Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Beamtinnen und Beamten die „zeitnahe Geltendmachung“ ihrer Ansprüche jeweils im laufenden Kalenderjahr. Doch was das in der Praxis bedeutet, zeigt der Berliner Alimentationsstreit in seiner reinsten, zynischen Pracht. 1. Die „Hellseher-Pflicht“ in der verfassungsrechtlichen Dauerschleife Die Logik hinter dieser Rügeobliegenheit ist eine perfide Zumutung: Das …

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Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin. Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten …

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Kommentar by Hardy zur E-Mail der Fraktion LINKE Der Antwortbrief der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Vorschlag einer indexgebundenen Besoldung liest sich auf den ersten Blick wie eine solidarische Unterstützungserklärung für die Berliner Beamtenschaft. Bei genauerer juristischer und historischer Betrachtung entpuppt sich das Schreiben jedoch als ein Paradebeispiel für …

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Die Stellungnahme zum Fraktionsgesetzentwurf von CDU und SPD – hier das BerlBVAnpG 2026-2027 kann wie folgt zusammengefasst werden: „Karlsruhe hat auf 67 Seiten erklärt, was zu tun ist und Berlin hat auf 12 Seiten erklärt, dass es darüber im Jahr 2027 vielleicht nachzudenken gedenkt.“ Wer verstehen will, wie Berlin das …

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Das Klage-Barometer (Stand 05.05.2026) ist eindeutig. Von 431 Befragten gaben lediglich 2,09 Prozent an, nicht klagen zu wollen. 97,91 Prozent sprechen sich für ein Klageverfahren aus, wenn nachfolgende Bedingungen gegeben sind: Wenn die Nachzahlung einfach im Jahr 2020 aufhört und die Jahre danach fehlen. Wenn fast nur Familien mit Kindern profitieren – …

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Ein Kommentar zur Besoldungsdebatte von „Hardy“ – Hartmut Paeth: Über fiskalische Fehlannahmen, die Reparatur eines Systemfehlers und die unumgängliche Verpflichtung aus dem Amtseid. Die aktuellen Schlagzeilen über Milliarden-Nachzahlungen für Berliner Beamtinnen und Beamte lösen bei vielen Bürgern verständliche Emotionen aus. In Zeiten knapper Kassen wirkt jede große Summe, die einer …

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Sven ist Kriminaloberkommissar in Berlin. Verheiratet, drei Kinder. Er steht morgens auf, bringt zwei Kinder zur Schule, das jüngste in die Kita, und fährt zum Dienst. Er hat in den vergangenen achtzehn Jahren nie Widerspruch gegen seine Bezüge eingelegt. Nicht weil er nicht durfte. Sondern weil er dem Gesetzgeber vertraut …

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