2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Rechtliches

Wissenswertes aus der Rechtsprechung und Nützliches für Klageverfahren

Weitere Normenkontrollanträge vor der Entscheidung

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Am Anfang des Monats hat das Bundesverfassungsgericht seine Jahresvorschau veröffentlicht und dabei neben der Entscheidung über die schon im letzten Jahr angekündigten Normenkontrollanträge des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen weiterhin jene des Bundesverwaltungsgerichts, die Besoldung in Niedersachsen betreffend, und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Für die Berliner Landesbeamtinnen und …

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Battis-Gutachten veröffentlicht

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Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt, das der tbb mit heutigem Datum veröffentlicht. Prof. Battis gilt unter anderem durch seine „Einführung in das Staatsrecht“ (gemeinsam mit Christoph Gusy), …

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Berliner Besoldung bis weit in den gehobenen Dienst hinein unterhalb der Grundsicherung

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Ende Januar hat das Abgeordnetenhaus das BerlBVAnpG 2021 und Mitte Juni das RBesRepG 2009-2015 verabschiedet. Beide Gesetze wären zwingend nötig gewesen, um nach weit über einem Jahrzehnt zu einer verfassungskonformen Besoldungsgesetzgebung zurückzukehren und die Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten wieder amtsangemessenen zu alimentieren. Das Ergebnis ist allerdings ein anderes. In …

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Wie geht es weiter mit der Bundesbesoldung deutscher Beamtinnen und Beamter?

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Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium …

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Eilrechtschutz durch das BVerfG für die amtsangemessene Alimentation oder ruhendes Verfahren?

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Die BVerfG–Entscheidung vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 führt zu dem Ergebnis, dass derzeit alle deutschen Besoldungsgesetzgeber (der Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer, so auch das Saarland) ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen. Die Verletzung lässt sich für das Besoldungsgefüge des Saarlandes wie folgt konkretisieren, indem …

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Vernichtendes Urteil – Berliner Senat missachtet das BVerfG!

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Unter dem Titel „Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip“ hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in …

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Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG – Aktuelle Mitgliederinfo des DRB

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In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) „Wer …

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