Berliner-Besoldung.de
Berliner-Besoldung.de
  • Über uns
  • Service
    • Daten und Fakten
    • FAQ
    • Widerspruch
    • Kontakt
  • Spende
  • Abgeordnetenhaus
    • Briefe an die Abgeordneten
    • Aus dem Abgeordnetenhaus
    • Dokumente
  • Presse
  • Impressum / Disclaimer
  • Datenschutzerklärung
Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

Mehr
2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

Mehr
2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

Mehr
2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

Mehr
2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

Mehr
2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

Mehr
2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

Mehr
2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

Mehr
2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

Mehr
2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

Mehr
Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

Mehr

Bundesverwaltungsgericht findet klare Worte zur Berliner Besoldung

  • Home
  • Aktuelles
  • Rechtliches
  • Bundesverwaltungsgericht findet klare Worte zur Berliner Besoldung
28. Februar 2018 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben!

Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt der Begründung „durchgesickert“.

Das Gericht stellt fest:

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Schwelle von 15 %.“ Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten.

In einer Vergleichsberechnung für das Jahr 2009 wird festgestellt, dass der Abstand der Alimentation lediglich 3,04 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau liegt. Das bedeutet, dass die Besoldung um MINDESTENS 11,96 % angehoben werden müsste, um den gesetzlich geforderten absoluten Mindestabstand zum Sozialhilfeniveau herzustellen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht DIESE Berechnungsweise bestätigen, wird auf das Land Berlin eine heftige Nachzahlungsverpflichtung zukommen! Weitere Details werden in der Folgezeit bekannt gegeben.

 

 

 

  • twittern 
  • teilen 
  • teilen 
  • RSS-feed 
Aktuelles, Rechtliches
BVerfG befindet über Streikrecht für Beamte
Veröffentlichung des Beschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Spende für das Aktionsbündnis

Wofür werden die Spenden verwendet?

Neueste Kommentare

  • Thomas zu Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen...oder hier noch ein anderes Beispiel wie die Obrigkeit gerade mit den Kollegen vom Bund verfährt ! Die jammern nach fehlender Bürgernähe, ich lach mich schlapp, es geht einzig und darum die eigenen Taschen fett zu machen...... https://oeffentlicher-dienst-news.de/beamtenbesoldung-bundestag/
  • Thomas zu Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine FolgenNa passt doch wie die Faust auf's Auge...
  • Martin zu Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgenhttps://www.dbb.de/artikel/silberbach-die-bundesinnenministerin-sorgt-fuer-massive-irritationen-bei-den-beschaeftigten

_______________________________

  • Thomas bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Thomas bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Martin bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Thomas Stein bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Fragender bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Lachebajazzo bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Thomas Stein bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Fragender bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Thomas Stein bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen
  • Fragender bei Fortschritt durch Verschleierung? Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes und seine Folgen

<p id=”copyright”><span class=”credits”><a href=”https://www.berliner-besoldung.de/”>Berliner Besoldung.de</a>&nbsp;&nbsp;unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung &nbsp;&nbsp; <a href=”https://www.berliner-besoldung.de/impressum/”>Impressum / Disclaimer</a>&nbsp;&nbsp;<a href=”https://www.berliner-besoldung.de/datenschutzerklaerung/”>Datenschutz</a></span>

Berliner Besoldung.de  unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung    Impressum / Disclaimer  Datenschutz