Viele Berliner Beamtinnen und Beamte haben derzeit Schreiben vom Dienstherrn erhalten, in denen die Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020, gestützt auf das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien (BerlBVAnpG 2024–2026) beschieden werden. Doch viele der Bescheide sind unvollständig oder zu niedrig bemessen. Um betroffenen Familien zu helfen, …
Mit einem Offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de an die Berliner Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände und fragt nach ihren Aktionen und Positionen zur Thematik Bescheidung der Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Verwaltung. Die bis hoffentlich 01. November eingehenden Antworten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Offener Brief …
Mit Schreiben vom 02.10.2025 wird einem Petenten im Auftrag des Petitionsausschusses mitgeteilt, dass die Petition nunmehr auf Grund der zahlreichen Zuschriften als Massenpetition behandelt wird. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Die Ermittlungen dauern an. Schreiben vom 02.10.2025
Seit dem 1. November 2024 haben Berliner Beamtinnen und Beamte Anspruch auf den ergänzenden Familienzuschlag nach § 40a BBesG BE, wenn sie schwerbehinderte oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Doch seit Februar 2025 geschieht das Gegenteil: Zahlungen im Bereich des Justizvollzuges werden um bis zu 60 % gekürzt oder gar nicht ausgezahlt. …
Leider besteht immer noch nicht die Möglichkeit – so wie beim Bundestag – eine Petition online mitzuzeichnen. Insofern bitten wir darum, den postalischen Weg zu nutzen und das beigefügte Unterstützerschreiben – ggf. von euch angepasst – zu nutzen. Das Anliegen sollte euch eine Briefmarke wert sein! Der Petitionsausschuss hat mit …
Liebe Leserinnen und Leser, wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf …
Viele Beamtinnen und Beamte haben in den letzten Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich aufgrund ihres Alters benachteiligt fühlten. Hintergrund: Früher war die Höhe der Besoldung oft vom Lebensalter abhängig – etwas, das gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, kann deshalb Anspruch …
Das zweite Antwortschreiben ist gestern eingetroffen – dieses Mal im Auftrag des Finanzsenators. Die Antwort ist wenig überraschend: Zwar beobachte man die „wirtschaftliche Entwicklung der Besoldung“, eine Korrektur der Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres sei jedoch nicht vorgesehen. Kurzum: Die gewünschte Auskunft über die für das Jahr 2025 vorliegenden Tatsachengrundlagen …
Nunmehr der zweite Anlauf, um die Berechnungen für das aktuelle Haushaltsjahr zu erhalten. Antwort an SenFin auf Schreiben vom 13.05.2025
Mit Schreiben vom 13.05.2025 liegt nunmehr die wenig überraschende Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vor. Demnach sei mit der Gesetzesvorlage des vergangenen Jahres (https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-420341) dem Prozeduralisierungsgebot in hinreichender Weise Rechnung getragen worden. Die wirtschaftliche Entwicklung werde selbstverständlich weiter beobachtet. Dem Antrag, der die Darlegung der Tatsachen betrifft, die die Grundlage …