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Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

"Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben."

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

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Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023

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  • Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
24. April 2023 68 Kommentare Geschrieben von André Grashof
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener,
anbei finden Sie meine Stellungnahme zu Ihren Antworten auf meinen Fragenkatalog. Auch wenn Sie möglicherweise in Kürze als Finanzsenator abgelöst werden, sind diese Erwiderungen möglicherweise wichtig für Sie, insbesondere für Ihre Staatssekretäre/innen, sollten diese im Amt bleiben.

 

Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter,
Ihnen gelangt dieser Schriftwechsel zur Kenntnis, um Ihnen zu veranschaulichen, in welchem Maße im Land Berlin Ihre Vorgaben aus dem Beschluss zur R-Besoldung 2 BvL 4/18 umgesetzt bzw. NICHT umgesetzt werden. Möglicherweise ist das für Sie von Interesse, da ja noch Ihr Beschluss zur A-Besoldung im Land Berlin aussteht.

 

Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Balzer, 
Ihnen ebenfalls zur Kenntnis, da gemäß Koalitionsvertragsentwurf aus Ihrer Fraktion demnächst der neue Finanzsenator gestellt wird, auf den mächtige Herausforderungen warten. Zu hoffen bleibt, dass Sie anders als im Entwurf des Koalitionsvertrages angedeutet, eine verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung auch VOR einem Beschluss des BVerfG zur A-Besoldung vornehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
André Grashof
Rückantwort auf Schreiben von SenFin vom 13.01.2023
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Aktuelles
Nachgefragt – Vorlageverfahren für Berlin
Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen

68 Kommentare

  1. Hanzen
    11. Juli 2023    

    Ob in dem Haushalt auch das Besoldungsreparaturgesetz berücksichtigt wird??

    https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-senat-beschliesst-haushaltsentwurf-fur-2024-und-2025-li.368049

    Gruß H

    Reply
    • Hanzen
      12. Juli 2023    

      Zitat
      „► URTEIL: Das Bundesverfassungsgericht wird zur Beamtenbesoldung bei Polizei und Feuerwehr entscheiden – bis zu 1,4 Milliarden Euro Risiko!
      “ ► BEAMTE: CDU/SPD wollen die Besoldung der Berliner Beamten an das Grundniveau des Bundes anpassen, damit das Personal nicht abgeworben wird. Kostet mindestens 133 Millionen Euro in 2024/2025, wenn auch Pensionäre profitieren, 219 Millionen Euro.

      Wir dürfen gespannt sein 🤔

      Reply
      • Interessierter
        12. Juli 2023    

        Risiko hat mir gefallen………….:-)

        Hoffe, dass die endgültige Version dann mal konkrete Einzelheiten erkennen lässt, gerade zum Thema Besoldung. Die GDP hat sich ja neulich mit Herrn Evers getroffen und war „sooooooooooooooo begeistert“.

        Reply
        • Thomas Stein
          12. Juli 2023    

          ach, ist das so ? kann man darüber auch irgendwo etwas in Erfahrung bringen ?

          Reply
          • Interessierter
            12. Juli 2023    

            https://twitter.com/GdPHauptstadt/status/1676941536913678336

          • Thomas Stein
            12. Juli 2023    

            Danke Interessierter ! Immerhin trifft man sich…. Ob es letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, dass werden wir sehen…. Nur mal so, meine Klage läuft seit über 4 Jahren, außer Spesen nichts gewesen !

  2. The Brain
    30. Juni 2023    

    Eben bei NTV gelesen:
    Die Berliner Koalition will das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern für die Beamtinnen und Beamte übernehmen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 12. Juli behandeln. Darin vorgesehen ist auch die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte. Bentele wies darauf hin, dass die gesetzlichen Renten ohnehin niedriger sind als die Beamtenpensionen.

    Reply
    • Thomas Stein
      30. Juni 2023    

      https://www.n-tv.de/politik/Inflationspraemie-fuer-Rentner-gefordert-article24228890.html

      hier der Link dazu…. wobei ich daraus nicht ganz schlau werde ! eine Frau Bentele, verkündet in solch einem Interview dieses Vorhaben ?! und von Seiten des Senats bzw. einer Gewerkschaft gibt es dazu nichts Offizielles ? oder habe ich was verpasst ?

      Reply
      • Fragender
        30. Juni 2023    

        Bitte nicht verwechseln… es geht um die Übernahme des für den öD von Bund und Kommunen erzielten Tarifabschluss auf die Bundesbeamten.

        Mit der Berliner Koalition ist die Ampelregierung, also die Bundesregierung, gemeint.

        Für die Landesbediensteten hat dieser Tarifabschluss keine unmittelbare Wirkung. Dieser wird allerdings mittelbar als Richtschnur für die Tarifverhandlungen für den öD der Länder ab Oktober 2023 dienen.

        Unabhängig davon hat der Berliner Senat sich vorgenommen, die Berliner Besoldung auf das Bundesniveau anzuheben. Ich denke, man wartet den Tarifabschluss Ende des Jahres ab und wird dann im Gesetzgebungsverfahren die Berliner Besoldung anpassen/erhöhen und dabei einen ersten Schritt Richtung Bundesbesoldungsniveau gehen.

        Der Artikel bei n-tv ist irreführend und schlecht recherchiert. Davon abgesehen, dass aufgrund des besonderen Dienstverhältnis zwischen Staat und Beamten ein Vergleich mit Rentenbeziehern ausscheidet.

        Reply
        • Thomas Stein
          1. Juli 2023    

          Volle Zustimmung ! Sorry, was Berlin angeht, bin und bleibe ich negativ gestimmt so lange ich nicht alles schwarz auf weiß sehe…. Großartige Ankündigungen und Wahlversprechen gab es in den letzten 20 Jahren ausreichend aber ich lasse mich sehr sehr gerne eines Besseren belehren. Bei der Besoldung wird auch ein Evers den Cent wieder x mal umdrehen, wichtiger sind Klima, sozialer Wohnungsbau, Bahnticket…. Danke und ein hoffentlich schönes Wochenende….

          Reply
          • Heiko_Kraft
            1. Juli 2023    

            Schaut man sich an wie drastisch teilweise seitens SenFin die Mittel für den Haushalt 24/25 zusammengestrichen wurden kann man davon ausgehen, dass dort zumindest angekommen ist, dass die Gehälter (drastisch) nach oben angepasst werden müssen. Problem ist halt weiterhin, dass weiterhin am falschen Ende gespart wird. 5 Mrd. Sonderfonds fürs Klima aber den Bezirken die Gelder für freiwillige Sozialaufgaben abknappsen.

    • Martin
      30. Juni 2023    

      Ein thema soll auch sein, dass prozentual etwas drauf gelegt werden soll um in ein paar jahren bundesgrundbesoldung zu erreichen.

      Reply
  3. Fragender
    27. Juni 2023    

    Scheint vielleicht untergegangen zu sein…

    Das VG Berlin hat Mitte Juni über die R-Besoldung in Berlin verhandelt.
    Für die Jahre 2016 und 2017 geht man von einer evident unzureichenden Alimentation der Richter aus. Ab 2018 soll hingegen die R-Besoldung nicht zu niedrig gewesen sein.

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-berlin-vg26k24523-vg26k12823-richterbesoldung-besoldung-richter-staatsanwaelte-berlin-zu-niedrig-verfassungswidrig/

    Reply
    • Interessierter
      27. Juni 2023    

      so wird es ja bei Uns auch weitergehen………………..könnte ich mir vorstellen………

      Reply
    • Martin
      27. Juni 2023    

      https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/de_never-ending-story-amtsangemessene-alimentation

      Reply
  4. HighTower
    12. Juni 2023    

    https://dbbsh.de/weihnachtsgeld/index.php?link=weihnachtsgeld

    Diese Diskrepanz kann ja eigentlich nicht nur für SH gelten ?

    Reply
    • Thomas Stein
      13. Juni 2023    

      Natürlich nicht…. Es gab um die Jahrtausendwende als 13. Monatsgehalt ( Weihnachtsgeld ) in Berlin m.E. 90 % des Grundgehalts ! So viel dazu…Für den jetzigen Sachstand darfst du dich bei Diepgen und Lewandowsky ( beide CDU ) bedanken, die haben mit dem Finanz- . Bankenskandal, Berlin finanziell an die Wand gefahren…. Nun wollen wir mal schauen was ihre Erben, die Herren Wegener und Evers veranstalten oder ob deren Aussagen nur ein laues Lüftchen sind….

      Reply
      • Fragender
        13. Juni 2023    

        Mitnichten sind Diepgen und Lewandowsky alleine verantwortlich, dass die Berliner Verwaltung am Boden liegt… personell, ausstattungs- und besoldungstechnisch.

        Der ehemalige Sonnenkönig hat trotz vieler Warnungen gespart, bis es quietscht. Im Endeffekt kostete dies viel mehr, als wenn maßvoll gekürzt worden wäre. Denn im Gegenzug gab es auch viele Geschenke und Prestigeprojekte, die deutlich mehr Geld verschlungen haben, als zunächst veranschlagt worden war.

        Reply
        • Thomas Stein
          15. Juni 2023    

          Kann man so sehen oder auch nicht…. Hätte der Diepgen-Senat eben nicht versagt, hätte der „Sonnenkönig“ Null Chance gehabt an die Macht zu kommen ! Und so drehte sich das Rad immer weiter… zu unseren Ungunsten, zu Ungunsten des gesamten ÖD Berlin ! Aber gut, ich schaue vermutlich zu viel in die Vergangenheit, lasst uns nach vorne blicken. Ist denn irgendjemand bekannt welche Maßnahmen die Herren Evers und Wegener KONKRET in Richtung Besoldung planen ??? Die Damen Innensenatorin und Polizeipräsidentin sind wohl zu stark mit sich selbst beschäftigt um in Richtung Besoldung aus Fürsorgegründen und aus Gründen der Wertschätzung mal ein „Fass“ aufzumachen….

          Reply
          • Wittig
            16. Juni 2023    

            Wowereit hatte nie einen Gedanken an die Erfordernisse einer funktionierenden Verwaltung verwendet. Das Sparen bis es quietscht, berücksichtigte Insbesondere nicht die Veränderung der Stadt und eines Personalaufbaus.

  5. Hanzen
    11. Juni 2023    

    https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-deckt-auf-inflationspraemie-fuer-kanzler-und-minister-84280892.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F

    Reply
    • Hanzen
      11. Juni 2023    

      https://www.bz-berlin.de/deutschland/inflationspraemie-fuer-kanzler-scholz-und-minister

      In der BZ steht dass in Berlin auch die Feuerwehrleute von dem Tarifabschluss profitieren?? Mir ist nicht klar gewesen dass in Berlin die Feuerwehr auch Bundesbeamte sind. Habe ich was verpasst. Danke für Infos
      Gruß H

      Reply
      • Thomas Stein
        11. Juni 2023    

        Nein du hast nichts verpasst, außer schlecht recherchierende, schlecht informierte Journalisten die auf der Suche nach Stimmungsmache sind !
        Nochmal : die GdP lobt sich auf ihrer eigenen Homepage damit, was sie alles für „Bund und Kommune“ rausgeholt hat ! Ich vermisse kämpferische Gewerkschaften in Berlin seit über 20 Jahren ! Sitzen im Trockenen mit dem A…. an der Wand lächeln sie ihren politischen Freunden zu und verteilen Kugelschreiber und Müsli-Riegel ! Normalerweise bräuchten wir uns hier nicht unterhalten, wenn ja wenn diese Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren ihren Job vernünftig erledigt hätten…. aktuell sitzen CDU und SPD am Wochenende in Klausur, man darf gespannt sein

        Reply
  6. Interessierter
    8. Juni 2023    

    Bundesbeamter müsste man sein………………….

    https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_Endlich-Neuigkeiten-in-Sachen-Uebertragung-Tarifergebnis-und-Wiedereinfuehrung-der-Ruhegehaltsfae?open&ccm=000

    Reply
    • Hanzen
      8. Juni 2023    

      Ohne Worte

      Reply
    • Hilde
      8. Juni 2023    

      Und dann kann jeder Schichtarbeitende hier noch die DuZ-Sätze genießen:

      Sonntags-DuZ von derzeit 5,67 Euro auf 6,31 Euro – Berlin 3,84 €
      Samstags-DuZ von derzeit 1,34 Euro auf 1,49 Euro – Berlin 0,93 €
      Nacht-DuZ von derzeit 2,67 Euro auf 2,97 Euro – Berlin 1,87 €

      Danke auch dafür

      Reply
      • Martin
        8. Juni 2023    

        So ähnlich wird es doch in berlin auch kommen müssen, wenn zeitgleich die tarifverhandlungen im herbst starten. Und es kommt noch ein wenig was drauf, um uns der bindesgrundbesoldung zu nähern.😅

        Reply
        • Thomas Stein
          9. Juni 2023    

          Träumer….

          Reply
  7. Matthias K.
    6. Juni 2023    

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-urteil-zum-objektschutz-in-berlin-polizei-bezahlt-angestellte-weiter-zu-schlecht-9929693.html

    Gut das der Grünen-Innenpolitiker Franco erkannt hat, dass die Objektschützer unterbezahlt sind.

    Reply
    • Fragender
      6. Juni 2023    

      Nur gut, dass die Partei des netten Herrn F., welcher der Polizei immer wieder ihre Arbeit erklärt – jedenfalls insofern es seiner Ideologie genehm ist, über viele Jahre in Berlin in Regierungsverantwortung war – zusammen mit der SPD und den Linken.
      Nur gut, dass die Partei des netten Herrn F. sich während ihrer Regierungszeit so vehement für die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Besoldung eingesetzt hat, weshalb wir weiterhin auf eine rechtmäßige Bezahlung warten bzw. hierfür kämpfen müssen.

      Was hätten Herr F. und die Grünen diesbezüglich vieles anders, äh besser machen können? Das Ergebnis dürfte bekannt.

      Mit Verlaub… das Thema Eingruppierung der Objektschutzkräfte in die Entgeltgruppe 5 ist richtig und wichtig. Die Kritik an der Innenverwaltung aus Richtung des Herrn F. und seiner Partei grenzt hingegen an Heuchelei.

      Reply
  8. Hanzen
    2. Juni 2023    

    https://www.bz-berlin.de/berlin/tarifbindung-im-bundeslaender-vergleich-berlin-auf-dem-letzten-platz

    Schau an wer hätte das gedacht..
    Gruß Hans

    Reply
    • Martin
      5. Juni 2023    

      https://www.bz-berlin.de/deutschland/warum-zahlt-der-staat-fuer-beamten-kinder-so-viel-mehr

      Reply
      • Fragender
        5. Juni 2023    

        Ein tendenziöser Artikel, der einmal mehr Stimmung gegen das Beamtentum macht.

        Was gänzlich unterschlagen wird, ist der Fakt der jahrelangen Unteralimentation. Und die ausufernden Familien- bzw. Kinderzuschläge dienen alleine dazu, möglichst kostensparend die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen.

        Aber hey… Beamter zu sein, scheint ja – wie in den Medien immer wieder kolportiert – erstrebenswert zu sein. Wenn dem so ist, wieso muss die Hauptstadtpolizei dann eine Bewerbungsoffensive für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei starten? Man mag es fast nicht glauben, aber man kann sich noch bis Ende Juni bewerben, um nach einem Turboeinstellungsverfahren noch für den Einstellungstermin Oktober berücksichtigt zu werden.

        Mir sagt das nur eins: es herrscht ein eklatanter Mangel an geeigneten Bewerbenden.

        Das ist der eigentliche Skandal und nicht die krampfhaften Bemühungen der Besoldungsgesetzgeber, geltendem Recht zu entsprechen.

        Reply
  9. Matthias K.
    30. Mai 2023    

    Stufenplan unnerhalb von 5 Jahren…. stimmen die 2,5 Prozent Unterschied zum Bund? Ich habe da so meine Bedenken.

    https://archive.is/20230529165040/https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-finanzsenator-zur-personalnot-wenn-es-so-bleibt-werden-wir-2030-nicht-voll-arbeitsfahig-sein-9894365.html

    Reply
    • Interessierter
      30. Mai 2023    

      sehr abendteuerlich……………..

      Reply
    • Väterchen Frost
      30. Mai 2023    

      Ehrlich gesagt sehe ich keine wirklichen Verbesserungen zu den die Verfassung mit Füßen treten Aussagen seines Vorgängers. Das ist eher ein hübsch verpacktes „wir machen so weiter…“
      Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, sofort zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurück zu kehren, außer dass man das Geld eben lieber für andere Wohltaten nutzen möchte. Aber vermutlich hatte die CDU auch gar nicht vor, fiesen Missstand zu beseitigen. Jedenfalls verstehe ich den Hinweis der CDU in den Antworten auf die Fragen der Unabhängigen so, die dort auf der Webseite veröffentlicht sind.
      Dort steht klar, dass die CDU die Besoldung von der Haushaltslage (aber nicht von der Verfassung) abhängig macht.
      Und das BVerfG lässt sich weiter Zeit…

      Reply
    • Martin
      31. Mai 2023    

      Bei mir sind es 7% bei A9

      Reply
      • Thomas Stein
        1. Juni 2023    

        Es ist doch ein Wahnsinn !!! Also meines Erachtens nach werden doch hier gezielt, von wem auch immer in dieser Berliner Verwaltung, gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt ! Der neue Finanzsenator saugt sich doch solche Zahlen / Aussagen nicht aus den Fingern… Meines Erachtens nach besteht hier erheblicher Aufklärungsbedarf. Wo bitte sind die Gewerkschaften um bei solchen Fehlinformationen sofort gegenzusteuern ?

        Reply
  10. Alex
    25. Mai 2023    

    Guten Abend zusammen. Hier mal ein interessantes Statement von Hrn. Wegner:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegners-erste-regierungserklarung-wir-wollen-schluss-machen-mit-dem-terminstau-bei-den-berliner-amtern-9876470.html

    Wir dürfen gespannt sein.

    Reply
    • juc
      27. Mai 2023    

      Man achte auf en Nebensatz: „dies soll in den nächsten Jahren geschehen……..“

      Reply
      • Sangerhause
        29. Mai 2023    

        Unterm Strich eine Verbesserung. Durch die Übertragung des Tarifvertrages auf Bundesbeamte ist es aber ein weiter Abstand geworden. In meinem Fall rund 700 Euro Abstand der Grundbesoldung:

        A9 Stufe 5 Berlin = 3296,70 Euro
        A9 Stufe 5 Bundesbeamte = 3946,96 (ab 01.03.2024)

        Reply
      • Thomas Stein
        29. Mai 2023    

        Korrekt ! Und genau solche Aussagen gab es doch immer wieder, egal von welcher Partei ! Ein kleiner Mutmacher sind die gerade ausgehandelten Zahlen für Bund und Kommunen… Was mich allerdings erheblich nervt, sind die ständig ausgehandelten Einmalzahlungen, mögen diese auch noch so groß erscheinen, für später, für Rente oder Pension sind diese Zahlungen NICHTS, NULLKOMMANULL wert…. hinzu kommt, meines Erachtens nach, erhalten doch Pensionäre und Rentner diese Einmalzahlungen gar nicht ! ? man darf gespannt sein, wie sich Gewerkschaften etc. aufstellen, sorry aber ich habe echt kein gutes Gefühl ( zB müssen die gesamten Kosten für die Klebe-Fuzzies bezahlt werden, vermute mal insgesamt zwei- bis dreistellige Millionenhöhe )

        Reply
    • Finanzamtsmensch
      31. Mai 2023    

      uff, gespannt bin ich da nicht.
      Wenn er im gleichen Atemzug sagt, dass die Berliner ja nur ca. 2,5 % weniger kriegen als der Bund, und da ist noch nicht mal die Hauptstadtzulage berücksichtigt, dann merkt man direkt, dass da sich ggü. der letzten Jahre nicht viel tun wird. Ich frag mich auch immer, wie die Politik jedes Mal andere, komplett falsche, Zahlen raushaut und damit letztlich den Unmut der Bürger auf die Beamten zieht (a la „was fordern die so viel, es sind doch nur 2,5 % und mit der Zulage haben die bestimmt eh schon mehr!!11“).
      Für mich liest sich das tatsächlich als dicken Mittelfinger gegen seine Mitarbeiter

      Reply
      • HighTower
        31. Mai 2023    

        Die Hauptstadtzulage ist ja eh ein Auslaufmodell.
        Nach den 5 Jahren wird diese sicherlich nicht in dieser Form der Zulage fortgesetzt werden, da es ja im Tarifverbund deswegen schon Ärger gab und bei einer Weiterzahlung der Ausschluss Berlins aus dem Tarifverbund bevorstehen würde.

        Diese 150 Euro, ja ich lasse mir das Geld wegen meiner dienstlichen Verwendung auszahlen da das Firmenticket für mich keinen Sinn macht, müssen endlich ins Grundgehalt eingefügt werden, damit sie auch für die spätere Pension Sinn ergibt.

        Reply
  11. Thomas Stein
    23. Mai 2023    

    Beschämend, absolut beschämend und nun warten wir dann vermutlich mal wieder weitere 6 Monate ! Sauber…

    Reply
  12. Tim Drage
    17. Mai 2023    

    Hallo in die Runde
    Folgende Frage zum aktuellen Tarifkonflikt: Es soll ja diesen Inflationsausgleich geben, die 3000 EUR. Diese sind steuer- und abgabenfrei, wenn sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden.
    Nun ist die Zahlung aber Teil des Tarifkompromiss, ist sie dann nicht Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit nicht abgabenfrei?

    Reply
    • Thomas Stein
      18. Mai 2023    

      Hallo Tim, vielleicht liege ich ja falsch aber zunächst ein mal gibt es gar nichts, das was du hier angibst, trifft zu für Bund und Kommunen ! Bitte verbessert mich wenn ich falsch liege….

      Reply
      • Fragender
        18. Mai 2023    

        So ist es… der aktuelle Tarifabschluss im öD betrifft die Bediensteten von Bund und Kommunen.
        Die Inflationsausgleichszahlungen sind steuerfrei.

        Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beginnen im Oktober 2023.

        Wie bereits hier erwähnt, wird der aktuell erzielte Abschluss der Maßstab für die Verhandlungen im Herbst sein. Es wird sicherlich in die Richtung laufen. Allerdings bezahlen Bund und Kommunen besser als die meisten Länder. Also dürfte es nicht weniger sein, was im Ergebnis vereinbart wird.

        Es wird aber spannend, ob Berlin auf den dann erzielten Abschluss was drauflegen wird, da man die Berliner Besoldung sukzessive auf das Bundesniveau anheben möchte. Der Abstand beträgt derzeit rund 6 %.

        Reply
        • Thomas Stein
          19. Mai 2023    

          Danke Fragender ! Hast Du bzw. hat jemand Anderes hier die Möglichkeit, unsere letzten zwei Besoldungserhöhungen für Berlin hier einzustellen ? Nach Möglichkeit den genauen Zeitpunkt mir war so : Februar 2021 und Dezember 2022 ??? wenn möglich auch die prozentuale Erhöhung und ob das 1 zu 1 zu den Angestellten erfolgt ist ? Danke

          Reply
          • Fragender
            19. Mai 2023    

            https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2021/

            Bitteschön… 🙂

        • Tim Drage
          22. Mai 2023    

          Oh. Okay…
          Danke

          Reply
  13. HighTower
    16. Mai 2023    

    Stellen wir uns mal dumm (frri nach der Feuerzangenbowle) und schauen nach Sachsen.

    https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++220515b0-f312-11ed-b998-001a4a160129

    Wenn also die KAV Sachsen nicht zustimmen sollte…..wann beginnen dann die nächsten Streiks und Verhandlungen ?
    Ob da schon Planungen in den Schubladen liegen ?

    Reply
  14. Hanzen
    7. Mai 2023    

    Das sind ja positive Nachrichten….. Leider nicht für uns.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-gehalt-personal.html

    Reply
    • Thomas Stein
      8. Mai 2023    

      Hallo Hanzen, das ist eine „Bezahlseite“ ! Siehst du eine andere Möglichkeit den Text lesen zu dürfen ? Danke !

      Und überhaupt mal so eine Frage in die Runde : wie geht’s jetzt eigentlich weiter ? Gibt es irgendwo Gespräche die im Hintergrund laufen ? Werden wir wieder wie verspätete Würschte nach den Tarifverhandlungen im kommenden Herbst behandelt und bekommen unsere 1,9 % oder 2,2 % vielleicht im April 2024 ! ?

      Reply
      • Robert Blob
        8. Mai 2023    

        google mal „paywall umgehen“.

        (Dank meiner großartigen Vorbilder wie Senat und Abgeordnetenhaus leidet auch bei mir das Rechtsverständnis im Allgemeinen und Skrupel gehen mir immer weiter abhanden.
        Sorry @morgenpost.de)

        Reply
      • MW
        10. Mai 2023    

        TV-L und Landesbeamte werden ab Ende Oktober 2023 verhandelt.
        Man will sich am Ergebnis für die Bundesbeamten und in den Kommunen Beschäftigen orientieren…

        Reply
    • Fragender
      8. Mai 2023    

      Leider ein Bezahlartikel…

      Habe ansonsten gegoogelt, leider aber nirgends etwas hierzu gefunden.

      Reply
      • Hanzen
        8. Mai 2023    

        Bis jetzt nichts Anderes gefunden dazu. Es scheint fast so als möchte man es nicht so an die große Glocke hängen. Warum wohl??

        Reply
    • Heiko_Kraft
      8. Mai 2023    

      Der Artikel kann über einschlägige Paywallremover verfügbar gemacht werden. In dem Artikel geht es um die in den Senatsverwaltungen eingeführten Leitungsstäbe. Die Leiter dieser Leitungsstäbe ersetzen die LdBs bei den Sens und verdienen künftig B2 anstatt E15. Außerdem stehen Staatssekretären künftig 2 Sekretariatsstellen zu. Gerade die Leitungsstäbe sorgen für Unmut, da dies nichts anderes als Versorgungspöstchen sind. Witzigerweise kommentiert Jarasch, die vor 5 Monaten noch keinen Schluck aus der Pulle für die Beschäftigten genehmigen wollte, dass doch Beschäftigte in der Verwaltung und nicht die Leitung mehr Geld bekommen sollten. Insgesamt ein trauriges Possenspiel.

      Reply
    • Hans
      12. Mai 2023    

      Ich hab da mal eine Frage:Angenommen in Karlsruhe wird positiv entschieden und es gibt eine Nachzahlung für die Jahre 2010 -2015 wie bei den Richtern?
      Im Durchschnitt waren es ca 6% pro Jahr .
      Frage : Wie verhält es sich mit den restlichen Jahren 2106 -2023 ?
      Und ca 10000€ sind ja nicht mehr das Wert ,was sie vorher wert waren .Die sogenannte Inflation!
      Ich mache meine Widersprüche schon seit 2010..
      Wäre es ratsam mein Anwalt einzuschalten?
      Gruß Hans

      Reply
      • André Grashof
        15. Mai 2023    

        Hey Hans,
        wie bei der Richterbesoldung zu sehen war, stellt sich unser Besoldungsgesetzgeber einfach mal auf den Standpunkt, dass ab 2016 alles korrekt wäre. Das ist selbstverständlich vollkommener Blödsinn. Es werden keine adäquaten Berechnungen durchgeführt und auch keine Nachzahlungen vorgenommen. Sollte sich der neue Finanzsenator also genauso verhalten, wie der alte, müssten wir sofort nach dem Beschluss des BVerfG zur A-Besoldung bis 2015 ERNEUT klagen… Und JA, Du hast absolut Recht. Das Geld, was Du bekommen wirst als Nachzahlung hat nicht mehr den gleichen Wert. Spielt alles nur dem vorsätzlich verfassungsbrechenden Senat in die Karten. Auch aus meiner Sicht hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Schauen wir mal, wie es sich entwickelt…
        Alles Gute, André

        Reply
  15. Hannes
    28. April 2023    

    Könnt ihr diese Anfragen nicht auch über Abgeordnetenwatch stellen?

    Reply
  16. Inkog Nito
    25. April 2023    

    Im Koalitionsvertrag ist immer von der Anhebung auf BundesGRUNDniveau die Rede…was heißt das? ist das ein Kunstwort, um weitmöglichste Kreativität walten lassen zu können?

    Reply
    • Fragender
      25. April 2023    

      Tja… eine in der Tat gute Frage.
      Spekulieren hilft nichts. Wir werden einfach abwarten müssen, welche Besoldungsverbesserungen der neue Senat auf den Weg bringen wird.

      Aus meiner Sicht stehen die Chancen jetzt am besten, dass bei der Berliner Besoldung zeitnah erste Nachbesserungen erfolgen. Mit Herrn Wegner und Herrn Evers hat die CDU die Schlüsselpositionen inne – das Rote Rathaus und SenFin.

      Bei der einstigen Koalition von SPD und CDU konnte sich Herr Henkel nie durchsetzen. Wowereit und seine Finanzsenatoren legten stets ihr Veto ein.

      Das sollte mit der CDU nicht passieren, wenn sie ihren Ankündigungen nicht in Gänze widersprechen wollen.

      Reply
    • Mirko Prinz
      25. April 2023    

      Denkbar wäre zum Beispiel nicht mehr der Durchschnitt der Ländergrundbesoldungen wie bisher, sondern der Durchschnitt der Grundbesoldungen der Länder incl. des Bundes 😉 Das Wort „Bund“ lässt ja einen gewissen Spielraum offen 😉 Sachdienlich wäre wohl eher der Vergleich mit dem direkten Konkurrenten den Bundesbehörden und deren „Bundesbesoldung“. Aber bei den Verhandlungen waren ja auch Gewerkschaftsfunktionäre dabei, die sicherlich wissen, was mit „Bundgrundniveau“ gemeint ist. Ach ja, die Bundesbesoldung war ja auch aktuell verfassungswidrig. Also bleiben wir vermutlich trotz neuer Regierung in Berlin einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Amtszeit 3,5 Jahre beißt sich auch ein wenig mit der stufenweisen Anpassung in 5 Jahren. Warten wir also weiter auf eine Ruf aus Karlsruhe und den wieder zeitversetzen Inflationsausgleich nach Abschluss der Verhandlungen der TdL im Herbst diesen Jahres. Denn Besoldung folgt ja Tarif, wie eh und je.

      Reply
      • Fragender
        25. April 2023    

        Mmmh… da sich der noch amtierende Senat damit rühmt, die Berliner Besoldung auf das Niveau des Länderdurchschnitts angehoben zu haben, wäre es geradezu eine Farce und in einem Koalitionsvertrag, der vermeintlich die wichtigsten Eckpunkte des zukünftigen Regierungshandelns skizziert, nicht erwähnenswert, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren lediglich marginale Verbesserungen vorgenommen werden würden. Denn mehr als 2 bis 3 % dürfte das Hereinrechnen der Bundesbesoldung in den Ländervergleich nicht ausmachen.

        Zumindest gehe ich aber davon aus, dass sich eine CDU dafür stark macht, den Tarifabschluss der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

        Was die generelle Ausgestaltung der Beamtenbesoldung betrifft, ist nur zu hoffen, dass Karlsruhe in Kürze einmal mehr Recht sprechen wird.

        Reply
    • Alex
      26. April 2023    

      Das bezieht sich einfach auf die Grundbesoldung des Bundes. Das ist u.a. ein von den Gewerkschaften eingebrachter Punkt in den Koalitionsvertrag – laut Aussage eines Landesvorsitzenden einer Gewerkschaft.

      Reply
  17. Fragender
    24. April 2023    

    indirekte Proportinalität…
    So grandios das hier vorliegende Antwortschreiben unseres Kollegen Grashof ist, so unterirdisch ist das mittlerweile jahrzehntelange Wirken der vergangenen Berliner Senate in puncto Berliner Besoldung.

    Ich hoffe sehr, dass der in Bälde seine Arbeit aufnehmende Senat aus CDU und SPD den bisher beschrittenen Holzweg verlässt und zurück auf den Pfad des verfassungsgemäßen Handelns findet.

    Zeit wird es… Die Ankündigung, die Bezahlung des Berliner öD sukzessive auf das Niveau der Bundesbesoldung anzuheben, lässt zumindest hoffen, dass die politischen Akteure zukünftig den eigenen Mitarbeitenden mehr Wertschätzung entgegen bringen werden.

    Ansonsten bleibt weiterhin nur das Drücken aller Daumen, dass Karlsruhe alsbald und endgültig dem unwürdigen Treiben der Besoldungsgesetzgeber ein Ende setzt.

    Reply

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