Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …
powered by „Väterchen Frost“ Der Vergleich mit Brandenburg lohnt sich – vorausgesetzt, man rechnet vollständig und beschränkt sich nicht auf einen oberflächlichen Blick in die Tabellen. Verglichen wird jeweils das Grundgehalt in der Endstufe nach der derzeit geltenden beziehungsweise angekündigten Besoldungstabelle: – A 9: Berlin 4.305,36 €, Brandenburg 4.763,73 €, …
In derzeit anhängigen Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation haben Verwaltungsgerichte die Bundesrepublik ausdrücklich aufgefordert, die Verfassungsgemäßheit der Bundesbesoldung anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 rechnerisch nachzuweisen. Die Gerichte verlangten hierzu eine transparente Berechnung nach dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfschema. Insbesondere sollte die Vorabprüfung der Mindestbesoldung unter Einbeziehung der darunterliegenden …
Liebe Mitstreiter, als Bundesbedienstete freuen wir uns im Rahmen einer Kooperation mit dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Informationsmaterialen rund um die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ auch für Angehörige des Bundes bereitstellen zu können. Diese sind unter dem Menüpunkt „Bundesbesoldung“ abrufbar. Die Webseite an sich ist zukünftig auch über die …
powered by „Väterchen Frost“ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig war. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am 19. November 2025. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Ein belastbarer …
Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin, erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung. Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem wichtigen Anliegen an uns wenden. Die CDU-Fraktion Berlin steht fest an der Seite der tausenden Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst für unsere Gemeinschaft leisten oder ihn in der Vergangenheit geleistet haben. Während unserer Regierungszeit haben wir uns …
Heute hat Sven erfahren, dass Werner gestorben ist. Werner war Svens Lehrer. Nicht auf dem Papier – im Dienst. Als Sven nach dem Studium kam, mit Paragrafen im Kopf und ohne eine Ahnung, wie eine Vernehmung wirklich läuft, war es Werner, der ihm das richtige Denken beibrachte. Wie man eine …
Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …
Das Ergebnis der Petition, die sich mit der ungleichen und verzögerten Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Beamtenbesoldung im Land Berlin befasste, endet mit dem abschließenden Bescheid des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses an die Petenten. Einen weiteren konkreten politischen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht mehr. Die Petenten hatten kritisiert, dass betroffene Beamte …