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06.07.2017 – Abgeordnetenhaus – Plenarprotokoll 18/13 – TOP Nr. 7 – Besoldungsanpassung 2017/18 + Sonderzahlung

01.03.2017 – Hauptausschuß – Wortprotokoll zur Besoldungsanpassung 2017

16.01.2017 – Anfrage des Abgeordneten Trapp zur Personalplanung in der Polizeibehörde (2016 – 2020) und Antwort des Senats

27.09.2016 – Anfrage des Abgeordneten Trapp zur Personalplanung und -entwicklung in der Polizeibehörde (2015 – 2018) und Antwort des Senats

28.07.2016 – Anfrage des Abgeordneten Lux zu Berliner Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter und Antwort des Senats – hier besonders Ziff. 12 – tatsächliche Übernahmen in das Beamtenverhältnis

09.12.2015 – Hauptausschuß – Wortprotokoll zur Volksinitiative

07.12.2015 – Innenausschuß – Wortprotokoll zur Volksinitiative

24.04.2015 – Anfrage des Abgeordneten Trapp zur Personalplanung und -entwicklung in der Polizeibehörde (2014 – 2017) und Antwort des Senats

 

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  1. M. zu Bund veröffentlicht Referentenentwurf (BAlimentG) – Die nächste Klagewelle rollt an!15. April 2026

    Wäre doch eine Geschäftsidee, oder? Eine Partneragentur speziell für Beamte.... @Hanzen: Das wird einfach anhand deiner bewohnten Immobilie festgelegt. Wohnst…

  2. M. zu Bund veröffentlicht Referentenentwurf (BAlimentG) – Die nächste Klagewelle rollt an!15. April 2026

    Also in etwa 15-20 Jahren :-D

  3. Fragender zu Bund veröffentlicht Referentenentwurf (BAlimentG) – Die nächste Klagewelle rollt an!15. April 2026

    Zum fiktiven Partnereinkommen nimmt das BVerfG in diesem Beschluss leider nicht explizit Stellung.

  4. Fragender zu Bund veröffentlicht Referentenentwurf (BAlimentG) – Die nächste Klagewelle rollt an!15. April 2026

    Damit wird in die freie Lebensführung von Beamtenfamilien eingegriffen. Wenn das Haushaltseinkommen einer vierköpfigen Beamtenfamilie die Prekaritätsschwelle unterschreitet, ein Familienergänzungszuschlag…

  5. Jan zu Bund veröffentlicht Referentenentwurf (BAlimentG) – Die nächste Klagewelle rollt an!15. April 2026

    "Mit diesem Konstrukt zwingt man alle Partner von Beamten mit geringem Einkommen (also weniger als der beihilfeberechtigten Einkommensgrenze) an den…

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