Die Stellungnahme zum Fraktionsgesetzentwurf von CDU und SPD – hier das BerlBVAnpG 2026-2027 kann wie folgt zusammengefasst werden: „Karlsruhe hat auf 67 Seiten erklärt, was zu tun ist und Berlin hat auf 12 Seiten erklärt, dass es darüber im Jahr 2027 vielleicht nachzudenken gedenkt.“ Wer verstehen will, wie Berlin das …
Das Klage-Barometer (Stand 05.05.2026) ist eindeutig. Von 431 Befragten gaben lediglich 2,09 Prozent an, nicht klagen zu wollen. 97,91 Prozent sprechen sich für ein Klageverfahren aus, wenn nachfolgende Bedingungen gegeben sind: Wenn die Nachzahlung einfach im Jahr 2020 aufhört und die Jahre danach fehlen. Wenn fast nur Familien mit Kindern profitieren – …
Ein Kommentar zur Besoldungsdebatte von „Hardy“ – Hartmut Paeth: Über fiskalische Fehlannahmen, die Reparatur eines Systemfehlers und die unumgängliche Verpflichtung aus dem Amtseid. Die aktuellen Schlagzeilen über Milliarden-Nachzahlungen für Berliner Beamtinnen und Beamte lösen bei vielen Bürgern verständliche Emotionen aus. In Zeiten knapper Kassen wirkt jede große Summe, die einer …
Sven ist Kriminaloberkommissar in Berlin. Verheiratet, drei Kinder. Er steht morgens auf, bringt zwei Kinder zur Schule, das jüngste in die Kita, und fährt zum Dienst. Er hat in den vergangenen achtzehn Jahren nie Widerspruch gegen seine Bezüge eingelegt. Nicht weil er nicht durfte. Sondern weil er dem Gesetzgeber vertraut …
Während die Senatsverwaltung für Finanzen einräumt, dass alle personellen Kapazitäten durch die dringende Erarbeitung des Reparaturgesetzes für den Zeitraum 2008 bis 2020 sowie des kommenden Tarifanpassungsgesetzes gebunden sind, hat das Aktionsbündnis berliner-besoldung.de die Initiative ergriffen. Als konkrete Antwort auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom September 2025, das rund 95 Prozent der Berliner …
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ 18 Jahre verfassungswidrig unteralimentiert: Berlin bricht das besondere Treueverhältnis zur Beamtenschaft Berlin, 26. April 2026 – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) bestätigt, was die Beamtenschaft seit Jahren kritisiert: Das Land Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten über 18 Jahre …
Was der Beschluss vom 17. September 2025 für die Konsolidierungsfrage bedeutet Ein renommierter Staatsrechtler hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Auch nach dem Karlsruher Beschluss vom 17. September 2025 zur A-Besoldung Berlin sei „sogar eine Kürzung der Besoldung und Versorgung der Beamten möglich”. Das stimmt – aber nur in …
Warum der Senatsentwurf den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch nicht beendet – und wie ein vollständiges Berliner Besoldungsreparatur- und Alimentationssicherungsgesetz aussehen müsste! Stand: Auf Grundlage der öffentlichen Drucksachen und der Anhörung am 22.04.2026 im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses; das amtliche Wortprotokoll steht noch aus. …
Die aktuelle Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) zur Berliner Beamtenbesoldung hat nicht nur Betroffene aufhorchen lassen – sie wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Rechtsprechung und Exekutive in unserem Rechtsstaat auf. In einer detaillierten Stellungnahme zur Drucksache 19/25476 äußert André …
Die AfD-Fraktion fordert mit dem Antrag Drucksache 19/3128 vom 15. April 2026 mehr Klarheit in die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Berliner Beamtenbesoldung ein. Bis zum 31. März 2027 muss Berlin verfassungskonforme Regelungen schaffen – doch bislang fehlen aus Sicht der Fraktion verbindliche Zeitpläne, eine klare Projektstruktur und transparente Kriterien für …