2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Bund: Sechs Jahre verfassungsrechtliche Untätigkeit und die Folgen

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Es ist ein Befund, der in seiner Nüchternheit erschüttert: Seit nunmehr sechs Jahren verweigert der Bundesgesetzgeber den Erlass eines verfassungsgemäßen Besoldungsgesetzes, obwohl das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen unmissverständlich dargelegt hat, dass die bestehende Alimentation der Beamtinnen und Beamten den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügt. Sechs Jahre, in denen der Gesetzgeber …

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Bund: Dienst nach Vorschrift? Wie Politik und Ministerien ihre verfassungsrechtlichen Pflichten aussitzen

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Beitrag #6904 aus dem ÖD-Forum mit freundlicher Genehmigung von „Soldat1980“ unter Bezugnahme auf https://www.berliner-besoldung.de/bundesbesoldung-verwaltungsgerichte-fordert-berechnungen-in-laufenden-klageverfahren-ein-bva-verweigert-vorlage/ Man muss der Politik eines lassen. Wenn es darum geht, Probleme zu erkennen, Betroffenheit zu äußern, Verständnis zu zeigen und entschlossenes Handeln anzukündigen, funktioniert unser Staat hervorragend. Kaum ein Thema demonstriert das eindrucksvoller als die amtsangemessene …

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Das Berliner Besoldungs-Hütchenspiel – Spiel mit dem Rechtsfrieden?

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Wer die Besoldungspolitik des Berliner Senats und der Koalitionsfraktionen der letzten Jahre verfolgt, erlebt kein solides Verwaltungshandeln, sondern ein klassisches Hütchenspiel: Die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber schieben Begriffe, Schwellenwerte und Datenreihen so schnell hin und her, bis am Ende niemand mehr sehen soll, unter welchem Hütchen das Geld eigentlich gelandet …

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Speyer Tag 2 – Wie Bayern das fiktive Partnereinkommen ohne Härtefallregelung rechtfertigt

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Die Besoldung nach dem traditionellen Alleinverdienermodell gehört endgültig der Vergangenheit an. Zumindest, wenn es nach der Rechtsauffassung des Freistaates Bayern geht. Auf einer aktuellen Fachtagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 06.10.2026 zur amtsangemessenen Alimentation legte die Referatsleiterin für Besoldung im Bayerischen Staatsministerium …

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Berlin: Speyer Tag 1 – Neue Zahlen von SenFin – nun 1,5 Mrd. Euro und Nachtragshaushalte notwendig

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Im Rahmen der Podiumsdiskussion auf der Tagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 05.10.2026 schilderte Frau Cavdarci, Abteilungsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, die massiven bürokratischen und fiskalischen Herausforderungen, mit denen das Land Berlin infolge der jüngsten Rechtsprechung zur Beamtenbesoldung konfrontiert ist. …

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Speyer Tag 1 – Effektiver Rechtsschutz und die „nukleare Option“

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Im Rahmen der Tagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 05.10.2026 hat Bundesverfassungsrichter (BVR) Dr. Holger Wöckel die Tragweite der jüngsten Entscheidung des Zweiten Senats zur Berliner Beamtenbesoldung eingeordnet. Die Entscheidung hat das Prüfmodell für die amtsangemessene Alimentation tiefgreifend umstrukturiert. Im Fokus der …

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81 von 120.000: Warum unser Schweigen die Politik ermutigt – und wie 3 Stunden alles verändern können

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Vielleicht war unser Appell bisher zu leise. Vielleicht haben wir nicht deutlich genug gemacht, worum es wirklich geht: Es geht um Respekt, um verfassungskonforme Gerechtigkeit – und um bares Geld auf deinem Konto. Jetzt ist Zeit für absolute Ehrlichkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren keinen Widerspruch …

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An die Berliner Beamtenschaft – werdet jetzt mit uns aktiv! Ihr seid der Schlüssel!

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Hier ist unser gemeinsamer Aufruf zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung. So bringen wir das Recht auf die Straße: Sachliche Aufklärung vor den Einstellungszentren und Dienststellen des Landes Berlin GEMEINSAMER AUFRUF AN DIE BERLINER BEAMTENSCHAFT In drei Phasen zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung – Schulterschluss aller Verbände, Gewerkschaften und der Berliner …

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Eine solche politische Kurzsichtigkeit macht wirklich sprachlos 

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Wenn das Kassen-Fass ohne Boden leckt, schlägt die Stunde der altbekannten Nebelkerzen. Kassenchefs fordern neuerdings ganz ungeniert „Zumutungen auch für Beamte“. Man reibt sich verwundert die Augen: Welche Zumutungen meinen die Herrschaften eigentlich noch? Die verfassungswidrige Unteralimentation, die das Bundesverfassungsgericht dem Dienstherrn seit Jahren ins Stammbuch schreibt – oder die …

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Die Macht der Masse: Widerspruchsverzicht des Senats – gut gemeint, aber warum wir auf Nummer sicher gehen müssen

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Wer im Berliner Landesdienst auf die Fürsorge seines Dienstherrn vertraut, hat am Ende oft nur eines: das Nachsehen. Aktuell wiegt die Finanzverwaltung die Kolleginnen und Kollegen wieder in trügerischer Sicherheit: Der Senat erklärt großzügig, man „verzichte“ in diesem Jahr auf die Einlegung formeller Widersprüche – wer einmal aktiv war oder …

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