Unter dem Titel “Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip” hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in Kürze erscheinen wird, geht hervor, […]
Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG ...
In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) “Wer „auf Nummer sicher” gehen und […]
Stellungnahme in Sachen Beamtenbesold...
Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche Vergleichsberechnungen dargelegt, die eindrucksvoll belegen, […]
Bundesverwaltungsgericht findet klare...
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt der Begründung „durchgesickert“. Das Gericht […]
Familienzuschlag für drei und mehr Ki...
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich ein Anspruch […]
Vorlage an das Bundesverfassungsgeric...
mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Merkle & Rühmkorf, im Original erschienen unter: http://www.merkle-ruehmkorf.de/die-kanzlei-merkle-ruehmkorf-erreicht-vor-dem-bverwg-die-angestrebte-vorlage-nach-art-100-gg/ Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 22. […]
Pensionäre aufgepasst!- Landesverwalt...
Tausende Beamtinnen und Beamte haben gegen die Höhe Ihrer Bezüge protestiert. Das Landesverwaltungsamt (LVA) verweigert nun die Eingangsbestätigung für die bei ihm eingegangenen Widersprüche. Allein dem LVA sollen 2700 Widersprüche zugegangen sein. Auf der Internetseite des LVA wurde bekannt gegeben, dass „um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, noch keine Eingangsbestätigung erfolgt“. Auch auf persönliche Nachfrage wird […]