Wie geht es weiter mit der Bundesbeso...
Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und […]
Eilrechtschutz durch das BVerfG für d...
Die BVerfG–Entscheidung vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 führt zu dem Ergebnis, dass derzeit alle deutschen Besoldungsgesetzgeber (der Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer, so auch das Saarland) ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen. Die Verletzung lässt sich für das Besoldungsgefüge des Saarlandes wie folgt konkretisieren, indem auf der direktiven Grundlage von […]
R-Besoldung – Reparaturgesetz i...
Das auf Grund des Beschlusses vom BVerfG geforderte Reparaturgesetz wurde zwecks Stellungnahme in der Entwurfsfassung den Beschäftigtenvertretungen sowie die Gewerkschaften / Berufsverbänden übersandt. “Der Gesetzentwurf lässt durch seinen zu engen Fokus zudem den gebotenen Respekt gegenüber der Verfassung und dem BVerfG vermissen. Die Missachtung der aus der Entscheidung des BVerfG zwingend zu ziehenden Schlüsse empfinden […]
Neue Spendenaktion
Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 […]
Sie wussten, was sie taten.
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wurde vom Abgeordnetenhaus – wie bereits vermutet – ohne Beratung durchgeprügelt. Es hat ein wenig mehr als Minute gedauert bis der Tagesordnungspunkt acht in der heutigen Plenarsitzung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Dies in Kenntnis des Gutachtens von Dr. Schwan, welches allen Abgeordneten im Vorfeld der Plenarsitzung zur Verfügung gestellt wurde […]
Offener Brief an die Spitzenkandidati...
Sehr geehrte Frau Giffey, bevor ich Ihnen als gemeinsame Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus den Anlass meines offenen Briefs darlege, möchte ich Ihnen meinen Respekt für wichtige Leistungen als Bundesfamilienministerin ausdrücken, so beispielsweise mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserung des Elterngeldes oder z.B. auch für die mehr und mehr sichtbar werdenden […]
Schallende Ohrfeige für das Land Berl...
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht des morgigen Tages erlaube ich mir, Ihnen noch diesen aktuellen Vortrag von Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio zukommen zu lassen, den er am 11. Januar auf der dbb Jahrestagung gehalten hat: “Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung” (vgl. auch “Dies ist eine Mahnung und schallende Ohrfeige für […]
Gutachten bestätigt – BerlBVAnp...
Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich […]
Vernichtendes Urteil – Berliner...
Unter dem Titel “Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip” hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in Kürze erscheinen wird, geht hervor, […]
Abstandsgebot – Weshalb das Ber...
Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern er/sie zwei Kinder hat. Berechnungen […]
Neueste Kommentare