Am vergangenen Freitag, den 28. August 2026, wollten wir die Antworten aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen auf acht konkrete Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung nebeneinander veröffentlichen. Das Ergebnis: gähnende Leere. Keine einzige Fraktion hat fristgerecht Stellung bezogen. Das Bündnis wertet das Schweigen als „keine Festlegung“ – ein Euphemismus, der höflicher ist, als die Situation es verdient.
Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 „weit überwiegend verfassungswidrig“ war. Tausende Beamtinnen und Beamte wurden über mehr als ein Jahrzehnt systematisch unteralimentiert. Bis zum „31. März 2027“ muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 – also in weniger als drei Wochen – fällt mitten in diese Umsetzungsphase. Wer nach der Wahl regiert, entscheidet über Inhalt, Tempo und Großzügigkeit der Reparatur. Genau deshalb hatten wir acht präzise Fragen an alle Fraktionen gerichtet, darunter:
– Wird der Gesetzentwurf noch vor der Wahl eingebracht?
– Werden alle Betroffenen rückwirkend entschädigt – oder nur jene, die Widerspruch eingelegt haben?
– Werden die Nachzahlungen ruhegehaltfähig gestaltet?
– Wird die umstrittene Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens abgeschafft?
– Wird ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt, damit sich das Desaster nicht wiederholt?
Fragen, die sich mit einem schlichten „Ja“ oder „Nein“ beantworten ließen – gefolgt von einer kurzen Begründung. Kein Hexenwerk. Doch statt Klarheit herrscht Funkstille. Und so drängt sich die Frage auf: Warum?
These 1: Die schiere Überforderung
Möglicherweise haben die Fraktionen schlicht nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht von ihnen verlangt. Die Materie ist komplex, die Besoldungstabellen sind lang, und der Nominallohnindex ist auch nicht gerade das Thema, mit dem man im Wahlkampf Stammkneipen füllt. Vielleicht sitzen die Referenten noch immer über den Karlsruher Leitsätzen und versuchen herauszufinden, ob „weit überwiegend verfassungswidrig“ eigentlich „ein bisschen verfassungswidrig“ oder „fast komplett verfassungswidrig“ bedeutet. Man will ja nichts Falsches sagen – und sagt deshalb lieber gar nichts.
These 2: Die Angst vor der eigenen Courage
Jedes „Ja“ auf die Fragen des Aktionsbündnisses käme einem milliardenschweren Scheck gleich. Nachzahlungen für zwölf Jahre Unteralimentation, ruhegehaltfähig, für alle Betroffenen, ohne individuellen Widerspruch – das summiert sich auf Beträge, bei denen selbst der robusteste Finanzsenator blass wird. Wer jetzt „Ja“ sagt, muss nach der Wahl liefern. Wer „Nein“ sagt, verliert die Beamtenstimmen. Die Lösung? Nicht antworten. Im politischen Berlin ist das Schweigen die einzige Währung, die nie abgewertet wird.
These 3: Der Wahlkampf-Tunnelblick
Am 20. September ist Wahltag. Die Plakate hängen, die Social-Media-Teams posten im Dreiminutentakt, und die Spitzenkandidaten schütteln Hände in Marzahn und Steglitz. Da passt eine Frage nach der „Strukturreform der Besoldung ab 2021″ einfach nicht in den Content-Plan. Besoldung ist kein Hashtag. Unteralimentation trendet nicht auf TikTok. Die Fraktionen haben möglicherweise entschieden, dass das Thema zu sperrig, zu technisch und zu wenig emotionalisierend ist, um es drei Wochen vor der Wahl anzufassen. Das Schweigen wäre demnach keine Böswilligkeit, sondern schlichte **Priorisierung nach Reichweite**.
These 4: Die stille Hoffnung auf das Aussitzen
Vielleicht – und das wäre die zynischste aller Erklärungen – spekulieren die Fraktionen darauf, dass die Frist des Bundesverfassungsgerichts (31. März 2027) noch weit genug entfernt ist, um das Problem in die nächste Legislaturperiode zu schieben. Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, und in Koalitionsverhandlungen kann man bekanntlich alles in Arbeitsgruppen versenken, die sich bis 2028 mit Grundsatzfragen befassen. Das Motto: *Warum heute entscheiden, was morgen auch noch wehtut?*
These 5: Die Taktik der leeren Seite
Vielleicht ist das Schweigen aber auch eine hochraffinierte Strategie. Wer nicht antwortet, kann nach der Wahl jede Position einnehmen, ohne sich an frühere Aussagen binden zu lassen. Ein „Ja“ wäre ein Versprechen, ein „Nein“ ein Eingeständnis – beides gefährlich. Die unbeschriebene Seite hingegen lässt alle Optionen offen. In der Logik des Berliner Politikbetriebs wäre das Schweigen dann kein Versäumnis, sondern eine „Meisterleistung strategischer Ambiguität“.
Was bleibt?
Was bleibt, ist der Befund: Das höchste deutsche Gericht hat eine über zwölf Jahre andauernde Verfassungsverletzung festgestellt, der Gesetzgeber hat eine klare Frist, und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter Berlins haben nicht einmal acht Ja-oder-Nein-Fragen für beantwortungswürdig befunden. Die Betroffenen – Beamtinnen und Beamte, die über Jahre zu wenig Geld für verfassungsgemäße Alimentation erhalten haben – dürfen sich nun selbst ihren Reim darauf machen.
Am 20. September haben die Berliner Wählerinnen und Wähler das Wort. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis persönlich zu fragen, was sie von der Besoldung halten. Die Chancen stehen gut, dass die Antwort vor Ort nicht weniger vage ausfällt – aber immerhin bekommt man dann ein Gesicht dazu.
Die in diesem Artikel geäußerten Spekulationen über die Motive der Fraktionen sind ausdrücklich fabulierender Natur und spiegeln nicht notwendigerweise die tatsächlichen Gründe wider. Die Faktenlage ist hingegen eindeutig: Es liegen keine Antworten vor.
… so ist der aktuelle Stand in Niedersachsen
Besoldung und Versorgung
Mehr Geld für Niedersachsens Beamte – was sich ändern soll
Hannover. Niedersachsens Landesregierung will die Beamtenbesoldung neu ordnen. Was bedeutet das für Beschäftigte, Familien und den Landeshaushalt – und warum gibt es Kritik?
Von dpa
01.09.2026, 14:58 Uhr
Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Tarifsteigerungen überträgt und die Besoldung an neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen soll. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellte die Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Worum geht es?
Der Staat muss seine Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien angemessen finanziell absichern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe dafür im vergangenen Jahr weiterentwickelt. Niedersachsen will diese auch rückwirkend berücksichtigen, obwohl die Entscheidung zunächst das Land Berlin betraf.
Was soll sich konkret ändern?
Der bisher vor allem Verheirateten gezahlte Familienzuschlag von gut 170 Euro monatlich soll in das Grundgehalt aller Beamten einfließen – unabhängig vom Familienstand. Zudem soll die jährliche Sonderzahlung – umgangssprachlich Weihnachtsgeld – für alle Besoldungsgruppen auf 1.200 Euro steigen. Für das erste und zweite Kind sind jährlich jeweils 375 Euro vorgesehen, also die Hälfte mehr als bisher.
Wie steigen die Gehälter darüber hinaus?
Nach der bereits beschlossenen Erhöhung von 2,8 Prozent sollen die Bezüge im März des kommenden Jahres um weitere 2,5 Prozent und Anfang 2028 um 1,0 Prozent steigen. Nachwuchskräfte sollen ab dem kommenden Jahr monatlich 120 Euro mehr erhalten. Für bestimmte Besoldungsgruppen sind zudem Nachzahlungen für das vergangene Jahr geplant.
Wer profitiert besonders?
Unverheiratete Beamte. Sie erhalten künftig den bisherigen Verheiratetenzuschlag über das Grundgehalt. Beschäftigte ab der Besoldungsgruppe A9 bekommen ein höheres Weihnachtsgeld. Familien profitieren von den höheren Kinderzahlungen. Versorgungsempfänger werden allerdings nicht an allen Sonderzahlungen beteiligt.
Was kostet die Reform?
Ab dem Jahr 2028 rechnet das Land mit jährlichen Mehrkosten von rund 686 Millionen Euro. Etwa 300 Millionen davon entfallen auf die Anpassung an die Verfassungsrechtsprechung. Finanzminister Heere zufolge ist das Geld bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Warum gibt es Kritik?
Der Beamtenbund dbb hält die Änderungen für unzureichend. Nach seinen Berechnungen würden weiterhin sieben von zwölf A-Besoldungsgruppen die erforderliche Mindestbesoldung unterschreiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei übte Kritik. Der Finanzminister widerspricht: Die Maßnahmen erfüllten zusammen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im bundesweiten Vergleich sieht er Niedersachsen je nach Familien- und Besoldungssituation weiterhin im Mittelfeld.
© dpa-infocom, dpa:260901-930-615695/1
Der Entwurf für Niedersachsen ist eine Frechheit,.
Guten Morgen,
ein lautes „Schweigen“ ist doch eine sehr starke Antwort- sie passt außerordentlich gut ins Gesamtbild.
Damit es nicht langweilig wird, hier möchte man Brandenburg auch mal folgen….leider nicht bei der verfassungsmäßigen Besoldung und ihrer Reparatur!
Endlich der Verfassungstreue-Check!
https://www.tagesspiegel.de/zuerst-senatoren-staatssekretare-und-bezirksamtsmitglieder-evers-will-verfassungstreue-check-fur-beamte-in-berlin-16001139.html
5 Tage nach der Kundgebung !? GdP-Homepage…. es gab mal einen Film… „Das Schweigen der Lämmer“ !? Folgende Vermutung liegt nahe : Im Anschluss an die Kundgebung traf man sich bei Kaffee und Kuchen im stillen Kämmerlein und hat sich darauf verständigt dass Thema einfach auszusitzen… Die „Mägde und Knechte“ hatten nun ihre Bühne und werden sich auch wieder beruhigen ! Fakt ist : KEINE ANTWORT IST AUCH EINE ANTWORT !!!!
Ich war auch dort und war enttäuscht über die geringe Teilnahme.
Anscheinend wollen alle eine Nachzahlung, aber dafür nicht ihren Hintern hoch bewegen. Ich hoffe, wenn nochmal eine Demo stattfindet, dass vielmehr daran teilnehmen.
Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich hoffe, dass es nach den Wahlen noch einmal eine Demonstration geben wird, die zeitgerecht angekündigt wird und sich alle Gewerkschaften aufgrund eines der bedeutsamsten Ziele aller Beamtinnen und Beamten, auch mal von ihren eigenen, „parteipolitischen“ Zielen lösen und man ein gemeinsames Ziel verfolgt und es entsprechend geschlossen angeht.
Nichts anderes ist es in der Politik, wenn bald wieder drei Parteien in Berlin regieren und jede nur an ihre Politik, ihr Klientel denkt und man nicht das Große Ganze betrachten wird.
Auf Bundesebene wird das Trauerspiel das nächste Mal wahrscheinlich so weitergehen und wenn die Altparteien sehenden Auges noch immer nicht begreifen, dass sie damit die AfD stärken, brauchen sie sich irgendwann nicht mehr wundern, wenn diese die absolute Mehrheit hat.
Es wäre schon traurig, wenn UNSERE Gewerkschaften, die Dachgewerkschaften und Interessenvertetungen es nicht schaffen, sich hier gemeinsam zu organisieren.
Es war schon traurig, als alles begann, dass hier keine bzw nur vereinzelte Unterstützung aus den Gewerkschaften erfolgte…übrigens mein Grund für den Austritt aus der Gewerkschaft.
Wenn man es jetzt nicht mal schafft, obwohl es schon so ein herausragendes Urteil unseres obersten Gerichts gibt, sich an einen Tisch zu setzen, dann verliere ich auch so langsam den letzten Funken Hoffnung…
Ich will auch nicht verstehen, wieso sich Innen-, Finanzminister und -Senatoren nach so einem Urteil zusammenfinden und man über eine erneute bundeseinheitliche Besoldung nachdenkt, die ggf. auch analog zur Absicht Brandenburgs automatisiert angepasst wird.
Es würde die Neiddebatte egalisieren und mangels Vergleich unter den Behörden sicher auch das Gefühl, zu schlecht bezahlt / alimentiert zu werden, reduzieren und damit einhergehend die Widerspruchs- und Klageanzahlen stark mindern.
Das wäre doch mal etwas…
…aber leider nur mein Wunschdenken
Gibt das Verhalten DIESER Politik nicht etwa doch Anlass zu streikähnlichem Verhalten?
Streik ist uns Beamten aus guten Gründen untersagt; allerdings zahlen wir dafür einen hohen Preis.
Natürlich muss z. B. die Feuerwehr weiterhin zu Bränden ausrücken, ebenso muss die Polizei u.a. Straftäter verfolgen und das Demonstrationsrecht schützen.
Aber es gibt im Landesdienst unendlich viele Stellen, auf denen ein Arbeitsverhalten „kurz vor der Grenze zum Streik“ möglich wäre.
Es sollte in der Tat ein/e jede/r erwägen, durch dienstliches Verhalten der Obrigkeit die Stirn zu bieten.
Denn das, was Evers & Co. derzeit veranstalten, ist die Fortsetzung der nun schon rund zwanzig Jahre andauernden Missachtung der Staatsdiener.
Dass man mit der Entscheidung des BVerfG auch anders umgehen kann, ist übrigens bereits in anderen Bundesländern zu sehen.
Ich erwarte (aber wohl vergebens), dass sich die demokratischen Parteien noch vor der Wahl verbindlich zur Frage der amtsangemessenen Alimentation (insbesondere zum Reparaturgesetz) äußern, damit die wählenden Beamten und ihre Familien wissen, was sie insofern von der Politik zu erwarten haben.
Anderenfalls besteht die große Gefahr, dass aus Verärgerung in erheblichem Umfang entweder nicht oder eine Partei gewählt wird, die ich am liebsten garnicht im Parlament sehen möchte.
Welche Berliner Landesverbände sind denn bitte „demokratisch“? Die Linken? Die Grünen? Teile der SPD?
Ein bisschen „kurz vor der Grenze zum Streik“, durch dienstliches Verhalten der Obrigkeit die Stirn bieten?
Ziemlich viel Wischiwaschi, typisch „Wasch mich, aber mach nicht nass“.
Leute, züchtet Hühner, verkauft auf Flohmärkten, handelt an der Börse, verkauft Wochenende Fischbrötchen oder bemalte Steine oder meldet euch richtig krank.
NIEMAND hat Einfluss auf das Handeln der Verantwortlichen, außer später der bestellte Gerichtsvollzieher, welcher mit fünf Hundertschaften in der Senatsverwaltung der Finanzen und im Landesverwaltungsamt Berlin erscheint.
Irgendwie ist es auch nicht anders zu erwarten gewesen bei diesem Senat !
Am Ende wäre eine Antwort egal in welche Richtung auch unwichtig gewesen…
Denn am Ende lautet es sowieso „ was interessiert mich mein Gequatschtes von Gestern „
Aber sind wir mal ehrlich, am Donnerstag hatten wir die Gelegenheit, zumindest einmal Flagge zu zeigen und vors Abgeordnetenhaus zu ziehen!
Ich war da und letztlich echt überrascht wie wenig diesem Aufruf gefolgt waren !!!!
Ich höre von so vielen Kollegen wie scheisse und ungerecht alles ist und natürlich will jeder ( und das zurecht) eine Nachzahlung für die Jahre haben.
Aber mal den eigenen Hintern bewegen das ist dann offensichtlich zu viel des Guten….
Es hätte schon ein anderes Statement hinterlassen wenn ein paar Tausend auflaufen und nicht nur ein paar Hundert, welche kaum den Vorplatz füllen .
Nun ja hoffen wir das Beste für den Zeitraum nach dem 20.09.26
Wie bereits schon an anderer Stelle geschrieben…das Trauerspiel begann m.M. nach doch schon mit den anscheinend unterschiedlichsten Interessen der einzelnen Gewerkschaftsverbände.
Ein großer gemeinsamer Aufruf sämtlicher Gewerkschaften/Verbände zur Demo = Fehlanzeige.
Ansonsten sieht es bei mir genau so aus wie von Kathrin beschrieben…alle hier mosern rum, aber bekommen an entscheidender Stelle ihren Hintern nicht hoch.
Ich bin der Meinung, dass viel zu wenige überhaupt eatwa vom Demonstrationsaufruf mitbekommen hatten. Keine wirklich großen Aushänge, Mails, was auch immer etc.
Ich war da, immerhin wars mal ein Anfang…..aber da muss definitiv mehr passieren!
Das war noch zu jämmerlich für das was da gerade unglaublich krummes serviert wird.
Sorry, da bin ich vollkommen anderer Meinung. Ich selbst bin seid ca. 3 Jahren in Frühpension…… und würde allein von 3 Ex-Kollegen über die Demo informiert abgesehen von der hiesigen Internetseite. Wenn man will und engagiert ist, dann weiß man das. Noch während meiner aktiven Zeit und de zunehmenden Popularität der Forderung nach verfassungsgemäßer Alimentation, musste ich festgestellten dass etliche Kollegen zwar mehr bzw. retrograd Geld haben wollten, aber nichts dafür tun mochten……. Mantra mäßig habe ich erklärt dass sie klagen müssen, wenn der Widerspruch nicht ruht……. War fast allen zu viel Aufwand. Aber Empörung, die war riesig. Was meint ihr, wie die uns neiden, wenn sie jetzt leer ausgehen……….. Dass sie auf die „Redlichkeit* des Dienstherrn nicht vertrauen können und der sie später trotzdem kompensiert, wollen die gerne glauben…….. werden aber bitter enttäuscht sein. Selbst Schuld. Gegenseitiges Recht – und Treueverhältnis? – das war einmal. Und wenn die Bequemlichkeit obsiegt, dann passiert halt nichts und kaum einer geht zur Demo. Geht uns wohl noch zu gut. Jeder Dienstherr freut sich über solche Staatsdiener.
Also ich hätte nach meinem ersten Widerspruch, der 2011 negativ beschieden wurde und der Widerspruch dagegen wiederum ebenfalls abgetan wurde, dann danach (auf eigene Kosten) klagen müssen, ohne echte Aussicht auf Vollzug.
Nunmehr 15 Jahre danach käme man dann jetzt dem Ziel näher.
Wer Bitteschön hatte damals diese Weitsicht bzw. Hoffnung auf Umsetzung?
Die ruhend gestellten Widersprüche die waren halt kostenfrei und damit eher realisierbar. Wer dazu zu faul war, keine Ahnung….“alle“ haben dennoch ihren Dienst versehen.
Die Sache mit der rechtzeitigen Geltendmachung ist bei einem Verstoß gegen die Verfassung zumindest fragwürdig. Rücklagen wurden auch keine gebildet, die Regelung damit ad absurdum geführt. Es ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis des Rechtsstaats für den man selbst den Treueschwur geleistet hat.
Aber wer sich motivierte Mitarbeiter einfordert, der sollte diese nicht verprellen.
Entspricht meiner Meinung nach eher nicht den Tatsachen!
Nachdem hier nochmal darauf hingewiesen wurde, haben auch viele den Flyer nochmal via diverse Social Media-Plattformen geteilt.
Viele, die ich angesprochen hatte, kamen mit der üblichen Aussage „Passiert doch eh nix“ und „Bezahlen werden die uns auch nix“…
Bei 70.000 Landesbeamten ~500 Versammlungsteilnehmer auf die Straße zu bringen ist schon mehr als dünne!
Ich bin bei Kathrin, TalkTalk und Welle…
ja das ging mir am Donnerstag genauso. Ich fand die Menge recht übersichtlich gemessen an der Anzahl an Beamten, die wir derzeit tatsächlich im Dienst haben.
Einige werden Schichten gehabt haben, aber nicht sooo viele…
Von denen, denen ich es weitergeleitet habe, kam auch kein einziger. Ich habe am Donnerstag kein einziges bekanntes Gesicht gesehen.
Sicherlich kann man hinsichtlich der geringen Teilnahme an der Demo enttäuscht sein, aber ich persönlich habe es nicht anders erwartet. Vielleicht mal eine Schilderung aus meinem Umfeld: Ich arbeite derzeit mit etwa 20 weiteren KollegInnen zusammen. Ein Drittel davon sind angestellt und somit nicht wirklich betroffen. Ein Drittel sind (zu) jung, erst in den letzten 5-6 Jahren hinzugekommen und somit zumindest vom Reparaturgesetz ebenfalls (noch) nicht direkt betroffen. Verbleiben 7 KollegInnen, von denen 2 keine Widersprüche eingereicht hatten. Diese sind jetzt zwar tief frustiert und enttäuscht, schätzen ihre Chancen, doch noch bedacht zu werden, realistischerweise als äußerst gering ein. Denn machen wir uns nichts vor, es wird kein Cent mehr gezahlt werden als unbedingt notwendig, nach aktuellem Entwurf ja noch nichteinmal das. Von den übrigen 5 KollegInnen mussten zwei Dienst schieben (inklusive meinereiner). Zwei KollegInnen werden aufgrund ihres Familienstandes nach dem Entwurf mit erheblichen Nachzahlungen rechnen können und fühlen sich ‚versorgt‘. Eine KollegIn hat aufgrund privater Schicksalsschläge aktuell ganz andere Probleme, eine KollegIn ist krank. Tja, und so hat aus meinem direkten Umfeld niemand an der Demo teilgenommen, einerseits ärgerlich aber aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen doch irgendwie nachvollziehbar.