Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023

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Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener,
anbei finden Sie meine Stellungnahme zu Ihren Antworten auf meinen Fragenkatalog. Auch wenn Sie möglicherweise in Kürze als Finanzsenator abgelöst werden, sind diese Erwiderungen möglicherweise wichtig für Sie, insbesondere für Ihre Staatssekretäre/innen, sollten diese im Amt bleiben.

 

Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter,
Ihnen gelangt dieser Schriftwechsel zur Kenntnis, um Ihnen zu veranschaulichen, in welchem Maße im Land Berlin Ihre Vorgaben aus dem Beschluss zur R-Besoldung 2 BvL 4/18 umgesetzt bzw. NICHT umgesetzt werden. Möglicherweise ist das für Sie von Interesse, da ja noch Ihr Beschluss zur A-Besoldung im Land Berlin aussteht.

 

Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Balzer, 
Ihnen ebenfalls zur Kenntnis, da gemäß Koalitionsvertragsentwurf aus Ihrer Fraktion demnächst der neue Finanzsenator gestellt wird, auf den mächtige Herausforderungen warten. Zu hoffen bleibt, dass Sie anders als im Entwurf des Koalitionsvertrages angedeutet, eine verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung auch VOR einem Beschluss des BVerfG zur A-Besoldung vornehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
André Grashof

68 Gedanken zu „Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023“

    • Zitat
      „► URTEIL: Das Bundesverfassungsgericht wird zur Beamtenbesoldung bei Polizei und Feuerwehr entscheiden – bis zu 1,4 Milliarden Euro Risiko!
      “ ► BEAMTE: CDU/SPD wollen die Besoldung der Berliner Beamten an das Grundniveau des Bundes anpassen, damit das Personal nicht abgeworben wird. Kostet mindestens 133 Millionen Euro in 2024/2025, wenn auch Pensionäre profitieren, 219 Millionen Euro.

      Wir dürfen gespannt sein ?

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  2. Eben bei NTV gelesen:
    Die Berliner Koalition will das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern für die Beamtinnen und Beamte übernehmen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 12. Juli behandeln. Darin vorgesehen ist auch die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte. Bentele wies darauf hin, dass die gesetzlichen Renten ohnehin niedriger sind als die Beamtenpensionen.

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      • Bitte nicht verwechseln… es geht um die Übernahme des für den öD von Bund und Kommunen erzielten Tarifabschluss auf die Bundesbeamten.

        Mit der Berliner Koalition ist die Ampelregierung, also die Bundesregierung, gemeint.

        Für die Landesbediensteten hat dieser Tarifabschluss keine unmittelbare Wirkung. Dieser wird allerdings mittelbar als Richtschnur für die Tarifverhandlungen für den öD der Länder ab Oktober 2023 dienen.

        Unabhängig davon hat der Berliner Senat sich vorgenommen, die Berliner Besoldung auf das Bundesniveau anzuheben. Ich denke, man wartet den Tarifabschluss Ende des Jahres ab und wird dann im Gesetzgebungsverfahren die Berliner Besoldung anpassen/erhöhen und dabei einen ersten Schritt Richtung Bundesbesoldungsniveau gehen.

        Der Artikel bei n-tv ist irreführend und schlecht recherchiert. Davon abgesehen, dass aufgrund des besonderen Dienstverhältnis zwischen Staat und Beamten ein Vergleich mit Rentenbeziehern ausscheidet.

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        • Volle Zustimmung ! Sorry, was Berlin angeht, bin und bleibe ich negativ gestimmt so lange ich nicht alles schwarz auf weiß sehe…. Großartige Ankündigungen und Wahlversprechen gab es in den letzten 20 Jahren ausreichend aber ich lasse mich sehr sehr gerne eines Besseren belehren. Bei der Besoldung wird auch ein Evers den Cent wieder x mal umdrehen, wichtiger sind Klima, sozialer Wohnungsbau, Bahnticket…. Danke und ein hoffentlich schönes Wochenende….

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          • Schaut man sich an wie drastisch teilweise seitens SenFin die Mittel für den Haushalt 24/25 zusammengestrichen wurden kann man davon ausgehen, dass dort zumindest angekommen ist, dass die Gehälter (drastisch) nach oben angepasst werden müssen. Problem ist halt weiterhin, dass weiterhin am falschen Ende gespart wird. 5 Mrd. Sonderfonds fürs Klima aber den Bezirken die Gelder für freiwillige Sozialaufgaben abknappsen.

    • Natürlich nicht…. Es gab um die Jahrtausendwende als 13. Monatsgehalt ( Weihnachtsgeld ) in Berlin m.E. 90 % des Grundgehalts ! So viel dazu…Für den jetzigen Sachstand darfst du dich bei Diepgen und Lewandowsky ( beide CDU ) bedanken, die haben mit dem Finanz- . Bankenskandal, Berlin finanziell an die Wand gefahren…. Nun wollen wir mal schauen was ihre Erben, die Herren Wegener und Evers veranstalten oder ob deren Aussagen nur ein laues Lüftchen sind….

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      • Mitnichten sind Diepgen und Lewandowsky alleine verantwortlich, dass die Berliner Verwaltung am Boden liegt… personell, ausstattungs- und besoldungstechnisch.

        Der ehemalige Sonnenkönig hat trotz vieler Warnungen gespart, bis es quietscht. Im Endeffekt kostete dies viel mehr, als wenn maßvoll gekürzt worden wäre. Denn im Gegenzug gab es auch viele Geschenke und Prestigeprojekte, die deutlich mehr Geld verschlungen haben, als zunächst veranschlagt worden war.

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        • Kann man so sehen oder auch nicht…. Hätte der Diepgen-Senat eben nicht versagt, hätte der „Sonnenkönig“ Null Chance gehabt an die Macht zu kommen ! Und so drehte sich das Rad immer weiter… zu unseren Ungunsten, zu Ungunsten des gesamten ÖD Berlin ! Aber gut, ich schaue vermutlich zu viel in die Vergangenheit, lasst uns nach vorne blicken. Ist denn irgendjemand bekannt welche Maßnahmen die Herren Evers und Wegener KONKRET in Richtung Besoldung planen ??? Die Damen Innensenatorin und Polizeipräsidentin sind wohl zu stark mit sich selbst beschäftigt um in Richtung Besoldung aus Fürsorgegründen und aus Gründen der Wertschätzung mal ein „Fass“ aufzumachen….

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          • Wowereit hatte nie einen Gedanken an die Erfordernisse einer funktionierenden Verwaltung verwendet. Das Sparen bis es quietscht, berücksichtigte Insbesondere nicht die Veränderung der Stadt und eines Personalaufbaus.

      • Nein du hast nichts verpasst, außer schlecht recherchierende, schlecht informierte Journalisten die auf der Suche nach Stimmungsmache sind !
        Nochmal : die GdP lobt sich auf ihrer eigenen Homepage damit, was sie alles für „Bund und Kommune“ rausgeholt hat ! Ich vermisse kämpferische Gewerkschaften in Berlin seit über 20 Jahren ! Sitzen im Trockenen mit dem A…. an der Wand lächeln sie ihren politischen Freunden zu und verteilen Kugelschreiber und Müsli-Riegel ! Normalerweise bräuchten wir uns hier nicht unterhalten, wenn ja wenn diese Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren ihren Job vernünftig erledigt hätten…. aktuell sitzen CDU und SPD am Wochenende in Klausur, man darf gespannt sein

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    • Nur gut, dass die Partei des netten Herrn F., welcher der Polizei immer wieder ihre Arbeit erklärt – jedenfalls insofern es seiner Ideologie genehm ist, über viele Jahre in Berlin in Regierungsverantwortung war – zusammen mit der SPD und den Linken.
      Nur gut, dass die Partei des netten Herrn F. sich während ihrer Regierungszeit so vehement für die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Besoldung eingesetzt hat, weshalb wir weiterhin auf eine rechtmäßige Bezahlung warten bzw. hierfür kämpfen müssen.

      Was hätten Herr F. und die Grünen diesbezüglich vieles anders, äh besser machen können? Das Ergebnis dürfte bekannt.

      Mit Verlaub… das Thema Eingruppierung der Objektschutzkräfte in die Entgeltgruppe 5 ist richtig und wichtig. Die Kritik an der Innenverwaltung aus Richtung des Herrn F. und seiner Partei grenzt hingegen an Heuchelei.

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      • Ein tendenziöser Artikel, der einmal mehr Stimmung gegen das Beamtentum macht.

        Was gänzlich unterschlagen wird, ist der Fakt der jahrelangen Unteralimentation. Und die ausufernden Familien- bzw. Kinderzuschläge dienen alleine dazu, möglichst kostensparend die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen.

        Aber hey… Beamter zu sein, scheint ja – wie in den Medien immer wieder kolportiert – erstrebenswert zu sein. Wenn dem so ist, wieso muss die Hauptstadtpolizei dann eine Bewerbungsoffensive für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei starten? Man mag es fast nicht glauben, aber man kann sich noch bis Ende Juni bewerben, um nach einem Turboeinstellungsverfahren noch für den Einstellungstermin Oktober berücksichtigt zu werden.

        Mir sagt das nur eins: es herrscht ein eklatanter Mangel an geeigneten Bewerbenden.

        Das ist der eigentliche Skandal und nicht die krampfhaften Bemühungen der Besoldungsgesetzgeber, geltendem Recht zu entsprechen.

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    • Ehrlich gesagt sehe ich keine wirklichen Verbesserungen zu den die Verfassung mit Füßen treten Aussagen seines Vorgängers. Das ist eher ein hübsch verpacktes „wir machen so weiter…“
      Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, sofort zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurück zu kehren, außer dass man das Geld eben lieber für andere Wohltaten nutzen möchte. Aber vermutlich hatte die CDU auch gar nicht vor, fiesen Missstand zu beseitigen. Jedenfalls verstehe ich den Hinweis der CDU in den Antworten auf die Fragen der Unabhängigen so, die dort auf der Webseite veröffentlicht sind.
      Dort steht klar, dass die CDU die Besoldung von der Haushaltslage (aber nicht von der Verfassung) abhängig macht.
      Und das BVerfG lässt sich weiter Zeit…

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      • Es ist doch ein Wahnsinn !!! Also meines Erachtens nach werden doch hier gezielt, von wem auch immer in dieser Berliner Verwaltung, gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt ! Der neue Finanzsenator saugt sich doch solche Zahlen / Aussagen nicht aus den Fingern… Meines Erachtens nach besteht hier erheblicher Aufklärungsbedarf. Wo bitte sind die Gewerkschaften um bei solchen Fehlinformationen sofort gegenzusteuern ?

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      • Unterm Strich eine Verbesserung. Durch die Übertragung des Tarifvertrages auf Bundesbeamte ist es aber ein weiter Abstand geworden. In meinem Fall rund 700 Euro Abstand der Grundbesoldung:

        A9 Stufe 5 Berlin = 3296,70 Euro
        A9 Stufe 5 Bundesbeamte = 3946,96 (ab 01.03.2024)

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      • Korrekt ! Und genau solche Aussagen gab es doch immer wieder, egal von welcher Partei ! Ein kleiner Mutmacher sind die gerade ausgehandelten Zahlen für Bund und Kommunen… Was mich allerdings erheblich nervt, sind die ständig ausgehandelten Einmalzahlungen, mögen diese auch noch so groß erscheinen, für später, für Rente oder Pension sind diese Zahlungen NICHTS, NULLKOMMANULL wert…. hinzu kommt, meines Erachtens nach, erhalten doch Pensionäre und Rentner diese Einmalzahlungen gar nicht ! ? man darf gespannt sein, wie sich Gewerkschaften etc. aufstellen, sorry aber ich habe echt kein gutes Gefühl ( zB müssen die gesamten Kosten für die Klebe-Fuzzies bezahlt werden, vermute mal insgesamt zwei- bis dreistellige Millionenhöhe )

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    • uff, gespannt bin ich da nicht.
      Wenn er im gleichen Atemzug sagt, dass die Berliner ja nur ca. 2,5 % weniger kriegen als der Bund, und da ist noch nicht mal die Hauptstadtzulage berücksichtigt, dann merkt man direkt, dass da sich ggü. der letzten Jahre nicht viel tun wird. Ich frag mich auch immer, wie die Politik jedes Mal andere, komplett falsche, Zahlen raushaut und damit letztlich den Unmut der Bürger auf die Beamten zieht (a la „was fordern die so viel, es sind doch nur 2,5 % und mit der Zulage haben die bestimmt eh schon mehr!!11“).
      Für mich liest sich das tatsächlich als dicken Mittelfinger gegen seine Mitarbeiter

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      • Die Hauptstadtzulage ist ja eh ein Auslaufmodell.
        Nach den 5 Jahren wird diese sicherlich nicht in dieser Form der Zulage fortgesetzt werden, da es ja im Tarifverbund deswegen schon Ärger gab und bei einer Weiterzahlung der Ausschluss Berlins aus dem Tarifverbund bevorstehen würde.

        Diese 150 Euro, ja ich lasse mir das Geld wegen meiner dienstlichen Verwendung auszahlen da das Firmenticket für mich keinen Sinn macht, müssen endlich ins Grundgehalt eingefügt werden, damit sie auch für die spätere Pension Sinn ergibt.

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  12. Hallo in die Runde
    Folgende Frage zum aktuellen Tarifkonflikt: Es soll ja diesen Inflationsausgleich geben, die 3000 EUR. Diese sind steuer- und abgabenfrei, wenn sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden.
    Nun ist die Zahlung aber Teil des Tarifkompromiss, ist sie dann nicht Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit nicht abgabenfrei?

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    • Hallo Tim, vielleicht liege ich ja falsch aber zunächst ein mal gibt es gar nichts, das was du hier angibst, trifft zu für Bund und Kommunen ! Bitte verbessert mich wenn ich falsch liege….

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      • So ist es… der aktuelle Tarifabschluss im öD betrifft die Bediensteten von Bund und Kommunen.
        Die Inflationsausgleichszahlungen sind steuerfrei.

        Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beginnen im Oktober 2023.

        Wie bereits hier erwähnt, wird der aktuell erzielte Abschluss der Maßstab für die Verhandlungen im Herbst sein. Es wird sicherlich in die Richtung laufen. Allerdings bezahlen Bund und Kommunen besser als die meisten Länder. Also dürfte es nicht weniger sein, was im Ergebnis vereinbart wird.

        Es wird aber spannend, ob Berlin auf den dann erzielten Abschluss was drauflegen wird, da man die Berliner Besoldung sukzessive auf das Bundesniveau anheben möchte. Der Abstand beträgt derzeit rund 6 %.

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    • Hallo Hanzen, das ist eine „Bezahlseite“ ! Siehst du eine andere Möglichkeit den Text lesen zu dürfen ? Danke !

      Und überhaupt mal so eine Frage in die Runde : wie geht’s jetzt eigentlich weiter ? Gibt es irgendwo Gespräche die im Hintergrund laufen ? Werden wir wieder wie verspätete Würschte nach den Tarifverhandlungen im kommenden Herbst behandelt und bekommen unsere 1,9 % oder 2,2 % vielleicht im April 2024 ! ?

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      • google mal „paywall umgehen“.

        (Dank meiner großartigen Vorbilder wie Senat und Abgeordnetenhaus leidet auch bei mir das Rechtsverständnis im Allgemeinen und Skrupel gehen mir immer weiter abhanden.
        Sorry @morgenpost.de)

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      • TV-L und Landesbeamte werden ab Ende Oktober 2023 verhandelt.
        Man will sich am Ergebnis für die Bundesbeamten und in den Kommunen Beschäftigen orientieren…

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    • Der Artikel kann über einschlägige Paywallremover verfügbar gemacht werden. In dem Artikel geht es um die in den Senatsverwaltungen eingeführten Leitungsstäbe. Die Leiter dieser Leitungsstäbe ersetzen die LdBs bei den Sens und verdienen künftig B2 anstatt E15. Außerdem stehen Staatssekretären künftig 2 Sekretariatsstellen zu. Gerade die Leitungsstäbe sorgen für Unmut, da dies nichts anderes als Versorgungspöstchen sind. Witzigerweise kommentiert Jarasch, die vor 5 Monaten noch keinen Schluck aus der Pulle für die Beschäftigten genehmigen wollte, dass doch Beschäftigte in der Verwaltung und nicht die Leitung mehr Geld bekommen sollten. Insgesamt ein trauriges Possenspiel.

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    • Ich hab da mal eine Frage:Angenommen in Karlsruhe wird positiv entschieden und es gibt eine Nachzahlung für die Jahre 2010 -2015 wie bei den Richtern?
      Im Durchschnitt waren es ca 6% pro Jahr .
      Frage : Wie verhält es sich mit den restlichen Jahren 2106 -2023 ?
      Und ca 10000€ sind ja nicht mehr das Wert ,was sie vorher wert waren .Die sogenannte Inflation!
      Ich mache meine Widersprüche schon seit 2010..
      Wäre es ratsam mein Anwalt einzuschalten?
      Gruß Hans

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      • Hey Hans,
        wie bei der Richterbesoldung zu sehen war, stellt sich unser Besoldungsgesetzgeber einfach mal auf den Standpunkt, dass ab 2016 alles korrekt wäre. Das ist selbstverständlich vollkommener Blödsinn. Es werden keine adäquaten Berechnungen durchgeführt und auch keine Nachzahlungen vorgenommen. Sollte sich der neue Finanzsenator also genauso verhalten, wie der alte, müssten wir sofort nach dem Beschluss des BVerfG zur A-Besoldung bis 2015 ERNEUT klagen… Und JA, Du hast absolut Recht. Das Geld, was Du bekommen wirst als Nachzahlung hat nicht mehr den gleichen Wert. Spielt alles nur dem vorsätzlich verfassungsbrechenden Senat in die Karten. Auch aus meiner Sicht hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Schauen wir mal, wie es sich entwickelt…
        Alles Gute, André

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  16. Im Koalitionsvertrag ist immer von der Anhebung auf BundesGRUNDniveau die Rede…was heißt das? ist das ein Kunstwort, um weitmöglichste Kreativität walten lassen zu können?

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    • Tja… eine in der Tat gute Frage.
      Spekulieren hilft nichts. Wir werden einfach abwarten müssen, welche Besoldungsverbesserungen der neue Senat auf den Weg bringen wird.

      Aus meiner Sicht stehen die Chancen jetzt am besten, dass bei der Berliner Besoldung zeitnah erste Nachbesserungen erfolgen. Mit Herrn Wegner und Herrn Evers hat die CDU die Schlüsselpositionen inne – das Rote Rathaus und SenFin.

      Bei der einstigen Koalition von SPD und CDU konnte sich Herr Henkel nie durchsetzen. Wowereit und seine Finanzsenatoren legten stets ihr Veto ein.

      Das sollte mit der CDU nicht passieren, wenn sie ihren Ankündigungen nicht in Gänze widersprechen wollen.

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    • Denkbar wäre zum Beispiel nicht mehr der Durchschnitt der Ländergrundbesoldungen wie bisher, sondern der Durchschnitt der Grundbesoldungen der Länder incl. des Bundes 😉 Das Wort „Bund“ lässt ja einen gewissen Spielraum offen 😉 Sachdienlich wäre wohl eher der Vergleich mit dem direkten Konkurrenten den Bundesbehörden und deren „Bundesbesoldung“. Aber bei den Verhandlungen waren ja auch Gewerkschaftsfunktionäre dabei, die sicherlich wissen, was mit „Bundgrundniveau“ gemeint ist. Ach ja, die Bundesbesoldung war ja auch aktuell verfassungswidrig. Also bleiben wir vermutlich trotz neuer Regierung in Berlin einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Amtszeit 3,5 Jahre beißt sich auch ein wenig mit der stufenweisen Anpassung in 5 Jahren. Warten wir also weiter auf eine Ruf aus Karlsruhe und den wieder zeitversetzen Inflationsausgleich nach Abschluss der Verhandlungen der TdL im Herbst diesen Jahres. Denn Besoldung folgt ja Tarif, wie eh und je.

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      • Mmmh… da sich der noch amtierende Senat damit rühmt, die Berliner Besoldung auf das Niveau des Länderdurchschnitts angehoben zu haben, wäre es geradezu eine Farce und in einem Koalitionsvertrag, der vermeintlich die wichtigsten Eckpunkte des zukünftigen Regierungshandelns skizziert, nicht erwähnenswert, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren lediglich marginale Verbesserungen vorgenommen werden würden. Denn mehr als 2 bis 3 % dürfte das Hereinrechnen der Bundesbesoldung in den Ländervergleich nicht ausmachen.

        Zumindest gehe ich aber davon aus, dass sich eine CDU dafür stark macht, den Tarifabschluss der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

        Was die generelle Ausgestaltung der Beamtenbesoldung betrifft, ist nur zu hoffen, dass Karlsruhe in Kürze einmal mehr Recht sprechen wird.

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    • Das bezieht sich einfach auf die Grundbesoldung des Bundes. Das ist u.a. ein von den Gewerkschaften eingebrachter Punkt in den Koalitionsvertrag – laut Aussage eines Landesvorsitzenden einer Gewerkschaft.

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  17. indirekte Proportinalität…
    So grandios das hier vorliegende Antwortschreiben unseres Kollegen Grashof ist, so unterirdisch ist das mittlerweile jahrzehntelange Wirken der vergangenen Berliner Senate in puncto Berliner Besoldung.

    Ich hoffe sehr, dass der in Bälde seine Arbeit aufnehmende Senat aus CDU und SPD den bisher beschrittenen Holzweg verlässt und zurück auf den Pfad des verfassungsgemäßen Handelns findet.

    Zeit wird es… Die Ankündigung, die Bezahlung des Berliner öD sukzessive auf das Niveau der Bundesbesoldung anzuheben, lässt zumindest hoffen, dass die politischen Akteure zukünftig den eigenen Mitarbeitenden mehr Wertschätzung entgegen bringen werden.

    Ansonsten bleibt weiterhin nur das Drücken aller Daumen, dass Karlsruhe alsbald und endgültig dem unwürdigen Treiben der Besoldungsgesetzgeber ein Ende setzt.

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