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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."

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Offener Brief im Nachgang des BVerfG-...

28. Juli 2020 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker des Landes Berlin und des Bundes, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, seit dem Jahr 2008 wird die Beamtenschaft von der Politik fortwährend belogen (s.a. 4. Offener Brief an die Abgeordneten des Landes Berlin vom 07. Juni 2017 unter www.Berliner-Besoldung.de). Die […]

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Gesetzentwurf Besoldungsanpassung 202...

25. Juli 2020 Geschrieben von André Grashof

Nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG bereits im Jahr 2017 festgestellt hatten, dass das Land Berlin u.a. gegen die prozeduralen Anforderungen bei den Besoldungsgesetzen verstößt, die seit dem Jahr 2014 auch für das Land Berlin gelten, werde ich nachfolgend aus laienhafter Sicht eine Bewertung des neuen Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der […]

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Dank für die Unterstützung – Qu...

9. Oktober 2019 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit nur so wenig beteiligt? Nun… […]

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15. Offener Brief – und jährlic...

28. März 2019 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus. Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt […]

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14. Offener Brief an die Abgeordneten...

3. Dezember 2018 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass es erneut ein für die Beamtenschaft sehr positives Urteil des BVerfG in Bezug zur Besoldung gab: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/ls20181016_2bvl000217.html Dieses Urteil wurde zwar nur für das Land Baden Württemberg gesprochen, dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Zudem sind verschiedene frühere Aussagen […]

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13. Offener Brief an die Abgeordneten...

20. November 2018 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses, auch auf meine letzte Anfrage vom 21.10.2018 (s.u.) haben Sie nicht reagiert. Die derzeit von der SPD angestrebten Änderungen im Berliner Besoldungsrecht nunmehr “SCHON” ab dem Jahr 2020 sind ebenfalls wieder nur ein Stückwerk. Das BVerwG hat Ihnen sehr detailliert vorgegeben, welche Änderungen erfolgen müssen, um eine verfassungskonforme Besoldung ALLER […]

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Rundschreiben Sen Fin zum Thema Wider...

15. August 2018 Geschrieben von André Grashof

Am 08.08.2018 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen das Rundschreiben IV Nr. 33/2018 in dem den Dienststellen der Berliner Verwaltung der Umgang mit Antrags- und Widerspruchverfahren empfohlen wird. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen in den letzten Tagen, ist für uns festzustellen, dass noch einige Ungereimtheiten vorhanden sind. Zumindest wurde die Auffassung von Sen Fin deutlich, dass sie bei […]

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Was bisher geschah – Historie d...

29. Juli 2018 Geschrieben von André Grashof

Hallo Kolleginnen und Kollegen, wie bereits angekündigt erfolgt hier nun eine Darstellung der Historie der Besoldungsklagen (sorry, ist etwas viel zum Lesen, aber es zeigt in etwa, welcher Aufwand dahinter steckt…). Viele von Euch/Ihnen hatten sich bei mir gemeldet, nachdem die GdP in einer Presseveröffentlichung für sich die Federführung beanspruchte und uns/mir nur noch eine […]

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Pressemitteilung GdP – Klageverfahren...

19. Juli 2018 Geschrieben von André Grashof

Vorab erst einmal vielen Dank für die weitere Unterstützung des Kampfes für eine amtsangemessene Alimentation in Berlin! Aufgrund einiger Nachfragen zu dem Inhalt der GdP-Pressemeldung “Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung” möchten wir hier nur ergänzend ein wenig Erläuterung bieten: Nur zwischen den Zeilen der Pressemeldung ist zu lesen, dass der Dank selbstverständlich einer Vielzahl von Unterstützern gilt. […]

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12. Offener Brief an die Abgeordneten...

17. Juni 2018 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses, da sich die Petition vom 28.04.2018 zum Gesch.z.: 2349/18 bei Ihnen noch in Bearbeitung befindet, wollten wir die Chance nutzen und Ihnen zusätzliche Hinweise geben, die Einfluss haben könnten auf Ihre Entscheidung und Ihre Maßnahmen. Zitat: „Aktuell liegt der durchschnittliche Anpassungszeitpunkt der Länder im März.“ – Das […]

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