Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
MehrDie Oktoberausgabe des Newsletter der Gewerkschaft Verkehr und Verwaltung widmet sich überwiegend dem Thema Besoldung und erklärt wie man rechtssicher Widerspruch einlegen kann.
Interessant sind die Ausführungen auf Seite 5 des Newsletters, auf der eine mögliche Vorgehensweise für eine schnelle und verfassungskonforme Besoldungsanpassung dargestellt wird.
In den letzten Tagen wurde ich vermehrt gefragt, ob es sich jetzt noch lohnt, einen Widerspruch einzulegen, auch wenn man noch nie vorher einen eingelegt hatte. Dazu kann ich ganz klar sagen: JA!!!
Möglicherweise hat man dadurch den Anspruch der Rückberechnung auf frühere Jahre verloren, doch sichert man sich zumindest den Anspruch ab Einlegung des Widerspruchs rückwirkend zumindest ab diesem Kalenderjahr (immer vorausgesetzt, dass dieser höchstrichterlich anerkannt wird, was aber wahrscheinlich ist). Ein Urteil vom BVerfG wird FRÜHESTENS nächstes Jahr erwartet (wahrscheinlich eher später). Dann hat das Land Berlin noch einmal einen vom Richter vorgegebenen Zeitraum zur Änderung des Besoldungsgesetzes. Nutzt man (nur beispielsweise) unseren auf dieser Homepage zur Verfügung gestellten Widerspruch noch im Dezember 2017 so erhält man eine beschlossene höhere Besoldungszahlung auch rückwirkend ab Januar 2017 bis zum Zeitpunkt der Anpassung des Besoldungsgesetzes an die vorgegebenen Verfassungsnormen (natürlich nur dann, wenn das BVerfG die Sichtweise des BVerwG teilt). ALSO: JEDER Beamte Berlins sollte einen Widerspruch einlegen, auch die Pensionäre!!!