zur Besoldung: Ich gehe davon aus, daß das BVerfG nicht nur einfache, sondern evidente Verfassungsverstöße feststellen wird. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es wird dann aber an Jedem selbst liegen, sein Geld vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Dieser Senat wird dann darauf setzen, daß viele diese letzte Anstrengung scheuen werden. Jeder, wirklich jeder sollte spätestens dann aber klagen. Auch damit die Anstrengungen von André und seinen Mitstreitern nicht umsonst waren.
An die Beamtengrippe habe ich auch schon gedacht aus Spaß natürlich. Fast alle Mitarbeiter im Land Berlin werden dies nicht tun, da
sie ja verpflichtet sind, Dienst am Bürger zu tun.
Wir werden in Berlin ab den 2020iger Jahren in der Bezahlung einige Auswüchse nach oben haben. 30.000 Kollegeinnen und Kollgen gehen in Rente/Pension. Pro Jahr werden ca. 1000 junge Menschen ausgebildet, als Verwaltungsfachangestellte, Justizfachangestellte, Beamte der allgemeinen Verwaltung, im Polizeidienst im Feuerwehrdienst, Rechtspfleger, beim Finanzamt etc.
Von diesen 1000 Nachwuchskräften gehen nach meinen Erkenntnissen 50% zum Bund oder in andere Bundesländer.
Das heißt Berlin bildet für die Anderen Fachkräfte aus. Ich habe in Berlin schon einige Politiker kennengelernt und mit Ihnen in der Hauptverwaltung zusammengearbeitet. Was soll von solchen Menschen halten, denen Ihre persönliche Situation wichtiger ist als die Untergebenen, wie z.B. ein ehemaliger Justizsenator, der von Amts wegen mehr um seine Firmenbeteiligen gekümmert hat.
Leider gibt es in Berlin ein sogenanntes Feierabendparlament. Die Abgeordneten haben völlig andere Hauptberufe. Das Motto lautet:
Erst mein Beruf, dann die Partei dann die Abgeordnetentätigkeit und erst dann der Verwaltung. Weiter gibt es schons seit Wowereit die Divise,
Beamte zu hassen. Dies hat Wowereit getan, das hat Sarrazin getan, das hat Nussbaum getan, das tut Müller und Saleh weiterhin.
Der einzige der die Beamten lieb hatte war unser Teddybär Frank Henkel – der hat aber leider nichts zu melden gehabt, weder im Senat noch in der CDU.
Die links geprägte politische Elite des Landes Berlin wird dafür in den nächsten Jahren massiv “blechen” müssen. Das höchste Gut zwischen Arbeitergeber und Arbeitnehmer, das Vertrauen, ist für unbestimmte Zeit völlig zerstört worden.
Hallo ihr lieben Beamten,
wie lange lasst ihr euch denn noch auf der Nase “RUMTANZEN”?
Man hat euch damals abgekoppelt und führt euch nun über Umwege nicht mal ansatzweise in Richtung Ziel.
Alle Maßnahmen, die augenblicklich ausgeschöpft werden, erzeugen nicht den erwünschten Effekt, noch steht der Senat nicht ordentlich unter Druck.
Euch ist leider das Mittel des Streiks mit Arbeitsniederlegung verwehrt, um mit Hilfe der Medien den passenden Druck aufzubauen.
Singende und tanzende Feuerwehrmänner in der Abendschau und auf Youtube sind eine Idee, die auf das Ziel hinweist. Jedoch ist diese Aktion nur niedlich, lässt die Leute zuschauen, Befall klatschen und doch nur weitergehen. Die Arbeit wird ja trotzdem erledigt.
Der Beamte ist halt “LEIDENSFÄHIG”. Und darauf setzt und verlässt sich der Senat.
Beeindruckend wäre eine plötzlich auftretende Beamtengrippe die durch die Bezirks- und Bürgerämter und die Landesverwaltungen geht und die Kollegenschaft für nur drei Tage aus den Dienst reißt. Das tangiert die Öffentlichkeit und bringt den Senat in Handlungszwang.
Also ihr Berliner Beamten – traut euch! Meinen Segen hättet ihr, auch wenn es meinen Termin beim Bürgeramt beträfe.
Sehr geehrter Herr Grashof,
ich wollte Ihnen immer schon mal schreiben und bedanke mich im Namen auch anderer Kollegen für Ihre Arbeit.
Ich denke mal dass auch durch Ihre Seite hier die Politiker in Berlin langsam zur Einsicht kommen.
Jedenfalls sieht es in den Haupt- und Bezirksverwaltungen zur Zeit katastropahl aus. Selbst gute Stellen A 10/ A11
können nicht besetzt werden, da geeigenete Beamte fehlen. Aus einer Nachbarbehörde hörte ich letzte Woche, dass sogar
eine Amtsratstelle nicht besetzt werden konnte, weil keine Bewerber da waren.
Laut gestrigen Zeitungsbericht scheiden 30% der Mitarbeiter in den nächsten 6 Jahren aus. Und es kommt fast niemand nach.
Die Hütte brennt also in Berlin, langsam kriegen die politischen Beamten in der B Besoldung jetzt mit.
Denn ohne Mitarbeiter können Sie halt kein Blumentopg gewinnen.
Nur Bezahlung. Die Renten werden nächsten Jahr um 3,2% im Westen und 4% im Osten wieder mal steigen, 2018 war ja ähnlich.
Bei Verdi ist absolut jetzt Druck auf dem Kessel, der Bund hat letztes Jahr auf 30 Monate 7,5 % geholt.
Die Länder die schon generell immer hinterher hängen werden mindestens 4% pro Jahr holen.
Das heißt für Berlin, dass der Senat mit 1,1% pro Jahr jeweils über 5% zahlen muss, und das für 2019 und 2020.
Dazu kommen noch die 150 € ab 2020. Es wird also langsam, aber dies wird wegen der Personalmisere nicht reichen.
Ich denke, dass Berlin für 2021 und 2022 dann entgültig an den Bund angleicht, weil sonst die Berliner Verwaltung komplett zusammenbricht!
Hallo Bezirkshandstempel,
vielen Dank für die netten Worte! Es tut gut, im Kampf gegen diesen mächtigen und ignoranten Gegner, Zuspruch von anderer Seite zu erhalten. Ja, die Entwicklung im gesamten öffentlichen Dienst in Berlin ist katastrophal und wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, wenn nicht gar irgendwelche Fantasiezahlen von Neueinstellungen präsentiert werden, wobei – auch aufgrund der schlechten Qualität der Neubewerber – viele schon nicht einmal die Zwischenprüfungen überstehen. Der von uns eingebrachte “Vergleich Gehalts- und Besoldungsindex seit 1991 mit Vergleichsbranchen und NLI gem. Daten Stat. Bundesamt” zu finden auf unserer Homepage unter dem Karteireiter “Daten und Fakten” zeigt sehr deutlich, was bei der Beamtenbesoldung schief gelaufen ist. Und diese Zahlen sind für A 12 noch schlimmer. All das wurde bereits durch das BVerwG bestätigt, veranlasst aber unsere Politiker NICHT zu adäquatem Handeln – obwohl sie SICH SELBST WEITAUS besser versorgt haben!!! Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich qualitativ geeignete Bewerber eher bei anderen Arbeitgebern bewerben…z.B. beim Bund mit zum Teil 6.000,00 € mehr Verdienst im Jahr. Derzeit arbeitet unser Rechtsanwalt an einer ergänzenden Stellungnahme für das BVerfG, um u.a. die Dreistigkeit darzustellen, mit der unsere Politiker im Land Berlin vorgehen. Schauen wir einmal, was wir noch bewegen können. Für möglichst viele Beamte und möglichst auch für eine bessere Zukunft des öffentlichen Dienstes in dieser Stadt und damit auch aller Bürger, die hier leben. Nicht vergessen: Dezember Widerspruch einreichen!!!
Alles Gute, André Grashof
Man kann das alles nicht mehr lesen, wie lange geht das nun schon; Wochen-Monate-Jahre… mittlerweile muss ich feststellen, ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr. Wohl dem, der sich das leisten kann – meine Arbeitszeit habe ich mittlerweile auf das absolute Minimum beschränkt. Hoffe trotzdem auf bessere Zeiten.
Hallo Nell,
zu 100% teile ich Deine/Ihre Auffassung! Es geht schon viel zu lange. Der von uns unterstützte Feuerwehrmann klagt seit dem Jahr 2008, wir selbst als Initiative klagen seit dem Jahr 2016, nachdem unsere Volksinitiative diesen Berliner Senat nicht zum Handeln veranlassen konnte. Früher konnte man noch erfolgreich an das Gewissen von Politikern appellieren, heute perlt es an diesen Menschen ab. Egal, was diese “Volksvertreter” für sich in Anspruch genommen haben, der Beamtenschaft gönnt dieser Senat nicht einmal einen Bruchteil davon. Es ist traurig, aber wir als Beamtenschaft haben KEINE anderen politischen und rechtlichen Mittel, um zu unserem Recht zu kommen. Auch wenn es absolut offensichtlich ist, dass dieser Senat verfassungswidrig handelt (da sind wir zu 100 % überzeugt von), so spielt er weiterhin auf Zeit. Denn jeder Monat, indem nicht 110.000 Beamten Widerspruch eingelegt haben, ist ein finanzieller Gewinn für dieses offensichtlich rechtswidrige Verhalten. Da lohnt es sich so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung und die Öffentlichkeit mit Zahlentricksereien zu täuschen. Solltest Du, sollten Sie andere Alternativen haben, um dem Senat sein falsches Handeln vor Augen zu führen, dann bitte heraus damit… Wir hoffen sehr, im Jahr 2019 einen Termin beim BVerfG zu bekommen. Bis dahin bleibt uns (aus unserer Sicht) nur, immer wieder den Finger in die Wunde zu stecken und am Ball zu bleiben! Und man darf nicht übersehen, WIR haben schon einiges erreicht – nämlich dass die Politiker immer wieder die Situation im Abgeordnetenhaus diskutieren und sogar die SPD nach 15 Jahren absoluter Ignoranz zum ersten Mal ein Entgegenkommen signalisiert, auch wenn dies wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist… Wir dürfen nicht aufgeben, sondern müssen weiterkämpfen, bis zum letzten Atemzug!!! Uns ALLEN alles Gute, André Grashof
Danke für den Brief!
Ich selbst empfinde die beschlossenen 150 Euro Aufschlag, welches sicher nicht die Pensionisten betrifft bzw. nicht ruhegehaltsfähig sein wird entgegen der vollmundigen Ankündigung des Herrn Saleh als absolute Frechheit.
Bitte liebes BVerfG beendet dieses Schmierentheater des Berliner Senats.