Der Personalservice der Polizei Berlin hat in einer aktuellen Personalinformation über verschärfte Formanforderungen bei der Einlegung von Widersprüchen informiert. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. März 2026 (Az. VG 7 K 430/22), in dem die gesetzlichen Formerfordernisse für Widersprüche gegen Verwaltungsakte klargestellt wurden. Die Polizei Berlin setzt …
Nach den Grünen hat nun auch die AfD-Fraktion auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung geantwortet. Das Schreiben, unterzeichnet vom Parlamentarischen Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt, datiert vom 2. September 2026. Wir dokumentieren es am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Und es zeigt: Bei der zentralen Streitfrage – wer rückwirkend entschädigt wird …
Mit großem medialen Getöse fordert Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen flächendeckenden Verfassungstreue-Check für die Berliner Beamtenschaft. Wer für den Staat arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – das ist unstrittig. Doch wer von seinen Beschäftigten bis in die Spitzen hinein absolute Verfassungstreue einfordert, sollte erst einmal vor …
Unser Artikel „Schweigen im Abgeordnetenhaus“ vom 30. August hat offenbar Wirkung entfaltet. Nach seiner Veröffentlichung haben sich mehrere Fraktionen gemeldet und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung zugesichert. Die ersten Taten folgten bei Bündnis 90/Die Grünen: Ihre Stellungnahme, gezeichnet von den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erreichte …
Am vergangenen Freitag, den 28. August 2026, wollten wir die Antworten aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen auf acht konkrete Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung nebeneinander veröffentlichen. Das Ergebnis: gähnende Leere. Keine einzige Fraktion hat fristgerecht Stellung bezogen. Das Bündnis wertet das Schweigen als „keine Festlegung“ – ein Euphemismus, der …
Es gibt eine wichtige Neuerung bei berliner-besoldung.de, die dich direkt betrifft. Damit du auch in Zukunft immer bestens und vor allem zeitnah informiert bist, verabschieden wir uns vom klassischen E-Mail-Newsletter und stellen diesen ein. Die Zeiten ändern sich, und wir wollen dich genau dort abholen, wo du ohnehin schon bist: …
Am 27. August 2026 trat Finanzsenator Stefan Evers vor rund 600 Beamte. Freie Rede, kein Manuskript. Das Thema: die verfassungswidrige Besoldung, die das Bundesverfassungsgericht im September 2025 für fast alle Besoldungsgruppen festgestellt hat – rückwirkend bis 2008, „sehenden Auges“, wie es im Urteil heißt. Evers versprach, an eurer Seite zu …
Für alle, die nicht zur Demo kommen konnten, hier die Rede des Finanzsenators Evers (CDU). Den Inhalt der Rede werden wir demnächst einem gründlichen Faktencheck unterziehen. Sofern ihr ebenfalls Videomaterial von der Veranstaltung habt und dies hier zur Verfügung stellen wollt, kontaktiert uns bitte über das Kontaktformular.
Geehrter Herr Evers, vielen Dank, dass Sie gestern bereit waren, sich dem Publikum zu stellen und Ihre Sichtweise der Dinge zu erläutern. Leider jedoch fand ich es persönlich bestürzend, dass Sie tatsächlich die Meinung vertreten, dass Sie von dem Beschluss (bzw. dem Inhalt) des BVerfG zur Berliner A-Besoldung im letzten …
Kommentar by Hardy Gestern traten die Berliner Beamtinnen und Beamten vor das Abgeordnetenhaus. Aufgerufen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt von ver.di sowie weiteren Berufsverbänden – und maßgeblich mit angestoßen durch die Initiative von Berliner-Besoldung.de –, forderten sie nach jahrelangem Verfassungsbruch endlich ihr Recht auf eine amtsangemessene Alimentation ein. …