Wissenswertes aus der Rechtsprechung und Nützliches für Klageverfahren
In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) „Wer …
Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche …
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss jetzt im Volltext veröffentlicht. Eine Stellungnahme dazu wird derzeit vorbereitet. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 C 56.16
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt …
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen …
mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Merkle & Rühmkorf, im Original erschienen unter: http://www.merkle-ruehmkorf.de/die-kanzlei-merkle-ruehmkorf-erreicht-vor-dem-bverwg-die-angestrebte-vorlage-nach-art-100-gg/ Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG …
Tausende Beamtinnen und Beamte haben gegen die Höhe Ihrer Bezüge protestiert. Das Landesverwaltungsamt (LVA) verweigert nun die Eingangsbestätigung für die bei ihm eingegangenen Widersprüche. Allein dem LVA sollen 2700 Widersprüche zugegangen sein. Auf der Internetseite des LVA wurde bekannt gegeben, dass „um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, noch keine Eingangsbestätigung erfolgt“. …
Sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschaftsvorsitzende, anbei erhalten Sie eine Information, die für alle Ihre Mitglieder von Bedeutung sein könnte. Sicherlich entscheiden SIE, was Sie als Information an Ihre Mitglieder weiterleiten, aber es ist aus Sicht unseres Rechtsanwaltes und auch aus meiner Sicht dringend geboten, diese Information schnellstmöglich bekannt zu …
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jan General (www.kanzlei-general.com) Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 – …
Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg für das BVerfG zu zwei Klagen Besoldungsgruppe A 7 und A 8 am 11.10.2017 In aller Deutlichkeit möchte ich meinen Unmut über die Art und Weise der Berechnung des OVG Berlin-Brandenburg zum Ausdruck bringen. Von einem unabhängigen Gericht hätte ich weitaus mehr Bestreben auf …