Besoldungsreform in Schleswig-Holstein: Umsetzung des BVerfG-Urteils und neue Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation

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Im Finanzausschuss des Landes Schleswig-Holstein informierte Finanzministerin Silke Schneider am 5. März 2026 über den aktuellen Stand der geplanten Besoldungsanpassungen für die Jahre 2025 bis 2027. Im Zentrum des Vortrags stand die Umsetzung des Tarifergebnisses TV-L sowie die verfassungsrechtlich zwingende Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation von Beamten nach dem Grundsatzurteil des …

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Rundschreiben SenFin mit konkreten Handlungsempfehlungen für Widersprüche

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Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat mit dem Rundschreiben IV Nr. 7/2026 konkrete Handlungsempfehlungen für Behörden veröffentlicht, wie mit offenen Widersprüchen zur Höhe der A-Besoldung umzugehen ist. „Zeitnahe“ Rechtsbehelfe als Schlüsselkriterium Entscheidend für die spätere Berücksichtigung im Reparaturgesetz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Kriterium: Betroffene mussten sich „zeitnah“ gegen …

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Besoldungsrechner Berlin 2026 online

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Der Berliner Besoldungsrechner 2026 wurde unter der Rubrik „Besoldungsrechner u. a.“ online gestellt. Er steht nun auch als Brutto-Netto-Rechner zur Verfügung. Die Lohnsteuerberechnung hängt dabei stark von den beim Finanzamt hinterlegten Freibeträgen ab. Die Bruttobeträge sollten jedoch korrekt sein 😉 Sollten Fehler auffallen, bitte ich um eine kurze Rückmeldung per …

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Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion der Berliner Verwaltungsjuristen vom 21. Januar 2026

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Am 21.01. fand auf Einladung des Verbandes Berliner Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen e.V. eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes statt. Für die Veranstaltung wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen angefragt, von der jedoch erwartungsgemäß niemand erschien. Das Treffen fand im BVV-Saal des Rathaus Tiergarten statt und war eher mäßig besucht. …

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Altersdiskriminierende Besoldung: Klarstellung eines Petenten gegenüber dem Petitionsausschuss

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Im Rahmen einer laufenden Petition 5201/19 zur altersdiskriminierenden Besoldung im öffentlichen Dienst hat der Petitionsausschuss eine Rückfrage an den Petenten gerichtet. Anlass war ein Missverständnis über den Gegenstand einer ergänzenden Zuschrift sowie die Rolle eines beigefügten Informationsblattes. In seiner Antwort stellt der Petent unmissverständlich klar, dass sich seine Eingabe nicht …

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Unterstützung für pensionierte Beamtinnen und Beamte – Nachtrag Petition 5201/19 –

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Noch immer warten zahlreiche pensionierte Beamtinnen und Beamte in Berlin auf eine angemessene Entschädigung für die altersdiskriminierende Besoldungspraxis zwischen 2006 und 2011 – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits eindeutig festgestellt haben, dass ihnen hieraus ein rechtlicher Anspruch erwächst. Mit einem Nachtrag zur bereits eingereichten Petition …

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Fortschreibungsprüfung für die Berliner Besoldung bis 2024

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Mit der Entscheidung des BVerfG (2 BvL 5/18 u. a.) wurden die Modalitäten zur Prüfung einer amtsangemessenen Alimentation grundlegend geändert. Die bisherigen Kriterien zur Mindestalimentation – gemessen an der Grundsicherung – sind entfallen. Nunmehr muss die Mindestbesoldung mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (Prekaritätsschwelle) einer vierköpfigen Familie erreichen. Wird dieser Wert …

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Weihnachten und Jahreswechsel

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Liebe Leserinnen und Leser, zum Jahresende und in der besinnlichen Weihnachtszeit möchten wir uns herzlich bei euch für euer Interesse und eure regelmäßigen Besuche auf unserer Webseite bedanken. Das vergangene Jahr brachte wichtige Entwicklungen rund um die Berliner Besoldung mit sich, die weitreichende Auswirkungen auf die Alimentation haben werden. Umso …

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In eigener Sache – Spendenaufruf!

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Die Webseite Berliner-Besoldung.de wird seit 2015 durch den Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ betrieben. Unser Anliegen war es – im Sinne unserer Satzung – gewerkschafts- und parteiübergreifend als „Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de“ das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums einzufordern und zu wahren. Zu diesem Zweck haben …

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Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise

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Mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – erfolgt eine maßgebliche Neuausrichtung seiner Besoldungsrechtsprechung, die stärker als bislang das Erfordernis der laufenden Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Rechtsprechung rückt. Der Besoldungsgesetzgeber sieht sich nun durch …

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