Neujahrsgrüße an das Abgeordnetenhaus
Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP, – dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur Kenntnis – um aufzuzeigen, wie […]
Nachbetrachtung zur Verabschiedung de...
Am 22. Oktober hat der Thüringer Landtag in seiner 62. Plenarsitzung das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts mit den Stimmen der Regierungsparteien und bei Enthaltung der Opposition verabschiedet. In dem beigefügten Dokument wird die Sitzung noch einmal in den maßgeblichen Ausschnitten […]
Wider aller Vernunft. Auch Thüringen ...
Am vergangenen Freitag hat der Thüringer Haushalts- und Finanzausschuss bei Enthaltung der AfD und Zustimmung aller anderen Parteien dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellten Professoren neuen Rechts“ mit nur noch graduellen materiellen Anpassungen zu verabschieden (TH-Drs. 7/3575 v. […]
Battis-Gutachten veröffentlicht
Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt, das der tbb mit heutigem Datum veröffentlicht. Prof. Battis gilt unter anderem durch seine „Einführung in das Staatsrecht“ (gemeinsam mit Christoph Gusy), dem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, der […]
Berliner Besoldung bis weit in den ge...
Ende Januar hat das Abgeordnetenhaus das BerlBVAnpG 2021 und Mitte Juni das RBesRepG 2009-2015 verabschiedet. Beide Gesetze wären zwingend nötig gewesen, um nach weit über einem Jahrzehnt zu einer verfassungskonformen Besoldungsgesetzgebung zurückzukehren und die Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten wieder amtsangemessenen zu alimentieren. Das Ergebnis ist allerdings ein anderes. In Fortsetzung des tradierten Verfassungsbruchs besoldet […]
Wasser predigen und …
Kürzlich wurde die im September 2019 beschlossene Diätenerhöhung[1] für die Berliner Abgeordneten erneut medial aufgegriffen.[2] Damals gönnte sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag der fünf Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke) bei der Umstellung von einem “Freizeitparlament” auf ein “Vollzeitparlament” nicht nur einen ordentlichen “Schluck aus der Steuerpulle” bei den Diäten, sondern auch bei der […]
BBVAnpÄndG 2021/2022 am gestrigen Tag...
Am gestrigen Morgen hat der Bundesrat das BBVAnpÄndG 2021/2022 gemeinsam mit 71 weiteren Tagesordnungspunkten nach § 29 (2) GO-BR verabschiedet (https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2015240 Min. 56:56-57:46 ). Wie am 03. Juni hier in den Anlagen 1 und 2 dargelegt, erfüllt das Gesetz aus einer Vielzahl an Gründen nicht den Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung, so beispielsweise, indem es fortführt, […]
DGB-Besoldungsreport 2021 veröffentli...
Der DGB hat den aktuellen Besoldungsreport veröffentlicht. Bayern führt mit großem Abstand, Berlin hat aufgeholt und befindet sich im Mittelfeld und das Saarland hat jetzt die rote Laterne. Letztendlich wird weiter nach Kassenlage bezahlt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat bisher noch keine Wirkung entfaltet. Interessant ist das Interview des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Dr. […]
Hamburg bildet Rückstellungen für Nac...
Der Senat von Hamburg hat seiner Bürgerschaft über die Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss 2020 für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012, 2013 bis 2019 sowie 2020[1] in Höhe von 460,6 Mio. Euro informiert. Erfüllungsjahr soll 2025 sein. Hintergrund: In […]
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