8. Offener Brief – Modellrechnu...
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum des 14.11.2017 legte die Senatsverwaltung für Finanzen IV D 12(V) – 0480-0422/014 dem Vorsitzenden des Hauptausschusses mit Rotnr.: 0546 D eine Modellrechnung vor, die – aus meiner Sicht – in diversen Punkten Grund zur Beanstandung bietet. Auch mit Verständnis für die schwierige finanzielle Situation in Berlin hätte ich […]
Ergebnisniederschrift der Brandenburg...
Die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ stellen auf ihrer Webseite die Ergebnisniederschrift der sogenannten Brandenburger Attraktivitätsgespräche zur Verfügung.
7. Offener Brief – Konkurrent B...
Schönen guten Abend, beigefügt ist ein link, der Sie darüber informiert, wie das Land Brandenburg als Nachbar Berlins und direkter Konkurrent um den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst agiert, um SEINE Attraktivität zu erhöhen: https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Einigung-erzielt?open&ccm=150 Nicht genug, dass das Land Brandenburg ohnehin schon um einige hundert Euro monatlich besser besoldet, als das Land Berlin, zusätzlich […]
Landesverwaltungsamt kämpft mit Wider...
In der aktuellen Info des Landesverwaltungsamtes vom 10.11.2017 wird um Verständnis geworben, da für die dort eingehenden Widersprüche noch keine Eingangsbestätigungen versandt werden. Ebenso wie die anderen Personalverwaltungen hofft das Amt auf eine grundsätzliche Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenF), wie mit den Widersprüchen umgegangen werden soll. Seitens SenF werden – nach Bekunden im beamtenpolitischen Grundsatzgespräch vom 09.11.2017 mit […]
Brief an die Berliner Gewerkschaften ...
Sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschaftsvorsitzende, anbei erhalten Sie eine Information, die für alle Ihre Mitglieder von Bedeutung sein könnte. Sicherlich entscheiden SIE, was Sie als Information an Ihre Mitglieder weiterleiten, aber es ist aus Sicht unseres Rechtsanwaltes und auch aus meiner Sicht dringend geboten, diese Information schnellstmöglich bekannt zu geben. Sollte ich Gewerkschaften vergessen […]
DRB Berlin – Besoldungswiderspr...
Auch auf der Webseite des Deutschen Richterbundes – Landesverbandes Berlin wurde jetzt ein Vorschlag für eine Besoldungswiderspruch veröffentlicht. Der relativ kurz gehaltenen Entwurf verweist auf eine Musterstreitvereinbarung, die im Jahre 2012 zwischen dem Landesverband und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz abgeschlossen wurde und ist damit für Nichtmitglieder des Richterbundes nicht geeignet. Grundsätzlich stellt sich die […]
09.11.17 – Beamtenpolitisches G...
https://www.dstg-berlin.de/2017/11/14/beamtenpolitisches-grundsatzgespraech-zwischen-dbb-und-finanzsenator-musterwiderspruch-zur-besoldung-2017/ Wie aus dem Beitrag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Landesverband Berlin entnommen werden kann, besteht seitens der Senatsverwaltung für Finanzen keine Absicht eine Prozessvereinbarung abzuschließen. Lediglich ein Rundschreiben soll veröffentlicht werden, dieses aber erst, wenn die Entscheidungsgründe der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen.
GVV Newsletter – richtig Widers...
Die Oktoberausgabe des Newsletter der Gewerkschaft Verkehr und Verwaltung widmet sich überwiegend dem Thema Besoldung und erklärt wie man rechtssicher Widerspruch einlegen kann. Interessant sind die Ausführungen auf Seite 5 des Newsletters, auf der eine mögliche Vorgehensweise für eine schnelle und verfassungskonforme Besoldungsanpassung dargestellt wird.
Hauptausschuss fordert Modellrechnung...
Der Hauptausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 20.09.2017 (1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2018/2019) Folgendes beschlossen: „SenFin wird gebeten, rechtzeitig zur 2. Lesung … – eine Modellrechnung/Tabelle zur Angleichung der Besoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt mit a) reiner Tarifanpassung und b) geplanten weiteren Zahlungen/Zuwendungen, aufzuliefern.“ Nach Fristverlängerung soll eine Modellrechnung bis zur Sitzung des […]
Geltendmachung von verfassungsmäßiger...
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jan General (www.kanzlei-general.com) Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 333/14 –, Rn. […]
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