44 präzise Fragen zu den rechtlichen und haushälterischen Folgen einer bundesweiten Besoldungsreform in Berlin – und nicht eine einzige konkrete Antwort. Das ist das ernüchternde Fazit der Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25896) der SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vom April 2026.
Statt Kostenprognosen, Tabellenentwürfen oder rechtlichen Bewertungen zu liefern, bedient sich die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer Antwort vom Mai 2026 durchgehend einer einzigen, zynisch wirkenden Standardfloskel: Man verweise auf die Zukunft. Die Auswirkungen könnten „erst im Rahmen des Vorhabens zur Überprüfung der Besoldungsstruktur“ betrachtet werden.
Besonders pikant ist dieser Umgangston vor dem aktuellen politischen Hintergrund: Das anstehende „Reparaturgesetz“ für die Jahre 2008 bis 2020 wird als gemeinsames Fraktionsgesetz von CDU und SPD geplant. Während die Führungsebenen der Koalition hinter verschlossenen Türen die Weichen stellen, werden die eigenen SPD-Abgeordneten, die im Parlament ihre legitime Kontrollfunktion wahrnehmen wollen, offensichtlich absichtlich im Unklaren gelassen. Wer nach den konkreten Milliardenkosten für die Berliner Kasse fragt, wird auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertröstet.
Für die Betroffenen – Berliner Beamte, Richter und Versorgungsempfänger – ist diese Intransparenz ein Schlag ins Gesicht. Der Senat schiebt die heiße Kartoffel der Besoldungsreform vor sich her, während das Parlament, inklusive der anfragenden SPD-Fraktion, bei den entscheidenden Details systematisch dumm gehalten wird. Kontrolle funktioniert so nicht.
Na, da hat sich Herr Schyrocki ja ähnlich konkret geäußert wie im Ausschuss… Und wieder ist erstaunlich, wie lange Berlin sich so Zeit lässt mit allem. Dass es einer Überarbeitung bedarf, ist ja schon seit Jahren klar.
Das fatale Signal, welches derzeit gesendet wird – und anders kann ich das Agieren der Verantwortlichen im Hause SenFin nicht deuten -, ist, dass entgegen der vollmundigen Versprechungen der zügigen Umsetzung eines Beschlusses des BVerfG noch Mitte letzten Jahres die offenkundig vorbereitete Reparatur um Monate hinausgezögert wird und die von Karlsruhe entwickelten Maßstäbe zur Fortentwicklung der Beamtenbesoldung erst im Laufe des nächsten oder übernächsten Jahres betrachtet werden soll.
Hingegen wird man bei SenFin so wie in vielen anderen Bundesländern auch nicht müde, zu betonen, dass der letzte Beschluss des höchsten deutschen Gerichts nun zur Folge hätte, über das Beamtentum an sich und dessen Fortbestand nachzudenken, wobei die Gedanken ausschließlich darum kreisen, wie die Kosten eingedämmt werden können.
Ob fiktives Partnereinkommen, Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, Wegfall von AZV-Tagen, Plündern der (Pensions-)Rücklagen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Reduzierung des Versorgungsniveaus bei gleichzeitiger Abkopplung der Versorgung von der Alimentation oder der Frage, ob bis auf wenige Ausnahmen überhaupt noch verbeamtet werden müsse – der Phantasie für Kompensationsmaßnahmen sind scheinbar keine Grenzen gesetzt.
Naturgemäß vergessen diejenigen, die jetzt das BVerfG dafür verantwortlich machen, sie zu diesen Schritten zu zwingen, dass sie selbst für den Beschluss verantwortlich sind. Man sorgt sich eben um die eigene Wiederwahl und lässt verlautbaren, dass es nicht erklärbar wäre, wenn die Beamten das bekommen, was ihnen rechtlich seit Jahren zusteht.
Die Debatte rund um das Thema amtsangemessene Alimentation spiegelt den Zustand dieses Landes wieder. Man ist fast schon geneigt sein zu sagen: Rette sich wer kann.
Sehe ich vollkommen so wie du.
Beamte zu haben war nur so lange toll, wie man auf deren Kosten Einsparungen vornehmen konnte.
Jetzt, wo das nicht mehr geht, weil ein Gericht in höchster Instanz dem einen Riegel vorgeschoben hat, will man die nun lästigen Beamten loswerden, da man diese Kuh ja nicht mehr melken kann.
Es wird weiter verbeamtet werden, da schwöre ich jeden Eid drauf. Die kurzfristigen Ersparnisse, die sich dadurch erreichen lassen, sind viel zu verlockend. Wenn ich mir überlege, dass der Senat die Hälfte meines GKV-Beitrags zahlen müsste… Von der GRV gar nicht zu reden. Ich reiche monatlich Rechnungen von vielleicht 50 Euro ein, das heißt, es werden um die 400 EUR GKV-Beitrag gespart.
Hallo Tim,
ich ergänze meine Aussagen dahingehend, dass die Besoldungsgesetzgeber derzeit grundsätzlich zwei Aspekte verfolgen.
1. Wie können die aufgrund des Beschlusses des BVerfG drohenden Mehrausgaben kompensiert bzw. schön-, äh kleingerechnet werden?
2. Wie kann ich der werktätigen und schon arg belasteten Bevölkerung verklickern, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und einer öffentlichen Haushaltsführung über Jahre hinweg, bei der Schulden noch und nöcher angehäuft wurden, der Wohlstandsverlust einsetzt, Gesundheits- und Rentenreformen mit weiteren Einschnitten unausweichlich sind, da andernfalls die System komplett kollabieren?
Betreffs der zweiten Frage eignet sich die „privilegierte“ Beamtenschaft geradezu vorzüglich als Sündenbock, die nun endlich in die Systeme zu überführen sei. Dass die Dienstherren keinen Cent einsparen, sondern zunächst Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu stemmen hätten, spielt eine allenfalls untergeordnete Rolle. Gesundheits- und Rentenreform lassen sich aber durch das Zünden der Nebelkerze „Beamte rein in die GKV und Rente“ viel besser verkaufen.
Was nicht unerwähnt bleiben sollte.
Das Vorhaben, weniger zu verbeamten, wäre zudem ganz nach dem Geschmack vieler, die in den von Politik und Medien orchestrierten Chor der Beamtenbasher eingestimmt haben. Die vielen erhitzen Gemüter ließen sich so etwas besänftigen.
Es (Land Berlin) zahlt die Hälfte über die Beihilfenstelle des Landesverwaltungsamtes. Müsste man mal gegenrechnen, was rauskommt, wenn die samt Personal abgewickelt werden würde. Ich hatte da letztens eine Krankenhausrechnung über rund 46.000 Euro. Ging anstandslos.