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Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

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15. Offener Brief – und jährlich grüßt das Murmeltier!

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  • 15. Offener Brief – und jährlich grüßt das Murmeltier!
28. März 2019 20 Kommentare Geschrieben von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus.

Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt im Jahr 2019 eine tatsächliche durchschnittliche Erhöhung um 3,0825 % (4,11 % x 9 Monate geteilt durch 12 Kalendermonate – vereinfacht dargestellt)! Das sind knapp 0,12 % WENIGER als diverse andere Bundesländer ihren Beamten bereits ab Januar 2019 zahlen (Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg…). Rheinland-Pfalz und Saarland hatten jeweils + 2 % auf den Tarifabschluss für ihre Beamten angekündigt. Brandenburg zahlte kräftig nach, schuf eine Attraktivitätsprämie, führt die freie Heilfürsorge ein und zahlt ab Januar 2019 plus 3,7 %. (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/)

Doch nach IHRER Berechnung holt Berlin trotzdem auf…sehr interessant…!

Selbst wenn Sie doch noch eine Erhöhung um 3,2 % plus 1,1 % in Erwägung ziehen sollten, dann ergibt das aufgrund Ihres willkürlich beschlossenen Anhebungszeitpunktes erst ab April 2019 im Jahresdurchschnitt nur eine Anhebung um 3,225 %. Aber das ist Ihnen ja wohl durchaus bewusst. Hauptsache es bleibt bei der Öffentlichkeit hängen, dass wir noch 1,1 % zusätzlich bekommen. Sogar der DGB als auch der dbb teilen mittlerweile unsere bereits seit Jahren vorgebrachte Auffassung, dass Sie durch – sagen wir mal nett – Zahlentricksereien, die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen. Mysteriöser Weise hatten Sie für Ihre Diäten und auch für die Besoldung der Professoren erkannt, dass es dringend geboten ist, schnell und adäquat zu handeln.

Und tatsächlich können Sie schnell handeln! Das zeigten Sie beispielsweise bei der Erhöhung Ihrer Diäten im Jahr 2017. Vom Einbringen des Antrages auf Erhöhung (24.11.16) bis zu Beschlussfassung (08.12.16) vergingen nur 11 Arbeitstage. Respekt! Sofern also die Motivation stimmt, können Sie auch schnell agieren. Gut, dass Sie Ihre eigenen Leistungen durch eine zügige Diätensteigerung (IMMER im Januar eines Jahres) wertschätzen.

Dass auch die Beamten des Landes Berlin eine heftige Erhöhung bereits seit über einem Jahrzehnt verdient hätten, zeigte Ihnen das Bundesverwaltungsgericht überdeutlich auf. Nach wie vor handeln Sie jedoch entgegen aller Vorgaben des BVerwG und entgegen all Ihren eigenen prozentualen Erhöhungen, wenn es um die Übertragung auf die Beamtenschaft geht. Finden Sie nicht auch, dass dieses Verhalten in einem Rechtsstaat zumindest unredlich ist?

Vermutlich wird Ihnen auch das hier Vorgetragene wieder einmal vollkommen schnuppe sein. Unser Lichtblick am Horizont ist die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest schon einmal die verfassungswidrige Richterbesoldung im Land Berlin in diesem Jahr verhandelt wird. Kurze Zeit später folgt dann auch die A-Besoldung, so dass dieser (von Ihnen zu verantwortenden) Farce endlich ein Ende gesetzt wird. Zu hoffen bleibt, dass die Vorgaben des BVerfG derart eindeutig sind, dass Sie nicht erneut durch abstruse und willkürliche Interpretationen das Urteil zweckentfremden.

Uns ALLEN alles Gute – André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de – 29.03.19

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Aktuelles, Briefe an die Abgeordneten
Wenn ihr euch fragt, zu wessen Lasten der Haushalt saniert wird …
SenFin – Anpassung der Beamtenbesoldung im Land Berlin zum 01.04.2019

20 Kommentare

  1. Thomas Stein
    19. Mai 2019    

    Hallo mal wieder,
    kurz mal eine andere Frage in die Runde : ist es nicht ebenfalls so, dass ein neues Gesetz oder eine Gesetzesvorlage bezüglich DuZ und Schichtzulagen erarbeitet wurde ? Dieses sollte doch rückwirkend ab Januar 2018 gelten ?!? Alles müßte nachberechnet werden und dementsprechend auch nachgezahlt werden !
    Kann dazu jemand Auskunft geben ?

    Reply
  2. Fred Weissenborn
    18. Mai 2019    

    Ich verstehe nicht das bis zum heutigen Tag die ausgehandelten Tariferhöhungen nicht angewendet werden. Die neuen Tarife sollten zum 1.April.2019
    wirksam werden. Wir haben bis zum heutigen Tag
    nichts davon gespürt. Warum werden die Beamtenbezüge nicht angeglichen?

    Reply
    • Mirko Prinz
      18. Mai 2019    

      Hallo Fred,
      die Antwort findest du hier https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php . Kurzum ein Gesetz ist notwendig um den erhöhten Sold auszahlen zu können. Warum das Gesetzgebungsverfahren so lange dauert erschließt sich uns auch nicht, zumal der Chef der TdL der Berliner Finanzsenator ist. Er wusste schon, was bei den Tarifverhandlungen rauskommen wird und hätte ja alles schon vorbereiten können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Gesetzentwurf keine Durchschnittsberechnung der Länderanpassungen erfolgt, sondern nur das Tarifergebnis zu Grunde gelegt wird. Lösbar wäre das Problem mit Abschlagszahlungen, aber da zeichnet sich zur Zeit auch nichts ab. Der „Dagobert Duck“ des Landes Berlin sitzt auf unserem Geld und nutzt die verbleibende Zeit, um mit diesem zu arbeiten.

      Beste Grüße Mirko

      Reply
  3. Frank
    17. April 2019    

    Ja ich bin auch dafür, dass der 1. Mai mal endlich ausfallen sollte. Wir werden doch nun schon über Jahre hinweg belogen, es werden Versprechungen gemacht die nicht eingehalten werden. Ein sogenanntes Leistungsprinzip gibt es nicht, Führungskräfte sind keine Führungskräfte, sie denken nur an ihre Karriere. Liebe Politiker, ihr tragt die Hauptschuld an diesem politischen Umbruch. Es wird nicht mehr lange dauern und es gibt nur noch Protestwähler. Ihr habt überhaupt nichts verstanden. Es ist auch sehr traurig, dass die Gewerkschaften nicht endlich mal zu einem Protest aufrufen. Streikverbot ist ja ok, aber das setzt voraus, dass der Staat/Senat uns auch ordentlich Entlohnt. Nein, wir müssen auch noch für unser Gehalt klagen. DAS IST WERTSCHÄTZUNG????

    Reply
  4. Axel Jakobeit
    2. April 2019    

    Bei einer derartigen Tarifpolitik darf man sich auch nicht wundern, dass es Nachwuchs Prbleme gibt. Bzw. überwiegend nur noch Bewerbungen von fraglicher Qualität kommen und somit das kritisiert Niveau weiter fällt. Denn wer an diesem Beruf interessiert ist und gute Voraussetzungen hat, überlegt sich ganz schnell mal ob er nicht in ein anderes Bundesland mit entsprechend guter Besoldung wechselt. Somit darf sich Berlin mit seinen „Taschenspielertricks“ nicht beschweren. Aber das ist der Beliner Politk offensichtlich egal.

    Reply
  5. Bezirkshandstempel
    2. April 2019    

    @AV
    Du musst nur mal Heute in die Bildzeitung schauen bzgl. der Soldaten in Schulen.
    Diese Idioten (entschuldigt den Ausdruck) gefährden unsere demokratische Grundordnung!
    Es muss mal endlich in dieser Stadt was geschehen!

    Reply
  6. AV
    1. April 2019    

    @Bezirkshandtempel:
    Das, was die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen haben soll, klingt ja in der Tat mehr als fragwürdig.
    Hast du dazu Links zu entsprechenden Artikeln?

    Reply
  7. Bezirkshandstempel
    1. April 2019    

    Schaut Euch mal die Chaoten auf dem SPD Parteitag an, beschließen Enteignungen und vertreiben die Bundeswehr als Berufsberatung aus den Berliner Schulen.
    Vielleicht sollte doch der 1. Mai 2019 ausfallen. Die Polizei sollte nicht kommen und zu Hause bleiben.
    Kühnert, Saleh und Kollegen müsste man mal für einige Tage einsperren.
    Oppermann hat schon darauf geantwortet. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei geworden!

    Reply
  8. Hanzenbanzen
    1. April 2019    

    Leider kein Aprilscherz!!
    https://www.bz-berlin.de/berlin/trotz-versprechen-senat-enttaeuscht-berliner-beamte

    Reply
  9. BERND HOHENSEE
    31. März 2019    

    Mit der Kürzung / Streichung des 13. Monatsgehaltes (Weihnachtsgeld) in der 80er Jahren fing doch alles an.
    Einmischung der Politik in allen Bereichen.
    Was ist bisher geschehen?
    Nichts.
    Die Gewerkschaften verstecken sich hinter ihren “ hervorragenden “ Ergebinssen welche sie dem Senat abgerungen haben.
    Mit welcher Begründung eigentlich.
    Wir sind zu faul und zu träge, dagegen aufzustehen.
    Das hätte gleich zu Anfang schon geschehen müssen.
    Ist es jetzt zuspät etwas dagegen zu untenehmen?
    Wir sollten nun endlich mal aufstehen und gemeinsam unsere Forderungen vortragen, einfordern.
    Ich weiss, der innere Schweinehund.
    Also geht es uns doch zu gut!?

    Reply
  10. Diddy Wernicke
    30. März 2019    

    Die Komentare die ich hier gelesen habe, treffen das ganze Dilemma mit der Besoldung auf den Punkt.
    Bringen aber nicht.
    Um mit den Worten eines Berliner Komiker zu sprechen: Nich quatschen, sondern machen.
    Die Stadt muss erst im Chaos versinken damit die da oben wach werden.
    Die Kollegen von der Polizei u. Feuerwehr haben die Macht.
    Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Situation in Belgien. Da haben Feuerwehr und Polizei zusammen gehalten, und den Verkehr an mehreren grossen Kreuzungen lahm gelegt.
    Die haben’s gemacht, und dann gequatscht.
    Da kammen die Politiker ganz schnell an den großen Tisch.

    Reply
  11. Marco
    30. März 2019    

    Wie immer klar an Fakten orientiert auf den Punkt gebracht. Danke André für deinen unermüdlichen Kampf!

    Interessant ist auf jeden Fall die Geschichte mit sen Diäten… *kopfschüttel*

    Gruß, Pelle

    Reply
  12. Carsten Knoll
    29. März 2019    

    Es reicht wirklich…. Guter Kommentar Andre… DANKE ….

    Reply
  13. Joseph M. Mierscheidt
    29. März 2019    

    Ich glaube, es ist an der Zeit, „denen da oben“ mal zu zeigen, wie es sein kann, wenn eine massive Grippewelle durch die Berliner Beamten haft geht und plötzlich die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in ganz Berlin flöten geht. Wenn Personenschutz nicht mehr gestellt werden kann, weil alle krank sind, wenn Fristen von Verfahren ablaufen und Straftäter freigelassen werden müssen. Wenn Überlastung der Beamten sie in einen Monate währenden Burnout treibt und deshalb krank ausser Dienst sind.
    Die Krankheitswelle bei der LH hat bewiesen, wie schnell solche Dinge passieren.
    Und wenn es den Politikern dieser vollkommen verstrahlten Stadt an den Stuhl geht, dann werden sie plötzlich aktiv.

    Es ist offensichtlich Zeit. Zeit, dass die Berliner Beamten mal an sich und ihre Gesundheit, auch im Sinne ihrer Familie denken.

    Reply
    • Rene Scharschmidt
      30. März 2019    

      Ich war nie dafür. Aber mittlerweile bin ich derselben Auffassung, dass einfach mal jeder Beamte krank werden sollte.
      Anders ist diesen arroganten Regierungsmitgliedern nicht mehr bei zu kommen.

      Trotzdem wünsche ich euch ein schönes Wochenende

      Reply
    • Thomas S
      30. März 2019    

      Mein Reden. Aber auch darauf habe ich die Hoffnung aufgegeben. Zu viele hoffen auf die Karotte, die ihnen mal näher mal weiter vor der Nase baumelt und laufen weiter bis der Körper oder die Familie streikt.
      In meinen wildesten Träumen, haben am 01.05. mehrere Hundertschaften beherzt in den bereits abgelaufenen Käsekuchen gebissen, der als Verpflegung gereicht wurde, und sind dann geschlossen mit Magenproblemen abgetreten. Dann hätten all die Verantwortlichen in der Verwaltung, Polizei und der Senat von Berlin, die das mitgetragen bzw. zu verantworten hatten, die Lage selbst bereinigen können. Aber es passierte nicht und der Senat von Berlin wurde darin bestärkt, dass selbst das billigste Angebot noch gut genug für die sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamten ist. Wahrscheinlich waren sie selbst erstaunt. Die Beispiele ließen sich nahezu unendlich fortsetzen. Jedes Mal haben wir dem Senat von Berlin und unseren karriereorientierten Polizeiführern, die sich nicht vor ihre Mitarbeiter gestellt haben, gezeigt….da geht noch was. Es wurde sich beschwert und am nächsten Tag war man wieder da.
      Jetzt mal ehrlich….wir trainieren mit zerfledderten Pappkartons in irgendwelchen abgeranzten Kellerräumen oder Dachstühlen mit einer Pommesbude als Verpflegungsstelle und rufen Peng Peng…ich kann das Wort Übungsannahme nicht mehr hören.
      Das ist alles so erbärmlich.

      Hätte hätte Fahrradkette

      Reply
  14. Thomas s
    29. März 2019    

    Gut geschrieben….but noone cares

    Reply
    • Thomas Stein
      29. März 2019    

      Hallo Thomas s,
      sorry, doch mich interessiert es…… aber ich denke mal du meinst „die da oben“ !

      @ Andre : gehen deine Schreiben eigentlich immer als Cc in sämtliche Medienhäuser ?

      Gruß Tom

      Reply
      • André Grashof
        29. März 2019    

        vielen Dank für Eure netten Worte, die oft auch per Mail an mich gelangen! Um auf die Frage von Thomas einzugehen: Nur einige Ansprechpartner bei den Medien habe ich in meinem Verteiler. Ab und zu bekomme ich auch mal Rücklauf, doch sehr selten wird es noch aufgegriffen, um einen Bericht in den Medien zu bringen.Wir haben halt keine Lobby… Vertrauen wir auf die Gerechtigkeit beim BVerfG! Alles Gute, André

        Reply
      • Thomas S
        29. März 2019    

        Klar meine ich die Adressaten im Senat. Ich finde das Engagement toll. Ich befürchte nur, es interessiert im Senat niemanden

        Reply

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