2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Landesverwaltungsamt kämpft mit Widersprüchen der Pensionäre

In der aktuellen Info des Landesverwaltungsamtes vom 10.11.2017 wird um Verständnis geworben, da für die dort eingehenden Widersprüche noch keine Eingangsbestätigungen versandt werden.

Ebenso wie die anderen Personalverwaltungen hofft das Amt auf eine grundsätzliche Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenF), wie mit den Widersprüchen umgegangen werden soll.

Seitens SenF werden – nach Bekunden im beamtenpolitischen Grundsatzgespräch vom 09.11.2017 mit dem dbb – jedoch zunächst die Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Beschlüssen vom 22.09.2017 abgewartet.

Laut den FAQ auf der Webseite des BVerwG erfolgt die Veröffentlichung  üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

Ob also eine Entscheidung von SenF bis zum Jahresende vorliegt, bleibt fraglich.

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