Berliner-Besoldung.de

Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des Bundesverwaltungsgerichts

21. Juli 2024 von Torsten Schwan

In seinem aktuellen Judikat führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass „[m]angels gegenteiliger Anhaltspunkte […] nach wie vor davon auszugehen“ sei, „dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten …

Fehler, vorsätzliche Falschberechnungen und Lügen im verfassungsbrechenden Referentenentwurf

28. Mai 2024 von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des BVerfG, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorab: Nachdem ich gebeten wurde, mich doch noch einmal dem o.g. Referentenentwurf zu widmen und ein wenig mehr Punkte zu beleuchten, kamen die hier vorliegenden Zeilen zustande. Für eine dem Anlass angemessene Betrachtung müsste man weitaus …

Kurze Stellungnahme zum Referentenentwurf zum BerlBVAnpG 2024-2026

28. Mai 202427. Mai 2024 von André Grashof

Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24 Ein Besoldungsgesetz wird nicht dadurch besser oder gar verfassungsgemäß, nur weil Sachwidrigkeiten immer wieder neu aufgelegt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zeigt deutlich, dass nach wie vor keinerlei Interesse seitens des Berliner Senats daran besteht, sich an die Verfassung zu halten und darin also die direktiven Vorgaben des BVerfG zu …

Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!

18. April 2024 von Mirko Prinz

Es kam zu einer interessanten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar. Ein Polizeibeamter beantragte im Zuge der Nachzahlung von Erschwerniszulagen die Erstattung des ihm entstandenen Schadens, der ihm infolge der steuerlichen Mehrbelastung aufgrund der Einmalzahlung der Zulagen für mehrere Kalenderjahre entstanden ist. Durch die Steuerprogression sei seine Steuerbelastung durch die Nachzahlung in …

Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin

9. April 2024 von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin, vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen. Die Landesregierung handelt meiner Meinung …

Update: BVerfG erhält keine weitere Post

14. Februar 202413. Februar 2024 von Mirko Prinz

Ob dies im Sinne der Berliner „Beamte*innen“ ist? Dies kann wohl nach der heutigen Beschlussfassung im HPR bezweifelt werden! In der heutigen Sitzung des HPR wurde die Weiterleitung der Stellungnahme von Dr. Schwan an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (wir berichteten in unserem Beitrag vom 30.01.24) Damit ist klar, dass lediglich der …

BVerfG fordert Stellungnahmen ein – HPR kann liefern

6. Februar 202430. Januar 2024 von Mirko Prinz

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung ist vermutlich noch in diesem Jahr zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Schreiben vom 16.11.2023 die Gewerkschaften, Berufsverbände, Spitzenverbände sowie den HPR des Landes Berlin angeschrieben und um Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG gebeten. In dem Schreiben teilt die Vizepräsidentin des BVerfG, …

Begründen heißt befolgen – Zur Pragmatik der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

3. Januar 2024 von Torsten Schwan

Zu Beginn des Jahres 2024 stellt sich nicht zuletzt nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, als dessen Folge sich in nächster Zeit 15 der 17 Besoldungsgesetzgeber aufgerufen sehen, eigene Übertragungen der Ergebnisse auf ihre Bediensteten zu vollziehen, die Frage, wie es weitergeht mit dem Besoldungsrecht in Bund und …

Drei saarländische Alimentationsverfahren „als Eilverfahren“ vor dem BVerfG

22. Dezember 2023 von Ursus

Laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellen die Alimentationsansprüche einer Beamt*in ihre „grundrechtsgleichen, unmittelbar, so verstanden, „sofort“, gültigen Individualansprüche“ dar, die jeder Besoldungsgesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern permanent / ununterbrochen, „unmittelbar“ und evident ausreichend, vollständig, „verfassungskonform“, zu „gewährleisten“ hat, woran es (auch) im Saarland, „realitätsgerecht berechnet“, seit mindestens 12 Jahren, …

Hauptstadtzulage verfassungswidrig!

4. Dezember 2023 von Mirko Prinz

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (Nr. 49/2023) Pressemitteilung des VG Berlin vom 04.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des …

Tim zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteJa, beenden wir das. Es hat mit der eigentlichen Thematik nichts zu tun. Falls ich Dir irgendwie zu nahe getreten bin, möchte ich dafür um Verzeihung bitten.
Mirko Prinz zu Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite@Tim @Thomas, passt auch nicht wirklich zum Thema der Webseite ;) BG Mirko
Thomas Stein zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteDann nehmen wir eben diese Aussage : Frauke Brosius-Gersdorf, die als eine von zehn Sachverständigen geladen war, hatte erklärt, in der Verfassungswissenschaft sei „sehr umstritten“, ob dem Embryo, später dem Fötus im Mutterleib der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukomme. Dann sagte sie: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab GEBURT gilt.“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frauke-brosius-gersdorf-li.2339702 Und das die Frauke definitiv dort bezüglich des anstehenden AfD - Verbots installiert werden soll, dass sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock ! Ich persönlich hoffe, dass die über 50 CDU Mitglieder weiterhin nach ihrem Gewissen als Abgeordnete entscheiden und sich nicht von der Fraktionsdisziplin treiben lassen müssen... Ich bleibe dabei, für mich ist diese Dame unwählbar.... ich für meine Seite würde das Thema hiermit an dieser Stelle gerne beenden, wir kommen sowieso nicht auf ein gemeinsames Level, Danke
Tim zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteSchade Thomas, dass Du offenbar nicht mal die von Dir selbst verlinkten Artikel liest. Denn darin steht lediglich, dass Frau Brosius-Gersdorf "zumindest" den straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten 3 Monaten befürwortet. Von straffreier Abtreibung bis kurz vor der regelmäßigen Geburt, so wie Du es hier darstellst, steht da nix. Zitat aus der taz (online, 13.07.25), die ich selber nicht lese, mir aber von google bei der Suche nach der Verbindung von Frau B.-G. zur AfD angeboten wurde: "AfD-Verbot: Vorgeworfen wird Brosius-Gersdorf auch, dass sie im Vorjahr in der Talk-Show von Markus Lanz für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert hat, „wenn es genügend Material gibt“. Es ist unklar, warum diese Position gegen Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sprechen soll, denn sie ist vom Grundgesetz gedeckt, das eine „Wehrhafte Demokratie“ vorsieht und Parteiverbote ausdrücklich ermöglicht." Wie man aus dieser Äußerung eine "Vorreiterrolle" machen kann, ist mir schleierhaft. Davon abgesehen wäre sie eine Richterin von 8, die über einen entsprechenden Antrag, der ja erstmal gestellt werden müsste, zu entscheiden haben. Ich wiederhole daher meine Frage an Dich: Was genau macht sie unwählbar?
Fragender zu Leitbild „Mehrverdienerfamilie“ – Gutachten zeigt klare Verfassungswidrigkeit!Zudem sind Versorgungsempfänger vom § 40a BBesG BE (Berlin) ausgenommen.