Berliner-Besoldung.de

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.

19. November 2025 von Mirko Prinz

Am 19. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, der die Berliner Beamtenbesoldung der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird eines der umfangreichsten Verfahren zur Beamtenbesoldung in der jüngeren Geschichte abgeschlossen – mit weitreichenden Folgen für Berlin und …

Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung für nächste Woche angekündigt!

14. November 2025 von Mirko Prinz

Die Veröffentlichung der Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist vom Bundesverfassungsgericht für den 19.11.2025 angekündigt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

Musterwiderspruch gegen fehlerhafte Entschädigungsbescheide wegen altersdiskriminierender Besoldung

13. November 2025 von Mirko Prinz

Viele Beamtinnen und Beamte haben in den vergangenen Jahren Anträge auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung gestellt. Derzeit werden in der Berliner Justizverwaltung Bescheide zu diesen Anträgen versandt, da diese bisher noch nicht beschieden bzw. deren Zustellung seitens der Personalverwaltung nicht nachgewiesen werden konnte. Dabei kommt es immer wieder vor, dass …

Offener Brief – Die GdP Berlin antwortet

28. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Die erste Antwort auf den Offenen Brief hat uns erreicht. Vielen Dank dafür. 251028_Antwort GdP Berlin

Nachzahlung für kinderreiche Beamtenfamilien – Musterwiderspruch jetzt online verfügbar

27. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Viele Berliner Beamtinnen und Beamte haben derzeit Schreiben vom Dienstherrn erhalten, in denen die Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020, gestützt auf das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien (BerlBVAnpG 2024–2026) beschieden werden. Doch viele der Bescheide sind unvollständig oder zu niedrig bemessen. Um betroffenen Familien zu helfen, …

Offener Brief an Gewerkschaften und Berufsverbände – Altersdiskriminierende Besoldung

15. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit einem Offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de an die Berliner Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände und fragt nach ihren Aktionen und Positionen zur Thematik Bescheidung der Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Verwaltung. Die bis hoffentlich 01. November eingehenden Antworten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Offener Brief …

Petition Altersdiskriminierung nun Massenpetition

12. Oktober 20257. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 02.10.2025 wird einem Petenten im Auftrag des Petitionsausschusses mitgeteilt, dass die Petition nunmehr auf Grund der zahlreichen Zuschriften als Massenpetition behandelt wird. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Die Ermittlungen dauern an. Schreiben vom 02.10.2025

Ungerechtfertigte Kürzung beim Familienzuschlag – Justizvollzugspersonal wehrt sich

2. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Seit dem 1. November 2024 haben Berliner Beamtinnen und Beamte Anspruch auf den ergänzenden Familienzuschlag nach § 40a BBesG BE, wenn sie schwerbehinderte oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Doch seit Februar 2025 geschieht das Gegenteil: Zahlungen im Bereich des Justizvollzuges werden um bis zu 60 % gekürzt oder gar nicht ausgezahlt. …

Petition, die Ermittlungen dauern an – Unterstützerschreiben für euch

26. September 20254. September 2025 von Mirko Prinz

Leider besteht immer noch nicht die Möglichkeit – so wie beim Bundestag – eine Petition online mitzuzeichnen. Insofern bitten wir darum, den postalischen Weg zu nutzen und das beigefügte Unterstützerschreiben – ggf. von euch angepasst – zu nutzen. Das Anliegen sollte euch eine Briefmarke wert sein! Der Petitionsausschuss hat mit …

Unterstützen Sie unsere Petition eine rechtmäßige Bescheidung in Sachen altersdiskriminierende Besoldung!

4. September 20253. September 2025 von Mirko Prinz

Liebe Leserinnen und Leser, wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf …

Neueste Kommentare

Stern111 zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Hallo, zunächst einmal machen einige Kommentierung heute schon mal einiges deutlich: Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung - das hebt lto hervor. Beschähmend ist im Beschluss des Gerichtes unter Punkt 153 alles Wichtige hervorgehoben, was hier auch schon im Forum benannt wurde: Schlicht der Vorsatz! 153 "Anzuerkennen ist zwar, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip in den folgenden Gesetzgebungsverfahren der Jahre 2016 bis 2020 zur Kenntnis genommen wurde (vgl. etwa Abghs.-Drucks. 18/0390, S. 17 ff.; 18/2028, S. 16 ff.). Aber die Anstrengungen sind – insbesondere in Ansehung der faktischen Versteinerung der Grundgehaltssätze in den Jahren 2004 bis 2010 –unzureichend, um die feststellbare evidente Abkoppelung der Besoldung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wirksam zu korrigieren und damit dem Gewährleistungsgehalt von Art. 33 Abs. 5 GG zu entsprechen. Aus den vorerwähnten Gesetzgebungsmaterialien lässt sich im Übrigen ablesen, dass es dem Gesetzgeber bewusst war, dass er das verfassungsrechtlich gebotene Niveau der amtsangemessenen Besoldung über einen langen Zeitraum hinweg nicht erreichte und dass er Jahre einer überdurchschnittlich positiven Besoldungsentwicklung benötigen würde, um die aufgelaufenen Defizite zu beseitigen. Die Stellungnahme des Senats von Berlin vom 19. August 2025 setzt sich mit dieser Problematik nicht auseinander." Eine mehr als deutliche Ohrfeige!!
Lutz zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Hallo, egal wie es nun weitergeht und kommt, nochmals einen Riesendank an das Team hier. Ich hoffe ehrlich, dass das Land Berlin und die Politik das Urteil als Chance zu sehen und die lauwarm seichten Versprechen usw. der letzten Jahre endlich mal dazu nutzt, um auf der einen Seite das geschehene Unrecht wenigstens ansatzweise wieder gut zu machen und gleichzeitig ein wirklich rechtskomformes Besoldungs und Versorgungsgesetz auf die Beine zu stellen, ohne Taschenspielertricks und bewusst falschen Auslegungen und kreativer Berechnungen. Was hindert Berlin daran, wenn man denn ehrlich wirklich will, mal ein vernünftiges und ehrliches Gesetz machen, ohne jahrelange Rechtsgutachten und Klagen usw., was von beiden Seiten bedingungslos akzeptiert wird und vielleicht als positives Beispiel für ganz Deutschland gilt? So was könnte ausnahmsweise auch mal Berlin. Einmal was mit Hand und Fuß, was die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sauber abdeckt. Naiv, ich weiß. Das Urteil war im Prinzip absehbar, mit Abstrichen. Klug wäre es meiner Meinung nach, wenn unser Senat einen entsprechenden und sauberen und ehrlichen Gesetzentwurf schon der der „Schublade“ hätte. Vielleicht sollte man sich mal beim Gesetzentwurf, Diskussion, Verabschiedung und nachher Umsetzung vor Augen führen, wie man es sehen würde, wenn man selbst und seine Familie betroffen wäre. Die letzten Jahre haben doch immer wieder mehr als deutlich gezeigt, dass die Politik dazu (wenn es sie selbst betrifft) sehr, sehr gut in der Lage dazu ist. Keiner will hier raffgierig etwas abgreifen, oder stumpf schnorren, es sollen nur die vielfältigen gesetzlichen Reglungen und Urteile eingehalten und bedingungslos endlich umgesetzt werden. Nicht mehr, oder weniger und das für ALLE Kollegen. Ganz ehrlich, in dieser turbulenten Zeit ist und es wird absehbar auch absolut nicht besser werden, u.a. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch weiter hinzuhalten und kräftig zu „verarschen“ ist absolut kein besonders intelligentes Denken und Handeln, nicht mal ansatzweise! Ich bin da eher der Optimist mit Praxiserfahrung, also Pessimist und wir werden die Seite hier noch lange brauchen, leider!
Marko zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Also das sehe ich nicht so. Bin Dank meiner regelmäßigen Widersprüche zwar teils angenommen auf der Seite der ‚Glücklichen‘ (wenn vielleicht auch nicht über den gesamten Zeitraum, da vor 2017 nicht ruhend gestellt), aber ‚dass es jemand nicht verdient hätte‘ die zu wenig gezahlten Besoldungen dennoch nicht nachgezahlt zu bekommen, das finde ich schon ziemlich krass formuliert! Derjenige der seinen Dienst all die Jahre für dieses Bundesland geleistet hatte sollte ein Anrecht haben auch verfassungsgemäß besoldet zu werden und nicht leer ausgehen, weil man sehenden Auges es jahrelang dreist vor sich hingeschoben hatte es zu befrieden. Die Auswirkungen einer solchen Ungleichbehandlung möchte ich mir gar nicht ausmalen…aber auch das kann man natürlich wieder ausblenden.
Thomas Stein zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Prima, würde mich freuen.... ich schau mal ob ich noch die Mail Adresse finde ?!
Andreas S zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.es gab fortwährend Informationen der Gewerkschaften und Aufforderunge, Widerspruch einzulegen. meiner Meinung nach dürfen die, die passiv geblieben sind, sich nicht beschweren. Das ist nicht nur im Beamtenverhältnis so. Wenn ich mich nicht kümmere, darf ich auch nicht hoffen. Das war auch bei der unrechtmäßigen Zuvielarbeit bei den Feuerwehrbeamten in Berlin so. Auch in andern Bundeländern hätte man sehen können, wie der Hase läuft, und spätestens bei der Klage der Richter hätte man aufwachen müssen. Nicht zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht schon (ich glaube es war) 2011 geurteil, wer denkt er bekommt zu wenig muss Widerspruch einlegen und erst in dem Kalenderjahr in dem der Widerspruch eingereicht wir entsteht ein möglicher Anspruch erstmalig, aber nicht Rückwirkend für die Jahre davor. Und das mit den Steuer sehe ich gar nicht. Auch wenn die Besoldung amtsangemessen gewesen wäre hätten entsprechend Steuern gezahlt werden müssen. Im Falle der jetzt hoffentlich bald kommenden Nachzahlung dürfte der Betrag nach der "Fünftelregelung" berechnet werden und dadurch im Rahmen bleiben.