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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Weitere Normenkontrollanträge vor der...

20. März 2023 Geschrieben von Torsten Schwan

Am Anfang des Monats hat das Bundesverfassungsgericht seine Jahresvorschau veröffentlicht und dabei neben der Entscheidung über die schon im letzten Jahr angekündigten Normenkontrollanträge des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen weiterhin jene des Bundesverwaltungsgerichts, die Besoldung in Niedersachsen betreffend, und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Für die Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist die Ankündigung eine […]

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Betrachtung der besoldungsrechtlichen...

17. Februar 2022 Geschrieben von Torsten Schwan

Am 10.01. ist im Rahmen der konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 über die Berliner Beamtenalimentation der Jahre 2008 bis 2015 eine gemeinsam verfasste umfangreiche Stellungnahme von der Kanzlei Merkle & Rühmkorf PartG mbB an das Bundesverfassungsgericht gesandt worden, in der nicht zuletzt die vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin vollzogenen […]

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Nachbetrachtung zur Verabschiedung de...

1. November 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Am 22. Oktober hat der Thüringer Landtag in seiner 62. Plenarsitzung das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts mit den Stimmen der Regierungsparteien und bei Enthaltung der Opposition verabschiedet. In dem beigefügten Dokument wird die Sitzung noch einmal in den maßgeblichen Ausschnitten […]

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Wider aller Vernunft. Auch Thüringen ...

20. Oktober 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Am vergangenen Freitag hat der Thüringer Haushalts- und Finanzausschuss bei Enthaltung der AfD und Zustimmung aller anderen Parteien dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährleistung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellten Professoren neuen Rechts“ mit nur noch graduellen materiellen Anpassungen zu verabschieden (TH-Drs. 7/3575 v. […]

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Battis-Gutachten veröffentlicht

9. September 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt, das der tbb mit heutigem Datum veröffentlicht. Prof. Battis gilt unter anderem durch seine „Einführung in das Staatsrecht“ (gemeinsam mit Christoph Gusy), dem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, der […]

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Berliner Besoldung bis weit in den ge...

31. Juli 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Ende Januar hat das Abgeordnetenhaus das BerlBVAnpG 2021 und Mitte Juni das RBesRepG 2009-2015 verabschiedet. Beide Gesetze wären zwingend nötig gewesen, um nach weit über einem Jahrzehnt zu einer verfassungskonformen Besoldungsgesetzgebung zurückzukehren und die Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten wieder amtsangemessenen zu alimentieren. Das Ergebnis ist allerdings ein anderes. In Fortsetzung des tradierten Verfassungsbruchs besoldet […]

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BBVAnpÄndG 2021/2022 am gestrigen Tag...

26. Juni 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Am gestrigen Morgen hat der Bundesrat das BBVAnpÄndG 2021/2022 gemeinsam mit 71 weiteren Tagesordnungspunkten nach § 29 (2) GO-BR verabschiedet (https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2015240 Min. 56:56-57:46 ). Wie am 03. Juni hier in den Anlagen 1 und 2 dargelegt, erfüllt das Gesetz aus einer Vielzahl an Gründen nicht den Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung, so beispielsweise, indem es fortführt, […]

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BBVAnpÄndG 2021/2022 am gestrigen Tag...

11. Juni 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Trotz des den Fraktionen bekannten Nachweises, dass der betreffende Gesetzentwurf evident sachwidrig und unzureichend ist, erfolgte am gestrigen Nachmittag seine Verabschiedung mit den Stimmen aller Parteien bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Damit hat sich der Deutsche Bundestag vorsätzlich über § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG hinweggesetzt, […]

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Beschlussempfehlung des Ausschusses f...

9. Juni 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute bei Enthaltung der Fraktion der Linken eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gesetzentwurfs vollzogen: https://www.bundestag.de/presse/hib/846468-846468 Da neben der Vorsitzenden des Ausschusses jeweils mit Ausnahme der Fraktionsmitglieder der AfD die Sprecher und Obleute sowie die Berichterstatter der anderen Fraktionen mit inhaltlich weitgehend der identischen Mail am 01.06. wie folgt informiert […]

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Wie geht es weiter mit der Bundesbeso...

3. Juni 2021 Geschrieben von Torsten Schwan

Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und […]

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