Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin,
vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen.
Die Landesregierung handelt meiner Meinung nach seit etwa 15 Jahren mit Vorsatz gegen die Verfassung, was in Teilen bereits der Beschluss des BVerfG zur Richter-Besoldung festgestellt hatte:
„…bestätigt den auf der ersten Prüfungsstufe gewonnenen Eindruck, dass das Land Berlin die Besoldung sehenden Auges hinter die von ihm ausgehandelten Tariflöhne hat zurückfallen lassen.“ – diese Formulierung des BVerfG zeigt den Vorsatz des Besoldungsgesetzgebers!
Sämtliche Beweise für die vorsätzlichen Handlungsweisen der Volksvertreter befinden sich auf unserer Homepage www.Berliner-Besoldung.de, werden hier aber nicht im Detail aufgeführt, da dies den Rahmen sprengen würde.
Erst jüngst wurde ein Urteil eines Berliner Verwaltungsrichters gefällt, welches die permanente Willkür der Politiker offenbart und im Detail erläutert:
https://www.berliner-besoldung.de/besoldung-unter-sozialhilfeniveau/
Wäre das Land Berlin tatsächlich in einer finanziellen Krise hätten die Politiker als „verantwortungsbewusste“ Volksvertreter sicherlich als erste reagiert und sich die Diäten gekürzt oder zumindest auf dem alten Stand eingefroren.
Aber allein in den Jahren 2010 – 2014 erhöhten sich beispielsweise die Politiker ihre Diäten um 25,8 %-punkte, um sich der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen. Die Besoldung wurde jedoch im selben Zeitraum nur um 8,7 %-punkte erhöht, obwohl damals eine gesetzliche Bindung bestand, die einfach mal nicht eingehalten wurde. Bis heute ist diese 17,1 %-ige Benachteiligung nicht bereinigt worden (Details dazu können gerne nachgeliefert werden). Auch im Jahr 2024 wird die erforderliche Besoldungserhöhung auf das Jahresende verschoben (Diätenerhöhung immer pünktlich zum Januar eines Jahres) und bedeutet für die Beamtenschaft quasi eine Nullrunde. Kaschiert wird das durch die Zweckentfremdung der Inflationsausgleichszahlung, die ähnlich einer Besoldungserhöhung eingesetzt wird, aber damit ihren Sinn verfehlt.
Auch interessant zum Umgang der Politiker mit ihren Diäten:
https://www.berliner-besoldung.de/wasser-predigen-und/
Politiker haben keinen Ermessensspielraum, sofern Sie sich an die gesetzlichen Normen halten würden. Man kann nicht einfach die Verfassung missachten und die Vorgaben des BVerfG umgehen, sofern man sich an Recht und Gesetz hält und die Normen und Werte unserer Gesellschaft respektieren würde. Genau das ist aber seit 15 Jahren nicht mehr der Fall! Daher spricht auch der Deutsche Richterbund Berlin von einer demokratiegefährdenden Verhaltensweise:
https://www.berliner-besoldung.de/neujahrsgruesse-an-das-abgeordnetenhaus/
Ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landes. Diese Abkehr unserer Politiker von demokratischen Werten unserer Gesellschaft gefährdet aber zunehmend das gesamte Rechtsgefüge unseres Staates.
Die Auswirkungen – insbesondere für die Bevölkerung des Landes – sind täglich zu erkennen. Auch der Reporter Herr Harald Martenstein der Zeitschrift „Welt am Sonntag“ hat dies sehr deutlich in seinem Artikel „Was funktioniert in diesem Staat eigentlich noch?“ dargestellt.
Selbst die Richterinnen und Richter des BVerfG sind erstaunt, dass Berlin trotz des Beschlusses aus dem Jahr 2020 nicht verfassungskonform reagiert und fragt nach, weshalb sie der Meinung sind, sich nicht an die Vorgaben des höchsten Gerichts Deutschlands halten zu müssen:
https://www.berliner-besoldung.de/bverfg-fordert-stellungnahmen-ein-hpr-kann-liefern/
Wer hätte gedacht, dass es jemals in einem deutschen Rechtsstaat soweit kommt, dass sich die führenden Politiker nicht mehr an die Verfassung gebunden fühlen:
Zwar gehen etliche beamtete Mitarbeitende des Landes Berlin gegen diese offenkundigen Verletzungen des Rechts und des vorsätzlichen Verfassungsbruchs vor, indem sie bereits den Klageweg beschreiten, jedoch wurde nunmehr seit über 15 Jahren noch immer keine Entscheidung explizit für die A-Besoldung getroffen.
https://www.berliner-besoldung.de/weitere-normenkontrollantraege-vor-der-entscheidung/
Überdies scheint eine Angleichung an die Bundesbesoldung ein dringend erforderlicher Schritt zu sein, missachtet wird an dieser Stelle jedoch, dass auch die Bundesbesoldung NICHT den Normen der Verfassung entspricht und ebenfalls drastisch zu erhöhen ist, worauf der Deutsche Richterbund des Bundes bereits überdeutlich hingewiesen hat:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Dass bei der Bundesbesoldung die Verfassung seitens der verantwortlichen Politiker gebrochen wird, wurde sogar öffentlich eingeräumt, aber auch hier handelt man bis heute nicht, wie es die Verfassung vorschreibt:
Obwohl die Bundesbesoldung wesentlich höher ist, als die Berliner Besoldung und bei der Bundesbesoldung ZUSÄTZLICH freie Heilfürsorge besteht, wurde vom Bundesministerium des Innern bereits eingeräumt, dass die Bundesbesoldung NICHT den Vorgaben des BVerfG entspricht. (Amtsangemessene Alimentation; hier: Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen 1. BMI-Rundschreiben vom 1. Februar 2018 – Az. D3-30200/94#21; 2. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a. D3-30200/94#21 und 178#6 Berlin, 14. Juni 2021)
Was wird aber aus einem Land, in dem sich die gewählten Volksvertreter nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen?
Genau DIESE drastische Frage sollte man öffentlich diskutieren und nicht versuchen, hier den offenkundigen permanenten Verfassungsbruch schön zu reden!
Es verärgert mich nicht nur oder macht mir „schlechte Laune“, es zerstört mein Vertrauen in meinen Dienstherrn und den Glauben an ein funktionierendes Rechtssystem, wenn ich mittlerweile ein Drittel meines Berufslebens gegen meinen eigenen Dienstherrn kämpfen muss und sich dieser selbst nach einem richtungsweisenden Beschluss des BVerfG in keiner Weise aufgefordert sieht, das Unrecht an seinen Mitarbeitenden zu beseitigen und wieder Rechts- und Verfassungstreue zu zeigen!
Freundlichst,
André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de – Berlin, den 09.04.2024
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251488018/Bundestag-Rekord-Diaetenerhoehung-Abgeordnete-bekommen-635-monatlich-mehr.html
Ich gönne es jedem Abgeordneten (nicht).
… mich würde in diesem Land gar nichts mehr verwundern, ich behaupte weiterhin das es so ist und wir an deren Tropf hängen …
https://www.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5
Neues aus Hamburg:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/klagen-auf-amtsangemessene-alimentation
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/oeffentlicher-dienst-wenn-angestellte-streiken-und-beamte-kassieren-artikel13362232
Eine kleine Werbung schauen und der Artikel kann gelesen werden.
Hat bei mir leider nicht funktioniert.
Nicht weiter schlimm….kurz gefasst…
In Sachsen werden die Beamten nicht den Sockelbetrag von 200 Euro bekommen, sondern 4,76% im November und dann 5,5% im Februar 2025.
Das wird als Verfassungskomform verkauft.
Und die Zeitung geht da voll mit.
Das würde, wenn Berlin es auch so verkaufen möchte/würde, für mich persönlich eine Schlechterstellung sein.
Denn die 4,76 % würden bei mir nicht mal die 200 Euro Sockelbetrag erreichen.
Die Zeitung vergleicht in ihrem Artikel reizerische die Gehaltsstufen A15, Stufe 11 und E15, Stufe 6 für Sachsen.
Ich hoffe die Kollegen in Sachsen lassen sich nicht veräppeln.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-20b1421-richter-besoldung-richterbesoldung-bverfg-beamte/
Der Satz
„Nur wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann von den Beamten und Richtern lebenslange Staatstreue verlangt und das Streikverbot gerechtfertigt werden.“
ist beachtlich.
Das hatte ich so von einem VG noch nicht gelesen, oder täusche ich mich ?
DBB:
Besoldung im Land Berlin: Angleichung an den Bund bis 2027
Dann aber auch: Erhöhung Lebensarbeitszeit nicht vor 2027
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat am 26. April 2027 im Rahmen des DPolG Hauptstadtforum im Mosaiksaal der Polizeiakademie u. a. ausgeführt, dass die Angleichung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten an die Besoldung des Bundes bis spätestens 2027 erfolgt sein soll.
Im Hinblick auf die Ankündigung, dass die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten – ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem dbb beamtenbund und tarifunion berlin noch im Mai zugehen – fordert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker:
„Wenn die Angleichung an die Bundesbesoldung erst bis 2027 beabsichtigt ist, muss die Erhöhung mindestens ebenso lange warten.“
Ein mir Verwandter (selbst verbeamteter Lehrer) erklärte mir 2015 (ich war damals mit dem Thema noch nicht ganz so betraut), dass die Anpassung ans Bundes(Grund)Niveau lt. politischer Vorgabe spätestens zu 2017 vollzogen werden solle.
Jetzt halt also 2027.
Nach den vielen Nullrunden, Kürzungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), weiterhin 40-Stunden-Woche (andere kämpfen für die 35), geplanter Verlängerung des Pensionseintrittsalters (am liebsten offensichtlich mit sofortiger Wirkung), erfolgreiche Umsetzung mancher Bundesländer hinsichtlich „Heilung“/Rückzahlungen widerrechtliche gezahlter Besoldungen, eine echte FRECHHEIT!
Man spielt dreist auf Zeit!
Die FRECHHEIT haben aber in erster Linie die vorherigen SPD-geführten Senate besessen, mit uns auf Zeit zu spielen.
Hr Wegner kann, und dies gestand er offen auf mehreren Veranstaltungen ein, nicht alle jahrzehntelang manifestierten Probleme sofort zur vollsten Zufriedenheit aller lösen. Er empfindet vieles selbst als ungerecht und würde gerne anders verfahren, wenn er unbegrenzte Mittel zur Verfügung hätte. Hat er bekanntlich aber nicht.
Daher sollte man ihm und seiner Mannschaft zugestehen, dass sie Zeit benötigen, um die notwendigen Dinge anzuschieben.
Mein Eindruck ist, dass der Senat in unserer Sache willens ist. Er hat eine Chance verdient, zu beweisen, dass er seine Ankündigungen auch umgesetzt wird.
Das einzige Manko für mich ist, dass trotz klarem BVerfG-Beschluss zur R-Besoldung und damit zur gesamten Berliner Besoldung, noch kein Reparaturgesetz für die A- und B-Besoldung auf den Weg gebracht wurde. Aber ehrlicherweise würde keiner von uns, wäre er in politischer Verantwortung, in der jetzigen Situation eine Regelung treffen, wenn klar ist, dass zeitnah Karlsruhe urteilen wird. Es fehlt massig Geld im Berliner Haushalt. Und es wird in den kommenden Jahren nicht besser.
Ich, für mich betrachtet, warte bis zum Ende des 3. Quartals ab, was der Senat besoldungstechnisch anschiebt. Wenn er bis dahin nicht Taten seinen Worten hat folgen lassen, ist auch meine Geduld am Ende.
Guten Morgen ! Apropos „zeitnah“ ; hast du, oder hat hier jemand Anderes im Forum, Neuigkeiten vom BVerfG bezüglich eines Termins ? Wir haben den 1. Mai, ein Drittel des Jahres ist mal wieder vorbei…. also ich höre und lese nichts, außer das die Herrschaften wohl eine Äußerung vom HPR angefordert haben. Dies liegt aber auch bereits wieder über 2 Monate zurück…. mein Vater sagte immer so schön : „Nachtigall ick hör dir trapsen“ ! ich bleibe bei meiner Meinung : die Positionen beim BVerfG sind politisch besetzt, da laufen im Hintergrund Gespräche von denen wir nicht im Geringsten träumen, es nun ein Mal kein politischer Wille bei der Beamtenbesoldung deutschlandweit und auf Länderebene „klar Tisch“ zu machen und aus diesem Grund werden „Brotkrumen“ hingeworfen, nicht mehr und nicht weniger und das geht seit Jahren so…. im Grunde genommen kann man es auf einen Nenner bringen : Richter und Staatsanwälte ( R-Bes. ) sind wichtiger als die üblichen „Knechte“ und „Mägde“ ( A – und B – Bes. ) wünsche noch einen sonnigen 1. Mai
2020 wurde meines Erachtens Ende Juni / Anfang Juli mitgeteilt, dass am 29.07.2020 der Beschluss zur Berliner R-Besoldung veröffentlicht wird. Dem war dann auch so.
Dass das BVerfG über die R-Besoldung urteilte, dürfte pragmatische Gründe gehabt haben. Sicherlich gibt es deutlich weniger Bedienstete, die nach Tabelle R besoldet werden, als jene Beamte, die A- bzw B-besoldet sind.
Karlsruhe hatte aber auch nicht im Traum daran gedacht, dass die Rechtssprechung des höchsten deutschen Gerichts vom Gesetzgeber so eklatant missachtet wird.
Fest steht, dass das Land Berlin sich eine Fristverlängerung erbeten hatte, als Ende letzten Jahres das BVerfG eine Stellungnahme angefordert hat. Die Verlängerung der Frist wurde gewährt, was allerdings nicht für gute Stimmung in Karlsruhe gesorgt haben dürfte. Ergo ist die Stellungnahme des Landes Berlin erst vor wenigen Wochen an Karlsruhe übermittelt worden.
Nun warten wir mal ab. Die Besoldungsoroblematik steht doch beim 2. Senat ganz oben auf der Agenda. Und die Richter werden sicherlich nicht untätig sein.
https://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2024/hpr-aktuell-info-fass-ohne-boden-1441174.php
Einfach mal lesen. Da bekomme ich schlechte Laune und komme doch ins Grübeln, ob dieser Senat willens und fähig ist, das Ruder endlich rumzureißen.
Ohne sofortige spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öD des Landes Berlin werden zukünftig noch weniger der dringend benötigten Nachwuchskräfte akquiriert werden können. Und die aktuellen Dienstkräfte werden verschlissen, bis sie entweder ausgebrannt sind oder den Dienstherrn wechseln. Das wäre fatal und würde den Kollaps zur Folge haben.
Guten Morgen ! Eine gute Diskussion hier, mit – natürlich – einem ständigem Für und Wider ! Das Einzige @ Fragender und da mag ich dir etwas Recht geben, ist vielleicht noch der ein wenig erkennbare Wille, etwas verbessern zu wollen. Ob ihnen das gelingt ? Ich weiß es nicht ! 20 Jahre versaute, rote Politik wieder gut zu machen, dass geht nicht in 12 Monaten, ganz klar. ich bin gerne gewillt, ihnen noch weitere 10-12 Monate zu geben, um zu schauen, wo der Weg hingeht ( Besoldungsreform, BVerfG ). Aber dann ist das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Ähnlich wie bei Andreas läuft auch mir als Pensionär die Zeit davon und wir sind 100 %ig nicht die Einzigen….
Sucht man nach den Ursachen, so tut es mir leid, aber die größten Fehler geschahen im Vorfeld bei den „Schwarzen“ ! Sie waren es unter Kohl, die uns zur Jahrtausendwende den kostengünstigen Euro beschafft haben. Kleines Beispiel für diejenigen die noch rechnen können : PHM Monatssold ca. 4200 DM, Currywurst 1,20 DM ! Nach Umstellung auf Euro : PHM Sold 2100 Euro, die Currywurst kostete merkwürdigerweise aber 1,20 Euro ! Schon da begann der große Betrug an den Arbeitnehmern !!! Nimmt man jetzt noch für Berlin den Skandal den Diepgen und Landowsky herbeigeführt haben, dann kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass eine „Politikverdrossenheit“ definitiv gerechtfertigt ist ! Und bitte : es ist schlichtweg falsch, hier zu behaupten, dass 100 oder von mir aus auch 1000 „grüne“ oder „blaue“ Fahnenschwenker vor dem Abgeordnetenhaus, unsere politische Führung in irgendeiner Weise an ihren Entscheidungen beeinflusst hätten. Zumal dies schon allein bei der Anzahl an Schichtdienstleistenden gar nicht möglich ist ! Oder liest man heute noch irgendetwas von Bauernprotesten ?
Hab viel zu viel geschrieben, egal, die Emotionen sind eben noch da, abschließend noch kurz : stehe zu 100 % bei Andreas seiner Meinung, schönes Wochenende gewünscht….
Hallo Thomas,
„Fahnenschwenker“ können, wenn es viele sind, durchaus etwas bewirken. Ich erinnere an die Feuertonne vor dem Roten Rathaus.
Diese Aktion hatte eine enorme Signalwirkung. Leider haben GdP und DFeuG die Aktion, die dem Senat definitiv ein Dorn im Auge war,
versanden lassen. Aber im Kern sind wir Beamte natürlich in unseren Möglichkeiten, für unsere Rechte zu kämpfen, enorm beschränkt. Das Streikverbot verhindert einen druckvollen und spürbaren Arbeitskampf. Uns bleibt letztlich nur der Rechtsweg oder solche Aktionen, die medienwirksam sind und der Allgemeinheit hoffentlich die Augen öffnen.
Wer letztlich für die Misere des öD in Berlin verantwortlich zeichnet, ist eine mühsame Diskussion. Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei?
Sicherlich hat die Einführung des (T)EURO zu einem enormen Kaufkraftverlust geführt. Anderseits: Die deutsche Wirtschaft hat Ende der 2000er und insbesondere in 2010er Jahren extrem von einer nicht allzu starken Währung profitiert. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Es gibt in Deutschland mittlerweile eine Rekordbeschäftigung. Es ist ein wahrlich komplexes Thema.
Auf Berlin bezogen: Diepgen und Landowsky haben eklatante Fehler gemacht. Wowereit hat aber alle Ratschläge ignoriert und einen ungesunden Kahlschlag vornehmen lassen. Das Ergebnis war damals schon bekannt und beschäftigt uns heute täglich. Mit aller Macht sollte in Berlin ein Haushaltsnotstand konstruiert werden. Jedoch fehlte es an einem nachvollziehbaren Sparkurs und Gründen, die das BVerfG davon überzeugt hätten, dass Berlin Sanierungshilfe beanspruchen kann.
Im Gegenzug zum Kahlschlag war Wowereit sich nämlich nicht zu schade, seine teuren Lieblingsprojekte zu finanzieren. Wowereit hatte sich wählen lassen. Er wusste, was ihn erwartet. Und er hat den Karren nicht aus dem Dreck gezogen. Er hat den Karren tiefer hinein gefahren.
Im Endeffekt muss sich auch der amtierende Senat bald fragen lassen, ob er die Wahlversprechungen umsetzen wird. Die Erfahrungen, die wir mit den Vorgängerregierungen machen mussten, rechtfertigen sicherlich ein gewisses Misstrauen gegenüber der Politik. Dennoch sollte man dem Senat eine Chance geben, die selbst gesteckten Vorhaben zu realisieren. Wenn bis Anfang Oktober diesen Jahres keine konkreten Besoldungsanpassungen nach oben auf den Weg gebracht worden sind, ist jede Kritik mehr als berechtigt.
@ Fragender
Die Klagen beim BVerfG drehen sich nicht um die Nichteinhaltung von Wahlversprechen. Es geht hier einzig und allein um einen Verfassungsbruch, dessen Ausmaß Dr. Schwan hier schon mehrfach deutlich angesprochen hat.
Da dieser Sachverhalt von André hinreichend und wiederholt auch gegenüber der Politik zur Kenntnis gebracht wurde und das BVerfG bereits ein deutliches Urteil in Sachen Richterbesoldung gesprochen hat, weiß auch der Senat von Wegner, was er eigentlich zu tun hat. Nämlich die Verfassung in dem Punkt einzuhalten.
Genau das macht er eben nicht, weil er zB lieber 4000 Plattenbauwohnungen für 700 Mio Euro zurück kauft um Wohnraum zu schaffen.
Der aktuelle Senat bricht weiter die Verfassung, und zwar absichtlich.
Hallo Fragender…
Hast Du den Leitartikel von Andre Grasshof zum Thema
„Brief an Berliner Morgenpost“ richtig durchgelesen?
Dort führt Andre Grasshof u.a. folgendes auf:
„Auch im Jahr 2024 wird die erforderliche Besoldungserhöhung auf das Jahresende verschoben (Diätenerhöhung immer pünktlich zum Januar eines Jahres) und bedeutet für die Beamtenschaft quasi eine Nullrunde. Kaschiert wird das durch die Zweckentfremdung der Inflationsausgleichszahlung, die ähnlich einer Besoldungserhöhung eingesetzt wird, aber damit ihren Sinn verfehlt.“
Auch ich glaube so langsam an eine Verfahrensverschleppung.
Wie lange schon schreiben wir diese Widersprüche.
So langsam wird es für einige Pensionäre ein wenig eng mit der Zeit.
Der Hauptschuldige an dieser Gehaltsmisere, lebt heute immer noch in Berlin von seiner
sehr stattlichen Pension.
Auch seine Nachfolger wussten, was der „Ehemalige“ angerichtet hat, und schweigen.
War 44 Jahre in Berlin als Polizeibeamter tätig. Nun bin ich seit 6 Jahren Pensionär.
Habe wie auch die anderen Kollegen unter dem Herrn Wowereit Gehaltseinbußen gehabt.
Auch der NEUE SENAT benimmt sich unanständig.
Hat man sich doch eine satte Diätenerhöhung rückwirken zum Jahresanfang 2022 gegönnt.
Auch die Helden der Gewerkschaften klatschten sich nach dem Tarifabschluss 2022
kräftig gegenseitig auf die Schultern.
Dabei haben sie die Pensionäre einfach VERGESSEN.
NULLRUNDE 2022 für die Pensionäre.
Die Erhöhung für die Pensionäre erfolgte Ende 2022.
Diese Helden sollten sich schämen.
Emotional mag ich dir zustimmen. Nur helfen pure Emotionen nicht so wirklich weiter.
Ich bin mit der zeitlichen Komponente des letzten Tarifabschlusses beim TV-L auch nicht zufrieden. Fakt ist aber: der ÖD hat keine Lobby. Und es fehlt oftmals der nötige Druck, um die Arbeitgeber zu bewegen.
Die Streikauswirkungen waren im Endeffekt doch verkraftbar, die Teilnahme an Demonstrationen mitunter mager.
Man könnte hier in die Runde fragen, wer sich im vierten Quartal 2023 an Aktionen im Rahmen der Tarifverhandlungen beteiligt hat? Meine Antwort ist: viel zu wenige.
Wenn man sich den Gewerkschaften nicht anschließen mag: Was ist dann die Alternative? Meckern und motzen?
Der Verdruss ist groß. Ohne Frage. Wowereit hat es fast geschafft, die Berliner Verwaltung in den Ruin zu stürzen. Sieht er das so? Wohl kaum. Er hält sich weiter für den Besten aller bisherigen Regierenden. Und dabei war er eine Flachzange, hat alle Mahnenden ignoriert und gleichzeitig strotzte er vor Arroganz. Kaum zum aushalten. Sein persönliches Fiasko war der BER. Dieses Drama ersparte uns zumindest seine sicherlich angestrebte Politkarriere im Bund.
Irgendwann wird niemand mehr mit der Person Wowereit etwas anfangen können. Hingegen wird aber das Aufbegehren von Beamten in die Rechtsgeschichte eingehen. Der Beschluss aus Karlsruhe aus dem Jahr 2020 stellt eine Zäsur dar. Und vermutlich, so meine Hoffnung, wird das BVerfG in diesem Jahr daran anknüpfen und die Politik abwatschen. Das ist der Erfolg von Machern, die angepackt haben und aktiv wurden. Allen voran André, der sich nicht mit dem Ist-Zustand zufrieden gab..
Im Endeffekt hätten die Gewerkschaften, die bei den Tarifverhandlungen am Tisch saßen vielleicht auch mehr rausholen können. Zumindest dann, wenn mehr von uns an Aktionen teilgenommen hätten.
Aber andere machen lassen und sich dann über das Ergebnis zu echauffieren, ist unredlich.
Es sehe es auch so, dass die Forderungen der Arbeitnehmerseite zu gering waren bzw. man zu schnell mit dem Angebot der AG „zufrieden“ gewesen ist.
Was ich allerdings seit Jahren als Forderung vermisse, ist eine Kürzung der Wochenarbeitszeit. Ob und wie eine Forderung dann erfüllt wird, sei mal dahingestellt.
Aber wie man bei der Bahn sieht, und man kann Weselsky vieles vorwerfen, hat die Forderung gewirkt.
Guten Morgen, ich dachte gestern Abend zunächst, dass ich mich verhört habe. Aber Nein, habe ich nicht. Dieser Regierende Bürgermeister scheint das wirklich zu glauben was er da gestern in der Berliner Abendschau von sich gegeben hat ?!?!
„Die Polizei hat jetzt das, was sie am meisten braucht : Rückhalt der Politik“
Er sagt diesen Satz so freundlich nett grinsend in die Kamera, mit einer Selbstverständlichkeit….. also entweder er ist so weltfremd und glaubt den ganzen Scheiß, den ihm seine Senatoren und Staatssekretäre erzählen oder er lügt eben ganz bewusst im Fernsehen die Menschen an !!! Wäre nicht der Erste seiner Sorte
hier noch der Link
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/archiv.html
Mein Eindruck ist, dass wir mit dem aktuellen Senat das Tal verlassen haben. Es geht bergauf, zwar etwas beschwerlich, aber kontinuierlich.
Man darf keine Wunder erwarten. Was jahrzehntelang im Argen lag, wird man nicht über Nacht entzerrt bekommen.
Ich bin mir sicher, dass mit dem amtierenden Senat unter Wegner eine Zeitenwende eingeleitet wurde. Natürlich könnte vieles schneller gehen. Die Möglichkeiten, darunter eben auch die Finanziellen, sind endlich.
Was ich gespiegelt bekomme ist, dass der Senat Willens isr, was zu verbessern. Es gibt mittlerweile aber so viele Baustellen und Unwägbarkeiten, die ein schnelles Handeln mitunter erschweren oder gar verhindern.
Warten wir mal noch bis zum Sommer. Dann schauen wir, wohin die Reise geht – auch besoldungstechnisch.
@Fragender
Ich erwarte vom Senat als Gesetzgeber, dass er sich an die Verfassung hält, ohne wenn und aber und ohne Übergangsfristen. Im Senat wird das Geld, das uns zusteht, absichtlich in andere Projekte geleitet und uns vorenthalten. Das könnte und müsste man sofort ändern, will man eben nicht.
Leider kann man deshalb nur feststellen, dass der Senat unter Wegner genauso rechtswidrig agiert, wie die vorherigen. Die Handlung offenbart die Absicht und in dieser Hinsicht ist man in Brandenburg schon wesentlich weiter.
Die warmen und medienwirksamen Worte von Wegner in der Abendschau sind eben keine Zeitenwende. Solche leeren Aussagen hören wir doch seit Jahren.
Hallo Väterchen Frost,
in Brandenburg ist man nur unwesentlich weiter. Mir ist nicht bekannt, dass die Besoldung rückwirkend verfassungsgemäß ausgestaltet wurde.
Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag – ebenso wie Sachsen. Vor diesem Hintergrund möchte Sachsen die Besoldung zum 01.01.2024 um zusätzlich 4,1 % erhöhen, gefolgt von den Besoldungserhöhungen, analog zum Tarifergebnis der Länder.
Brandenburg zieht die Erhöhungsschritte lediglich vor. Das ist zwar bemerkenswert, entspricht in der Höhe aber auch nur dem Tarifergebnis des TV-L.
Es dürfte sich um Zugeständnisse der Politik an die Beamtenschaft handeln, da man im Herbst (wieder-) gewählt werden will.
Insgesamt betrachtet gibt es derzeit keinen Besoldungsgesetzgeber, welcher nach den Vorgaben des BVerfG alimentiert. Und dennoch bin ich der Auffassung, dass der aktuell amtierende Senat den Beamten gegenüber deutlich positiver eingestellt ist.
Und möglicherweise wird die Hinhaltetaktik der Politik dazu führen, dass Karlsruhe mit der Geduld am Ende ist und nunmehr den Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber begrenzt. Vielleicht wird der anstehende Beschluss zur Berliner A-Besoldung auch die ein oder andere positive Überraschung beinhalten.
Hallo Fragender,
leider kann ich Deinem „Eindruck….Es geht bergauf…“ nicht folgen. Es hat sich für uns im Bereich der Besoldung, außer Ankündigungen, nichts verändert. Die zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses der Besoldung ist ein Hohn.
Die Ankündigung zur Angleichung an das „Bundesgrundniveau“ – folgenlos.
Die Ankündigung zur Erhöhung der DuZ-Sätze – ohne weiteres verpufft.
Vielleicht haben wir mehr Rückhalt – sorry, davon kann ich mir nichts kaufen und dies hat vor allem nichts mit einer verfassungsgemäßen, amtsangemessenen Besoldung zu tun.
Brandenburg besoldet sicher nicht verfassungsgemäß – aber Sie tun zumindest etwas mehr. Aus welchen Gründen ist doch zweitrangig.
Denkst Du, im Falle einer zeitnah anstehenden Wahl, würde sich hier mehr bewegen? Hatten wir ja auch schon satt die letzten Jahre 😉
Aber vielleicht kannst Du Deinen Eindruck, „wir haben das Tal verlassen“ mit positiven Beispielen im Bereich der Besoldung darstellen? Und bitte nicht „der Senat ist Willens…“. Das klingt wieder zu sehr nach Ankündigung und davon hatten wir ausreichend bis zum Überdruß.
Hallo Andreas,
zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses? Habe ich was verpasst? Wie kommst du zu dieser Aussage?
Der Finanzsenator hatte unmittelbar nach der Einigung Anfang Dezember 2023 die zuständigen Stellen beauftragt, alle Vorbereitungen für die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie zu treffen. Meiner Kenntnis nach war Berlin eines der ersten Bundesländer, welche diese Prämie zahlbar gemacht haben. Ende Februar sind die 1.800 EUR zzgl. die 120 EUR für Januar und Februar an alle Beamten geflossen.
Ansonsten hatte Herr Evers angekündigt, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Das bedeutet:
für November 2024 und Februar 2025 sind die Anpassungen Stand jetzt vorgesehen. Gegenteiliges ist nicht bekannt.
Ob die Anpassungen – wie in Brandenburg – möglicherweise vorgezogen werden, wird sich zeigen. Genauso wird bald eine Tendenz erkennbar werden, wann und in welcher Höhe eine Anpassung an das Bundesbesoldungsniveau vorgenommen werden wird. Der bisherige Fahrplan sah vor, Ende 2024 den ersten Anpassungsschritt vorzunehmen.
Soweit ich vernehmen konnte, wird im Finanzressort an einem Besoldungsanpassungsentwurf gearbeitet. Warten wir doch mal die konkrete Planung ab, die sicherlich in wenigen Wochen den Beschäftigtenvertretungen vorgelegt werden wird.
Was die anhängigen Verfahren beim BVerfG betrifft… da wurde definitiv auf Zeit gespielt. Die Verantwortlichen sind aber weitestgehend nicht mehr im Amt. Sicherlich hätte der neue Senat eine Regelung treffen können und müssen. Dass er untätig blieb, empfinde auch ich als sehr unbefriedigend. Aber unterm Strich ist meiner Ansicht nach dieser Senat uns Beamten gegenüber deutlich wohlgesonnener als alle Regierungen davor zusammen.
Ich warte auf den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes. Da wird sich zeigen, ob die Koalition aus CDU und SPD ihr Versprechen hält. Und dann bin ich auf den Beschluss des BVerfG gespannt, welcher die Politik zwingt, ihr perfides Alimentieren nach Kassenlage zu beenden.
Und wer glaubt, dass anstehende Wahlen die amtierende Regierung nicht dazu bringt, Zugeständnisse zu machen, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. In Berlin mag das etwas anders sein. Schließlich wohnt ein Großteil der in Berlin tätigen Beamten gar nicht in Berlin, weshalb es dem Senat egal sein kann, was diese Wählergruppe bewegt. Sie sind ja eh nicht wahlberechtigt.
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Finanzsenator-Evers-sichert-zu-Pensionsgrenzen-im-feuerwehrtechnischen-Dienst-und-im-Polizeivoll?open&ccm=000
Die gute alte GDP hat es mal wieder gleich geklärt *zwinker*. Herr Evers scheint für die GDP immer ein offenes Ohr zu haben……….Vielleicht ja auch bei anderen Themen???
Fantastische Stimmung hier…. Grausam, echt grausam, bin gespannt was die „Blauen“ und die „Grünen“ nun alles vom Stapel lassen !? Insbesondere aber, die Meinung des HPR, welcher hier ja fleißig mitliest, würde mich mal interessieren ! Wie sieht’s denn nun aus, meine Herrschaften des HPR, Butter bei die Fische, wann kommen denn die dicken Nachzahlungen für die letzten, na sagen wir mal, 20 Jahre ? Oder benötigen wir gar keinen Personalrat, da er sich ja doch nicht um sein Personal kümmert und lieber den Knecht der Politik spielt….. pfui
Guten Morgen,
da fällt es einem doch immer leichter über seine Gesunderhaltungspflicht nachzudenken und entsprechendes für sich zu tun. 23 Jahre Schichtdienst im Kiez, da ist man sowieso nicht mehr ganz der Alte.
Jahrelang trotz aller Widrigkeiten immer motiviert zur Arbeit gekommen, junges Personal angeworben….schon damals gegen die Widrigkeiten gekämpft die Überstunden aus der 56 Stunden Woche überhaupt bezahlt zu kriegen….ich sehe die selbe lähmende Arroganz wie damals unter Wowereit….( arm aber sexy, sparen bis es quietscht…) mit der man uns entgegentritt.
Geld ist Lebensqualität….diese wird mir seit 20 Jahren systematisch vorenthalten….nur widerwillig gezahlt und verschleppt.
Mein Treueverhältnis endet nun.
Kurz, knapp, wahr….. Die Motivation wird gen Nullpunkt sinken, vor allem bei denen, die 30-40 Jahre ihren Buckel für scheinheilige „Diätenempfänger“ hingehalten haben ! Dies ist nun der traurige Status, der Hauptstadt, eines der reichsten Länder Welt ! Nun gut, eventuell und hoffentlich hat ja Mirko mit seiner Annahme Recht, dass Polizei und Feuerwehr unangetastet bleiben ?! Grundstücke wurden seitens des Senats bereits für Nachwuchskräfte bereitgestellt, nun kündigt K.W. weitere 15000 – 20000 Personen an und das weitere Grundstücke für unsere Nachwuchskräfte benötigt werden…. vermutlich aber nur für Ältere, Frauen und Kinder, also wird die Kriminalität gewiss nicht steigen !!! als ich mich noch im Dienst befand, wurden Stellen, welche nicht mehr benötigt wurden als „kann wegfallen“ , kurz kw tituliert ! Vielleicht sollte dies auch für K.W. gelten ??? oh man das kostet Wählerstimmen ! Bleibt stark ihr Männer und Frauen der Basis…..
Egal! Wichtg ist doch nur, dass für irgendwelche Klimaprojekte noch Milliarden da sind!
Hach, das läuft ja wieder großartig:
„Neuer Gesetzentwurf
Berlins Beamte sollen länger arbeiten – Wie Verband reagiert“
Mopo online heute, ganzer Artikel hier – https://archive.ph/GHrgT
Und am Rande noch: Wie siehts denn damit aus werte Verantwortliche – https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=657295576574656&id=100068826578330&_rdr
oder auch hier – https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-schnurt-zusatzpaket-109-millionen-euro-mehr-fur-die-innere-sicherheit-in-berlin-10832521.html
Wird da etwa nur angekündigt? Nach dem Prinzip, reicht ja aus für meine ach so wertgeschätzten Beamten?
Gerne auch noch den Satz aus dem Artikel:
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Zusatzpaket der Koalition. „Wir freuen uns, dass die intensiven Gespräche mit SPD und CDU Früchte tragen und wir so finanziell noch einiges herausschlagen konnten, um die Innere Sicherheit nachhaltig zu verbessern“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh dem Tagesspiegel.“
Danke
Als ich 09/89 meine ersten Schritte in dieser Behörde begann, hatte ich für gewisse Werte unterschrieben.
Davon sind einseitig des Arbeitgebers viele Dinge gestrichen oder verschlechtert worden.
Ich weiß nur eines für mich.
Ab meinem 61. Geburtstag wird mich niemand mehr auf der Dienststelle zu Gesicht bekommen.
Egal was das Land Berlin sich noch so einfallen lässt.
Nach meinen Erkenntnissen sind Polizei und Feuerwehr bei der Verlängerung außen vor. Anzumerken ist, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei Schichtdienstleistenden bei 63 Jahren liegt, also 14 Jahren weniger als alle anderen. So stünde es dem Dienstherrn gut zu Gesicht, wenn im Rahmen der Fürsorge diese Personengruppe früher in Pension gehen kann, damit sie von dieser auch noch was haben.
… hier der freigeschaltete Artikel der MoPo vom 13.04.24:
Berlin. Fast 2 Milliarden muss der Senat streichen. Die Einführung des 29-Euro-Tickets und die Anhebung der Beamtengehälter wurden diskutiert.
Die Gespräche über die Einsparungen, die der Senat im Haushalt für 2024 erbringen muss, laufen in diesen Tagen in kleinen Runden auf Hochtouren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zugesagt, bis Mitte April eine Lösung zu präsentieren, wie die vom Abgeordnetenhaus verhängten „pauschalen Minderausgaben“ von 5,9 Prozent im Etat umgesetzt werden sollen. Das sind fast zwei Milliarden Euro, auch weil die Bezirke von den Sparauflagen ausgenommen wurden.
„Wir sind auf der Schlussgerade“, sagte Wegner in dieser Woche. Nach Morgenpost-Informationen soll es am kommenden Dienstag im Senat eine Besprechungsunterlage geben, die den finanzpolitischen Weg der Koalition aufzeigt. Obwohl noch nicht alle Details zwischen den Finanzexperten von CDU und SPD geklärt sind, zeichnet sich doch eine Linie ab.
Trotz verschärfter Finanzlage hält Koalition an verbilligtem Nahverkehrsticket fest
So sollen die zuletzt kritisch diskutierten Lieblingsprojekte von Sozial- und Christdemokraten trotz der sich absehbar verschärfenden Finanzlage auf den Weg gebracht werden. So wird wohl das 29-Euro-Ticket für alle im Berliner Nahverkehr in der zweiten Jahreshälfte eingeführt. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
Auch die vor allem von der CDU gewünschte Anhebung der Beamtengehälter auf das durchschnittliche Niveau der Bundesbehörden soll kommen, obwohl die Landesbeamten bereits im Zuge der Übernahme der Ergebnisse des Tarifvertrages für die Landes-Angestellten mit rund zehn Prozent steigenden Gehältern rechnen dürfen. Beide Vorhaben galten als mögliche Kürzungsoptionen bei der Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMAs). Letztlich wollte aber keine Seite ihr im Haushaltsplan verankertes Projekt hergeben.
Die Finanzexperten fanden im Haushalt große Summen, die nicht gebraucht werden
Möglich wird das dadurch, dass die Finanzexperten von Senat und Fraktionen in den verschiedenen Haushaltstiteln deutlich mehr ungenutzte Reserven aufspürten als zunächst erwartet. So ist von 350 Millionen Euro Rücklage für steigende Energiekosten bisher in diesem Jahr noch kein Euro an freie Träger, Behörden, Hochschulen oder andere Empfänger geflossen. Im vergangenen Jahr wurden 135 Millionen Euro ausgegeben. Hier dürfte es also erhebliche Reserven geben – auch wenn die Koalition einen Teil der Summe für Klimaschutzvorhaben wie die Förderung von Wärmepumpen umwidmen will.
Weil es im Haushalt viele solcher Posten gibt, sinkt die Summe, die die Senatorinnen und Senatoren wirklich als „pauschale Minderausgaben“ aus ihren Ressorts beisteuern müssen. Statt knapp sechs Prozent ihrer Budgets sind jetzt nur noch rund zwei Prozent gefordert. Das würde sich fast in einer üblichen Größenordnung bewegen. Denn auch in normalen Jahren verhängt das Abgeordnetenhaus PMAs, für die die Verwaltungen dann nicht ausgegebenes Geld einsetzen.
Wie die Finanzlöcher in den Folgejahren gestopft werden sollen, bleibt noch offen
Mit diesem Manöver sichert Schwarz-Rot zunächst das Jahr 2024 ab. Sparvorschläge für das Jahr 2025, das zweite Jahr des Doppelhaushaltes mit ebenso hohen Sparauflagen, und für die Zeit danach gibt es wohl nicht. Dabei ist klar, dass sich die Finanzlage weiter verschlechtern wird. Finanzpolitiker sehen Berlin nach fetten Jahren wieder in einer ähnlich kritischen Lage wie vor dem Beginn der schmerzhaften Sanierungsphase: „Wir sind wieder bei 2001, es weiß bloß noch keiner“, sagte SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider am Mittwoch im Hauptausschuss.
Danke, Tanner…👍
Ist denn bekannt ob in den Beratungen auch über die Anhebung der Beamtenbesoldung gesprochen wurde und es zu einem Ergebnis kam?
Bis jetzt sickern ja einige Ergebnisse zu den vorab angekündigten Themen durch, nur die Besoldung bleibt bisher unerwähnt.
Oder ist das erstmal wieder außen vor und aufgeschoben worden?
So wie ich die letzten Meldungen verstanden habe, gibt es nichts, weil kein Geld mehr da ist! Es ist ja auch nicht so, dass Referentenentwürfe kursieren, wie in den meisten anderen Bundesländern. Und auch sonst ist ja nichts zu vernehmen.
Ich denke, man wartet tatsächlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und das dieses Urteil noch in diesem Jahr erfolgt, da habe ich so meine Zweifel.
Wir haben eben keine Lobby, leider!
Denen, die z.Zt. noch im Dienst sind, kann man nur empfehlen Freizeitberater aufzusuchen!
Diese böse Vorahnung beschleicht mich nämlich auch. Ich arbeite in der Bezirksverwaltung und wir haben in Eigenleistung mit Mühe und Not vor zwei Jahren unsere 20 Jahre alte BAK neu verfassen können. Jetzt werden wir mit A10 besoldet. Vorher hat sich auf die freien Stellen niemand beworben und selbst jetzt ist der Bewerberandrang eher dürftig. Ich mache meine Arbeit sehr gerne und sie macht mir auch Spaß, aber beim Personalstand von vor 4 Jahren, ohne Berücksichtigung des Zuwachses der letzten Jahre und mit drei offenen Stellen, ist die Arbeit nur noch mit einem hohen Maß an Überstunden zu bewerkstelligen.
Das geht einfach auf Dauer nicht gut.
Ich hoffe das sie mit dem Pensionseintritt einfach nur etwas an Verhandlungsmaterial in den Ring werfen um im Züge der Anpassung vielleicht auch etwas „Gegenwert“ zu erhalten und dies in der Öffentlichkeit besser begründen zu können.
Das Gericht muss dem ein Ende setzen.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Berliner Beamten wird kommen.
Da wird noch vor der Sommerpause ein Fahrplan bekannt gegeben werden.
Ich bin auch davon überzeugt, dass der Berliner Senat an seinem Ziel, zum Bundesbesoldungsniveau aufzuschließen, festhält.
… schauen wir mal, ob da nächste Woche (Dienstag) etwas passiert.
https://www.morgenpost.de/berlin/article242085710/Trotz-Spardrucks-Koalition-haelt-an-teuren-Projekten-fest.html
Meine Neugier ist nahezu grenzenlos! Kann jemand zur Erhellung beitragen?🧐
und noch ein kleiner Gedanke nach der Nachtschicht:
allein die Aussage, bei einer 1:1 Übernahme des Tarifvertrages auf die Berliner Beamten, würden wir uns dem Bund annähern, spottet jeglicher Logik. Von einer zeitlicher Übernahme, kann hier überhaupt nicht die Rede sein! und schon sind wir nicht mehr bei 1:1…..
Da hier mit Logik gar nix mehr zu erklären ist, komme ich zu dem Schluss, dass es sich hier seit Jahren klar um einen „Fehler in der Matrix“ handeln muss!! Wir sollten „Neo und Morpheus“ mit der Klärung beauftragen 🤔🙏🏼 (Ironie off)
in diesem Sinne: allen ein schönes Wochenende!
wollte ich auch gerade teilen!
knapp 5 Prozent rückwirkend zu 01/24
und nochmal ca. 5 Prozent zu 07/24
zudem die besagten 3000 Euro Inflationsausgleich!
klingt einfach mal nach ca. 5 Prozent mehr als der ausgehandelte Tarifvertrag!
während in Berlin noch diskutiert wird, machen es andere einfach.
Bin gespannt, wie Berlin sich dem Bund tariflich annähern oder aufschließen will, mit der einfachen Übernahme des Tarifvertages??!
vom erhöhten Bürgergeld mal abgesehen….das müsste noch OnTop kommen….
In Brandenburg ist man anscheinend etwas schlauer als unsere „nette“ Landesregierung. Aber vielleicht kommt das ja auch für Berlin.
https://www.maz-online.de/brandenburg/deutlich-mehr-geld-fuer-brandenburgs-beamte-und-pensionaere-zulagen-fuer-lehrer-BFIBAZDGSRDTTAQSC7KYVVTH3I.html
Glückwunsch an die Mitarbeiter der BVG
Seit Januar 2024 37,5 Stunden/Woche im Jahresdurchschnitt
30 Urlaubstage für alle.
Was wir ja schon eine ganze Weile haben.
Und nun auch neu 500 Euro Urlaubsgeld.
Und ab diesem Jahr 1.900 Euro Weihnachtsgeld.
Und bei uns haben die Gewerkschaften beim TV-L gleich beim ersten Angebot der Länderseite ja gesagt.
Auch von mir vielen Dank für die sehr ausführliche Rückmeldung an die MoPo.
Ich habe nur die Befürchtung, dass es für die Leserschaft nicht interessant ist und deshalb keine Erwähnung finden wird. In den Augen Außenstehender verdienen die Beamten eh schon zu viel und die sollten gefälligst aufhören zu jammern. Da möchte man seiner Leserschaft doch nicht noch mit Fakten kommen.
Klingt vielleicht kleinkariert, aber die (schnell durchgewunkene) Umstellung von Teil- auf Vollzeitparlament 2020 mit fast 60-(sechzig!)prozentiger Diätenerhöhung (eine beabsichtigte Verschlankung im Sinne des Wortes hier eher irreführend) erschien auch nicht unbedingt als wäre der Gürtel allgemein enger zu schnallen.
Und ich fühle mich ebenfalls seit langer Zeit verarscht!
Größten Dank für Deine Hingabe (anders kann man es nicht bezeichnen) André!
Dank all denen, die den Zeitungsartikel leserlich eingestellt haben… Und Danke André für deinen nimmermüden Kampf und den sehr ausführlichen Beitrag an MoPo ! Bin gespannt ob von dort eine weitere Reaktion erfolgt ?! Vielleicht hat ja auch Mirko mal wieder was Interessantes vom HPR zu berichten ?!
Danke für Dein Leserbrief.
Danke für die wahren und klaren Worte! Man kann nur hoffen, dass sie an geeigneter Stelle ihre Wirkung entfalten…
https://archive.is/gZSl3
das ist der Artikel in der MoPo auf den ich mich beziehe…