Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG ...
In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) “Wer „auf Nummer sicher” gehen und […]
Verfahrensstand beim BVerfG – n...
Anfrage an das BVerfG 2 BvL 4/18 – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“). Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich gibt es nach wie vor […]
Dank für die Unterstützung – Qu...
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit nur so wenig beteiligt? Nun… […]
Unterstützer gesucht – Petition...
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir, die Initiative www.Berliner-Besoldung.de, die sich u.a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigen Ihre / Eure Unterstützung – JETZT! Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden und diversen Nachteilen für die […]
Stellungnahme in Sachen Beamtenbesold...
Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche Vergleichsberechnungen dargelegt, die eindrucksvoll belegen, […]
Polizei Berlin – Behördenintern...
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf der IntraPol-Startseite auf die Website www.berliner-besoldung.de hinzuweisen. Nach einer fachlichen Prüfung muss ich leider mitteilen, dass wir Ihren Vorschlag nicht umsetzen. Dafür möchte ich Ihnen nachfolgend kurz die Gründe nennen. Das polizeiliche Internet „IntraPol“ ist eine Seite des Arbeitgebers und dient als qualitätsgesichertes Informationsportal. Alle […]
Unsere Stellungnahme zum Berliner Bes...
Prozentuale Anpassung unzureichend Bereits mit Beschluss des BVerwG vom 22.09.2017[1] brachte das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands deutlich zum Ausdruck, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird nach unserer Auffassung […]
Petitionsaussschuss schließt ab ̵...
Mit Schreiben vom 11.04.19 teilt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass die Petition für “Wertschätzung und Rechtschaffenheit” letztmalig im Ausschuss beraten wurde. Zwischenzeitlich wurde nach Beschluss im Ausschuss das Anliegen an die Fraktionen herangetragen und eine Gesetzesinitiative angeregt, die jedoch nicht zu Stande kam. Lediglich die Fraktionen der CDU und der FDP haben das Anliegen […]
SenFin – Anpassung der Beamtenb...
Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php Zur aktuellen Berichterstattung über das Thema Beamtenbesoldung im Land Berlin informiert die Senatsverwaltung für Finanzen: Der Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Der Zeitpunkt […]
15. Offener Brief – und jährlic...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus. Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt […]
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