Pressemitteilung SenFin … es wi...
Tarifabschluss der TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: Gesamtvolumen für Berlin liegt bei rund 822 Mio. Euro für 2019 bis 2021 Pressemitteilung Nr. 19-006 vom 06.03.2019 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit beträgt 33 Monate und endet […]
DGB Besoldungsreport 2019 veröffentli...
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport “Besoldungspolitik – Quo vadis?” in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen.
Das Land Baden-Württemberg erweist si...
Nachdem durch das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, für nichtig erklärt wurde (2 BvL 2/17), hat sich das Land entschieden, rund 210 Millionen Euro an alle 48.000 betroffenen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter auszuzahlen. Die Nachzahlung […]
Richterbesoldung – BVerfG entsc...
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht. Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden. 2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in […]
Widerspruch oder sogar Klage?
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes geht in seiner aktuellen Ausgabe des VOTUMs Nr. 4/18 auf das Rundschreiben I Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein und äußert die Befürchtung, dass das Land Berlin nur Nachzahlungen vornehmen werde, wenn eine entsprechende Klage erhoben wurde. Wortwörtlich heißt es auf Seite 9: “Es ist also zu […]
14. Offener Brief an die Abgeordneten...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass es erneut ein für die Beamtenschaft sehr positives Urteil des BVerfG in Bezug zur Besoldung gab: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/ls20181016_2bvl000217.html Dieses Urteil wurde zwar nur für das Land Baden Württemberg gesprochen, dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Zudem sind verschiedene frühere Aussagen […]
13. Offener Brief an die Abgeordneten...
Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses, auch auf meine letzte Anfrage vom 21.10.2018 (s.u.) haben Sie nicht reagiert. Die derzeit von der SPD angestrebten Änderungen im Berliner Besoldungsrecht nunmehr “SCHON” ab dem Jahr 2020 sind ebenfalls wieder nur ein Stückwerk. Das BVerwG hat Ihnen sehr detailliert vorgegeben, welche Änderungen erfolgen müssen, um eine verfassungskonforme Besoldung ALLER […]
CDU auf der “linken” Über...
Während die SPD-Führung noch für den kommenden Parteitag überlegt, wie sie mit dem Antrag “You get what you pay” (1771/I/2018) umgeht und nicht müde wird darzulegen, warum die Finanzierung einer rechtmäßigen Besoldung nicht möglich ist, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag “Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!” (Drucksache 18/1372) zumindest bis zum […]
Kalkulierte Dyskalkulie – ein K...
Man könnte meinen in Sachen Besoldung wird derzeit nicht nur eine Sau durchs Dorf getrieben, sondern mehrere Säue immer wieder durch das “besoldungstechnische Hauptstadtdorf”. Das Thema scheint die Regierungsfraktionen arg zu beschäftigten. Wahrscheinlich getrieben von den Umfragewerten in der Wählerschaft und der drohenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Berliner Besoldung verfassungswidrig war und immer noch ist, […]
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