Wir lassen uns nicht mit einem „Spargesetz“ abspeisen, das die Verfassung erneut verbiegt. Wir bereiten uns schon jetzt auf den Tag X vor, wenn das Gesetz da ist: Harte Analyse: Sobald der Gesetzesentwurf für das Reparaturgesetz vorliegt, lassen wir ihn juristisch prüfen. Wir schauen ganz genau hin: Echte Reparatur oder …
Auf Antrag aller Fraktionen erfolgt am 22. April ab 09:30 Uhr eine Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt. Das ist unsere Chance, Präsenz zu zeigen! So seid ihr dabei: Vor Ort: Ihr könnt live im Abgeordnetenhaus …
Unser Leser „Hardy“ hat kurzerhand die Initiative ergriffen und einen umfassenden Katalog mit 74 Fachfragen zur Besoldung an das Parlament, die Landesregierung, Medien und Verbände versandt. Die parlamentarische Verankerung ist gelungen: Die Geschäftsstelle des Hauptausschusses bestätigte schriftlich, dass die Fragen an alle Mitglieder des Hauptausschusses sowie der zuständigen Unterausschüsse weitergeleitet …
Ein verfassungsrechtliches Erdbeben hat die Berliner Landesverwaltung erfasst. Mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Besoldung der Berliner Beamten für den Zeitraum von 2008 bis 2020 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch während Karlsruhe klare Maßstäbe setzt, zeigt die Antwort des Berliner Senats auf …
Im Zusammenhang mit der Besoldungssituation im Berliner öffentlichen Dienst ergibt sich für Hinterbliebene verstorbener Beamten eine oft unbeachtete Möglichkeit. Unter spezifischen Voraussetzungen besteht die Option, erhebliche Nachforderungen gegenüber dem Dienstherrn zu stellen. Entscheidend ist hierbei das Verständnis, dass finanzielle Ansprüche aus Besoldung und Versorgung im Todesfall nicht erlöschen. Vielmehr gehen …
Mit seiner Entscheidung vom 17.09.2025 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berliner Beamtenbesoldung in weiten Teilen über Jahre hinweg nicht mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Das Land Berlin ist nun verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen und bestehende Defizite zu beheben. Die Entscheidung wirft …
Im Finanzausschuss des Landes Schleswig-Holstein informierte Finanzministerin Silke Schneider am 5. März 2026 über den aktuellen Stand der geplanten Besoldungsanpassungen für die Jahre 2025 bis 2027. Im Zentrum des Vortrags stand die Umsetzung des Tarifergebnisses TV-L sowie die verfassungsrechtlich zwingende Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation von Beamten nach dem Grundsatzurteil des …
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat mit dem Rundschreiben IV Nr. 7/2026 konkrete Handlungsempfehlungen für Behörden veröffentlicht, wie mit offenen Widersprüchen zur Höhe der A-Besoldung umzugehen ist. „Zeitnahe“ Rechtsbehelfe als Schlüsselkriterium Entscheidend für die spätere Berücksichtigung im Reparaturgesetz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Kriterium: Betroffene mussten sich „zeitnah“ gegen …
Der Berliner Besoldungsrechner 2026 wurde unter der Rubrik „Besoldungsrechner u. a.“ online gestellt. Er steht nun auch als Brutto-Netto-Rechner zur Verfügung. Die Lohnsteuerberechnung hängt dabei stark von den beim Finanzamt hinterlegten Freibeträgen ab. Die Bruttobeträge sollten jedoch korrekt sein 😉 Sollten Fehler auffallen, bitte ich um eine kurze Rückmeldung per …
Am 21.01. fand auf Einladung des Verbandes Berliner Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen e.V. eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes statt. Für die Veranstaltung wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen angefragt, von der jedoch erwartungsgemäß niemand erschien. Das Treffen fand im BVV-Saal des Rathaus Tiergarten statt und war eher mäßig besucht. …