Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen

Lieber Kollege Stein, im Winter 2021/2022 haben Herr Merkle und ich im betreffenden Normenkontrollverfahren eine Stellungnahme zum betreffenden Normenkontrollverfahren erarbeitet, mit der wir es beschleunigen wollten (https://www.berliner-besoldung.de/stellungnahme-zum-normenkotrollverfahren-2-bvl-4-bis-9-18/). Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2022 mit Veröffentlichung der Jahresvorschau 2022 seine Entscheidung über die Besoldung in Bremen in den Jahren 2013 und 2014 angekündigt (vgl. die Nr. 44 der Ankündigungen hinsichtlich des Zweiten Senats https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2022/vorausschau_2022.html). Mirkos Rückfrage wurde deshalb negativ beantwortet (https://www.berliner-besoldung.de/entscheidung-berliner-a-besoldung-nicht-2022/). Das war für die Betroffenen in Berlin stark enttäuschend. Von daher sind Ihre Fragen berechtigt und gut nachvollziehbar. Um sie zu beantworten, muss ich – mal wieder – etwas ausholen und also den Sachverhalt in seinen Kontext einordnen. Dabei ist es mir wichtig, vorweg zu betonen, dass ich mich weder in diesem Fall noch überhaupt als Verteidiger des Bundesverfassungsgerichts begreife – denn es braucht keinen, sondern spricht für sich selbst -; ich stelle also hier meine eigene Sicht auf die Dinge dar: Meine Aufgabe liegt nicht darin, Kritik am Bundesverfassungsgericht abzuwehren; vielmehr versuche ich, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht – nicht nur an dieser Stelle – zu verstehen, um damit mein Handeln entsprechend so einstellen zu können, dass ich in meinem Rahmen daran mitarbeiten kann, dass wir möglichst lieber heute als morgen in der Bundesrepublik hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren (wobei ich weiterhin davon ausgehen, dass es eher übermorgen werden wird) – denn ich erachte den wiederkehrenden Angriff auf unsere Rechtsordnung, der in jeder wissentlichen und willentlichen Verletzung des Grundgesetzes liegt, als gefährlich. Denn deren permanente Wiederholung gefährdet unseren Rechtsstaat, so wie das bspw. Prof. Battis, der DRB in Berlin, aber auch im Bund oder im allgemeinen Rahmen die Präsidentin des Hamburger Oberverwaltungsgericht hervorgehoben haben. Als eigentlich historisch ausgebildeter Mensch, der sich recht intensiv mit der Historischen Bildungsforschung des 20. Jh.s beschäftigt hat, betrachte ich das Handeln der 17 Besoldungsgesetzgeber und Regierungen als gänzlich unverantwortlich und als Beschädigung unserer Demokratie. Diese Begrifflichkeit ist dabei bewusst gewählt; mir macht das, was hier geschieht, durchaus zu schaffen, da ich auf Grundlage einer wiederkehrend intensiven Beschäftigung mit Politik in der Weimarer Republik, die ich 1996 begonnen habe, das eine oder andere über politische Eigendynamiken rechtsstaatszersetzenden Handelns gelernt habe und auf dieser Basis davon ausgehe, dass man hier besser nicht mit dem Feuer spielt – denn wenn man nicht großes Glück hat, ist es am Ende ggf. da. Entsprechend haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewusst, was sie taten, so wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter, die sich hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung aktiv an der Politik des permanten Verfassungsbruchs beteiligen, das Erbe der Verfassungmütter und Verfassungväter auf billiger Grundlage verramschen und also wissen können (auch wenn sie es höchstwahrscheinlich zumeist nicht wissen wollen), was sie mit ihrem gänzlich unverantwortlichen Handeln anrichten können. Und wer darüber hinaus gezielt zum eigenen Vorteil auf dem Grundgesetz rumtrampelt, macht sich in Schrift und Tat zur Schwester und zum Bruder all jener, die das ebenfalls tun. Das sollte meiner Meinung nach all jenen bewusst sein, die so handeln. Sie stellen sich außerhalb der Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit auch außerhalb des Werks ihrer Vormütter und Vorväter.

Aber zurück zu ihren Fragen: Das Bundesverfassungsgericht hat zwischen 2012 und 2020 sechs Entscheidungen in konkreten Normenkontrollverfahren zu Besoldungsgesetzen gefällt, von denen zwei als Grundsatzentscheidungen begriffen werden können: nämlich die Entscheidung aus dem Mai 2015, mit der ein umfassendes und konkretes Prüfprogramm zur Kontrolle der Besoldungsgesetzgebung erlassen worden ist, und die letzte aus dem Mai 2020, die mit der Konkretisierung des Mindestabstandsgebots als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums die Höhe des für eine amtsangemessene Alimentation notwendigen Besoldungsniveaus erkennbar gemacht und diese Höhe deutlich oberhalb der in den letzten rund 20 Jahren gewährten Besoldung und Alimentation bestimmt hat, was sie gleichfalls zu einer Grundsatzentscheidung macht (ggf. kann man auch die Entscheidung aus dem Februar 2012 als eine Grundsatzentscheidung begreifen; aber das will ich hier nicht ausführen, da es diesen Beitrag nur noch länger machte).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung fällt, die also einen starken Einfluss auf die weitere Rechtsprechung haben wird und damit einen nicht minder starken Einfluss auf die Gesetzgebung hat, sofern diese Entscheidung in einem konkreten Normenkontrollverfahren gefällt wird, fällt es gernell im Anschluss i.d.R. nicht gleich mit der nächsten Entscheidung eine weitere Grundsatzentscheidung, was einer der Gründe ist, weshalb bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungsprozesse langwierig sind. Denn nach einer Grundsatzentscheidung beobachtet das Bundesverfassungsgericht sowohl, ob und wie die Gerichte diese umsetzen und welche Diskussionen sie in der Rechtswissenschaft auslöst, um darüber erkennen zu können, wie praktikabel die vollzogene Rechtsprechung ist und wo es ggf. nötig sein könnte, nachzuschärfen, aber ggf. auch die Grundsatzentscheidung in Teilen zu korrigieren, wobei die Korrektur i.d.R. keine umfassende ist, da beide Senate ihre Entscheidungen zumeist sehr umfassend abwägen (der nächste Grund, wieso bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen eher längere als kürzere Zeit bedürfen). Wie ich schon in den vergangenen Tagen geschrieben habe: Verfassungsrechtsprechung ist etwas gänzlich anderes als die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (lesen Sie den Literaturtipp; Sie werden dort eine hochinteressante Lektüre vorfinden, die der Autor gut verständlich aufbereitet hat – die Materie ist reichlich komplex, Dieter Grimm bricht sie aber wiederkehrend auch für den juristischen Laien auf ein verständliches Maß herunter, es ist ein sehr kluges Buch, nicht zuletzt, weil es sich nicht nur an die Fachleute wendet).

Entsprechend war es zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht 2022 nicht die nächste Grundsatzentscheidung vollziehen würde, womit der nächste Grund dafür deutlich wird, wieso 2022 eben Bremen ausgewählt worden ist. Denn das Bundesverfassungsgericht beobachtet nicht nur die Arbeit der von seiner Rechtsprechung unmittelbar betroffenen Gerichte und die Diskussionen in der Rechtswissenschaft, aus denen es jeweils lernen kann. Es beobachtet ebenso das Handeln der von dieser Entscheidung mittelbar betroffenen Gesetzgeber (“mittelbar” deshalb, weil die eigene Entscheidung sich unmittelbar und also mit Gesetzeskraft nur auf einen kleinen Ausschnitt der gesamten Gesetzgebung auswirkt, nämlich in unserem Fall unmittelbar nur auf die Berliner R-Besoldung der Jahre 2009 bis 2015, aber über die mit der Entscheidung einhergehenden Direktiven mittelbar auf alle weitere Besoldungsgesetzgebung). Dieser Beobachtungsprozess ist ein weiterer Grund, wieso Verfassungsrechtsprechung ein langwieriger Prozess ist. Denn zwar bleiben (um in unserem Fall, dem Besoldungsrecht zu bleiben) die 17 Besoldungsgesetzgeber in allen Fällen dieselben, nämlich die 16 Länder- und die beiden Bundesparlamente – sie bleiben aber nicht die gleichen. Was will ich damit sagen. In unserer demokratischen Rechtsordnung bleiben die Parlamente dieselben, aber die Regierungen und die Merheitsverhältnisse – also das politische Personal – wechseln, wobei die Verfassungsrechtsprechung zu beachten hat, dass sie grundsätzlich immer die Vergangenheit betrachtet (nur ein vollzogenes Gesetz kann von einem konkreten Normenkontrollverfahren betrachtet werden), dass die Rechtsprechung aber gehörige Auswirkungen auf die Zukunft haben kann (und mit den genannten Grundsatzentscheidungen in unserem Fall auch hat): Verfassungsrechtsprechung schränkt als Folge sachlich ungenügender Politik der Vergangenheit die Möglichkeiten der demokratisch legitimierten Gesetzgeber – ggf. empfindlich (wie in unserem Fall) – für alle Zukunft ein, obgleich diese i.d.R. keinerlei Verantwortung für die vergangene Politik haben (wie gesagt, eine der bis heute zentralen besoldungsrechtlichen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 1958 – die damaligen Gesetzgeber sind in weit überwiegender Zahl heute bereits tot). Damit einhergehend, schränkt es unmittelbar die Wahlfreiheit des Souveräns ein, also der die Parlamente wählenden Bevölkerung. Im Extremfall wird der weite Entscheidungsspielraum, über den der Gesetzgeber verfügt, durch wiederholte Grundsatzentscheidungen des Bundesverfasungsgerichts (die als Folge einer sachlich verfehlten Politik aus der Vergangenheit ergangen sind) zukünftig so stark eingeschränkt, dass der Gesetzgeber kaum mehr eine Wahlfreiheit hat (und damit mittelbar in diesem Rechtsgebiet der Souverän ebenfalls). Vielmehr näherte sich ein solches Rechtsgebiet zunehmend Verwaltungshandeln an, indem der zukünftige Gesetzgeber als Folge sachlich verfehlter Politik der Vergangenheit der immer kleinschrittigeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgen muss (genau dieser Prozess einer zunehmend kleinschrittigen Rechtsprechung vollzieht sich hinsichtlich des Besoldungsrechts seit 2012 zunehmend und er hat ebenfalls ggf. nicht demokratiefördernde Folgen, da eine Demokratie der Freiheitsgrade bedarf, um als solche Politik betreiben zu können; ohne Wahlfreiheit keine Demokratie und kein demokratischen Ringen um die besten Lösungen).

Entsprechend dürfte sich das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden haben, zunächst erst einmal den Berliner Gesetzgeber weiterhin zu beobachten, darüber hinaus zu betrachten, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den 2020 neu erlassenen Direktiven umgeht und umgehen kann (also die Pratikabilität der eigenen Grundsatzentscheidung im Zuge der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu betrachten) und dafür auch auf die Expertise der Rechtswissenschaft zurückgreifen zu können, die eben die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung wie auch die weitere Rechtspraxis, die sich als deren Folge einstellt, kritisch begleitet.

Dabei muss weiterhin beachtet werden, dass Verfassungsrechtsprechung etwas gänzlich anderes ist als Rechtsprechung aller anderen Rechtsprechungsorgane: Rechtsprechung über einfachgesetzliches Recht, das also alle deutschen Gerichte mit Ausnahme des Bundesverfassungsgericht vollziehen, nimmt die von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze zu Grundlage und betrachtet auf deren Grundlage, ob sich der Kläger und Beklagte, gesetzestreu verhalten haben. Gesetze sind dabei als einfachgesetliche Norm zumeist eher allgemein gehalten. Der Bundesverfassungsgericht betrachtet als einziges Gericht mit Rechtskraft hingegen, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, wobei die Verfassungssätze – die Artikel unseres Grundgesetzes – noch einmal in einem sehr viel stärkeren Maße allgemein – abstrakt – sind als jedes Gesetz (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”; “Eigentum verpflichtet”; “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte”). Während also alle anderen Gerichte betrachten, ob eine beklagte Handlung mit dem Gesetz in Einklang steht und dabei auf die geltenden Gesetze zurückgreift, muss das Bundesverfassungsgericht im konkreten Normenkontrollverfahren betrachten, ob ein Gesetz mit stark allgemein gehaltenen Grundgesetzartikeln übereinstimmt, was bedeutet, dass es zunächst einmal diese Grundgesetzartikel mit Leben füllt. Es schafft in diesem Sinne also erst das Recht und findet es – anders als die anderen Gerichte – nicht vor. Und zugleich ist dieses geschaffene Recht die allgemeingültige Interpretation der Verfassung, womit ein weiterer Grund für die Langsamkeit verfassungsgerichtlichen Handelns gegeben ist. Irrt ein Verwaltungsgericht in der Auslegung des Rechts, können der Kläger oder Beklagte in die Berufung gehen, sodass der Fall von der Berufungsinstanz betrachtet und entschieden wird. Irrt auch die Berufungsinstanz, können der Kläger oder Beklagte in die Revision gehen und also die Revisionsinstanz anrufen. Das Bundesverwaltungsgericht kann Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichts “kassieren”, die wiederum die der Verwaltungsgerichte “kassieren” können. Jedes Wort hingegen, dass das Bundesverfassungsgericht spricht, ist das letztgültige und ggf. das bis in alle Ewigkeit fortwährende. Niemand kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigieren und ausnahmlos alle sind an seine Rechtsprechung gebunden – mit dieser hohen Verantwortung müssen die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht leben, was bedeutet, dass ihre Rechtsprechung insbesondere in gesellschaftlich kontroversen Feldern langsam vonstatten geht und gehen muss: Das Bundesverfassungsgericht muss die Politik kontrollieren und darf nicht selbst Politik machen und ist sich aber klar, dass jede seiner Entscheidungen politischen Auswirkungen haben wird. Von daher bedarf es der Zeit; fehlerhafte oder unklare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können schwerwiegendere Auswirkungen für Staat und Gesellschaft haben als die jedes anderen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern wollen bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen umfassend von den Senaten beraten und abgwogen werden.

Womit wir beim dritten Grund sein dürften. Denn das Bundesverfassungsgericht beobachtet nicht nur den Berliner Besoldungsgesetzgeber, den es noch einmal besonders genau beobachten wird, da er ja unmittelbar eine mit Gesetzeskraft erlassene Entscheidung sachgerecht umzusetzen hat (nämlich jene zur R-Besoldung in den Jahren 2009 bis 2015) – es boebachtet sämtliche Gesetzgeber, mindestens in den Fällen, in denen ihm weitere Vorlagebeschlüsse vorliegen. Ich gehe davon aus (das ist jetzt meine subjektive Sicht auf die Sache; die vorherige Darstellung sind Darlegungen, die – denke ich – in der Rechtswissenschaft unbestritten sind), dass das Bundesverfasungsgericht 2022 den Bremer Gesetzgeber deshalb betrachten wollte, um zunächst den am längsten anhängigen Fall zu entscheiden (die Bremer Vorlagen stammen aus dem Jahr 2016), und um so die 2020 erlassenen Direktiven ohne Grundsatzentscheidung weiter zu konkretisieren. Das ist der typische Prozess, wie ich das oben dargelegt habe. Dabei bleibt zu bedenken, dass im Frühjahr 2022, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist, den Bremer Fall zu betrachten, zwar absehbar war, dass die Gesetzgeber nach wie vor Schwierigkeiten mit der aktuellen Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 hatten (vgl. nur meine entsprechend Darlegung aus dem Frühjahr 2022 https://www.berliner-besoldung.de/betrachtung-der-besoldungsrechtlichen-entwicklungen-in-bund-und-laendern-seit-2020/). Aber die wirkliche Extremität des gesetzgeberischen Handelns ALLER Gesetzgeber ist erst im Verlauf des Jahres 2022 noch einmal immer deutlicher geworden.

Als Folge dürfte – wie gesagt, das ist weiterhin meine Interpretation – das Bundesverfasungsgericht im Verlauf des Jahres 2022 einen Lernprozess vollzogen haben, sodass es mit hoher Wahrscheinlichkeit für 2023 eine weitere Grundsatzentscheidung angekündigt hat, indem es die nun angekündigte Entscheidung um Niedersachsen und Schleswig-Holstein erweitert hat; es geht nun also m.E. mit hoher Wahrscheinlichkeit den deutlich ungewöhnlichen Weg einer Grundsatzentscheidung im direkten Gefolge einer vorherigen Grundsatzentscheidung (worin sich die Priorität zeigen dürfte, die es der verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung zumisst). So wie sich bspw. die Entscheidung zur Parteienfinanzierung – absolute Obergrenze aus dem Januar 2023 liest, darf man dabei davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht (anders als wohl noch im Frühjahr 2022 geplant) nun zu weiteren empfindlichen Einschränkungen des weiten Entscheidungsspielraums des Besoldungsgesrtzgeber schreiten und das zugleich mit der Vorbereitung verbinden wird, ggf. bereits in der übernächsten Entscheidung den ersten Besoldungsgesetzgeber mit einer Vollstreckungsanordnung zu belangen.

Womit wir beim letzten hier zu betrachtenden Grund wären. Hätte das Bundesverfassungsgericht 2022 über die noch anhängigen Berliner Verfahren entschieden, hätte es im zentralen Feld nur zwei Möglichkeiten gehabt, nämlich das Abgeordnetenhaus, das 2021 wie gezeigt nicht sachgerecht gehandelt hatte, mit einer Vollstreckungsanordnung zu belangen oder das nicht zu tun. Hätte es 2022 entschieden und keine Vollstreckungsanordnung erlassen, wäre das, was ich als “verfassungsrechtliches Faustpfand” bezeichne (kein sehr glücklicher Begriff für etwas, das es verfassungsrechtlich gar nicht geben könnte), vorbei gewesen – das Berliner Abgeordnetenhaus hätte danach noch auf Jahre fröhlich weitermachen können als wie zuvor. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte man dort den gesamten sachlichen Unsinn, den man dort seit 2021 wiederholt vollzieht, einfach weitervollzogen – jedenfalls ist für mich nichts anderes erkennbar, das mich vermuten ließe, dass auch nur eine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ihr hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung aktiv verfassungsbrechendes Handeln ändern wollte. Der mittlerweile hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung auch in Berlin so routiniert wie das tägliche Mittagessen vollzogene Verfassungsbruch getreu dem Motto “Darf’s noch etwas mehr sein” wäre höchstwahrscheinlich von den diesbezüglich mittlerweile profesionalisierten Verfassungsbrechern schlicht fortgesetzt worden, so darf man vermuten.

Für eine Vollstrechungsanordnung hingegen dürfte Karlsruhe 2022 noch keine hinreichende Möglichkeit gesehen haben, da diese die Ultima Ratio ist. Wenn das, was ich hier dargelegt habe (https://www.berliner-besoldung.de/weitere-normenkontrollantraege-vor-der-entscheidung/), nicht ganz falsch ist, könnte sich diese Sichtweise im Verlauf des letzten Jahres gewandelt haben – ob dem so ist, werden wir nach der Veröffentlichung der angekündigten Entscheidungen besser einschätzen können. Wenn dem so ist, wie ich vermute, dann bereitet das Bundesverfassungsgericht nun die Ultima Ratio vor, und zwar nicht nur hinsichtlich eines Gesetzgebers, sondern potenziell mindestens hinsichtlich Niedersachsens, Berlins und Sachsens, ggf. auch für Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, für die sich im unterschiedlichen Maße ggf. heute bereits eine Vollstreckungsanordnung sachlich rechtfertigen ließe.

Nun gut, das war nun wieder ein recht langer Beitrag – tatsächlich ist er aber sachlich weiterhin noch viel zu kurz. Denn die Lage ist sachlich komplex und politisch verfahren. Auf eines können Sie aber Gift nehmen, lieber Kollege Stein, das Bundesverfassungsgericht nimmt seinen Auftrag sehr ernst, den gezielt die Verfassungkrise in Kauf nehmenden Besoldungsgesetzgebern die sachliche Problematik ihres Handelns vor Augen zu führen. Es kann aber weder deren Politik machen noch trägt es dafür die Verantwortung. Es kann nur versuchen, unter Beachtung des bald 75 Jahre lang gewachsenen Verfassungsrechts den völlig außer Rand und Band geratenen Besoldungsgesetzgebern die Möglichkeit zu geben, die Politik des hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung permanenten Verfassungsbruchs einzustellen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Diese Rückkehr können aber nur die Besoldungsgesetzgeber selbst vollziehen und sonst niemand anderes. Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem Handeln nur umso mehr auf das penible Einhalten des Verfassungsrechts pochen – und es also auch hinsichtlich der eigenen Rechtsprechung nur umso penibler beachten -, je missachtender die verantwortungslosen Besoldungsgesetzgeber handeln. Und am Ende wird sich die Judikative durchsetzen, wenn es soweit kommen muss.

Lieber Kollege Stein, Sie müssen sich nicht entschuldigen; denn wie gesagt, erstens kann ich – denke ich – Ihre Empfindungen gut nachvollziehen und zweitens haben Sie im wahrsten Sinn des Wortes jedes Recht dazu, so zu empfinden, da Ihnen von Ihrem Dienstherrn zielgerichtet seit mindestens 15 Jahren eine amtsangemessene Alimentation vorenthalten wird und weil, wie nun gerade wieder die CDU eindrucksvoll beweist, keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien irgendein wirkliches Interesse an der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation hat, wozu der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet ist und wozu ihn das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Mindestabstandsgebots sowie mit Gesetzeskraft hinsichtlich der R-Besoldung unmissverständlich mit seiner letzten Entscheidung verpflichtet hat. Die Berliner CDU beweist gerade wieder, dass es ihr mit dem, was sie vor der Wahl zum Besten gegeben hat, ausschließlich um Wahlkampfgetöse gegangen ist. Als staatstragend darf man entsprechendes Handeln wohl nicht unbedingt betrachten. Als ewige Wiederkehr des Gleichen wurde so und wird so weiterhin das Vertrauen in die Regierenden zerstört und damit zugleich Hand an unsere Rechtsordnung gelegt.

Entsprechend war auch mein abschließendes Zitat gemeint, auf das Sie, denke ich, ärgerlich reagiert haben, weil eventuell nicht klargeworden ist, worauf ich im Abschluss meines Kommentars hinauswollte: Das “Wehret den Anfängen” bezog sich nicht auf den länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruch – denn hier ist nicht der Anfang, sondern bereits das Ende der Fahnenstange erreicht. Geht es nun über die Fahnenstange hinaus, indem als letzter der Besoldungsgesetzgeber der Bund ebenfalls die bereits seit 2021 zielgerichtet von ihm vollzogene Verlängerung der Politik des kontinuierten Verfassungsbruchs nun mit dem von mir betrachteten Gesetz aktiv fortsetzte, dürften wir in die von Ulrich Battis betonte Verfassungskrise einschwenken, also in eine neue Phase der Kontinuität des hinsichtlich der Besoldungsgesetzgebung in allen Rechtkreisen sich weiterhin vollziehenden permanenten Verfasssungsbruchs. Das “Wehret den Anfängen” meinte also den Anfang der Verfassungskrise und nicht den Anfang des seit spätestens 2008 in allen Rechtkreisen vollzogenen und seitdem kontinuierten Verfassungsbruchs. Der Bundesgesetzgeber sollte sich also seiner nun besonderen Verantwortung bewusst sein, wobei das, was derzeit aus dem BMI kommt, wohl eher nicht dazu angetan sein sollte, den Glauben daran zurückzugeben, dass sich dort gerade ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein entwickeln würde.