Gutachten bestätigt – BerlBVAnp...
Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich […]
Vernichtendes Urteil – Berliner...
Unter dem Titel “Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip” hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in Kürze erscheinen wird, geht hervor, […]
Abstandsgebot – Weshalb das Ber...
Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern er/sie zwei Kinder hat. Berechnungen […]
Stellungnahme des HPR (Besoldungsalli...
Stellungnahme des HPR Der HPR begrüßt grundsätzlich jede besoldungserhöhende Maßnahme für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Der HPR hält die ergriffenen Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht für ausreichend um eine konkurrenzfähige und verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten. Diese Auffassung werde durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 untermauert. Der HPR kann insoweit die im Vorblatt […]
Stellungnahme DRB (Besoldungsallianz)...
Stellungnahme des Deutscher Richterbundes Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das gesetzte Ziel des Senats, die Besoldung und Versorgung bis zum Jahr 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen und die Besoldung erneut 1,1 Prozentpunkte über dem Tarifabschluss anzupassen. Der DRB zweifelt jedoch an, dass diese Maßnahmen angesichts der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG dazu führen, […]
Stellungnahme dbb (Besoldungsallianz)...
Stellungnahme des dbb Der dbb begrüßt die Anhebung der Eingangsbesoldung von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5, kritisiert jedoch das kaum eine verbeamtete Dienstkraft hiervon profitiere und das Land Berlin damit lediglich der Rechtsprechung des BVerfG entgegenwirken gewollt habe. Der dbb führt weiterhin aus, dass das im Senatsbeschluss vom 15.05.2018 festgelegte Ziel des Senats, […]
Stellungnahme DGB (Besoldungsallianz)...
Stellungnahme des DGB 1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine grundlegende Überprüfung der Beamtenbesoldung. 2. […]
Gesetzgebung im Eilverfahren
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass dieses Besoldungsanpassungsgesetz 2021 weder materiell […]
Luthe die 3. – Konkrete Nicht-A...
Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe versucht mit einer erneuten Schriftlichen Anfrage, Licht in das Wirrwarr der Besoldungsnachzahlung zu bringen. Neu ist die Antwort auf Frage 11, in der dargelegt wird, dass ein Reparaturgesetz zur A-Besoldung erst in Aussicht gestellt wird, wenn auch die Entscheidung zur A-Besoldung beim BVerfG erfolgt ist. Diese wurde für die zweite […]
Die Besoldungsrevolution – Aufs...
In dem jüngst veröffentlichten Aufsatz “Die Besoldungsrevolution des BVerfG” (NVwZ-Beilage 2020, 83, 87) kommt der Verfasser, Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter des VG Düsseldorf), zu dem Schluss, dass alle aktuellen Besoldungstabellen verfassungswidrig sind! Dies alleine ließe sich aus dem fehlenden Mindestabstand zu dem vom BVerfG vorgegebenen Grundsicherungsniveau ableiten. Demzufolge müsste die Minimalbesoldung in Ballungszentren im […]
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