2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Rechtliches

Wissenswertes aus der Rechtsprechung und Nützliches für Klageverfahren

Speyer Tag 2 – Wie Bayern das fiktive Partnereinkommen ohne Härtefallregelung rechtfertigt

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Die Besoldung nach dem traditionellen Alleinverdienermodell gehört endgültig der Vergangenheit an. Zumindest, wenn es nach der Rechtsauffassung des Freistaates Bayern geht. Auf einer aktuellen Fachtagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 06.10.2026 zur amtsangemessenen Alimentation legte die Referatsleiterin für Besoldung im Bayerischen Staatsministerium …

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Berlin: Warum der Senatsbeschluss den Widerspruch nicht ersetzt!

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Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für das Jahr 2026 keinen Widerspruch gegen die Höhe ihrer Alimentation einlegen müssen. Nachzahlungen sollen rückwirkend und von Amts wegen erfolgen, sobald das Abgeordnetenhaus ein Reparaturgesetz verabschiedet hat. Diese politische Zusage …

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Januar: Rechtsbehelfe 2026 ruhend stellen. September: „Widerspruch überflüssig“

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Acht Monate. Zwei Botschaften. Und eine bemerkenswerte Frage. Am 30. Januar 2026 erklärte die Senatsverwaltung für Finanzen den Berliner Dienststellen noch schriftlich, wie mit Rechtsbehelfen wegen amtsunangemessener Alimentation umzugehen sei. Für die Jahre 2025 und 2026 eingelegte statthafte Rechtsbehelfe sollten ruhend gestellt werden. Und noch deutlicher: Rechtsbehelfe gegen die Höhe der …

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Verfassungstreue im Zwiespalt: Wenn der Dienstherr den Verfassungsbruch vormacht

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Die Mahnung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Beamtenschaft müsse Widerstand gegen verfassungswidrige Tendenzen leisten, sorgt in den Dienststellen für erhebliche Verunsicherung und Unverständnis. Der Grund liegt tief: Wie glaubwürdig ist der Appell zur Verfassungstreue, wenn der Dienstherr selbst die Verfassung über Jahrzehnte hinweg fortgesetzt bricht? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur …

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Das Doppelverdienermodell im Spiegel des Alimentationsprinzips

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In der Besoldungspraxis von Bund und Ländern vollzieht sich derzeit ein tiefgreifender Wandel: Das über Jahrzehnte etablierte Alleinverdienermodell, bei dem ausschließlich der Verdienst des Beamten als Bezugsgröße der Alimentation diente, wird nahezu flächendeckend durch ein sogenanntes Doppelverdienermodell abgelöst, das ein reales oder fiktives Partnereinkommen in die Berechnung der Nettoalimentation einbezieht. …

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Berlin: Widerspruch – Diese drei Formen werden nur noch anerkannt!

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Der Personalservice der Polizei Berlin hat in einer aktuellen Personalinformation über verschärfte Formanforderungen bei der Einlegung von Widersprüchen informiert. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. März 2026 (Az. VG 7 K 430/22), in dem die gesetzlichen Formerfordernisse für Widersprüche gegen Verwaltungsakte klargestellt wurden. Die Polizei Berlin setzt …

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Die Humpert-Entscheidung und die Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung

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Es ist ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins (BRV), Barbara Stockinger, in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 formuliert: „Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.“ Was auf den ersten Blick wie eine juristische Fußnote wirkt, ist …

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Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise

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Mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – erfolgt eine maßgebliche Neuausrichtung seiner Besoldungsrechtsprechung, die stärker als bislang das Erfordernis der laufenden Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Rechtsprechung rückt. Der Besoldungsgesetzgeber sieht sich nun durch …

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Die Bedeutung der rechtzeitigen und wiederholten Widerspruchserhebung – hier OVG Berlin- Brandenburg (OVG 4 B 4/24)

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In der Praxis des Beamtenrechts spielt die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn es um die sogenannte amtsangemessene Alimentation geht. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 (Aktenzeichen: OVG 4 B 4/24) verdeutlicht erneut, wie entscheidend es für Beamtinnen und Beamte …

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