2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Rechtliches

Wissenswertes aus der Rechtsprechung und Nützliches für Klageverfahren

Verfassungstreue im Zwiespalt: Wenn der Dienstherr den Verfassungsbruch vormacht

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Die Mahnung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Beamtenschaft müsse Widerstand gegen verfassungswidrige Tendenzen leisten, sorgt in den Dienststellen für erhebliche Verunsicherung und Unverständnis. Der Grund liegt tief: Wie glaubwürdig ist der Appell zur Verfassungstreue, wenn der Dienstherr selbst die Verfassung über Jahrzehnte hinweg fortgesetzt bricht? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur …

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Das Doppelverdienermodell im Spiegel des Alimentationsprinzips

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In der Besoldungspraxis von Bund und Ländern vollzieht sich derzeit ein tiefgreifender Wandel: Das über Jahrzehnte etablierte Alleinverdienermodell, bei dem ausschließlich der Verdienst des Beamten als Bezugsgröße der Alimentation diente, wird nahezu flächendeckend durch ein sogenanntes Doppelverdienermodell abgelöst, das ein reales oder fiktives Partnereinkommen in die Berechnung der Nettoalimentation einbezieht. …

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Berlin: Widerspruch – Diese drei Formen werden nur noch anerkannt!

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Der Personalservice der Polizei Berlin hat in einer aktuellen Personalinformation über verschärfte Formanforderungen bei der Einlegung von Widersprüchen informiert. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. März 2026 (Az. VG 7 K 430/22), in dem die gesetzlichen Formerfordernisse für Widersprüche gegen Verwaltungsakte klargestellt wurden. Die Polizei Berlin setzt …

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Die Humpert-Entscheidung und die Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung

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Es ist ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins (BRV), Barbara Stockinger, in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 formuliert: „Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.“ Was auf den ersten Blick wie eine juristische Fußnote wirkt, ist …

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Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise

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Mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – erfolgt eine maßgebliche Neuausrichtung seiner Besoldungsrechtsprechung, die stärker als bislang das Erfordernis der laufenden Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Rechtsprechung rückt. Der Besoldungsgesetzgeber sieht sich nun durch …

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Die Bedeutung der rechtzeitigen und wiederholten Widerspruchserhebung – hier OVG Berlin- Brandenburg (OVG 4 B 4/24)

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In der Praxis des Beamtenrechts spielt die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn es um die sogenannte amtsangemessene Alimentation geht. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 (Aktenzeichen: OVG 4 B 4/24) verdeutlicht erneut, wie entscheidend es für Beamtinnen und Beamte …

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Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.

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Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden bereits erhoben. Eine Nachzahlung für alle – das wäre zweifellos wünschenswert. Doch wie realistisch sind diese Forderungen tatsächlich? Bereits in der Vorlage zur Beschlussfassung zum „Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 – RBesRepG 2009-2015“  wurden unter Punkt C. eine Alternative geprüft, die …

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Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.

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Am 19. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, der die Berliner Beamtenbesoldung der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird eines der umfangreichsten Verfahren zur Beamtenbesoldung in der jüngeren Geschichte abgeschlossen – mit weitreichenden Folgen für Berlin und …

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Was sagt eine chinesische KI (!) zur Verfahrensdauer? – DeepSeek antwortet!

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Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Aufgrund deiner Frage zur Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Rechtmäßigkeit einer Verfahrensdauer von 17 Jahren habe ich relevante Informationen zusammengestellt. Hier …

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