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Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

"Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben."

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreicht

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  • Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreicht
19. Dezember 2017 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Merkle & Rühmkorf,

im Original erschienen unter: http://www.merkle-ruehmkorf.de/die-kanzlei-merkle-ruehmkorf-erreicht-vor-dem-bverwg-die-angestrebte-vorlage-nach-art-100-gg/

Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 22. September 2017 diverse Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.

Rechtsanwalt Patrick Merkle vertritt in diesem Zusammenhang seit dem letzten Jahr diverse Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 12 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Darüber hinaus wurde er Ende 2016 kurzfristig auch mit der Einlegung der Revision gegen ein Urteil des Obververwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg beauftragt. Das OVG hatte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht noch abgelehnt. Nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist es gelungen, alle revisionsrechtlich relevanten Gesichtspunkte in das Verfahren vor dem BVerwG einzubringen.

Wir wollen uns diesen (Etappen-)Erfolg nicht alleine auf die Fahne schreiben: Die verwaltungsgerichtlichen Klagen werden finanziell maßgeblich vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und im Rahmen einer von den Klägern initiierten Unterstüzungskampagne (https://www.berliner-besoldung.de/spenden) auch von etlichen Beamten, deren Angehörigen und anderen Bürgern unterstützt. Ohne die insoweit bereit gestellten Mittel wäre eine so detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung in den zahlreichen Verfahren nicht möglich gewesen. Darüber hinaus hat einer der Kläger das umfangreiche Zahlenmaterial grundlegend (mit-)aufgearbeitet. Neben diesen Beteiligten bedanken wir uns schließlich auch bei Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (Landesverband Berlin) für wertvolle Anregungen und Hinweise.

Nach Rücksprache mit den Klägern veröffentlichen wir nachfolgend exemplarisch einen der Schriftsätze aus einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 12 und die Revisionsbegründung (Besoldungsgruppen A 10 bis A 12), die Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ist:

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

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Rechtliches
Wichtiger Termin – 31.12.2017
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  • Hanzen zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweitePünktlich zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr bei Twitter X nochmal das Thema amtsangemessene Besoldung als Erinnerung gepostet 😉 https://x.com/Hanzen1970/status/1940336398034485338?t=NSSJIEpcx3lI1rpz9UHVYg&s=19
  • Marc zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteGibt es eigentlich Erkenntnisse, ob es dieses Jahr noch was wird mit der Rechtssprechung zur Alimentation der Beamten in Berlin?
  • Alex zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteHallo allerseits, in einem anderen Forum wurde Folgendes gepostet (allerdings ohne die Herkunft dieser Information näher zu verifizieren): "Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen." In Anbetracht des drohenden Ruhestands des Hrn. Maidowski könnte dies jedoch u.U. realistisch klingen. Beste Grüße Alex

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