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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Gespräch mit der AfD – Lebensar...

19. Oktober 2022 Geschrieben von André Grashof

Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchten am heutigen Tag auf Einladung von Frau Dr. Brinker (Vorsitzende der AfD Fraktion) deren Räume im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zum Gespräch gesellte sich noch Herr Brousek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Richter am AG Schöneberg). Der Austausch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, war sehr anregend und ergebnisreich. Zur beabsichtigten Lebensarbeitszeitverlängerung […]

Abgeordnetenhaus, Aktuelles
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Antwort der FDP-Fraktion auf Brief vo...

13. Oktober 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist von der Koalition aus SPD, […]

Aktuelles, Aus dem Abgeordnetenhaus, Briefe an die Abgeordneten
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Erinnerung an die Opposition vor den ...

4. Oktober 2022 Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist das das reale Vorhaben? Betrifft […]

Abgeordnetenhaus, Aktuelles, Briefe an die Abgeordneten
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Pressemeldung der Senatskanzlei vom 0...

11. September 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Senat beschließt Anpassung der Besoldung an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes: Beamtete Dienstkräfte bekommen ab dem 1. Dezember mehr Geld Pressemitteilung vom 06.09.2022 Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2022: Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der beamteten Dienstkräfte, Richterinnen und Richter sowie der versorgungsberechtigten Personen des Landes Berlin werden zum 1. Dezember 2022 um […]

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Hagelt es zukünftig Vorlagebeschlüsse...

2. Juni 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 258/15 vom 29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner erst jüngst im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 29.04.2022, Az.: 26 K 258/15 einen besonderen Weg beschritten. In der Vergangenheit wurde durch die Verwaltungsgerichte in der Regel vorrangig geprüft, ob das Besoldungs- bzw. das Besoldungsreparatur – Gesetz den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips genügt. […]

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Petitonsausschuss sieht keinen Handlu...

6. Mai 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Der Petionsausschuss musste sich erneut nach der Eingabe durch den Kollegen Grashof mit dem Thema verfassungswidrige Besoldung beschäftigen. Der Vorwurf, dass die Abgeordneten der letzten Legislatur ihre Gesetzgebungskompetenz bewusst verfassungswidrig ausgeübt haben, wird zurückgewiesen. (Anm.: siehe Artikel “Sie wusste, was sie taten.”) Der ausstehenden Entscheidung des Bundverfassungsgerichtes zur A-Besoldung “wolle die Finanzverwaltung nicht vorweggreifen.” Im […]

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BVerfG kommt nicht mehr hinterher!

31. März 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Die Folgen der Föderaliserung der Besoldung machen sich immer mehr bemerkbar. Nachdem über ein Jahrzehnt gerade die Nachzahlungen für die Berliner Besoldung über mehrere Instanzen hinausgezögert wurden, entdecken immer mehr Verwaltungsgerichte bereits in der ersten Instanz die Möglichkeit, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Bis zu 100 Verfahren werden so jährlich […]

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Bis zu 1,4 Mrd. Euro Nachzahlung!

24. März 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet mit bis zu 1,4 Mrd Euro Nachzahlungen für den Fall, dass für das Klageverfahren zur A-Besoldung dieselben Maßstäbe angesetzt werden wie bei der Berliner Richterbesoldung. Dies geht aus dem Finanzplan 2021-2025 (Seite 22) der Senatsverwaltung hervor, welcher vom Senat bereits am 17. August 2021 beschlossen wurde. Auf das Risiko dieser […]

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Entscheidung Berliner A-Besoldung nic...

11. März 2022 Geschrieben von Mirko Prinz
Entscheidung Berliner A-Besoldung nicht 2022

Mit einer Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Dies teilte nunmehr die Geschäftsstelle des 2. Senates des BVerfG mit. Der Kläger hatte erstmals die Höhe seiner Besoldung im Jahre 2008 gerügt. Die Tatsache, dass ein Berliner Staatsdiener 15 Jahre (!) lang sein Grundrecht auf amtsangemessene Besoldung einklagen muss, spricht […]

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Stellungnahme zum Normenkontrollverfa...

24. Februar 2022 Geschrieben von Mirko Prinz

Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit noch keine Entscheidung im konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4 bis 9/18 in der vorliegenden Klage zur A-Besoldung eines Feuerwehrmannes getroffen. Zwar wurde bereits die R-Besoldung im Land Berlin in den bislang vom BVerfG betrachteten Jahren 2009 bis 2015 für durchweg verfassungswidrig befunden, doch steht die Entscheidung zur A-Besoldung weiterhin aus. So konnte die Zeit genutzt werden, um zu betrachten, wie das […]

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Neueste Kommentare

  • Väterchen Frost zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023Ehrlich gesagt sehe ich keine wirklichen Verbesserungen zu den die Verfassung mit Füßen treten Aussagen seines Vorgängers. Das ist eher ein hübsch verpacktes "wir machen so weiter..." Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, sofort zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurück zu kehren, außer dass man das Geld eben lieber für andere Wohltaten nutzen möchte. Aber vermutlich hatte die CDU auch gar nicht vor, fiesen Missstand zu beseitigen. Jedenfalls verstehe ich den Hinweis der CDU in den Antworten auf die Fragen der Unabhängigen so, die dort auf der Webseite veröffentlicht sind. Dort steht klar, dass die CDU die Besoldung von der Haushaltslage (aber nicht von der Verfassung) abhängig macht. Und das BVerfG lässt sich weiter Zeit...
  • Interessierter zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023sehr abendteuerlich.................
  • Matthias K. zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023Stufenplan unnerhalb von 5 Jahren.... stimmen die 2,5 Prozent Unterschied zum Bund? Ich habe da so meine Bedenken. https://archive.is/20230529165040/https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-finanzsenator-zur-personalnot-wenn-es-so-bleibt-werden-wir-2030-nicht-voll-arbeitsfahig-sein-9894365.html

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  • Väterchen Frost bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Interessierter bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Matthias K. bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Thomas Stein bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Sangerhause bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • juc bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Alex bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Doris bei Nachgefragt – Vorlageverfahren für Berlin
  • Thomas Stein bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Tim Drage bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023

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