2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

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Saarland: Besoldungsschlusslicht neuerdings als „leuchtendes Beispiel“ für eine „informierte Rechtsschutzentscheidung“?

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Nach nahezu einem halben Jahrhundert der Berechnungsfaktorenintransparenz aller 17 Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation ihrer Beamt*innen hat dieser über mehrere Jahrzehnte vorsätzlich fortlaufend andauernde verfassungswidrige Missstand in der Sitzung des saarländischen Landtages vom 28.10.2026 (Link zur Aufzeichnung) ein plötzliches und äußerst erfreuliches Ende gefunden: Zwei Minister (Innen ab 2:55 und …

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Drei saarländische Alimentationsverfahren „als Eilverfahren“ vor dem BVerfG

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Laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellen die Alimentationsansprüche einer Beamt*in ihre „grundrechtsgleichen, unmittelbar, so verstanden, „sofort“, gültigen Individualansprüche“ dar, die jeder Besoldungsgesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern permanent / ununterbrochen, „unmittelbar“ und evident ausreichend, vollständig, „verfassungskonform“, zu „gewährleisten“ hat, woran es (auch) im Saarland, „realitätsgerecht berechnet“, seit mindestens 12 Jahren, …

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