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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."

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Luthe die 2. – Mindestabstandsg...

24. September 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von “Szenarien rein hypothetischer Natur” – hier eine durchgängige Erhöhung aller Besoldungsgruppe um […]

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Ignoranz oder Kalkül – SenFin z...

14. September 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Aus der Anfrage des fraktionslosen Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema “Rechtswidrige und womöglich rechtswidrige Besoldung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen” geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen entgegen den Ausführungen des BVerfG nicht vorsieht, “… die Alimentation in allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung und R-Besoldung um 24 % anzuheben, da […]

Aktuelles, Aus dem Abgeordnetenhaus
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Fundstück – Berliner Senat scho...

4. August 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

In einem Netzfundstück, vermutlich aus den Jahren 2014/15 wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen dargelegt, dass sich die Besoldung der Berliner Senatorinnen und Senatoren nach Landesrecht richtet. Demnach gäbe es einen Rückstand in der Besoldungsgruppe B 11 von 10,7 Prozent im Vergleich zur Besoldungsgruppe B 11 des Bundes. In der Nachbetrachtung für uns klar verfassungwidrig! […]

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Nicht ganz umsonst – Petition w...

31. Juli 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 29.07.2020 wird durch den Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass die Petition zur bundeseinheitlichen Besoldung im Deutschen Bundestag beraten und am 02.07.2020 beschlossen wurde, diese an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen. Ein Teilerfolg – der hoffentlich bald – in einer Grundgesetzänderung münden wird.  

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Offener Brief im Nachgang des BVerfG-...

28. Juli 2020 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker des Landes Berlin und des Bundes, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, seit dem Jahr 2008 wird die Beamtenschaft von der Politik fortwährend belogen (s.a. 4. Offener Brief an die Abgeordneten des Landes Berlin vom 07. Juni 2017 unter www.Berliner-Besoldung.de). Die […]

Aktuelles, Briefe an die Abgeordneten
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BVerfG – Klares Urteil – ...

28. Juli 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 28. Juli 2020 Den Beschluss finden Sie hier. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R […]

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HPR zur Hauptstadtzulage im Tarifbere...

27. Juli 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Der aktuelle Sachstand zur Hauptstadtzulage für den Tarifbereich kann auf der Webseite des HPR entnommen werden. Gegenstand der Info ist eine Rundschreibenentwurf, der im Rahmen der Mitbestimmung dem Gremium vorgelegt wurde. Insbesondere wird die Kappung der Zulage oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L als kritisch betrachtet. Diese verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. (Anm.: theoretisch auch gegen das […]

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BVerfG – Veröffentlichung Senat...

26. Juli 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Die Senatsentscheidung zur Berliner Richterbesoldung soll am 28.07.2020 veröffentlicht werden. Eine entsprechende Ankündigung wurde auf der Webseite des BVerfG eingestellt. Link zur Ankündigung

Aktuelles
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Gesetzentwurf Besoldungsanpassung 202...

25. Juli 2020 Geschrieben von André Grashof

Nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG bereits im Jahr 2017 festgestellt hatten, dass das Land Berlin u.a. gegen die prozeduralen Anforderungen bei den Besoldungsgesetzen verstößt, die seit dem Jahr 2014 auch für das Land Berlin gelten, werde ich nachfolgend aus laienhafter Sicht eine Bewertung des neuen Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der […]

Aktuelles
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Jetzt online – Widerspruchsschr...

13. Mai 2020 Geschrieben von Mirko Prinz

Das Widerspruchsschreiben für das akutelle Jahr wurde online gestellt und steht als Download zur Verfügung. Widerspruch

Aktuelles, Rechtliches
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  • Fragender zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-AntwortPrinzipiell sind Wahlen eins der demokratischen Mittel, mit welchem das Volk als Souverän seinen Willen zum Ausdruck bringt. Allerdings bezweifle ich, dass die SPD auf die Stimmen der Mitarbeiterin des öD angewiesen ist. Zumal viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Familien im Umland wohnen und somit nicht wahlberechtigt sind. Wieso, und das ist doch der Kern, brennt keine Tonne vor dem Roten Rathaus. Weshalb nehmen zu wenige Betroffene an Aktionen/Demonstrationen der Gewerkschaften teil? Ja... Die Frustration ist groß und die großen Gewerkschaften haben jahrelang vielleicht zu wenig gegengehalten, um diesen Senat in seine Schranken zu weisen. Es gibt nur eine Chance und die darf nicht vertan werden. Mit der gebildeten Besoldungsallianz muss Druck aufgebaut werden. Einigkeit muss herrschen im Kampf für unsere Rechte. Dazu braucht es jede und jeden aus der Beamtenschaft, um klare Kante zu zeigen. Ich denke, die Vertretenden aus der Besoldungsallianz werden sich zeitnah zu diesem Gesetzesentwurf und zum hoffentlich baldigen Reparaturgesetz positionieren. Die Gewerkschaften haben jetzt die Möglichkeit, zumindest auf Basis der überragenden Vorarbeit der hiesigen Initiative verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Ansonsten kann man nur hoffen, dass es eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung geben wird.
  • Thomas Stein zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort... was geschieht eigentlich mit Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten ? richtig ! nur mal zum Nachdenken ! es hilft nur Eines : Abwahl der SPD ! tut mir leid, die Geduld ist am Ende seit fast 20 Jahren "müllen" sie nun in unserem Leben rum, Ergebnis : Versagen auf der ganzen Linie ! deswegen startet bitte jetzt bereits damit, gedanklich Andere davon zu überzeugen, dass die Genossen ausgedient haben !!!
  • Väterchen Frost zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-AntwortIch hoffe nur, dass das BVerG angesichts des Verhaltens des Berliner Senats sieht, dass die bisherige Entscheidung nicht geeignet ist, das Land Berlin zur Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu bewegen. Hier bedarf es ganz offensichtlich weiterer Konkretisierung und einer klaren und unmissverständlichen Handlungsanordnung, auch was die Nachzahlung angeht. Wie kann es sein, dass Berlin dem BVerfG derart auf der Nase herumtanzt, ohne dass das Konsequenzen hat? Und warum sollten sich dann die anderen Länder an die Urteile halten?

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  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Thomas Stein bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Väterchen Frost bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Tommy bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Mario bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • André Grashof bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Tommy bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Hans bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort

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