+++ PRESSEMITTEILUNG +++ 18 Jahre verfassungswidrig unteralimentiert: Berlin bricht das besondere Treueverhältnis zur Beamtenschaft Berlin, 26. April 2026 – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) bestätigt, was die Beamtenschaft seit Jahren kritisiert: Das Land Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten über 18 Jahre …
Was der Beschluss vom 17. September 2025 für die Konsolidierungsfrage bedeutet Ein renommierter Staatsrechtler hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Auch nach dem Karlsruher Beschluss vom 17. September 2025 zur A-Besoldung Berlin sei „sogar eine Kürzung der Besoldung und Versorgung der Beamten möglich”. Das stimmt – aber nur in …
Warum der Senatsentwurf den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch nicht beendet – und wie ein vollständiges Berliner Besoldungsreparatur- und Alimentationssicherungsgesetz aussehen müsste! Stand: Auf Grundlage der öffentlichen Drucksachen und der Anhörung am 22.04.2026 im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses; das amtliche Wortprotokoll steht noch aus. …
Die aktuelle Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) zur Berliner Beamtenbesoldung hat nicht nur Betroffene aufhorchen lassen – sie wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Rechtsprechung und Exekutive in unserem Rechtsstaat auf. In einer detaillierten Stellungnahme zur Drucksache 19/25476 äußert André …
Die AfD-Fraktion fordert mit dem Antrag Drucksache 19/3128 vom 15. April 2026 mehr Klarheit in die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Berliner Beamtenbesoldung ein. Bis zum 31. März 2027 muss Berlin verfassungskonforme Regelungen schaffen – doch bislang fehlen aus Sicht der Fraktion verbindliche Zeitpläne, eine klare Projektstruktur und transparente Kriterien für …
Der Referentenentwurf für das lang ersehnte Anpassungs- und Reparaturgesetz zur Bundesbesoldung wurde heute veröffentlicht. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) Kern der Neuregelung ist der Paradigmenwechsel vom …
Berlin plant eine grundlegende Neuregelung der Beamtenbesoldung – aber nicht sofort. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen in einem aktuellen Sachstandsbericht vom 08.04.26 mitteilt, soll ein eigenständiges „Besoldungsstrukturgesetz“ erst nach Abschluss zweier dringender Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen werden: dem Reparaturgesetz für die Jahre 2008 bis 2020 und der Umsetzung des aktuellen …
Wir lassen uns nicht mit einem „Spargesetz“ abspeisen, das die Verfassung erneut verbiegt. Wir bereiten uns schon jetzt auf den Tag X vor, wenn das Gesetz da ist: Harte Analyse: Sobald der Gesetzesentwurf für das Reparaturgesetz vorliegt, lassen wir ihn juristisch prüfen. Wir schauen ganz genau hin: Echte Reparatur oder …
Auf Antrag aller Fraktionen erfolgt am 22. April ab 09:30 Uhr eine Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt. Das ist unsere Chance, Präsenz zu zeigen! So seid ihr dabei: Vor Ort: Ihr könnt live im Abgeordnetenhaus …
Unser Leser „Hardy“ hat kurzerhand die Initiative ergriffen und einen umfassenden Katalog mit 74 Fachfragen zur Besoldung an das Parlament, die Landesregierung, Medien und Verbände versandt. Die parlamentarische Verankerung ist gelungen: Die Geschäftsstelle des Hauptausschusses bestätigte schriftlich, dass die Fragen an alle Mitglieder des Hauptausschusses sowie der zuständigen Unterausschüsse weitergeleitet …