Hier ist unser gemeinsamer Aufruf zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung. So bringen wir das Recht auf die Straße: Sachliche Aufklärung vor den Einstellungszentren und Dienststellen des Landes Berlin GEMEINSAMER AUFRUF AN DIE BERLINER BEAMTENSCHAFT In drei Phasen zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung – Schulterschluss aller Verbände, Gewerkschaften und der Berliner …
Wenn das Kassen-Fass ohne Boden leckt, schlägt die Stunde der altbekannten Nebelkerzen. Kassenchefs fordern neuerdings ganz ungeniert „Zumutungen auch für Beamte“. Man reibt sich verwundert die Augen: Welche Zumutungen meinen die Herrschaften eigentlich noch? Die verfassungswidrige Unteralimentation, die das Bundesverfassungsgericht dem Dienstherrn seit Jahren ins Stammbuch schreibt – oder die …
Wer im Berliner Landesdienst auf die Fürsorge seines Dienstherrn vertraut, hat am Ende oft nur eines: das Nachsehen. Aktuell wiegt die Finanzverwaltung die Kolleginnen und Kollegen wieder in trügerischer Sicherheit: Der Senat erklärt großzügig, man „verzichte“ in diesem Jahr auf die Einlegung formeller Widersprüche – wer einmal aktiv war oder …
Als wir vor wenigen Tagen unsere Master-Checkliste veröffentlicht und die 500-Euro-Vollkasko ins Spiel gebracht haben, fragten sich einige: Braucht es das wirklich? Ist das nicht zu weit gedacht? Jetzt reicht ein Blick nach Bayern (LINK), und die Realität holt genau das ein, was wir hier als Blaupause vorgelegt haben: Über …
Wer sich einen Neuwagen kauft, zahlt jedes Jahr ohne Zögern gut und gerne über 500.- Euro für die Vollkaskoversicherung. Passiert kein Unfall, ist das Geld unwiderruflich weg – und kracht es doch einmal, ist im Schadensfall zusätzlich die vereinbarte Selbstbeteiligung aus eigener Tasche fällig, nur um den Blechschaden repariert zu …
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 6) untersucht die verfassungsrechtlichen Spielräume und Grenzen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung und Änderung der Beamtenversorgung. Zentrale Grundlage ist das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankerte Alimentationsprinzip, welches dem Staat die Pflicht auferlegt, Beamten im Ruhestand einen amtsangemessenen Lebensunterhalt …
Wer sich auf Zusagen des Dienstherrn verlässt, riskiert Jahre an Nachzahlung. Fünf Urteile, ein Grundsatz und eine Empfehlung, die zehn Minuten kostet. Ein Lehrer in Nordrhein-Westfalen, Besoldungsgruppe A 15, vier Kinder, legt am 31. Oktober 2017 Widerspruch gegen seine Besoldung ein. Er verlangt höhere Familienzuschläge für das dritte und vierte …
Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für das Jahr 2026 keinen Widerspruch gegen die Höhe ihrer Alimentation einlegen müssen. Nachzahlungen sollen rückwirkend und von Amts wegen erfolgen, sobald das Abgeordnetenhaus ein Reparaturgesetz verabschiedet hat. Diese politische Zusage …
Acht Monate. Zwei Botschaften. Und eine bemerkenswerte Frage. Am 30. Januar 2026 erklärte die Senatsverwaltung für Finanzen den Berliner Dienststellen noch schriftlich, wie mit Rechtsbehelfen wegen amtsunangemessener Alimentation umzugehen sei. Für die Jahre 2025 und 2026 eingelegte statthafte Rechtsbehelfe sollten ruhend gestellt werden. Und noch deutlicher: Rechtsbehelfe gegen die Höhe der …
Ein Kommentar von Hardy „Wir fangen dort an, wo die Verantwortung am größten ist“ ,verkündete Berlins CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers kürzlich vollmundig im Tagesspiegel. Er fordert einen Verfassungstreue-Check nach Brandenburger Vorbild. Zuerst sollen Senatoren, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte durchleuchtet werden. Wer Anhaltspunkte für eine extremistische Grundeinstellung bietet, darf in …