2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

10930 Eingangsbestätigungen alleine bei Polizei und Feuerwehr

In einer Information des Personalservices der Polizei Berlin – zuständig für die Beschäftigten der Polizei und der Feuerwehr – wird mitgeteilt, dass bislang 10930 Anträge und Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation eingegangen sind.

Auf Grund der Vielzahl der eingegangenen Schreiben ist es nicht möglich bis Ende 2017, die Eingangsbestätigungen zu versenden. Dies wird zum Teil erst im nächsten Jahr erfolgen.

Damit wird deutlich, dass die Personalverwaltungen wegen der Widerspruchswelle in Folge der Verwaltungsgerichtsurteile einer erhöhten Arbeitsbelastung und einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand ausgesetzt sind.

Dies hätte durch  den Abschluss einer Prozessvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Gewerkschaften und Berufsvertretungen und der Berliner Landesregierung vermieden werden können. Bislang hatte sich die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen dazu nicht positioniert.

In der Info bittet der Personalservice im Interesse einer zügigen Bearbeitung darum, bei der Fertigung der Anspruchsschreiben folgende Punkte zu beachten:

  • Name, Vorname (leserlich)
  • Personalnummer
  • Adressierung an die zuständige Personalstelle
  • eigenhändige Unterschrift

Schreibe einen Kommentar