Berliner-Besoldung.de

Offener Brief an Gewerkschaften und Berufsverbände – Altersdiskriminierende Besoldung

15. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit einem Offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de an die Berliner Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände und fragt nach ihren Aktionen und Positionen zur Thematik Bescheidung der Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Verwaltung. Die bis hoffentlich 01. November eingehenden Antworten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Offener Brief …

Petition Altersdiskriminierung nun Massenpetition

12. Oktober 20257. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 02.10.2025 wird einem Petenten im Auftrag des Petitionsausschusses mitgeteilt, dass die Petition nunmehr auf Grund der zahlreichen Zuschriften als Massenpetition behandelt wird. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Die Ermittlungen dauern an. Schreiben vom 02.10.2025

Ungerechtfertigte Kürzung beim Familienzuschlag – Justizvollzugspersonal wehrt sich

2. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Seit dem 1. November 2024 haben Berliner Beamtinnen und Beamte Anspruch auf den ergänzenden Familienzuschlag nach § 40a BBesG BE, wenn sie schwerbehinderte oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Doch seit Februar 2025 geschieht das Gegenteil: Zahlungen im Bereich des Justizvollzuges werden um bis zu 60 % gekürzt oder gar nicht ausgezahlt. …

Petition, die Ermittlungen dauern an – Unterstützerschreiben für euch

26. September 20254. September 2025 von Mirko Prinz

Leider besteht immer noch nicht die Möglichkeit – so wie beim Bundestag – eine Petition online mitzuzeichnen. Insofern bitten wir darum, den postalischen Weg zu nutzen und das beigefügte Unterstützerschreiben – ggf. von euch angepasst – zu nutzen. Das Anliegen sollte euch eine Briefmarke wert sein! Der Petitionsausschuss hat mit …

Unterstützen Sie unsere Petition eine rechtmäßige Bescheidung in Sachen altersdiskriminierende Besoldung!

4. September 20253. September 2025 von Mirko Prinz

Liebe Leserinnen und Leser, wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf …

Was sagt eine chinesische KI (!) zur Verfahrensdauer? – DeepSeek antwortet!

2. September 2025 von Mirko Prinz

Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Aufgrund deiner Frage zur Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Rechtmäßigkeit einer Verfahrensdauer von 17 Jahren habe ich relevante Informationen zusammengestellt. Hier …

Was sagt die KI zur Verfahrensdauer? – ChatGPT antwortet

2. September 20252. September 2025 von Mirko Prinz

Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Eine Verfahrensdauer von 17 Jahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Regel nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 …

Altersdiskriminierende Besoldung – Warum sich der Blick in die Personalakte lohnt!

1. September 2025 von Mirko Prinz

Viele Beamtinnen und Beamte haben in den letzten Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich aufgrund ihres Alters benachteiligt fühlten. Hintergrund: Früher war die Höhe der Besoldung oft vom Lebensalter abhängig – etwas, das gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, kann deshalb Anspruch …

Leitbild „Mehrverdienerfamilie“ – Gutachten zeigt klare Verfassungswidrigkeit!

13. Juli 2025 von Mirko Prinz

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ bringt Bewegung in die Diskussion um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Der frühere Verfassungsrichter hat im Auftrag des DBB NRW geprüft, ob das neue Leitbild der „Mehrverdienerfamilie“ im Besoldungsgesetz mit dem …

Klappe die Zweite – Antwort von SenFin

9. Juli 2025 von Mirko Prinz

Das zweite Antwortschreiben ist gestern eingetroffen – dieses Mal im Auftrag des Finanzsenators. Die Antwort ist wenig überraschend: Zwar beobachte man die „wirtschaftliche Entwicklung der Besoldung“, eine Korrektur der Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres sei jedoch nicht vorgesehen. Kurzum: Die gewünschte Auskunft über die für das Jahr 2025 vorliegenden Tatsachengrundlagen …

Neueste Kommentare

Mario zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istIch habe bis jetzt noch immer keinen Bescheid, mein Kollege in gleicher Dienststelle aber schon. Ist es möglich das sich die Endbearbeitung und somit die Auszahlungszeitpunkte über mehrere Zeiträume/Monate verteilen? Kann mir jemand etwas dazu sagen?
Jörg C. zu Petition Altersdiskriminierung nun MassenpetitionJa, pensioniert. "Archivräume im Keller, die kontaminiert sind und deshalb jeglicher Zutritt untersagt ist"? wie lange soll das denn so gehen bzw. was bedeutet das für ein Verfahren? § 87 LBG Bln sagt ja nichts darüber aus, wie lange man warten muss.
Frank zu Petition Altersdiskriminierung nun MassenpetitionFrage ?Hast du das schriftlich?Falls,, Ja‘‘einfach mal Mirko zukommen lassen ! Gruß Frank
Frank zu Petition Altersdiskriminierung nun MassenpetitionIch habe noch keine Antwort.Wenn ich diese bekomme wird sie hier veröffentlicht.Deine Probleme haben auch viele pensionierte Kollegen.Ist bekannt!Wir müssen leider noch abwarten.Gruss Frank
Mirko Prinz zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istHallo Mario, der Ansatz der GdP Berlin ist nicht verkehrt. Mit einem Widerspruch hat man den Fuß in der Tür bevor der Bescheid rechtskräftig wird. Dies auch in Hinblick darauf, dass mit der Entscheidung des BVerfG zur Berliner A-Besoldung mit einem Obiter dictum gerechnet wird. So könnte es passieren, dass neben den Aussagen zur amtsangemessenen Besoldung auch Ausführungen zu Verzugszinsen getroffen werden, die zwar einfachgesetzlich ausgeschlossen sind (siehe § 3 (6) BBesG ÜF Berlin) aber ggf. bei Betrachtung der überlangen Verfahrensdauer und der europäischen Rechtsprechung infrage gestellt werden könnten. Der effektive Rechtsschutz ist mE mit 17 Jahren Verfahrensdauer nicht gegeben und der damit einhergehende Kaufkraftverlust der Nachzahlungen müsste auch betrachtet werden. Hinzu kommt ein möglicher Steuerschaden durch die Nachversteuerung, hierzu hatte das VG Weimar positiv geurteilt. Auch könnte es noch Aussagen zur zeitnahen Geltendmachung geben. Hier vertrat das VG Berlin bei der Verhandlung zur A4-Besoldung die Auffassung, dass ein Widerspruch bis zur nächsten Gesetzesänderung wirken kann. Nach bisheriger Rechtsprechung ist die zeitnahe Geltendmachung immer auf das Haushaltsjahr bezogen. Wie aber sieht das beim Berliner Doppelhaushalt aus? Wirkt der Widerspruch ggf. für zwei Jahre? Alles noch ungeklärte Fragen, die rechtlich geklärt werden müssen. Kurzum als Betroffener würde ich Widerspruch einlegen und bei Lücken in den Auszahlungsjahren, dies ggf. durch einen Anwalt oder die Gewerkschaft prüfen lassen. Fraglich ist, wie es weitergeht, wenn die Behörde den Widerspruch nicht ruhend stellt und abschlägig bescheidet. Dann kann man nur auf die Kostenübernahme durch die Gewerkschaft für die notwendige Klage hoffen. BG Mirko